„… unmittelbaren Konfliktumfeld nur „pinpricks against weak non-state actors that matter little to U.S. security …” „… internationalen Terrorismus In Drones They Trust: Der US-Kongress, Drohnenangriffe und die Politik der gezielten …” „… of Drones: Die Diskussion um die strategischen Effekte von US- Drohnenangriffen und der Politik der …”

„… Verlängerungen der Patriot Act und FISA-Bestimmungen im Jahr 2012 am stärksten und übersetzte sich durch die …” „… massenhaften Überwachungsaktivitäten der NSA und einer Gesetzeslücke im USA Patriot Act warnten und mit den …” „… Paul das Auslaufen des Patriot Act am 31. Mai 2015 für ganze 36 Stunden, bis der Senat die notwendigen …”

„… der FISA-/Patriot Act-Anträge und die Ablehnungsquote des FISC zwischen 2004 und 2016 336 Tabelle 42 …” „… Foreign Intelligence Surveillance Act 1978 4.3.1 310 Ex Post-Legitimation: Der USA Patriot Act, der FISA …” „… Neue Amerika-Studien l 8 Nomos No Blank Check Der US-Kongress, Präsident Obama und der Krieg …”

„… Conducted under Section 215 of the USA Patriot Act and on Operations of the Foreign Intelligence …” „… : Administration White Paper. Bulk Collection of Telephony Metadata under Section 215 of the USA Patriot Act …” „… ., act-conference-agreement> (aufgerufen am 31.10.2019). McCAIN, JOHN S., 2018: U.S. Senator John S. McCain on Nomination of …”

„… is a valid power nullified by failure to exercise it“ (U.S. Senate Judiciary Committee 1971: 31). Was …” „… exekutiven Machtapparates im National Security Act von 1947 (Public Law 80-253) verknüpft (vgl. Wilzewski …” „… Exekutivdominanz kann die Schaffung des Executive Office of the President mit dem Reorganization Act aus dem Jahre …”

„… nationale Sicherheit zu ergreifen. Es überrascht daher nicht, dass der so genannte USA Patriot Act vom …” „… könne, die Ende 2005 auslaufenden Teile des Patriot Act zu verlängern. Doch die Anschläge vom 7.7.2005 …” „… Bestandteile des Patriot Act zu verlängern (exemplarisch White House 2005b). Abbildung 1: Erwartung …”

„… US-Justizminister John Ashcroft als Gesetzgebungsverfahren auf der Bundesebene den Anti-Terrorism-Act (ATA) im …” „… modifizierte Gesetzes Vari­ante, der sogenannte USA Patriot Act, wurde dann Gesetz366.bb. Inhalt(1) Definition …” „… inländischen Ziele zu definieren.(5) Inhaftierung von NichtstaatsangehörigenDer Patriot Act schafft auch die …”

„… – eingefügt.1030 Die beiden Gesetze wurden wesentlich durch den USA Patriot Act1031 modifiziert, der am …” „… , verabschiedet worden war.1032 Der Patriot Act enthielt eine Fülle insbesondere neuer prozessualer Regelungen. So …” „… des Gesetzgebungsprozesses des Patriot Acts in den beiden Häusern des Kongresses kaum substantielle …”

„… USA Patriot Act1031 modifiziert, der am 26.10.2001, also kaum sechs Wochen nach den Terroranschlägen …” „… auf das World Trade Center und das Pentagon, verabschiedet worden war.1032 Der Patriot Act enthielt …” „… Gesetzgebungsprozesses des Patriot Acts in den beiden Häusern des Kongresses kaum substantielle Diskussionen, was der …”

„… den Patriot Act wurde schließlich die maximale Strafdrohung der 18 USC §§ 2339a und 2339b von 10 auf …” „… 218 Wirkung beschränkt.1033 Der Partriot Act änderte darüber hinaus die Definition für das Merkmal …” „… Anti-Terrorismus-Gesetzgebung war der Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act (IRTPA) 2004, der unter anderem den …”

„… Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie als ,Kollateralschäden‘ verniedlicht werden. Der Patriot Act: Abkehr von …” „… Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit umgehen. Der Patriot Act machte tiefe Eingriffe in die Grundrechte von …” „… Ashcroft Kritiker dieses Patriot Act im 84 Franz Nuscheler Kongress und in der Öffentlichkeit als …”

„… und die patriotischen und idealistischen Gefühle der US-amerikanischen Bevölkerung gegen Saddam …” „… gegen undemokratische Notstandsgesetze, wie sie etwa im „Patriot Act“ angelegt sind. Wenn westliche …” „… 57 In welcher Welt wollen wir leben? US-amerikanische Konzeptionen der Gegenwartsgesellschaft und …”