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Daniela Heinemann - Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht

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Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 19 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

SGB III (Arbeitsförderung) S. 91-93

„… Gesetzes. II. SGB III (Arbeitsförderung) Im Recht der Arbeitsförderung des SGB III sind im dritten Kapitel …” „… Abs. 1 SGB III insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Dienstleistungen …” „… gegenüber Arbeitgebern bestehen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB III darin, die Arbeitgeber regelmäßig über …”

SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) S. 119-124

„… Krankenbehandlung der §§ 27 ff. SGB V. III. SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) Die Sozialleistungen der …” „… 119 damit im Zusammenhang mit § 25 SGB V390. Das Leistungsangebot umfasst neben solchen …” „… Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch eine intensive Inspektion der …”

SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) S. 84-91

„… Hauck-SGB III-Kaltenstein, § 262 Rn. 5 f.; Storost, NZS 2005, 82 (84). 279 Eicher/Spellbrink-Eicher, § 16 …” „… III des Sozialgesetzbuches kodifiziert. Jeder, der an einer Ausbildung teilnimmt, hat nach § 3 SGB I …” „… konkreten Vorschriften des SGB II und III. Die entsprechenden Sozialleistungen sind durch das Recht der …”

Grundsätze der Arbeitssicherung S. 51-59

„… Vorschriften über Rangverhältnisse bestehen, wie beispielsweise in § 21 SGB XII oder § 22 Abs. 4 SGB III …” „… Eicher/Spellbrink-Blüggel, § 56 Rn. 13; Gagel-Steinmeyer, SGB III, § 311 Rn. 13. 55 Eine Vorlagepflicht für bestimmte …” „… SGB II. § 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine Meldepflicht. In …”

Soziale Dienstleistungen der Arbeitssicherung S. 213-222

„… „Einkaufscharakter“ fehlt. Diese Leistungen des fünften und sechsten Kapitels des SGB III werden nicht als …” „… Beratungs- und Vermittlungsleistungen des Dritten Kapitels des SGB III soziale Dienstleistungen dar, die …” „… Hinweise bezüglich der möglichen Leistungswahrnehmung durch Dritte sind vereinzelt auch im SGB III zu …”

Sozialleistungsträger der Arbeitssicherung S. 192-198

„… diejenigen Träger, die im SGB II und im SGB III als zuständige Sozialleistungsträger benannt sind. Die …” „… III sind nach § 19 Abs. 2 SGB I die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der …” „… durch die Ämter und Landesämter für Ausbildungsförderung gewährt. § 21 SGB III definiert die Träger als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 55 2. SGB III (Arbeitsförderung) 56 a) Vorrangregelungen 56 b …” „… an Arbeitgeber 88 d) Einige Leistungen an Träger 88 e) Sonstige Verweisungen auf das SGB III 89 f …” „… ) Weitere Leistungen 89 II. SGB III (Arbeitsförderung) 91 III. Zwischenergebnis 93 C. Soziale Hilfe und …”

Grundsätze der Arbeitssicherung und Vergaberecht S. 181-184

„… Mitwirkungspflichten und der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit673. Im SGB III hingegen sind ebenfalls …” „… Mitwirkungspflichten und der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit niedergelegt674. Zudem sind im SGB III …” „… entsprechenden Anwendungsvoraussetzungen vorliegen. Die Mitwirkungspflichten des SGB II und des SGB III stellen …”

Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung S. 59-66

„… Sparsamkeit ist im SGB III in verschiedenen Vorschriften erwähnt. Neben § 7 Satz 1 SGB III findet sich dieser …” „… Grundsatz insbesondere in den §§ 61 Abs. 1 Nr. 3, 85 Abs. 1 Nr. 4 und § 241 Abs. 4 Nr. 2 SGB III. Inhaltlich …” „… SGB III sind vor allem die Mitwirkungspflichten sehr ähnlich, teilweise sogar identisch geregelt …”

SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) S. 93-107

„… und dem SGB III kommen im Wesentlichen Beratungs-, Vermittlungs- und Unterstützungsleistungen als …” „… aufgelisteten Hilfen sind näher im Bereich der Leistungen an Arbeitnehmer des SGB III ausgestaltet. Die …” „… Trainingsmaßnahmen finden sich in §§ 48 bis 52 SGB III, die Mobilitätshilfen in §§ 53 bis 55 SGB III. Die …”

Soziale Dienstleistungen der sozialen Hilfe und Förderung S. 222-229

„… Arbeitssicherung sind überwiegend „vergaberechtsneutral“ ausgestaltet. Das SGB II und das SGB III sind also …” „… öffentlicher Ausschreibungen. In § 421 i SGB III schreibt das Gesetz sogar ausdrücklich die Anwendbarkeit des …” „… Anwendung findet. Lediglich im Rahmen der beruflichen Weiterbildungsförderung der §§ 77 ff. SGB III werden …”

Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung und Vergaberecht S. 184-186

„… vor den entsprechenden Geldleistungen des SGB III. Sie beeinflussen aber weder den Wettbewerb, noch …” „… SGB III unabhängig neben den vergaberechtlichen Grundsätzen. Sie widersprechen sich also nicht und …” „… Arbeitssicherung nicht schon aufgrund unterschiedlicher Grundsätze ausgeschlossen. III. Grundsätze der sozialen …”

Nationale Vorgaben S. 35-41

„… als Buch III des SGB in das Sozialgesetzbuch eingegliedert worden82. Es umfasst zum einen präventive …” „… Maßnahmen wie beispielsweise eine Berufsberatung nach §§ 29 ff. SGB III. Diese zielen darauf ab, den …” „… Versicherungsfall „Arbeitslosigkeit“ erst gar nicht eintreten zu lassen. Zum anderen sieht das SGB III Maßnahmen wie …”

Sozialleistungsträger der sozialen Hilfe und Förderung S. 198-204

„… weiterer zuständiger Sozialleistungsträger für einige Leistungen des SGB II genannt. Im Rahmen des SGB III …” „… Landes-ämter für Ausbildungsförderung gewährt. Die übrigen Leistungen des SGB III gewährt die Bundesagentur …” „… kreisfreien Städte und Kreise werden von § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II neben der Bundesagentur für Arbeit als …”

Rehabilitation und Teilhabe S. 134-135

„… Leistungen nach § 33 SGB IX: 2. Teil, C. I. 5. Siehe zu den Leistungen nach § 34 SGB IX: 2. Teil, D. III. 1 …” „… Dienstleistungen, die ihre Rechtsgrundlage im SGB IX haben. Auf diese Leistungen haben die …” „… Sozialleistungsberechtigten gemäß § 10 SGB I einen Anspruch. Danach haben körperlich, geistig oder seelisch behinderten …”

Grundsätze der Vorsorge S. 66-77

„… Abs. 2 Satz 2 SGB V aufgrund der identischen Gesetzesformulierung das Gleiche wie §§ 103 SGB III, 57 …” „… . 522. 221 Wannagat-Wollenschläger, § 2 SGB V Rn. 15. 222 Fuchs/Preis-Fuchs, § 16 III 1. 223 BSGE 19 …” „… trägerübergreifenden, persönlichen Budgets erbracht werden. Diese Formulierung ist wortgleich mit §§ 103 SGB III, 57 …”

Zwischenergebnis S. 93

„… und dem SGB III kommen im Wesentlichen Beratungs-, Vermittlungs- und Unterstützungsleistungen als …” „… 93 III. Zwischenergebnis Im Bereich der Arbeitssicherung herrscht vor allem die Geldleistung als …” „… Lebensunterhalts und im Rahmen der Leistungen zur Eingliederung. Im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II …”

Literaturverzeichnis S. 267-281

„… , (zit.: Hauck-SGB III-Bearbeiter), SGB IV, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, (Hrsg …” „… , Alexander, Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung – mit SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, Band 1 …” „… / Robert Steinbach), Berlin 2008, (zit.: Hauck-SGB I-Bearbeiter), SGB III, Arbeitsförderung, (Hrsg.: Thomas …”

Sozialleistungsträger der Vorsorge S. 204-213

„… . Sozialleistungsträger der Vorsorge Das SGB IV nennt lediglich gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung und …” „… daher keine speziellen Sozialleistungsträger. Allerdings bestimmt § 29 SGB IV die Rechtsstellung der …” „… Dienstleistungen der Krankenversicherung des SGB V werden gemäß § 21 Abs. 2 SGB I durch die Orts-, Betriebs- und …”

Zusammenfassung und Fazit S. 264-266

„… Personal-Service-Agenturen nach § 37 c SGB III, die Beauftragung Dritter nach § 37 SGB III, die Beauftragung von Trägern nach …” „… § 421 i SGB III, Berufsbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie im Rahmen der Grundsicherung für …” „… bei Maßnahmen der beruflichen Weiterbildungsförderung nach §§ 77 ff. SGB III …”

Grundsätze der allgemeinen Vorschriften und Vergaberecht S. 178-181

„… Mitwirkungspflichten und der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit673. Im SGB III hingegen sind ebenfalls …” „… Mitwirkungspflichten und der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit niedergelegt674. Zudem sind im SGB III …” „… Vorschriften des Sozialdatenschutzes nach §§ 67 ff. SGB X ausreichend geschützt und generell nur in begrenztem …”

Zwischenergebnis S. 133-134

„… Leistungen nach § 34 SGB IX: 2. Teil, D. III. 1. a). 439 Siehe 2. Teil, C. I. 5. …” „… 133 Erkrankungen beruhen. Liegen diese Voraussetzungen des § 45 a SGB XI vor, können die …” „… berechtigten Pflegebedürftigen über die in den §§ 36 bis 42 SGB XI vorgesehenen Leistungen hinaus zusätzliche …”

SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) S. 115-116

„… Geldleistung dar. Sogar die Bestattungskosten können als Geldleistung nach § 74 SGB XII übernommen werden. III …” „… 115 nicht den in den Kapiteln 3 bis 8 des SGB XII ausdrücklich geregelten Bedarfen zuzuordnen ist …” „… Dienstleistungen. Im Sozialhilferecht stellt zwar § 11 SGB XII bei jeder Sozialleistungsgewährung sicher, dass die …”

Soziale Dienstleistungen der Vorsorge S. 229-253

„… bereichsspezifischen Besonderheiten des SGB XII besser umsetzen und gewährleisten zu können, als dies im Rahmen eines …” „… finden. Die Leistungserbringungsverträge des SGB VIII und SGB XII sind Verträge, die als …” „… Kartellvergaberechts. III. Soziale Dienstleistungen der Vorsorge Im Bereich der Vorsorge sind zahlreiche soziale …”

Sozialleistungsträger der allgemeinen Vorschriften S. 191-192

„… sind diejenigen Träger, die im SGB II und im SGB III als zuständige Sozialleistungsträger benannt sind …” „… 191 dem Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX schonend aufgelöst werden, ohne dass es zu …” „… einem Ausschluss wegen entgegenstehender Grundsätze kommt. Der Grundsatz vom persönlichen Budget des SGB …”

SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) S. 116-119

„… wirtschaftliche Absicherung der Versicherten ergänzt damit die Krankenbehandlung der §§ 27 ff. SGB V. III. SGB VI …” „… 116 nicht abgehandelt. Demnach finden sich im SGB IV keine sozialen Dienstleistungen. II. SGB V …” „… (Gesetzliche Krankenversicherung) Die Sozialleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung des SGB V sind in …”

Zwischenergebnis S. 115

„… Geldleistung dar. Sogar die Bestattungskosten können als Geldleistung nach § 74 SGB XII übernommen werden. III …” „… 115 nicht den in den Kapiteln 3 bis 8 des SGB XII ausdrücklich geregelten Bedarfen zuzuordnen ist …” „… Dienstleistungen. Im Sozialhilferecht stellt zwar § 11 SGB XII bei jeder Sozialleistungsgewährung sicher, dass die …”

Soziale Dienstleistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen S. 253-256

„… Grundsätzen nicht § 69 SGB V entgegen, sondern überwiegend scheitert der Abschluss öffentlicher Aufträge nach …” „… Menschen Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist zwar im SGB IX geregelt …” „… werden die Leistungen im SGB IX gemäß § 9 Abs. 2 SGB IX als Sachleistungen erbracht. Nur, wenn die …”

SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) S. 129-133

„… beruflicher Weiterbildung nach Maßgabe des SGB III gefördert werden. Diese Leistungen stellen aufgrund der …” „… 129 erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen, wird gemäß § 44 Abs. 1 SGB VII Pflegegeld gezahlt, eine …” „… Leistungen, wie das Verletztengeld nach § 45 SGB VII und das Übergangsgeld nach § 49 SGB VII, Geldleistungen …”

Zwischenergebnis S. 79-80

„… , fand aber dennoch Eingang in das SGB III, V, VII, VIII, IX, XII. Damit prägt dieser Grundsatz die …” „… 79 kretisiert und erweitert damit das allgemeine, in § 33 SGB I geregelte Wunsch- und Wahlrecht263 …” „… . 3. Persönliches Budget Das persönliche Budget ist in § 17 Abs. 2 bis 6 SGB IX geregelt. Von dieser …”

SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) S. 124-129

„… . Teil, C. I. 5 und 2. Teil, D. III. 1. a). 414 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 415 KK-Ricke, SGB VII, § 39 Rn …” „… Erwerbsminderung des SGB XII. Die Information entspricht der allgemeinen Auskunft nach § 13 SGB I und die Beratung …” „… derjenigen nach § 14 SGB I404. Die Information und die Beratung sind soziale Dienstleistungen. 5. Leistungen …”

Zwei-Personen-Konstellationen S. 80-81

„… persönlichen Budget ist ebenfalls nicht im SGB I geregelt, fand aber dennoch Eingang in das SGB III, V, VII …” „… Mitwirkungspflichten sind neben den allgemeinen des SGB I in mehreren Büchern des Sozialgesetzbuches bereichsspezifisch …” „… erweitert und ergänzt worden. Zudem ist mit Ausnahme der allgemeinen Vorschriften des SGB I und des SGB X …”

SGB XII (Sozialhilfe) S. 107-115

„… einer Unterkunft stellt eine soziale Dienstleistung dar. Die häusliche Pflege nach § 65 Abs. 1 SGB XII …” „… sicherzustellen ist342. Entsprechende Aufwendungen der Pflegepersonen sind nach § 65 SGB XII zu erstatten und die …” „… Dienstleistung gegeben. Schließlich gehört den Hilfen zur Gesundheit gemäß § 51 SGB XII auch die Hilfe bei …”

Allgemeine Vorschriften S. 84

„… III des Sozialgesetzbuches kodifiziert. Jeder, der an einer Ausbildung teilnimmt, hat nach § 3 SGB I …” „… Rahmen der allgemeinen Vorschriften des SGB I und des SGB X finden sich nur wenige soziale …” „… Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten. Lediglich das SGB I enthält einige sehr …”

Grundsätze der allgemeinen Vorschriften S. 41-51

„… 41 anderen Lebenslagen unterscheidet das SGB XII noch Eingliederungshilfen und eine Grundsicherung …” „… SGB genannten Bereiche über die konkurrierende Zuständigkeit verfügt. Obwohl die entsprechenden …” „… wenige sozialrechtliche Materien zur Regelung96. III. Zwischenergebnis Die Sozialleistungsgewährung …”

Ausgangslage S. 21-22

„… beispielsweise Leistungen der Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III überwiegend in Vergabeverfahren nach den …” „… , insbesondere den Sozial- und Jugendhilfeleistungen des SGB XII und des SGB VIII, die Bestimmungen des …” „… . 4 Vergaberecht ablehnend: VG Münster, ZFSH/SGB 2004, 601 (605); VG Münster, Beschl. vom 22.06.2004 …”

Vier-Personen-Konstellationen S. 81-82

„… 267 Kingreen, SGb 2004, 659 (660). 268 Kingreen, SGb 2004, 659 (660). 269 Kingreen, SGb 2004, 659 …” „… Vier-Personen-Konstellationen im Sozialrecht, die sich nicht in Zwei- oder Drei-Personen-Konstellationen aufteilen lassen. III …”

Zwischenergebnis S. 41

„… 41 anderen Lebenslagen unterscheidet das SGB XII noch Eingliederungshilfen und eine Grundsicherung …” „… SGB genannten Bereiche über die konkurrierende Zuständigkeit verfügt. Obwohl die entsprechenden …” „… wenige sozialrechtliche Materien zur Regelung96. III. Zwischenergebnis Die Sozialleistungsgewährung …”

Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts S. 143-170

„… ; Prieß, S. 145 f.; Noch, A. III. 3. a) cc) (4), S. 57; Jennert, NZBau 2005, 131 (131); Mrozynski, ZFSH/SGB …” „… ); Byok/Jaeger-Werner, § 98 Rn. 288; Kulartz/Kus/Portz-Eschenbruch, Auftraggeber § 98 Rn. 20 ff.; Kingreen, SGb 2004 …” „… , 884 (889); Byok, NJW 2001, 2295 (2298). 487 Noch, A. III. 3. bb), S. 41. 488 EuGH, Slg. 2003, I …”

Internationale und europarechtliche Vorgaben S. 30-35

„… Europäisches Fürsorgeabkommen, BGBl. 1956 II, S. 563, Anh. I, II, III neu gefasst gemäß Bek. vom 20.09.2001 …” „… Haverkate/Huster, Rn. 20; Lüdtke-Handjery/Zender, ZfSH/SGB 1997, 259 (259 ff.); Schulte, ZSR 1997, 165 (177 ff …” „… 1995, 1047 (1047); Schulte, BayVBl 2000, 362 (362); Maschmann, SGb 1995, 584 (585); Schulte, SZS 1994 …”

doi.org/10.5771/9783845213781

Thomas Knoche - Grundlagen - SGB III: Arbeitsförderung

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Thomas Knoche

Grundlagen - SGB III: Arbeitsförderung

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

1 Grundsätze, Aufbau des SGB III S. 9-12

„… Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit (vgl. §4 und §5SGB III).Versicherungspflicht und …” „… 28 SGB III.Die Arbeitslosenversicherung wird paritätisch durch Beiträge von …” „… Bundesagentur für Arbeit (vgl. §368 Abs.1 SGB III).Die Bundesagentur für Arbeit ist eine rechtsfähige …”

2 Aktive Arbeitsförderung S. 13-30

„… einer Berufsausbildung oder nach derAufnahme einer Arbeit anzubieten (§29 Abs. 3 SGB III).Um junge …” „… als Unterstützungsmög-lichkeiten zu informieren (§31a SGB III).Der Anspruch auf Beratung ist dabei …” „… (§34 Abs. 1Satz 1 SGB III).Der Inhalt sowohl der Berufsberatung als auch der Arbeitsmarkt-beratung …”

3 Entgeltersatzleistungen S. 31-42

„… Kurzar-beitergeld (§§95 ff. SGB III) undTransferleistungen (§§110,111SGB III).KurzarbeitergeldArbeitnehmer haben …” „… Monate ist möglich(§ 109 Abs. 1 SGB III).Wichtig: Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden Sonderregelun-gen …” „… Kurzarbeitergeld vom Ar-beitgeber geltend zu machen (§ 323 Abs. 2 SGB III).Während des Bezugs von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… R S T Ä N D L I C H W I S S E N F Ü R D I E P RAX I SGrundlagen – SGB III:ArbeitsförderungThomas …” „… : Arbeitsförderung§§§72557255-3_SGB-III.indd 1-3 07.12.2021 09:53:14Grundlagen – SGB III:ArbeitsförderungThomas …” „… Arbeitshilfe enthält den aktuellen Gesetzestext des Dritten Buches Sozial-gesetzbuch (SGB III). Die Einführung …”

4 Gesetzliche Grundlagen S. 43-160

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)– Arbeitsförderung –(SGB III)Vom 24. März 1997 (BGBl. I S …” „… 4 Gesetzliche GrundlagenSozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung –(SGB III …” „… §36 Grundsätze der Vermittlung4 SGB III: Arbeitsförderung Inhaltsübersicht444 www.WALHALLA.de§37 …”

Unterstützung für Arbeitsuchende und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen S. 7

„… Satz 1 von §1Absatz1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), der die Ziele der Ar-beitsförderung …” „… beschreibt.Auch die Förderung der beruflichen Bildung undQualifikation ist einzentraler Bestandteil; das SGB III …” „… stellt hierfür unterschiedliche För-derleistungen zur Verfügung.Zudem enthält das SGB III Regelungen zur …”

Abkürzungen S. 8

„… . Million(en)Nr. NummerS. SeiteSGB SozialgesetzbuchSGB I Sozialgesetzbuch – Erstes Buch(Allgemeiner Teil)SGB III …” „… Sozialgesetzbuch – Drittes Buch(Arbeitsförderung)SGB IX Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch(Rehabilitation und Teilhabe …”

doi.org/10.5771/9783802955723

Reinold Mittag, Edzard Ockenga, Karlheinz Schierle, Reinhard-Ulrich Vorbau, Klaus Westermann, Hans-Martin Wischnath - Aspekte der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

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Reinold Mittag (Hrsg.), Edzard Ockenga (Hrsg.), Karlheinz Schierle (Hrsg.), Reinhard-Ulrich Vorbau (Hrsg.), Klaus Westermann (Hrsg.), Hans-Martin Wischnath (Hrsg.)

Aspekte der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Godela Linde SGB II, SGB III, SGB V und SGB VI – Sozialabbau geht Schritt für Schritt S. 241-267

„… Godela Linde SGB II, SGB III, SGB V und SGB VI – Sozialabbau geht Schritt für Schritt Von kranken …” „… dargestellt werden, wie Leistungseinschränkungen im SGB III ohne Gesetzesänderung durch Richterrecht im SGB V …” „… erlernten Beruf verwendet. In verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (heute SGB III, VI und VII) ist …”

Bettina Fraunhoffer Vergleichen, beenden, gesperrt? – Voraussetzungen und Beratung bei der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe S. 267-294

„… des Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung des § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 1. Alt. SGB III …” „… Ruhenstatbestände sind in §§ 142 ff. SGB III geregelt. Durch sie wird der sozialversicherungsrechtliche …” „… Leistungsanspruch für einen gewissen Zeitraum ruhend gestellt. Der Anspruch bleibt meist, z.B. bei § 143 SGB III, in …”

Max Eppelein Die Prozessstandschaft S. 346-361

„… . Überleitungsanzeige (§ 332 Abs. 1 SGB III) und Forderungsübergang (§ 115 SGB X …” „… Beklagte übergegangener Arbeitsentgeltanspruch (§ 143 Abs. 3 S. 1 SGB III iVm § 115 Abs. 1 SGB X) setze ein …” „… erfüllt worden ist (§ 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Der Anspruch auf Alg ruht während der Zeit, für die der …”

Wolfgang Fichte Der sozialrechtliche Vorrang der Wiedereingliederung bei Leistungsminderung S. 219-241

„… § 14 Nr. 1. 30 Vgl. Luik in Eicher/Schlegel, Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung <SGB III …” „… Träger „erstangegangen“ wird 4.2. 69 S. zu III. 2. 70 In diesem Sinne aber: Weber, SGb 2009, 496. 71 Vgl …” „… III, SGB V und SGB VI – Sozialabbau geht Schritt für Schritt Von kranken Arbeitslosen und dem …”

Vanessa Mahler Die bedarfsmindernde Anrechnung von Abfindungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Leistungen nach dem SGB II und deren Auswirkungen auf die arbeitsgerichtliche Praxis S. 294-312

„… Abs. 3 Nr. 6 AFG a.F. und § 194 Abs. 3 Nr. 7 SGB III a.F.) in den neuen § 11 SGB II aufzunehmen und …” „… Hinblick auf die im Regelungswerk des SGB III und des „Vorgängergesetzes“ der Arbeitslosenhilfe 2.3. 18 BSG …” „… gravierenden Gegensätze sowohl zu den Regelungen der Arbeitslosenhilfe als auch zum SGB III, wo eine …”

Dietmar Christians Insolvenz des Arbeitgebers S. 151-172

„… Absatz 3 InsO. 26 § 183 ff SGB III. 27 In der Regel der Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichtes bzw. die …” „… die vollständige Aufgabe der Betriebstätigkeit im Inland; vgl. § 183 Absatz 1 SGB III. 28 § 113 Satz 3 …” „… § 143 Absatz 3 SGB III zahlt. Auswirkung auf kollektivrechtliche Normen Ist das Arbeitsverhältnis …”

Ghazaleh Nassibi Richterliche Entgeltkontrolle am Maßstab von § 138 BGB – eine Möglichkeit der Bekämpfung von Lohndumping? Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08) S. 49-76

„… Sozialgerichte zum SGB II . . . . . . . . . . . . 62 5.1.3. Sozialrechtliche Literatur zum SGB II …” „… der Lohnhöhe obliegt in Deutschland im Rahmen der Regelungskompetenz nach Art. 9 III GG zum größten …” „… Abstandsgebot zwischen Lohn und Sozialhilfe nach § 28 IV SGB XII nicht beachtet werde.61 Das Arbeitsgericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Fichte SGB II, SGB III, SGB V und SGB VI – Sozialabbau geht Schritt für Schritt …” „… dem SGB II und deren Auswirkungen auf die arbeitsgerichtliche Praxis ............... 16. 294 Vanessa …”

Stichwortverzeichnis S. 373-381

„… . Abfindung – Anrechnung 16, 2 ff. – Einkommen i.S.d. SGB II 16, 7 ff. – Entschädigungsfunktion 16, 16 …” „… – SGB II 16, 7, 34 Arbeitgeberrolle – Leiharbeit 2, 20, 36, 40 f. Arbeitnehmerfreizügigkeit 18, 28 …” „… . – sozialrechtliche Konsequenzen 4, 39 Einarbeitungszeit 14, 4 Einkommen – SGB II 16, 7 Einrede der Rechtshängigkeit …”

Sabine Schech Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Prozessarbeitsverhältnis und Urlaub S. 329-346

„… . Überleitungsanzeige (§ 332 Abs. 1 SGB III) und Forderungsübergang (§ 115 SGB X …”

Heyo Tammert Abmahnung: Die gelbe Karte für Arbeitnehmer S. 86-108

„… aussprechen. Letzteres auch um den einen wichtigen Grund gemäß § 144 SGB III (ist nicht identisch mit dem …” „… Sperrzeit bei drohender Arbeitslosigkeit. Ein wichtiger Grund im Sinne des SGB III liegt immer vor, wenn die …”

doi.org/10.5771/9783845225807

Ulla Engler - Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

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Ulla Engler

Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 22 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Zwischenergebnis zum SGB III S. 46-47

„… IIIInsgesamt ist festzustellen, dass das SGB III zur Art und Weise der Beschaffung vonLeistungen keine …” „… besteht ein Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigtenim SGB III.Der Grundsatz der freien Wahl der …” „… gendliche beinhaltet.162 § 421 s Abs. 6 S. 2 SGB III lautet: “Die vergaberechtlichenVorschriften …”

Spezielle Regelungen des SGB III S. 37-46

„… IIIInsgesamt ist festzustellen, dass das SGB III zur Art und Weise der Beschaffung vonLeistungen keine …” „… besteht ein Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigtenim SGB III.Der Grundsatz der freien Wahl der …” „… Hilfe sich auch im SGB III Wünsche und Wahloptionen bedingungslos einfordern ließen.110 Vielmehr greife …”

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis S. 33-36

„… Sozialrecht und somit auch auf das SGB III.Zwar wird eingewandt, dass § 33 S. 2 SGB I durch das Ermessen des …” „… Ausnahmevorschrift jedoch eng auszulegen.93SGB III – ArbeitsförderungWährend im SGBXII und SGBVIII eindeutig ist …” „… Leistungsberechtigte ein Wunsch- und Wahlrecht hat, ist dies im SGB III umstritten.Der Rechtsstreit über das Vorliegen …”

Spezielle Regelungen des SGB II S. 51-55

„… SGB III erfuhr das SGB II durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente …” „… II§ 16 Abs. 1 SGB II zeigt abschließend auf, welche im SGB III geregelten Eingliederungsleistungen …” „… Vorschriften des SGB III die Anwendung3.a.189 Vgl. B IV 2.190 Anlage zum Schreiben des BMAS vom 21.11.2007, S …”

Öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB S. 114-132

„… Einflussauch in Bezug auf die Besetzung des zweiten zentralen Gremiums, dem Verwaltungsratgem. § 377 SGB III.Da …” „… Leistungsträgern des SGB II, III, VIII und XII um öffentliche Auftraggeberi. S. d. § 98 GWB handelt.Leistungsträger …” „… untersuchen, ob die Leistungsträger des SGB III öffentliche Auftraggeber i.S. d. § 98 GWB sind.Leistungsträger …”

Wunsch- und Wahlrecht S. 36-37

„… Sozialrecht und somit auch auf das SGB III.Zwar wird eingewandt, dass § 33 S. 2 SGB I durch das Ermessen des …” „… bewusst geschaffen hat, muss aus der Tatsache, dass er dies im SGB III nicht getanhat, der Schluss …” „… – außer in §§ 77 Abs. 3 und 421 g SGB III –eben nicht zwingend wollte.Zusammenfassend ist festzustellen …”

Wunsch- und Wahlrecht S. 50-51

„… die Leistungserbringung imSGB II mit der Leistungserbringung im SGB III nicht auf eine Stufe gestellt …” „… ebenso wie das SGB III kein ausdrücklich normiertes Wunsch- undWahlrecht. Relevant ist daher die Frage …” „… , S. 513; so auch Storost, NZS 2003, S. 84, wonach das SGB III keine Sonderstellung im System des …”

Zwischenergebnis zum SGB II S. 55-56

„… erfolgt. Im SGB III hingegen ist das Vorliegen eines sozialrechtlichenDreiecksverhältnisses höchst …” „… umstritten, da das SGB III zur Art und Weise der Beschaffung von Leistungen insgesamt keine Regelungen …” „… Gestaltungsermessen hinsichtlich der Wahl der Beschaffungsartvon Leistungen hat. Die Leistungserbringung im SGB III …”

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis S. 47-50

„… SGB II – Grundsicherung für ArbeitsuchendeWie auch im SGB III ist im SGB II umstritten, ob die …” „… gleiche „offene“ System wie imSGB III und damit der Grundsatz der freien Wahl der Beschaffung nach …” „… desSGB II nichts anderes gelten kann als bezüglich des SGB III; Bieback, NZS 2007, S. 512 f.folgert dies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… SGB III a. F.ee. 43§ 61 SGB IIIb. 44§ 240 SGB IIIc. 44§ 421 s SGB IIId. 45Zwischenergebnis zum SGB III …” „… . 347Wunsch- und Wahlrecht2. 36Spezielle Regelungen des SGB III3. 37§ 46 SGB IIIa. 38§ 37 SGB III a …” „… – Leistungserbringerc. 32Wunsch- und Wahlrecht2. 33SGB III – ArbeitsförderungIV. 33Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis1 …”

Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und kartellrechtliches Vergaberecht S. 156-159

„… Leistungserbringung im SGB II, III, VIII und XII ergibt sich daraus Folgendes:Die öffentlichen Leistungsträger des SGB …” „… III, VIII und XII sind öffentliche Auftraggeber. Im SGB II ist zu differenzieren: Die BA und die …” „… . ImSGB III hingegen erfolgt mangels gesetzlicher Vorgaben die Leistungserbringungnicht im Rahmen eines …”

Zusammenfassung S. 205-210

„… . Die Leistungserbringung im SGB III hingegen erfolgt mangels einer gesetzlichenRegelung nicht zwingend …” „… Beschaffung, der durch spezialge-E.205setzliche Regelungen modifiziert werden kann. Da das SGB III kein …” „… ausdrücklichesWunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten enthält, findet § 33 S. 2 SGB IAnwendung. Das SGB III …”

Literaturverzeichnis S. 211-221

„… , München, Lose-Blattsammlung StandOktober 2008.(zitiert: Bearbeiter, in: Gagel, SGB III)Geiger, Rudolf …” „… .(zitiert: Bearbeiter, in: GK-SGB III)Giesen, Richard: Wettbewerbsrecht, Vergaberecht und soziale Dienste …” „… , SGB III)Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang: Sozialgesetzbuch SGBVIII Kinder- und Jugendhilfe …”

Öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 GWB S. 132-152

„… in den Vorschriften des SGB III,so fällt auf, dass grundsätzlich kein trilaterales Verhältnis unter …” „… Quantität und Qualität bestimmten SGB III-Leistungengegen ein in der Höhe bestimmtes Entgelt als …” „… Nr. 1 GWB sind.Die BA als Leistungsträger des SGB III ist öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 98Nr …”

Zwischenergebnis zur Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII S. 56

„… öffentlichem Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsberechtigtem erfolgt. Im SGB III hingegen ist das …” „… Vorliegen eines sozialrechtlichenDreiecksverhältnisses höchst umstritten, da das SGB III zur Art und Weise …” „… Wahl der Beschaffungsartvon Leistungen hat. Die Leistungserbringung im SGB III kann daher …”

Leistungskontingente und Verfassungsrecht S. 165-177

„… Leistungsberechtigten sowie der übergangenen Leistungserbringer vorliegen könnten.Da Leistungen des SGB II, III, VIII …” „… Recht der Leistungsberechtigten nach denSGB II, III, VIII und XII auf Auswahl der Leistungen und ihrer …” „… genannten Sozialgesetzbüchern noch in anderen Gesetzen.825 Im SGB III findet sich in einzelnen Vorschriften …”

Eingrenzung der Themenstellung S. 17-19

„… der Arbeitsförderung (SGB III)werden Vergabeverfahren in der Praxis angewandt. Nach Auffassung der …” „… Zunahme von Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit imBereich der SGB III-Leistungen.9Durch das …” „… zahlreichen Vorschriften des SGB II und SGB III ausdrücklich anordnet.12Vor diesem Hintergrund soll die …”

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis S. 21-25

„… Leistungserbringung im SGB III und SGB II jedochunterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen und Rechtsprechung kaum …” „… unter Berücksichtigung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse aufdie Leistungserbringung im SGB III und SGB …” „… Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII undXIIGegenstand dieser …”

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis S. 30-33

„… geboten ist. Die Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift jedoch eng auszulegen.93SGB III …” „… Dreiecksverhältnisses erfolgt und der Leistungsberechtigte ein Wunsch- und Wahlrecht hat, ist dies im SGB III …” „… zurückzuführen, dass die Leistungserbringung im SGB III nicht explizit geregelt wurde wie in §§ 75 ff. SGB XII …”

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) S. 201-203

„… Hilfennach § 241 SGB III durch die BA gem. § 7 Nr. 6 VOL/A auszuschließen war. DenAusschluss des öffentlichen …” „… der BA und Leistungserbringern im SGB III hingegen sind öffentliche Aufträge, auf die Vergaberecht …” „… Anwendungfindet.Die Frage, ob das sozialrechtliche Leistungserbringungsrecht im SGB II, III, VIIIund XII lex specialis …”

Das Wunsch- und Wahlrecht S. 25-28

„… speciales zu § 33 S. 2 SGB I.49 Solchespezialgesetzlichen Regelungen sind im SGB II und III nicht enthalten …” „… SGB III. Strittig ist allerdings, in welchem Umfang § 33 S. 2 SGB I hierAnwendung findet.50 …” „… Dreiecksverhältnissessind die Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten in § 33 S. 2 SGB I, § 5SGBVIII und § 9 Abs. 2 …”

Materielle Vergaberichtlinien S. 102-107

„… Auftraggeber soziale Dienstleistungen der SGB II,III, VIII und XII vergeben.Der Begriff des öffentlichen …” „… für die Erbringung von Leistungen des SGB II, III, VIII und XII, sofernVergaberecht Anwendung …” „… die Erbringung von Leistungen des SGB II, III, VIII undXII durch gemeinnützige Leistungserbringer …”

Zwischenergebnis zur Reform des deutschen Vergaberechts S. 203

„… der BA und Leistungserbringern im SGB III hingegen sind öffentliche Aufträge, auf die Vergaberecht …” „… Anwendungfindet.Die Frage, ob das sozialrechtliche Leistungserbringungsrecht im SGB II, III, VIIIund XII lex specialis …” „… findet Vergaberecht keine Anwendung.Auf die Leistungserbringung im SGB III findet das sozialrechtliche …”

Zusammenfassung zum nationalen Vergaberecht S. 203-204

„… der BA und Leistungserbringern im SGB III hingegen sind öffentliche Aufträge, auf die Vergaberecht …” „… Anwendungfindet.Die Frage, ob das sozialrechtliche Leistungserbringungsrecht im SGB II, III, VIIIund XII lex specialis …” „… findet Vergaberecht keine Anwendung.Auf die Leistungserbringung im SGB III findet das sozialrechtliche …”

Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und haushaltsrechtliches Vergaberecht S. 159-160

„… lex specialis stellt sich nicht. Im Bereich des SGB III liegen wiederum öffentliche Aufträgevor, auf …” „… die Vergaberecht Anwendung findet. Hier ist der dargestellten Auffassung zufolgen, wonach das SGB III …” „… vorliegen. Bei Leistungen des SGB III, die nachVergaberecht erbracht werden, ist zu berücksichtigen, dass …”

Wunsch- und Wahlrecht S. 33

„… Ausnahmevorschrift jedoch eng auszulegen.93SGB III – ArbeitsförderungWährend im SGBXII und SGBVIII eindeutig ist …” „… Leistungsberechtigte ein Wunsch- und Wahlrecht hat, ist dies im SGB III umstritten.Der Rechtsstreit über das Vorliegen …” „… SGB III nicht explizit geregelt wurde wie in §§ 75 ff. SGB XII und §§ 78 a ff. SGB VIII.94 Zu …”

Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen für die Anwendung des GWB S. 156

„… Leistungserbringung im SGB II, III, VIII und XII ergibt sich daraus Folgendes:Die öffentlichen Leistungsträger des SGB …” „… III, VIII und XII sind öffentliche Auftraggeber. Im SGB II ist zu differenzieren: Die BA und die …” „… . ImSGB III hingegen erfolgt mangels gesetzlicher Vorgaben die Leistungserbringungnicht im Rahmen eines …”

Erreichen der Schwellenwerte gem. §§ 100, 127 Nr. 1 GWB S. 152-156

„… . Der für die Erbringung von Dienstleistungen im SGB III maßgeblicheSchwellenwert beträgt gem. § 2 VgV …” „… Leistungserbringung im SGB II, III, VIII und XII ergibt sich daraus Folgendes:Die öffentlichen Leistungsträger des SGB …” „… III, VIII und XII sind öffentliche Auftraggeber. Im SGB II ist zu differenzieren: Die BA und die …”

Zum Gang der Untersuchung S. 19-20

„… Erbringungvon Leistungen des SGB II, III, VIII und XII vorliegen.Nach dieser Vorarbeit konzentriert sich die …” „… des SGB II, III, VIII und XII relevant sein könnten, aufgezeigt werden.Im dritten und letzten Teil …” „… Zentralbegriffe desVergaberechts bei der Leistungserbringung im SGB II, III, VIII und XII erfüllt sind.Besondere …”

Zwischenergebnis zum sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht als lex specialis gegenüber Vergaberecht S. 160

„… SGB III, die nachVergaberecht erbracht werden, ist zu berücksichtigen, dass das SGB III keine …” „… relevant, da nicht zwei Gesetze denselben Lebenssachverhalt erfassen: Auf Leistungen des SGB II, VIII und …” „… Leistungsvereinbarungengem. § 17 Abs. 2 SGB II, §§ 77, 78 a SGBVIII und § 75 SGBXII und damit in einemsozialrechtlichen …”

Zwischenergebnis zu In-house-Geschäften S. 190-191

„… Bedeutung sind, wenn die öffentliche Hand im Bereichdes SGB III öffentliche Aufträge und im Bereich des SGB …” „… . Vergabefremde Aspekte sind im Rahmen dieser Untersuchungdann von Bedeutung, wenn Leistungen des SGB III …” „… 26.970Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten gem. § 141 SGB IX§ 141 SGB IX sieht vor, dass …”

Zulässigkeit weiterer Anforderungen gem. § 97 Abs. 4 GWB a. F. S. 192-196

„… Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen), § 262 SGB III (Zuweisung von geförderten Arbeitnehmern …” „… die bisherigen Untersuchungsergebnisse zur Leistungserbringung in den SGB II, III, VIII und XII im …” „… erfüllen.Fraglich ist, ob § 141 SGB IX eine Umsetzung des Art. 19 der Richtlinie 2004/18/EG darstellt, welcher …”

Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten gem. § 141 SGB IX S. 191-192

„… Leistungen des SGB III ausgeschrieben werden und deröffentliche Auftraggeber die Erfüllung bestimmter …” „… Auftraggeber inArt. 19 und 26.970Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten gem. § 141 SGB IX§ 141 SGB IX …” „… bevorzugten Berücksichtigung von Werkstättenfür behinderte Menschen gem. § 141 SGB IX, dass die Vorschrift es …”

Begriff der Leistungskontingente S. 160-164

„… SGB III, die nachVergaberecht erbracht werden, ist zu berücksichtigen, dass das SGB III keine …” „… relevant, da nicht zwei Gesetze denselben Lebenssachverhalt erfassen: Auf Leistungen des SGB II, VIII und …” „… Leistungsvereinbarungengem. § 17 Abs. 2 SGB II, §§ 77, 78 a SGBVIII und § 75 SGBXII und damit in einemsozialrechtlichen …”

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis S. 28-30

„… SGB XII – SozialhilfeGrundlegende Aspekte der Leistungserbringung im SGBXII sind zum einen das …” „… Rechtsprechung62 herrscht Übereinstimmung, dass die Leistungserbringung im SGB XII im Rahmen eines …” „… einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, sofern diese nach § 2 SGB XII zu gewähren ist. Adressat dieses …”

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts S. 196-201

„… Änderungen die bisherigen Untersuchungsergebnisse zur Leistungserbringung in den SGB II, III, VIII und XII im …” „… sozialer Leistungen jedoch Anwendung– wie im SGB III – so ermöglicht die ausdrücklich zugelassene …” „… § 141 SGB IX sowiedie zwingende Regelung des Art. 26 der Richtlinie mit § 97 Abs. 4 GWB a. F …”

Leistungskontingente und Vergaberecht S. 164-165

„… Leistungsberechtigten sowie der übergangenen Leistungserbringer vorliegen könnten.Da Leistungen des SGB II, III, VIII …” „… Bereich des SGB II, SGBVIII undSGBXII handelt es sich grundsätzlich nicht um öffentliche Aufträge, sondern …” „… gesetzlichenVoraussetzungen des SGB II, VIII oder XII erfüllen. Vielmehr trifft er eine Auswahlunter potentiellen …”

Bedeutung für die Erbringung sozialer Dienstleistungen S. 186-188

„… – also im SGB III – vergabefreiLeistungen der Arbeitsförderung durch Eigengesellschaften erbringen könnte …” „… In-house-Geschäfte durch die öffentliche Hand für die Leistungserbringung im SGB II, III, VIII und XII von Bedeutung …” „… Vergaberecht Anwendung. Diesführt dazu, dass bei der Erbringung von Leistungen des SGB II, VIII und XII in …”

Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten S. 57-59

„… , ob auf die Erbringungvon Dienstleistungen des SGB II, III, VIII und XII Vergaberecht Anwendung …” „… Bundesrepublik Deutschland abgestellt.So ist die Leistungserbringung im SGB II, III, VIII und XII und damit im …” „… festzustellen (III).Nach dieser Vorarbeit wird sich die Untersuchung dem primärrechtlichen Vergaberecht widmen …”

Keine Bereichsausnahme gem. § 100 Abs. 2 GWB S. 113-114

„… Anwendung auf die Erbringungsozialer Dienstleistungen im SGB II, III, VIII und XII, sofern drei …” „… Kartellvergaberechts ist eröffnet, wenn essich bei den Leistungsträgern des SGB II, III, VIII und XII um öffentliche …” „… 2007, Sonderheft 2 a, S. 424; Rixen,ArchsozArb 3/2005, S. 111; Mrozynski, ZFSH/SGB 2004, S. 452 …”

Die traditionelle, haushaltsrechtliche Lösung S. 110-112

„… untersucht werden, ob auf Leistungen des SGB II, III, VIII und XII das nationale Vergaberecht Anwendung …” „… Anschlusswird geprüft werden, ob die Leistungserbringung in den SGB II, III, VIII und XII dieVoraussetzungen des …” „… lex specialis gegenüberdem Vergaberecht vorrangig ist (III), die Bildung von Leistungskontingenten …”

Wunsch- und Wahlrecht S. 30

„… , welche der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen.74SGB VIII – Kinder- und JugendhilfeAuch im …” „… Dreiecksverhältnisses ist in § 3 Abs. 2 SGB VIII enthalten.Beteiligte sind der Leistungsberechtigte, der öffentliche …” „… Rechtsprechung des2.III.1.72 Luthe, in: Hauck/Noftz, SGBXII, § 9 Rdn. 4; Schellhorn, in …”

Das Beihilfenrecht gem. Art. 87 ff. EGV S. 86-96

„… Fall, dass die Leistungserbringung im SGB II, III,VIII und XII im Rahmen einer …” „… hieße dies: Gelangte man zu demErgebnis, dass soziale Dienstleistungen des SGB II, III, VIII und XII …” „… bei der Erbringung von Pflegeleistungen: Neumann SGb 2007, S. 522 f.; Neumann, Vortrag Sozialrecht …”

Zwischenergebnis zur Berücksichtigung vergabefremder Aspekte S. 196

„… Änderungen die bisherigen Untersuchungsergebnisse zur Leistungserbringung in den SGB II, III, VIII und XII im …” „… § 141 SGB IX sowiedie zwingende Regelung des Art. 26 der Richtlinie mit § 97 Abs. 4 GWB a. F …”

Kriterien der In-house-Geschäfte S. 188-190

„… Bedeutung sind, wenn die öffentliche Hand im Bereichdes SGB III öffentliche Aufträge und im Bereich des SGB …”

Zwischenergebnis zum europäischen Vergaberecht S. 108-109

„… Aufträge, nicht jedoch Dienstleistungskonzessionen. Sollten soziale Dienstleistungen des SGB II, III, VIII …”

Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte S. 107-108

„… ihres speziellen Anwendungsbereichs fürdie Erbringung sozialer Dienstleistungen des SGB II, III, VIII …”

Die wettbewerbsrechtliche, kartellrechtliche Lösung S. 112-113

„… des GWB findet Anwendung auf die Erbringungsozialer Dienstleistungen im SGB II, III, VIII und XII …”

Primärrechtliches Vergabeeuroparecht S. 59-60

„… . 220 Rdn. 28.222 Pache, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 10 Rdn. 10.223 Neumann, SGb 2007, S. 526 …” „… 237 und2.III.229 „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht …”

Die Grundfreiheiten S. 71-86

„… Frage stellt sich ebenso für den Fall, dass die Leistungserbringung im SGB II, III,VIII und XII im …” „… Dienstleistungen des SGB II, III, VIII und XII nach Maßgabedes Vergaberechts ausgeschrieben werden müssten, und ein …”

Die Richtlinien im europäischen Vergaberecht S. 97-102

„… Richtlinien aufgezeigt werden. Eine konkrete Befassung mitder Frage, ob auf Leistungen des SGB II, III, VIII …”

doi.org/10.5771/9783845223094

Henriette Katzenstein, Katharina Lohse, Gila Schindler, Lydia Schönecker - Das Recht als Partner der Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe

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Henriette Katzenstein (Hrsg.), Katharina Lohse (Hrsg.), Gila Schindler (Hrsg.), Lydia Schönecker (Hrsg.)

Das Recht als Partner der Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Johannes Münder Im Bermudadreieck von SGB III, SGB II und SGB VIII: Ausbildungs- und arbeitslose Jugendliche S. 365-380

„… . 2015, SGB VIII § 27 Rn 3 ff). Johannes Münder 372 Schnittstelle SGB III/SGB II Wegen des Verweises auf …” „… III/SGB VIII Sowohl im SGB III wie im SGB VIII fehlt eine spezifische Schnittstellen‐ regelung für die …” „… Schnittstelle SGB III/SGB VIII in der Praxis kaum von Bedeutung sein, denn sie würde voraussetzen, dass die …”

Katharina Lohse, Rüdiger Ernst, Henriette Katzenstein Profilierung des familiengerichtlichen Kinderschutzverfahrens – Hinweise für eine gute Praxis in Verfahren bei Kindeswohlgefährdung S. 225-248

„… . 1 SGB VIII: Danach hat das Jugendamt zum einen das Familiengericht an‐ III. 1. a) den Jugendämtern …” „… Unterstützung und Mitwirkung vor‐ stellt, ergibt sich aus den Leitlinien des § 50 Abs. 2 SGB VIII (→ III. 1. b …” „… , „Kompromissen“ (oder sogar formalen Vergleichen12, (→ III. 1. f) zuzustimmen, • dass die Fachkräfte sich im …”

Norbert Struck Warum ein “einheitlicher Leistungstatbestand“ ein Irrweg auf dem Weg zu einem inklusiv ausgestalteten SGB VIII ist S. 327-338

„… Schmid-Obkirchner in Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 27 III: „Der er‐ zieherische Bedarf als Voraussetzung des …” „… ausgestalteten SGB VIII ist Norbert Struck Der Ausgangspunkt Die Ministeriumsentwürfe zu einem „inklusiven SGB …” „… ein „Diskussionspapier zu einer Inklusiven Lösung innerhalb der Re‐ form des SGB VIII“ veröffentlicht …”

Lydia Schönecker, Angela Smessaert Systemische Hilfeperspektive für alle Familien! … aber nicht für Eltern mit Behinderung? S. 313-326

„… . Dach des SGB VIII hat in den Jahren 2016/2017 den fachpolitischen Diskurs der Kinder- und Jugendhil‐ fe …” „… Internet-Plattform für Informationen und gemeinsamen Austausch: www.kijup-sgb viii.de. 2 Vgl zB weiterführend …” „… ‐ rung der Debatte um ein inklusives SGB VIII, Forum Jugendhilfe 1/2018, 52. 313 Ein Blick in die …”

Diana Eschelbach Das Gesetz – Hilfe, die ankommt? Wie (ob) Recht in der Praxis wirkt – einige Erfahrungen mit Idee und Wirklichkeit – S. 53-60

„… Jugendhilfe relevant sind, auch wenn die große SGB VIII-Reform und damit die sogenannte inklusi‐ ve Lösung …” „… verschiedenen Änderungen des SGB VIII seit 1990/1991 nachzuvollziehen. Aber auch Rechtsprechung und Literatur än …” „… auseinanderfallen können. § 37 Abs. 2a SGB VIII „Ach, und das ist jetzt neu?“ Mit dem Bundeskinderschutzgesetz …”

Gila Schindler Jugendämter werden Rehabilitationsträger – in der Krise liegt die Chance!? S. 339-350

„… Teilhabe (§ 79 bis § 83 SGB IX) III. 9 Wiesner in Wiesner SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 72 Rn. 1. Gila …” „… Ende zum Scheitern des Entwurfs.3 Die Reform der Eingliederungshilfe nach SGB XII setzte derweil ihren …” „… Lösung zu retten versuchte, waren die ersten Reformschritte der Einglie‐ derungshilfe nach SGB XII …”

Guy Walther Datenschutz im Fachdienst Beistandschaft S. 119-134

„… Unterstützungsaufgaben (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 4 SGB VIII) sowie die Beratung über die Abgabe einer …” „… Sorgeerklärung (§ 18 Abs. 2 SGB VIII) und der Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und …” „… Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§ 52a SGB VIII). Zum anderen sind sie regelhaft Urkundsperson des …”

Klaus Peter Lohest Kommentar. Inklusive Lösung und SGB VIII-Reform: Wie aus einem (Ent-)Wurf nichts wurde S. 303-312

„… SGB VIII-Reform: Wie aus einem (Ent-)Wurf nichts wurde Klaus Peter Lohest Nein, ich werde an dieser …” „… Stelle nicht erneut die Notwendigkeit belegen, den Geburtsfehler des SGB VIII beheben zu müssen, das …” „… Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinde‐ rungen nach dem SGB VIII gewährt wurden und …”

Johannes Horn Pflegekinderhilfe auf der Entwicklungsgeraden – Ein Blick nach vorne S. 351-364

„… 74.120 Kinder und Jugendliche in einer Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII), stationär nach § 34 SGB VIII …” „… ), sondern auch, dass sie ihre eigene Meinung äußern können und – fast noch wichti‐ II. III. Johannes Horn …” „… und 79a SGB VIII) in die Verantwortung der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe. In der Praxis bedeutet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Johannes Horn Im Bermudadreieck von SGB III, SGB II und SGB VIII: Ausbildungs- und arbeitslose Jugendliche …” „… SGB VIII-Reform: Wie aus einem (Ent-)Wurf nichts wurde 305 Klaus Peter Lohest Systemische …” „… SGB VIII ist 327 Norbert Struck Jugendämter werden Rehabilitationsträger – in der Krise liegt die …”

Ulrike Urban-Stahl Recht und Sozialpädagogik im Dialog S. 17-30

„… Sozialpädagog*in in der Kinder- und Jugendhilfe tätig ist, befasst sich immer auch mit dem SGB VIII. Die Frage, was …” „… Gesetz beantwortet: Kinder- und Jugendhilfe ist das, was im SGB VIII als Kinder- und Jugendhilfe …” „… ‐ hilfe im Sinne des § 1 SGB VIII zu verstehen seien. Die Selbstverständ‐ lichkeit, mit der die Identität …”

Christian Schrapper Zwischen professioneller Autonomie und Rechtmäßigkeit – zur Entwicklung und Behauptung Sozialpädagogischer Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe S. 31-52

„… rechtliche Regelun‐ gen, insbesondere im SGB VIII, für die Entwicklung heutiger Vorstell‐ ungen über und …” „… Einfluss und Herausforderungen gesetzlicher Normierungen, hier vor allem des SGB VIII, des Kinder- und …” „… Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhil‐ fe (siehe auch § 72 SGB VIII, der sog Fachkräfteparagraf). Nur, was …”

Bernhard Knittel 20 Jahre Beistandschaft – Rückblick, Entwicklungen, Perspektiven S. 77-108

„… ‐ mit das Antragsmodell den anderen Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 2 Abs. 3 SGB VIII zugewiesen …” „… SGB VIII, die in Zusammenhang mit dem Beratungsanspruch nach § 18 SGB VIII zu sehen ist. Hieraus …” „… leitet sich insgesamt das Modell einer Drei-Stufen-Hilfe ab:24 • Nach § 52a SGB VIII wird der Mutter des …”

Susanne Heynen Erwartungen an die Jugendhilfe – ohne Maß? Ein Essay S. 61-76

„… Jugend‐ hilfe – gibt es Grenzen? Auf das Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) bezogen, gefiele mir …” „… öffentlicher Verantwortung“, mit dem der Elfte III. 2 ZB Heynen, Vergewaltigung, 2015. 3 Zuletzt s …” „… vereinbaren.11 Kinder- und Jugendhilfe Das SGB VIII umfasst die bundesgesetzlichen Regelungen in Deutsch‐ land …”

Wolfgang Rüting Was macht eigentlich die Beistandschaft? S. 109-118

„… Beratung und Unterstützung der Betroffenen (§ 52a SGB VIII, ggf auch § 18 SGB VIII). Was allerdings …” „… erwartungsgemäß nicht als richtungsweisend erwiesen. Warum nachvollziehbar? Mit dem 1990 eingeführten SGB VIII …” „… , verkörpert durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe (insbes. § 1 ff. SGB VIII). Dass bis dahin …”

Stefan Schlauß Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsregressansprüchen durch Unterhaltsvorschusskassen S. 161-170

„… – EG-UntVO).7 Auf der Grundlage dieser Verordnung kooperiert das BfJ mit den Zentralen II. 1. 5 S. unter III …” „… Vollstreckbarerklärung sowie Vollstreckung 3. 4. III. 15 BGBl. II 1959, 150. 16 Vgl. Staatenliste unter …” „… Leistet daher eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung nach dem UVG oder dem SGB II an ein da …”

Martin Menne Betreuungsunterhalt 2.0 – Der Blick in die Glaskugel auf die künftige Entwicklung des Betreuungsunterhalts S. 135-160

„… 2018, im Erscheinen, A III. 1 (zitiert als Schumann). Martin Menne 138 dazu indessen nach wie vor dünn …” „… (26.3.2018); ergänzend auch den Überblick bei Schumann, A III. 1(→ Fn. 15). 19 Vgl. etwa BGH, 05.11.2014 …” „… Vorschulkin‐ der über einen erweiterten Halbtags- oder Ganztagsbetreuungsplatz verfü‐ III. 1. Umgangs verneint …”

Georg Kohaupt Versuch über den Kinderschützer.* Eine Annäherung an einen bemerkenswerten Beruf nebst Anmerkungen zu den Anfängen des „Neuen Kinderschutzes“ S. 249-262

„… ) wurden zugleich die sozial-ökonomischen Wurzeln des deutschen Faschis‐ mus thematisiert. III. 1. 3 …” „… , die mit der Verabschiedung des § 8a SGB VIII, dessen erneuter Novellierung und der Verabschiedung des …”

Heinz Kindler Operationalisierungen von Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung in den Sozial- und Humanwissenschaften S. 179-224

„… Kinderschutzverfahren bei den Jugend‐ ämtern (nach § 8a SGB VIII) oder im familiengerichtlichen Verfahren (nach §§ 1666 …” „… Absatz 1 SGB VIII 2015, Wiesbaden, 2016; Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Familienge‐ richte 2015 …” „… den Plan ruft, ihn also unter Umständen be‐ III. 67 Sandler/Wheeler/Braver, Relations of Parenting …”

doi.org/10.5771/9783845295589

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