„… . Erkenntnisse und diesbezüglich relevante OrganisationenDie Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz über die …” „… , Organisationen und Initiativen, Kandidatu-ren für diese auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene sowie …” „… , Organisationen und Initiativen, die im Zuge der Er-kenntnismitteilungen auf Basis des »Radikalen«- und …”

„… JMStVaa)269Relevanz der Privilegierungbb) 270Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger …” „… Propagandamittelnverfassungswidriger und terroristischer Organisationen(Nr. 1)a)269Tatbestand und Schutzgüter des § 4 Abs. 1 S. 1Nr. 1 …” „… undterroristischer Organisationen (Nr. 2)b)272Tatbestand und Schutzgüter des § 4 Abs. 1 S. 1Nr. 2 JMStVaa)272 …”

„… verfassungswidrigerOrganisationen. Verwendung von Kennzeicheneiner verfassungswidrigen Organisation, um dieGegnerschaft zu dieser …” „… , Martin Grundrechte als Prinzipien, 2. Auflage, Baden-Ba‐den 2007.Bosch, Niklaus Verwenden von Kennzeichen …” „… mitLiteraturverzeichnis413verfassungsfeindlichen Kennzeichen, in: BPjM-Ak‐tuell 2/2018, S. 4-7.Degenhart …”

„… verfassungswidriger und terroristischer Organisationen v. 14.09.2021(BGBl. I S. 4250).447 Vgl. hierzu auch die …” „… Verbreitung von Propagandamitteln bzw. Verwendung von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen (§§ 86 bzw …” „… , der Abwehr verfassungswidriger Be‐strebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder …”

„… Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tatbestandsvoraussetzungen Als Strafnorm kommt …” „… in Betracht das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a Abs …” „… von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem …”

„… . Befürworten/Unterstützen von Vereinigungen:a) Propagandamaterial und Kennzeichen verbotener Organisationen §§ 86, 86ab …” „… ) Unterstützen verbotener oder krimineller Organisationen §§ 84 f., 129 ff.3. Verunglimpfung:a) Deutsche …” „… verächtlich machender Form tatsächlich vorhandene verfassungswidrige Zustände anprangert, handelt nicht …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293III. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290II. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 86 …” „… Propagandamittel und Kennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . 2868. Kapitel: Schutz des Staates nach Außen …”

„… Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet, HRRS 2016, 186; Valerius, Grenzenloser …” „… Ausland aus Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in das Internet eingestellt, fehlt es nach …” „… Ausdehnung der materiellen Schutzobjekte auf andere Staaten und internationale Organisationen zu beobachten …”

„… Organisation(7) oder eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staatesb) „qualifizierte …”

„… 2012 stellte auf eine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …” „… Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht stellte jedoch zutreffend fest …” „… verfassungswidriger Organisationen und Symbole. Es soll hierbei bereits jeder Anschein vermieden werden, dass …”