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Sonja Justine Kokott - Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

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Sonja Justine Kokott

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

Reihe: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Band 3 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die judikative Rechtskonkretisierung S. 366-371

„… Arbeitsleistungen erbracht haben.Die judikative RechtskonkretisierungVergleicht man den Bereich der judiziellen …” „… Unterscheidung anhand der Zielvorgabe von der polnischen Judikative nichtmehr aufgegriffen wird. Nachhaltig …”

Die Thesen der Untersuchung S. 377-404

„… . Obwohl es seine Rechtsprechungsänderung auf das Anpassungserfordernis andie europäischen judikativen …” „… polnische Judikative an dieserInterpretation des Betriebsteilbegriffs fest, wird auch die Abgrenzung zu der …” „… Betriebsübernahme in ?estalt der Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht abgestellt. Die polnische Judikative …”

Das legislative Fundament S. 361-366

„… und judikativen Rechtsangleichungsprozesses Auskunft.Das legislative ?undamentSetzt man die beiden …” „… Arbeitsleistungen erbracht haben.Die judikative RechtskonkretisierungVergleicht man den Bereich der judiziellen …”

Vorwort S. 7-22

„… laufenden legislativen und judikativen Angleichungsprozesses und überUmfang und Schranken des …” „… ?undamentI. 363Die judikative RechtskonkretisierungII. 366Die europäische Normkonkretisierung …”

Die Rechtsvergleichung der Kündigungsschutzregelungen S. 354-360

„… die?renzen der freien sachlichen Unternehmerentscheidung zu gewährleisten, hat diedeutsche Judikative ein …” „… keinerleieindeutige Aussage über die rechtlichen Auswirkungen der neuen Norm zu entnehmen.Soweit sich die Judikative …”

Das Kündigungsverbot im polnischen Recht S. 330-354

„… nicht definiert, den Rechtfertigungsrahmen füllt die Judikative.3 Diese unterscheidet zwischen …” „… eindeutige Aussagen lassen sich derpolnischen Judikative seit der ?inführung des § 6 in die Vorschrift zum …” „… , ist die polnische arbeitsgerichtliche Judikative gefragt. Bei einerDurchsicht der Urteile des Obersten …”

Stichwortverzeichnis S. 455-460

„… – Teleologische Auslegung 372456Rechtsvergleichung– Anwendungsfelder 47, 48– Methode 48, 49– Nationale judikative …”

Die Begriffskongruenzen S. 220-222

„… judikativer ?bene beschränken.Durch die ?inordnung von nichtrechtsfähigen inneren ?inheiten juristischer …”

Die Ziele und Anwendungsfelder der Rechtsvergleichung S. 47-49

„… Bereich der judikativen Rechtsanwendung. Zur Sicherungder einheitlichen Rechtsentwicklung in der …”

Der Tatbestand des Betriebsübergangs im polnischen Recht S. 150-220

„… Arbeitsgesetzbuches nicht definiert.6 Der polnische ?esetzgeber überließ der Judikative undden wissenschaftlichen …” „… sozialwirtschaftlichen Systemwechsel wurde dieser in der Zwischenkriegszeit in der polnischen Judikative und …” „… gesellschaftlich-sozialer, politischer oder öffentlich-rechtlicherZielsetzung44 kommt nach Ansicht der polnischen Judikative …”

Der Verzicht auf den Schutz bei Betriebsübergang S. 256-277

„… ? verankerten ?rundsatz „Versetzung vor Beendigungskündigung“. Nach den neuestenLeitlinien der Judikative muss …” „… Judikative gerichtet.4.76 Zu der ?inschätzbarkeit der ?olgen eines Widerspruchs im Vergleich zu denen einer …”

Der Tatbestand des Betriebsübergangs im deutschen Recht S. 92-150

„… anders gehandhabt wurde.In Reaktion auf die unbefriedigende Abgrenzung der Judikative bemühte man sichim …” „… Judikative durch Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs das nationale Recht erweitern. Bestätigendhat …”

Der sachliche Anwendungsbereich S. 222-234

„… der nationalen judikativen ?bene wird durch Art. 8 der Richtlinie zum Betriebs-übergang erlaubt.Der …”

Das Kündigungsverbot im deutschen Recht S. 297-330

„… die Judikative.3 Diese unterscheidet zwischen Sachverhalten, die mit der Person des Arbeitnehmers …”

doi.org/10.5771/9783845223476

Jürgen Schwarze - Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht

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Jürgen Schwarze

Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 353 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die französische Judikative S. 67-78

„… Rolle des Verfassungsrates jedoch schwerlich zu unterschätzen.186 2. Die französische Judikative a …” „… Verfassung aufgegeben. Diese Theorie besagte, dass Exekutive und Judikative eine von der Legislative …”

Die französische Verfassung S. 60-67

„… ernannten Vertretern der Judikative. Erst die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 führte mit dem …” „… Rolle des Verfassungsrates jedoch schwerlich zu unterschätzen.186 2. Die französische Judikative a …”

Rechtsschutz des Bürgers gegen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung S. 89-91

„… berechtigter Interessen mittlerweile aber in Legislative und Judikative bedeutende Schritte zu beobachten. aa …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… 63 2. Die französische Judikative 67 a) Conseil constitutionnel 67 aa) Der Fall „Loi pour …”

doi.org/10.5771/9783845221878

Hilke Thiedemann - Judicial Independence

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Hilke Thiedemann

Judicial Independence

Reihe: Recht und Verfassung in Afrika - Law and Constitution in Africa

Band 22 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Unabhängigkeit gegenüber der Judikative S. 250-270

„… . Unabhängigkeit gegenüber der JudikativeEine weitere potenzielle Quelle unerlaubter Einflußnahmen auf die …” „… demokratisch legitimierte Judikative. Vor diesem Hintergrund sindbeispielsweise gesetzliche Mindeststrafen …” „… Rechtsprechung,welche nicht sofort ins Auge springt, ist die Judikative selbst. Der Grundsatz derrichterlichen …”

Zwischenergebnis: Bindung der Judikative an Regeln als rechtsstaatliche Prämisse der richterlichen Unabhängigkeit S. 130-132

„… jeder Eingriff der Judikative in die Sphäre despolitischen Gesetzgebers zwar im Hinblick auf das …” „… : Bindung der Judikative an Regeln als rechtsstaatliche Prämisse der richterlichen UnabhängigkeitDas …” „… für primär politische Gestaltung erforderliche Legitimität der Judikative wäre nur über eine …”

Unabhängigkeit gegenüber der Legislative S. 238-250

„… Handeln, daß die Legislative diesem Zustand zügig abhilft.III. Unabhängigkeit gegenüber der JudikativeEine …” „… ausnutzen, um der Judikative einebestimmte Richtung vorzugeben. Das Ausmaß legislativer Kontrolle über die …” „… Judikative läßt sich dabei zum einen formal auf der Ebene der Verfassung begrenzen1091.Ein wichtiges …”

Abstrakte Sicherungen der Unparteilichkeit und Neutralität des Richters S. 371-399

„… die Sphäre der Judikative,sondern umgekehrt die Einsetzung eines Richters in einer Funktion, welche …” „… miteinander verbunden. Die Autorität und die Legitimität der Judikative hängen davonab, daß Richter bei der …” „… Judikative aufrechtzuerhalten und bei der Erfüllung ihrerPflichten eine unabhängige Einstellung zu wahren …”

Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive S. 134-238

„… Judikative selbst ausgehen (3),sowie gesellschaftliche und parteipolitische Einflüsse (4).I. Unabhängigkeit …” „… gegenüber der ExekutiveDie Judikative ist in der Praxis vor allem Einflüssen der Exekutive ausgesetzt. Die …” „… der Exekutive hat zur Folge, daß die Judikative nicht ingleichem Maße wie Legislative und Exekutive …”

Vertrauen in die rechtsprechende Gewalt S. 431-434

„… bisherigen Kurs der Abgrenzung der judikativenSphäre von der legislativen und exekutiven Gewalt fortzuführen …” „… unabhängige Judikative in erster Linie auf das Vertrauen derÖffentlichkeit in ihre Unabhängigkeit angewiesen …” „… , Medien und dieÖffentlichkeit ausgesetzt sind, nicht aus, um das Vertrauen in die Judikative …”

Richterbild und „Rechtsstil“ S. 61-85

„… Comparison, S. 222.64a) Versäumnisse der Judikative gegenüber der Politik der ApartheidNach ihrem Wahlsieg im …” „… Judikative fanden besonders im Bereich der Ernennungen statt204.Noch im Jahre 1952 wies die Appellate …” „… Judikative zur Kontrolle der Exekutive zu stärken207.Harsche Kritik an den bestehenden Gesetzen äußerte …”

Verantwortlichkeit für richterliches Fehlverhalten S. 332-363

„… : „sed quis custodiet ipsoscustodes?“.333Im Zusammenhang mit der Judikative bedeutet der Begriff der …” „… Judikative stellen die instanzgerichtliche Urteilskontrolle und Kommentierungen von Gerichtsentscheidungen …” „… Kontrolle derJudikative ausgeübt werden kann, muß das Recht darüber hinaus Möglichkeiten zurVerhängung von …”

Unabhängigkeit gegenüber nichtstaatlichen, gesellschaftlichen und parteipolitischen Einflüssen S. 270-290

„… ließen sich sowohl das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Judikative steigern als auch die Akzeptanz von …” „… hat einerseits gegenüber der Judikative eine will-1243 Diskrete Formen der Beeinflussung sind bspw …” „… , erfüllt ineinem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber derJudikative1246 …”

Fragestellung und aktueller Anlaß des Vergleichs S. 25-29

„… Unabhängigkeitumsetzen, um zu gewährleisten, daß die Judikative ihre Aufgabe frei von unsachgemäßen Einflüssen ausüben …” „… Vorhandensein einer unabhängigen Judikative ist eine der11 Siehe UN-Report on the Independence of Judges and …” „… Unabhängigkeit der Judikative als Staatsgewalt und derUnabhängigkeit des einzelnen Richters. Erstere ist Ausfluß …”

Sicherungen der Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung im staatlichen Gesamtgefüge S. 415-421

„… Stellung der Judikative im Gefüge der Staatsgewalten,damit die Rechtsprechung frei von Einflüssen der …” „… der anderen Staatsgewalten in die Kompetenzsphäre der Judikative sind bereits nach dem Grundsatzder …” „… institutionellenUnabhängigkeit der Judikative richten sich zunächst gegen äußere Einwirkungenjeglicher Art auf die Entscheidung …”

Historische Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit S. 38-44

„… institutionelle Unabhängigkeit der Judikative im Sinne derGewaltenteilung; gleichzeitig umfaßt der Begriff jedoch …” „… Verfassung lediglich in allgemeiner Weise zu bekräftigen, daß die Unabhängigkeit der Judikative respektiert …” „… exekutiven, legislativen und judikativen Funktionen des Staates. Richter galten als Diener des Königs,die …”

Zwischenergebnis S. 290-292

„… Judikative sind von den Rechtsordnungen demgegenüber gerade systembedingt oder als Mäßigung der DrittenGewalt …” „… Kompetenz der Judikative entgegen, indem es der Judikative ermöglicht,die Akte des Gesetzgebers auf ihre …” „… auf die Judikative wird in beidenRechtsordnungen in erster Linie durch das Strafrecht begrenzt. Das …”

Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit S. 86-92

„… enthalten heute explizite Garantien zur Sicherung der Unabhängigkeit der Judikative317. Auch eine Reihe von …” „… für weitreichende Abhängigkeiten der Judikative: in Oman bspw. sind die Richter trotz …” „… beteiligtenParteien fördern müssen. Demgegenüber schützt die richterliche Unabhängigkeit die Judikative vor Einflüssen …”

Judicial activism versus judicial self-restraint – der Richter als Ersatzoder als Ergänzungsgesetzgeber? S. 120-130

„… Unabhängigkeit und deren Begrenzung durch die verfassungsmäßigeAufgabenteilung zwischen der Judikative, der …” „… selbstbewußte Auftreten der Judikative unterscheidetsich sichtbar von dem Verhalten der Judikative während der …” „… legten,während sich die Judikative im Bereich des öffentlichen Rechts besonders vorsichtigund rücksichtsvoll …”

Verfassungsrecht S. 96-104

„… , daß eine unabhängige Judikative wesentlicher Bestandteil desPrinzips der Gewaltenteilung ist379 …” „… Entscheidung zu Sec. 22 der Interimsverfassung Ausführungen zur Stellung der Judikative gegenüber den …” „… Principles) bestätigt hatte410.Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Judikative verlangt Constitutional …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… III. Unabhängigkeit gegenüber der Judikative 250IV. Unabhängigkeit gegenüber nichtstaatlichen …” „… Apartheid 63a) Versäumnisse der Judikative gegenüber der Politik derApartheid 64b) Übernahme von Richtern …” „… Zuständigkeit 1232. Systematische Grenzen des Richterrechts 127IV. Zwischenergebnis: Bindung der Judikative an …”

Angemessenheit unterschiedlicher Grade richterlicher Unabhängigkeit innerhalb eines Systems? S. 427-431

„… Verfassung vermittelt mit der Gesamtheit derRegelungen betreffend die Judikative eine kraftvolle Botschaft …” „… jetzt, im Stadium der Transformation der Judikative, ihre Unabhängigkeit von der Regierungspolitik …” „… läßt sich ein Ausgleich zwischen dem Transformationsprozeß der Judikative und der Qualitätssicherung …”

Terminologie S. 36-38

„… “ oder „Rechtsprechung“.Die „Judikative“ (judiciary) läßt sich als eine Staatsgewalt definieren …” „… von Gerichten. Der Wortlaut legt denAkzent zwar auf eine institutionelle Unabhängigkeit der Judikative …” „… lediglich in allgemeiner Weise zu bekräftigen, daß die Unabhängigkeit der Judikative respektiert wird.I …”

Balance zwischen Flexibilität und Rechtssicherheit S. 425-427

„… Judikative eine kraftvolle Botschaft, den GerichtenSchutz und Respekt zu gewähren. Das Grundgesetz enthält …” „… Südafrika müssen gerade jetzt, im Stadium der Transformation der Judikative, ihre Unabhängigkeit von der …” „… Verhalten. In Zukunft läßt sich ein Ausgleich zwischen dem Transformationsprozeß der Judikative und der …”

Bindung an das Gesetz S. 113-117

„… Konflikte an; daraus folgt beinahe selbstverständlich,daß das Recht von einer unparteiischen Judikative …” „… Judikative inChina Hung-yee Chen, Legal System of the People’s Republic of China, S. 117 ff. Rädler,in …” „… die Judikative kein Recht „schafft“, sondern„findet“ und daraufhin anwendet, siehe de …”

Zusammenfassung: Konzepte richterlicher Unabhängigkeit S. 132-133

„… Deutschland verbietet es Organender Legislative und der Exekutive, aber auch der Judikative selbst, in die …” „… verankerten Garantien enthalten, in denendie Judikative aus diesem Grund aber nicht über einen geringeren Grad …”

Einfaches Gesetzesrecht S. 104-105

„… dieUnabhängigkeit der Judikative fest, daß die von der Verfassung vorgesehenen Sicherungen der Judikative zumindest …”

Einleitung S. 21-24

„… , transparent funktionierenden Judikative herzustellen10.Die Gefahr, die richterliche Unabhängigkeit in …” „… mit der Folge, daßsowohl die Funktionsfähigkeit der Judikative als auch der Rechtsschutz des einzelnen …”

Der Wandel des Richters vom Rechtsanwender zum Rechtsgestalter S. 44-46

„… Prüfungsrechts der Judikative verweigert hatte85.Während der Apartheid waren die Richter zwar formell unabhängig …” „… Freiheitund dann wiederum zu stärkerer Bindung der Judikative. Maßgeblichen Einfluß aufdiese Entwicklung …”

Ethische Verhaltensstandards S. 92-94

„… dieStaaten richten und darauf abzielen, die Unabhängigkeit der Judikative zu sichern352 Siehe z. B. die …” „… Öffentlichkeit indie Judikative zu verstärken360.Diesen Prinzipien liegen ethische Wertungen vor dem Hintergrund …”

Besonderheiten des südafrikanischen Verfassungsprozesses S. 46-50

„… , welche Rolle der Judikative nach dem Ende der Apartheid zugewiesen werden sollte, wurde bereits im …” „… dem Kompetenzzuwachs der Gerichte fand seit 1994 eine Umstrukturierung der Judikative statt. Die in …”

Verfassungsrecht S. 106-111

„… Gewalt sowie ferner die judikative Gewalt selbst,welche Eingriffe in die Rechtsprechungsfunktion …” „… damit gegenüber jeglichen Einflüssen aus der Sphäre der Exekutive, der Legislative sowie der Judikative …”

Gesicherte Amtszeit (security of tenure) S. 292-314

„… des „training on the job“ nicht. Diedurch das Verfassungsziel einer repräsentativen Judikative …” „… willkommenes Mittel für den Transformationsprozeß der Judikative dar1375.Als Mittel zur Ausbildung von …” „… Verfassungsgericht in demSARFU-Fall hingewiesen1381. Gerade im aktuellen Umfeld der Transformation derJudikative ist …”

Untergesetzliche Normen S. 112-113

„… Judikative unabhängig von politischen Ein-461 Siehe hierzu unten: Einflüsse der Legislative Kapitel 3. A.II.2. …”

Zwischenergebnis S. 412-414

„… materiell-rechtliche Einschränkung des Ablehnungsrechtsdient letztlich auch dem Ansehen der Judikative. Nachhaltiges …”

Das Gerichtssystem S. 50-61

„… . Einhergehend mit dem Kompetenzzuwachs der Gerichte fand seit 1994 eine Umstrukturierung der Judikative statt …” „… Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Judikative gewertet wird.Eine wesentliche Neuerung für das südafrikanische …”

Zwischenergebnis S. 363-365

„… ist in Deutschland zwischen der Exekutive und derJudikative aufgeteilt. Die Zuständigkeit der …”

Methode und Gang der Untersuchung S. 29-32

„… Wandel derJudikative gestellten Erwartungen dürfen wiederum nicht zu externen und internenAbhängigkeiten …”

Sicherung der Neutralität und Unparteilichkeit im konkreten Fall: Verfahren zur Richterablehnung S. 399-412

„… der insgesamt gestiegenen Transparenz und Verantwortlichkeit der Judikative. Auch in Deutschland hat …” „… letztlich auch dem Ansehen der Judikative. Nachhaltiges Vertrauen in dieGerichtsbarkeit kann in der …”

Bindung an Präjudizien S. 117-120

„… Ansatz beruht auf der Annahme, daß die Judikative kein Recht „schafft“, sondern„findet“ und daraufhin …”

Balance zwischen richterlicher Unabhängigkeit und richterlicher Verantwortlichkeit S. 421-425

„… sich scheinbar gegenseitig ausschließenden Ziele lassen sich auch im Bereich der Judikative miteinander …”

Gültigkeit der Rechtskreislehre für das öffentliche Recht S. 32-36

„… indessen die Begriffe „Richter“,„Gericht“ oder „Rechtsprechung“.Die „Judikative“ (judiciary) läßt sich als …”

Prägung des Richters durch gesellschaftliche Einflüsse S. 365-371

„… Sanktionierungrichterlichen Fehlverhaltens ist in Deutschland zwischen der Exekutive und derJudikative aufgeteilt. Die …”

Literaturverzeichnis S. 447-463

„… , Manfred, „Der Wandel der deutschen Judikative in Zeiten knapper Mittel“, in: ZRP 2000,S. 483-489.Zulman …”

doi.org/10.5771/9783845204048

Michael Hein - Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

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Michael Hein

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

Reihe: Politik und Recht

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Judikative S. 121-125

„… Verfassungsstrukturen lassen sich demgegenüber im Aufbau der Judikative, der parlamentarischen Immunität, der …” „… Ausgestaltung des Verfassungsgerichts sowie im Modus der Verfassungsänderung finden. 3.2.2. Die Judikative Die …” „… Kontrolle in ihrer Funktionserfüllung. Im Aufbau der Judikative gibt es im Wesentlichen drei Elemente, die …”

Die Judikative S. 309-314

„… in Bulgarien in der Ausgestaltung der Judikative, den persönlichen Immunitätsrechten von Mitgliedern …” „… Verfassungskonflikte. 4.2.2. Die Judikative Die Grundlagen der rechtsprechenden Gewalt werden im VI. Kapitel des III …” „… wurde die Judikative durch das Gesetz über die Organisation der Gerichte (Lege pentru organizarea …”

Die Repolitisierung der Judikative und das Ausbleiben allfälliger Verfassungskonflikte S. 349-359

„… St?noius war nur der Auftakt für den Aufbau eines neuen persönlichen Netzwerks, das auch die Judikative …” „… durchdringen sollte. 4.5.2. Die Repolitisierung der Judikative und das Ausbleiben allfälliger …” „… verhüllten, politischen Anweisungen der Exekutive an die Judikative lösten zwar scharfe Proteste der …”

»Nullo actore, nullus iudex«: Weitere Verfassungskonflikte um die Unabhängigkeit der Judikative bleiben aus S. 250-258

„… Judikative bleiben aus Im Rahmen des für Bulgarien und Rumänien erstmals für neue Beitrittsstaaten …” „… Verfassung verbliebene Kompetenz des Justizministers, das Eigentum der Judikative zu verwalten, und das Ende …” „… – wissentlich oder unwissentlich – zwei grundlegende Gefahren einer erneuten Politisierung der Judikative: zum …”

Politische Entscheidungen in rechtlichen Institutionen I: Die Verwaltung der Gerichte S. 433-441

„… (Hypothese G1). Oder aber in den Konflikten hatte die Judikative oder die Verfassungsgerichtsbarkeit die …” „… konfliktgenerierenden Konstellationen kann in den Konfigurationen der Judikative und der Verfassungsgerichtsbarkeit …” „… dabei die mit rechtlichen Primärorientierungen versehenen Institutionen der Judikative mit …”

Zusammenfassung S. 261-264

„… durch (1) den Bestellungsmodus des Obersten Justizrates, der eine Politisierung judikativer …” „… Personalentscheidungen ermöglicht; (2) das Antragsrecht vor dem Verfassungsgericht für die Staatsorgane der Judikative …” „… erklären diese Faktoren auch, warum es hinsichtlich der Verwaltung des judikativen Eigentums und der …”

»Big bang!« Der Verfassungskonflikt über die Möglichkeiten einer Justizreform S. 195-214

„… Judikative sowie bei der Unterstützung der Verfassungsreformen zeigte die BSP zudem, dass sie nach ihrer …” „… lack of transparency of the prosecution« weiterhin ungelöst.412 Vor allem aber war die Judikative von …” „… über die Arbeit der Dritten Gewalt erstatten. Hierfür sollten die Organe der Judikative dem Minister …”

Der Konflikt um die Verfassungsänderung von 2006 und die »Reform der Reform« 2007 S. 244-250

„… und die Unabhängigkeit der Judikative dar, sondern sind vielmehr Teil einer verfassungskonformen …” „… Kriterien durchsetzen konnte, sondern vielmehr darin, dass die Judikative immer noch ineffizient arbeitete …” „… judikativen Eigentums durch den Justizminister eine neue Quelle allfälliger Verfassungskonflikte entstanden …”

Zusammenfassung S. 429-432

„… Konflikte hatten entweder personelle und organisatorische Fragen in der Judikative zum Inhalt oder betrafen …” „… Judikative sowie der Verfassungsgerichtshof beteiligt. Wie schon in der Fallstudie zu Bulgarien haben sich …” „… waren dadurch geprägt, dass entweder die Staatsorgane der Judikative bzw. der Verfassungsgerichtshof die …”

Auf schmalem Grat: Die dritte Verfassungsänderung 2006 S. 232-244

„… werden.«515 Die Reform der Judikative blieb daher aufgrund des von der EU ausgeübten Drucks eine …” „… Organisation der Judikative und das Verhältnis von »politischen« zu »rechtlichen« Staatsorganen wurden dabei …” „… Untersuchungsbehörden nicht sehr umfassend waren. Beide wären Teil der Judikative geblieben, und eine Umwandlung des …”

»Kaderschlacht« I: Der Verfassungskonflikt um die Wahl »virtueller« Gerichtspräsidenten S. 168-173

„… Politik und Recht, bei dem die Frage nach einer Kontrolle der judikativen Institutionen erneut im Zentrum …” „… Sozialisten zielgerichtet für einen Versuch der Politisierung der Judikative genutzt (vgl. Abschnitt 3.3.4 …” „… ist. Daher blieb den Richtern nur die Wahl, entweder eine Politisierung der Judikative gegen die Logik …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 113-118

„… Ministerrat VII Volksräte VI Judikative VIII Gericht und Staatsanwalt-schaft VII Örtliche Selbstverwaltung und …” „… örtlichen Selbstverwaltung, vereinzelt sogar der Judikative, finden sich zahlreiche Übereinstimmungen. Von …” „… Volksversammlung beauftragten bulgarischen Juristen in den Kapiteln zur Judikative und dem Verfassungsgericht stark …”

Politische Entscheidungen in rechtlichen Institutionen II: Die Staatsanwaltschaft S. 441-445

„… Debatte über die Einführung einer judikativen Selbstverwaltung zum besseren Schutz der richterlichen …” „… Staatsanwaltschaft innerhalb der Judikative als eigenständiges Verfassungsorgan organisiert war, ohne durch andere …” „… Zuordnung zur Judikative (Bulgarien).14 Die Argumente bezüglich der Organisation der Staatsanwaltschaft …”

Der vierte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die Justizreform S. 178-185

„… Maßnahmen waren sicher für eine Verbesserung der Gesetzesbindung und der Effizienz der Judikative geeignet …” „… Weise wie in den Vorjahren die BSP, den politischen Einfluss auf die Judikative auszubauen. Dieses …” „… Gewalt gegenüber der Judikative verwerfen würde. Das Gericht entschied sich klar für das letztgenannte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… : Parlament – Regierung – Staatspräsident 119 3.2.2. Die Judikative 121 3.2.3. Die Immunitätsrechte des …” „… Justizreform 195 3.6.2.1. Das Verfassungsgerichtsurteil zur Verwaltung des Eigentums der Judikative 200 …” „… Verfassungskonflikte um die Unabhängigkeit der Judikative bleiben aus 250 3.8.4.1. Die Lösung des Problems der …”

Der dritte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die ressourcive Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts S. 164-168

„… im Winter 1995 versuchte die BSP, die Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen. Gegenüber dem …” „… OJR hatte zuvor wie in den Vorjahren einen Budgetentwurf für die Judikative erstellt, und Quorum …” „… ., der die Unabhängigkeit der Judikative und die Eigenständigkeit ihres Haushaltes festschreibt. Darauf …”

»Kaderschlacht« III: Ein dreiviertel Jahr Streit um die Neuwahl des OVG-Vorsitzenden S. 214-218

„… Verfassungsgericht nach politischen Kriterien entschieden wurden, und zum anderen dadurch, dass sich die Judikative …” „… Verfassungsgerichts und der Judikative seitens der SDS und der ihr verbundenen Justizelite kam es 2003 anlässlich der …” „… Tätigkeitsbericht der Judikative, den anstelle des Justizministers nun der OJR der Volksversammlung erstatten sollte …”

Der zweite Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 148-156

„… Struktur als unabhängiges Staatsorgan innerhalb der Judikative überführt.268 Mit dem Beschluss des RGG am …” „… , wurden einige Regelungen in das Gesetz eingefügt, die primär der Politisierung der Judikative durch die …” „… die Arbeit der Judikative überwachen, sondern auch bestimmte Aufgaben im Bereich der Weiterbildung der …”

Der Verfassungskonflikt um die Eingliederung der Untersuchungsbehörden in die Staatsanwaltschaft S. 258-261

„… Verfassung nur ihre Existenz innerhalb der Judikative festlegt ist, ihre organisatorische Ausgestaltung aber …” „… Veränderungen in der Judikative erlaubt, »die eine Umstrukturierung, Optimierung und Präzisierung der einzelnen …” „… worden. Demgegenüber stammten die vier abweichenden Richter aus der Quote der Judikative bzw. standen der …”

Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und die Entfernung des Generalstaatsanwalts S. 334-344

„… Strukturreform der Judikative beginnen, musste sie sich die Möglichkeit verschaffen, möglichst kurzfristig das …” „… Strukturreform der Judikative anstrebte, verbunden mit dem möglichst zeitnahen Wechsels ihres Spitzenpersonals …” „… Justizbehörden (autoritatea judec?toreasc?) Teil der Judikative bleiben sollten (Art. 1 GOG). Mit dieser Änderung …”

Justizreform unter Druck: Entpolitisierung im Rahmen des EU-Beitritts (2003/04) S. 377-384

„… Eingriffe in die Judikative und zahlreiche Korruptionsskandale berichtet, und auch mehr und mehr Magistrate …” „… Judikative (Lege privind organizarea judiciar? – JOG), die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte (Lege …” „… sich beispielhaft, wie die PSD weiterhin versuchte, die Entpolitisierung der Judikative zu behindern …”

Themenstellung und leitende Forschungsfragen S. 21-23

„… politologischer Forschung ausmacht. Demgegenüber wurden Konflikte, in denen die Judikative und die …” „… es der Judikative und dem Verfassungsgericht mehrfach, ihre Handlungsmöglichkeiten auf Kosten des …” „… in Rumänien, wo Exekutive, Legislative, Judikative und Verfassungsgericht um die Möglichkeiten der …”

Der erste Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 141-145

„… damit die Spaltung der Judikative entlang der politischen Konfliktlinie SDS-naher vs. BSP-naher …” „… Engelbrekt 1992: 4. 244 Demokracija, 12. Dezember 1991: 1. 143 Judikative zu postieren. Dies wird auch durch …” „… Politisierung der Judikative unter dem Deckmantel der Justizreform vor: »Ich habe einen konkreten Vorschlag«, so …”

Grundzüge des rumänischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 305-309

„… politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage versetzen …” „… können dagegen wie in Bulgarien in der Ausgestaltung der Judikative, den persönlichen Immunitätsrechten …” „… Verfassungskonflikte. 4.2.2. Die Judikative Die Grundlagen der rechtsprechenden Gewalt werden im VI. Kapitel des III …”

»Big bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform S. 390-407

„… der Judikative zu erreichen, mithin, reformresistente und PSD-nahe Magistrate durch junge, erst nach …” „… weitgehend von der PSD durchsetzten Judikative eine ähnlich dilemmatische Strategie wie bereits 1997. »Das …” „… eine legislative Repolitisierung auf die Judikative einzuwirken. Die Justizreformgesetze waren Teil …”

»Kaderschlacht« II: Der Verfassungskonflikt um die Neuwahl des Generalstaatsanwalts 1998/99 und die Entfernung des Leiters der Untersuchungsbehörden aus dem Obersten Justizrat S. 185-189

„… Ämtern der Judikative zu positionieren. Andererseits wurde jedoch ebenso deutlich, dass die BSP weiterhin …” „… Judikative zu ihren Gunsten zu entscheiden, denn Raškov und Aleksandrov mussten den Obersten Justizrat …” „… Logik vor. Auch sie wollte primär »ihre Leute« in der Judikative und dem Verfassungsgericht …”

Konfliktverhindernde Konstellationen: Wann bleiben Verfassungskonflikte aus? S. 453-455

„… judikativen Eigentums ging. Dabei blieb ein Verfassungskonflikt aus, da die drei Obersten Magistrate …” „… Judikative, eine im Wesentlichen identische Situation der Unterordnung des Justizwesens herzustellen. Von …” „… Stärkung der judikativen Staatsorgane durch die Verfassungs- und Justizreformen der Jahre 2003 bis 2005 …”

Stand der Forschung und Relevanz des Themas S. 23-26

„… und verschiedene Versuche einer politischen Kontrolle der Judikative. Ziel dieser Arbeit ist es, die …” „… stellen jedoch weiterhin ein Forschungsdesiderat dar. Zwar steht die »Macht der Judikative […] heute als …” „… Staatsanwaltschaften, einfachen Gerichten oder der Selbstverwaltungsorgane der Judikative auseinandersetzen.17 Aus …”

Die Reform der rumänischen Verfassung (2000–2003) S. 359-377

„… 359 gründet, dass sowohl die Judikative als auch der Verfassungsgerichtshof von der …” „… Judikative in der Lage, einen Verfassungskonflikt auszulösen.321 Mit der für den EU-Beitritt auch im …” „… exekutiven Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative beinhalten sollte. Erst als diese Umbauten der …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 300-305

„… finden sich auch in der Ausgestaltung der Judikative einige Parallelen zur Verfassung von 1923. Dies …” „… Konfiguration der Judikative schließlich gelang es der FSN, einige wichtige Elemente zur direkten politischen …” „… im Parlament herleiten, dass die FSN versuchte, auf eine detaillierte Ausgestaltung der Judikative zu …”

Rumänien von 1991 bis 1996 S. 320-329

„… sich auch gegenüber der Judikative und dem Verfassungsgerichtshof. Noch im Juni 1992 gelang es der FDSN …” „… jedoch kein wirkmächtiges Gegengewicht gegen die Regierung dar.189 Die Judikative geriet sogar in völlige …” „… Selbstverwaltungsorgan der Judikative.191 Schon im Folgejahr beendete das Parlament zudem gegen den Wortlaut der …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 89-113

„… Erstellung des Verfassungsentwurfs Anfang Mai 1991 analysiert: die Ausgestaltung der Judikative (1), die …” „… Judikative waren sich alle Fraktionen einig, sie unabhängig von und gleichberechtigt mit den beiden anderen …” „… der Richter sowie die Einrichtung eines judikativen Selbstverwaltungsorgans (Oberster Justizrat – Visš …”

Entscheidungen an der Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit S. 446-453

„… . Dieses Element wirkte insbesondere konfliktgenerierend, da zugleich die Judikativen auf die eine oder …” „… Judikative nicht einfach nur allfällige Rechtslücken zu schließen, die der Gesetzgeber offen gelassen hatte …” „… sie nicht – wie etwa noch das deutsche Grundgesetz von 1949 – organisatorisch der Judikative zuordnen …”

Grundzüge des bulgarischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 118-121

„… Fragen nach politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage …” „… Verfassungsstrukturen lassen sich demgegenüber im Aufbau der Judikative, der parlamentarischen Immunität, der …” „… Ausgestaltung des Verfassungsgerichts sowie im Modus der Verfassungsänderung finden. 3.2.2. Die Judikative Die …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 282-300

„… Verwaltungsorgan der Judikative ausgestaltet. Ihm sollten nicht nur Magistrate,80 sondern auch Abgeordnete und …” „… . Verfassungsthesen). Dasselbe galt für die Organisation der Judikative insgesamt. Bis auf die Nennung der …” „… der Judikative zu verschaffen. Mit der Einführung des Verfassungsreferendums strebte die FSN zum …”

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien und Rumänien – heute S. 456-470

„… Durchsetzung des geltenden Rechts (1), die fehlende Verantwortlichkeit und Rechtsbindung einiger judikativer …” „… wehren.34 (2) Die Verantwortlichkeit der Judikative im Sinne ihrer konstitutionellen Aufgabenerfüllung …” „… gesetzlichen Mindeststrafe.35 Daneben funktioniert die disziplinarische Kontrolle in den beiden Judikativen nur …”

Die erste Verfassungsänderung 2003: Die Justizreform S. 218-223

„… Verfassungsrichter war, wie bereits erwähnt, Vladislav Slavov, aus der Quote der Judikative. Mit dem Ausscheiden …” „… Judikative stärker an Exekutive und Legislative zu binden, da die Gerichte angeblich nicht dem »Willen des …” „… Judikative nach diesen Regelungen neu besetzt.494 Zusammengenommen wird deutlich, dass mit der …”

Die zweite Verfassungsänderung 2005: Die Vorbereitung des EU-Beitritts S. 223-228

„… sämtliche Leitungsämter in der Judikative nach diesen Regelungen neu besetzt.494 Zusammengenommen wird …” „… zweifelhaft, dass die Übertragung zentraler Souveränitätsrechte und legislativer, exekutiver und judikativer …” „… , judikativen und verfassungsgerichtlichen Bereich finden sich im Urteil interessanterweise keine Ausführungen …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 344-349

„… 344 4.5 Die Repolitisierung der Judikative (2001–2003) 4.5.1. Regierungswechsel und …” „… die Judikative durchdringen sollte. 4.5.2. Die Repolitisierung der Judikative und das Ausbleiben …”

Rechtliche Entscheidungen in politischen Institutionen: Persönliche Immunitätsrechte vor Strafverfolgung von Mitgliedern der Legislative und Exekutive S. 445-446

„… , Staatsanwälte und Untersuchungsführer mit Blick auf die Autonomisierung der Judikative und der …” „… konfliktgenerierend, da zugleich die Judikativen auf die eine oder andere Weise …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 33-35

„… • drei Auseinandersetzungen um die Zusammensetzung des Selbstverwaltungsorgans der Judikative, des …” „… finanzielle und ressourcive Unabhängigkeit der Judikative und des Verfassungsgerichts von direkter politischer …”

Theoretischer Zugang, Fallauswahl und methodisches Vorgehen S. 26-33

„… der Judikative. »There is precious little in the literature on post-communist politics which …” „… können bzw. umgekehrt; und (2) wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht …” „… der Mitglieder der judikativen Selbstverwaltungsorgane) müssten demzufolge auch ähnliche …”

Staatsorgane zwischen Politik und Recht S. 44-47

„… sich, wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet …” „… der mit der Verwaltung der Judikative betrauten Insti- 37 Luhmann 1993: 431 und 2000: 253ff. 38 …”

Der Regierungswechsel 1992 und die Regierungstätigkeit 1992–1994 im Überblick S. 145-148

„… rechtsstaatliche Transformation der Judikative zu erreichen. Hierfür waren strukturelle Reformen notwendig, doch …” „… von der Verfassung vorgesehene Struktur als unabhängiges Staatsorgan innerhalb der Judikative …”

Der Verfassungskonflikt um die strafrechtliche Verfolgung von Regierungskorruption S. 414-429

„… Politisierung der Judikative vorzuwerfen und sich als unschuldiger, politisch verfolgter Kämpfer für die …” „… Konflikte hatten entweder personelle und organisatorische Fragen in der Judikative zum Inhalt oder betrafen …” „… Judikative sowie der Verfassungsgerichtshof beteiligt. Wie schon in der Fallstudie zu Bulgarien haben sich …”

Der Verfassungsgerichtshof S. 315-320

„… eigenständiges, außerhalb der Öffentlichen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative stehendes …” „… Legislative zuzusprechen und jeglichen direkten Einfluss auf die Rechtsprechung der Judikative zu verneinen …”

Verfassunggebungen S. 49-62

„… exekutiven, legislativen, judikativen und verfassungsgerichtlichen Akte verstanden werden, mit denen …” „… wurde in den Verfassungsdebatten offenbar der Aufbau der Judikative. Infolge dessen erschien gerade hier …” „… auch des Staatspräsidenten und nicht zuletzt der Judikative (direkt oder indirekt, das heißt durch die …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 156-164

„… im Winter 1995 versuchte die BSP, die Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen. Gegenüber dem …” „… OJR hatte zuvor wie in den Vorjahren einen Budgetentwurf für die Judikative erstellt, und Quorum …”

Die Immunitätsrechte des Staatspräsidenten und der Parlaments- und Regierungsmitglieder S. 314-315

„… eigenständiges, außerhalb der Öffentlichen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative stehendes …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Gesetz über die Organisation der Judikative (Lege privind organizarea judiciar?) MER Ökologische Bewegung …”

Politik, Recht und Verfassung in autokratischen modernen Gesellschaften und Transformationsgesellschaften S. 40-44

„… sich, wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet …”

Verfassungsänderungen S. 62-67

„… auch des Staatspräsidenten und nicht zuletzt der Judikative (direkt oder indirekt, das heißt durch die …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 228-232

„… werden.«515 Die Reform der Judikative blieb daher aufgrund des von der EU ausgeübten Drucks eine …”

Vom Sturz Ceausescus bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen S. 265-282

„… öffentlichen Kontroversen, aber infolge der Schwächung der judikativen Staatsorgane und des …” „… der Judikative und des Verfassungsgerichts sowie des Modus der Verfassungsänderung analysiert …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 173-178

„… als Regierungspartei den Umbau der Judikative und die Bekämpfung der Korruption voranzutreiben suchte …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 329-334

„… Strukturreform der Judikative beginnen, musste sie sich die Möglichkeit verschaffen, möglichst kurzfristig das …”

Das Verfassungsgericht S. 125-131

„… Transformationsstaaten, in dem die Judikative an der Bestellung der Verfassungsrichter beteiligt wurde. Vgl. die …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 189-195

„… im Folgenden zu analysierenden Verfassungskonflikten um die Reform der Judikative sowie bei der …”

Die Regierungswechsel 2007 und 2008 und die Regierungstätigkeiten im Überblick S. 407-414

„… Korruptionsdelikten vermelden.480 Begleitet wurden die Auseinandersetzungen zwischen Exekutive und Judikative durch …”

Vom Sturz Živkovs bis zu den Parlamentswahlen S. 70-89

„… Konfigurationen der Judikative und des Verfassungsgerichts sowie des Modus der Verfassungs-änderung. Zunächst …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 475-517

„… ): Die Macht der Judikative. Wiesbaden. Brunnbauer, Ulf/Kaser, Karl (Hrsg.) (2001): Vom Nutzen der …”

doi.org/10.5771/9783845242552

Martin Delhey - Staatliche Risikoentscheidungen - Organisation, Verfahren und Kontrolle

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Martin Delhey

Staatliche Risikoentscheidungen - Organisation, Verfahren und Kontrolle

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 832 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Kontrolle durch die Judikative S. 216-230

„… Rahmen von Beschlussfassungen unterbleiben würde. 3. Kontrolle durch die Judikative Es kann als sowohl …” „… Ebenso jüngst Jaeckel, Risikodogmatik, S. 185-195. 3. Kontrolle durch die Judikative 217 nisbildung …” „… durch die Judikative 219 missverständlich darauf hin, dass „weder die Notwendigkeit wertender …”

Kontrolle durch die Judikative S. 388-389

„… . Kontrolle durch die Judikative Bei den von den Ethik-Kommissionen nach den §§ 40 bis 42 AMG und §§ 20 bis …”

Kontrolle innerhalb der Exekutive S. 230-235

„… Judikative.885 Sie ist gerechtfertigt, wenn die Verwaltung aufgrund ihrer Struktur für die zu treffende …” „… Beurteilungsspielraum wirkt innerhalb der Gewaltenteilung grundsätzlich allein zwischen Exekutive und Judikative.886 …” „… Legislative, Exekutive und Judikative insoweit eingeschränkt, als von ihr der Kern der Risikoentscheidung, die …”

Kontrolle durch die Öffentlichkeit S. 212-216

„… durch Legislative und Judikative sowie innerhalb der Exekutive selbst kann weiterhin eine …” „… würde. 3. Kontrolle durch die Judikative Es kann als sowohl in (höchstrichterlicher) Rechtsprechung als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Risikoverwaltungstätigkeit b) Öffentlichkeit von Risikoverwaltungstätigkeit 3. Kontrolle durch die Judikative a …” „… ) Berichtspflicht 2. Kontrolle durch die Öffentlichkeit 3. Kontrolle durch die Judikative 4. Kontrolle innerhalb der …”

Parlamentarische Kontrolle S. 205-212

„… funktionengegliederten, staatlichen Gewalt: der Legislative, der Exekutive und der Judikative (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 …” „… . Kontrolle durch die Öffentlichkeit Neben staatliche Kontrollen durch Legislative und Judikative sowie …”

Organisation, Verfahren und Kontrolle als wesentliche Strukturelemente staatlicher Entscheidungsfindungsprozesse S. 239-240

„… Verfahren parlamentarischer, exekutivischer und judikativer Entscheidungsprozesse unterscheiden sich jeweils …”

Zusammenfassung S. 381-382

„… Hintergrund untersucht werden, welche anderweitigen, parlamentarischen, exekutiven und judikativen Kontrollen …”

Zusammenfassung S. 235-236

„… im Bereich der Legislative, Exekutive und Judikative insoweit eingeschränkt, als von ihr der Kern der …”

Zusammenfassung S. 391-392

„… unterliegen nur einer insoweit eingeschränkten parlamentarischen, exekutiven und judikativen Kontrolle, als …”

Zusammenfassung S. 79-81

„… , Exekutive und Judikative, wobei sie sich wechselseitig beeinflussen. Nach der Rechtsprechung des …”

Zusammenfassung S. 160-162

„… vollziehen sich im System der Gewaltenteilung als Prozess innerhalb von Legislative, Exekutive und Judikative …”

Zusammenfassung S. 203-205

„… funktionengegliederten, staatlichen Gewalt: der Legislative, der Exekutive und der Judikative (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 …”

Kontrolle innerhalb der Exekutive S. 389-391

„… unterliegen nur einer insoweit eingeschränkten parlamentarischen, exekutiven und judikativen Kontrolle, als …”

Gewaltenteiliger Prozess staatlicher Risikoentscheidungen S. 81-83

„… , Exekutive und Judikative, wobei sie sich wechselseitig beeinflussen. Nach der Rechtsprechung des …”

Die wesentliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verwaltungsorganisation für staatliche Risikoentscheidungen S. 83-86

„… , die zu einer Verlagerung der Risikobewertung auf die administrative und judikative Ebene führe und zum …”

Parlamentarische Kontrolle S. 382-385

„… anderweitigen, parlamentarischen, exekutiven und judikativen Kontrollen der Tätigkeit der Ethik-Kommissionen …”

Kontrolle durch die Öffentlichkeit S. 385-388

„… . Kontrolle durch die Judikative Bei den von den Ethik-Kommissionen nach den §§ 40 bis 42 AMG und §§ 20 bis …”

Risikoentscheidungsbezogene Verwaltungsorganisation S. 86-160

doi.org/10.5771/9783845249582

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