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Sabrina Potocic - Korruption, amerikanische Börsenaufsicht und Ermittlungen durch Private in Deutschland

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Sabrina Potocic

Korruption, amerikanische Börsenaufsicht und Ermittlungen durch Private in Deutschland

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 96 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

: Gesellschaftsrecht S. 138-186

„… . § 2: Gesellschaftsrecht Drastischen Formulierungen zufolge sollen unternehmensinterne Ermittlungen …” „… : Gesellschaftsrecht 139 geregelt und weitgehend zwingend.497 Die Durchführung von Internal Investigations könnte mit …” „… Gesellschaftsstatut wird durch das Internationale Gesellschaftsrecht festgelegt. Hiernach bestehen zwei Möglichkeiten …”

Literaturverzeichnis S. 409-435

„… Gesellschaftsrecht in Deutschland und Europa, ZVglRWiss 110 (2011), 2-36 - Die Arbeitspapiere des Wirtschaftsprüfers …” „… , Peter, Gesellschaftsrechtliche Fragen der Due Diligence beim Unternehmenskauf, ZHR 169 (2005), 274-294 …” „… , 2006 Merkt, Hanno / Göthel, Stephan R., US-Amerikanisches Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, 2006 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… )! Vergleichbare Fälle 135! C.! Endergebnis 138! § 2:! Gesellschaftsrecht 138! A.! Übersicht 138! B.! Verletzung im …” „… : Zuständigkeit 140! 1.! Zuständigkeit im amerikanischen Gesellschaftsrecht 141! a)! Allgemeine …” „… deutschen Gesellschaftsrecht 144! a)! Zuständigkeit für Informationsbeschaffung und Kontrolle 145! aa …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-31

„… Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht OECD Organisation for Economic …” „… für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und …”

: Thema der Arbeit S. 33-37

„… , Gesellschaftsrecht, § 25 Rn. 24. 11 In internationaler Perspektive etwa Lomas/Cramer, Investigations. § 2 …”

: Das US-amerikanische Sanktionssystem in Korruptionsfällen S. 41-65

„… Gesellschaftsrecht, das in den USA einzelstaatlich geregelt ist. Allerdings weist das Kapitalmarktrecht …” „… zwischenzeitlich eine Reihe von Regelungen auf, die sich auf das Gesellschaftsrecht auswirken.74 1. Aufbau Die …”

: Völkerrecht: Staatensouveränität S. 90-141

„… bei Ermittlungen ebenfalls eingreifen, beispielsweise das Arbeits- und Gesellschaftsrecht oder etwa …”

doi.org/10.5771/9783845266619

Jürgen Aschoff - Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

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Jürgen Aschoff

Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

Reihe: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Band 7 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesellschaftsrecht S. 33-43

„… Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn 36; Memento Gesellschaftsrecht,Rn 6706.67 Bayer, in …” „… die vorliegende Untersuchung nicht als Grundlage einer Lösungdienen.GesellschaftsrechtDas deutsche …” „… Gesellschaftsrecht besitzt mit den §§ 15 ff. und 291 ff. AktG ein kodifiziertes Recht der verbundenen Unternehmen.32 …”

Gesellschaftsrecht S. 219-226

„… Rechtslage in PolenGrundlagenGesellschaftsrechtDas polnische Gesellschaftsrecht ist hinsichtlich …” „… kodifiziert. Dabei lehnt sich das polnische Gesellschaftsrecht inweiten Teilen an das deutsche Recht an.812 In …”

Europarecht S. 30-33

„… ; ders., Europäisches Gesellschaftsrecht, § 27, (S. 431); Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht,Rn 782 …” „… zu ziehen.Teil 1A.8 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 17 I 1 b (S. 490 f.); Emmerich/Habersack …” „… Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.9 Hieraus resultierten dreizehn gesellschaftsrechtliche Richtlinien und …”

Literaturverzeichnis S. 265-284

„… , Heidelberg 2004 (zit. Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht)Ders.: Die rechtliche Verfassung des Marktes …” „… , Europäisches Gesellschaftsrecht)Ders.: Europäisches Gesellschaftsrecht im Wandel – Bemerkungen zum Aktionsplan …” „… . Aufl., Freiburg 2008(zit. Memento Gesellschaftsrecht)Mennicke, Petra: Zum Weisungsrecht der …”

Faktischer Konzern S. 103-123

„… , in: Ulmer, GmbHG, § 50 Rn 13; Memento Gesellschaftsrecht,Rn 2722.355 Einen Überblick über den …” „… gesellschaftsrechtlicher Befugnisse anfordern kann. Dieser formale Zwischenschritt hat indeskeine negativen Auswirkungen …” „… gesellschaftsrechtliche Zugriffsmöglichkeit der alleinigen Mutter macht im Rahmen der vergaberechtlichen Eignungsprüfung …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 25-29

„… gegensätzlich entschieden. So sieht das OLGDüsseldorf hinsichtlich ihrer Kooperation auch gesellschaftsrechtlich …” „… aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit als„ein einheitliches Unternehmen“ an.2 Infolgedessen …” „… können. Beispielhaft seihierfür die umstrittene Frage genannt, ob eine gesellschaftsrechtliche …”

Schwester als verpflichtetes Unternehmen S. 130-137

„… gesellschaftsrechtliche Zugriffsmöglichkeit auf die Ressourcen ihrer Mutter. Eine schuldrechtliche Pauschalermächtigung …” „… gesellschaftsrechtlich zulässig und auch in der Praxis verbreitet.445Allerdings bewirkt eine solche Delegation keine …” „… Stimmrechts möglich.458 So stellt eine Ausübung der Mitgliedschaftsrechte2.453 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht …”

Personelle Verflechtungen S. 212-218

„… gesellschaftsrechtlichen Kommentarliteratur (S. 338 ff.), die sich gleichfallsbei Schulenburg, Bankenhaftung, S. 24 ff …” „… GmbH-Konzern findet eine entsprechende Vermutungbereits wegen der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit …” „… anzutreffen, wobei die Mutter oftmals ein gesellschaftsrechtlich abgesichertes Rechtzur Entsendung ihres …”

Beteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 152-156

„… Entscheidung, welche isoliert die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit ausreichen läßt, um die strikten …” „… ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit als „ein einheitliches Unternehmen“ an – allerdings wurde …” „… Besonderheit auf, daß zur rein gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit noch personelle, räumliche und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . 30EuroparechtI. 31GesellschaftsrechtII. 33Konzerne im KartellrechtIII. 43Konzerngestaltungen im …” „… PolenTeil 4 219GrundlagenA. 219GesellschaftsrechtI. 219KartellrechtII. 226VergaberechtIII. 227Kooperation im …” „… als EinheitA. 30EuroparechtI. 31GesellschaftsrechtII. 33Vertragskonzern1. 34Faktischer Konzern2. 35100 …”

Kein einheitliches Konzernverständnis S. 262-264

„… für beide untersuchten Komplexe festgestellt werden,daß eine Divergenz zum gesellschaftsrechtlichen …” „… ist imWesentlichen, daß im Unterschied zum gesellschaftsrechtlichen und kartellrechtlichen Verständnis …” „… Gesellschaftsrecht. Eine Übertragung der in dieser Arbeit ermittelten Ergebnisse zum Verständnis verbundener …”

Rechtslage in Polen S. 261-262

„… durch beide Mehrfachbeteiligte (Teil 3 D.VI.5., S. 212.).Treten zu der gesellschaftsrechtlichen …” „… festgestellt werden,daß eine Divergenz zum gesellschaftsrechtlichen Verständnis der Abhängigkeitund der …” „… zum gesellschaftsrechtlichen und kartellrechtlichen Verständnis bei beiden analysierten …”

Kooperation im Konzern S. 258-259

„… . Dies setzt allgemein eine gesellschaftsrechtlich begründete Verfügungsmacht voraus, welche nur bei …” „… ff.). Ursache hierfür ist die gesellschaftsrechtliche Zugriffsmöglichkeit der Mutter in Verbindung …” „… Verfügungsmacht grundsätzlich eine Eigenerklärung des Bieters aus, aus welcher sich die gesellschaftsrechtliche …”

Mutter als verpflichtetes Unternehmen S. 125-130

„… Kapazitäten einerObergesellschaft folglich nicht begründen.Gesellschaftsrechtlicher GrundsätzeUm zu klären, ob …” „… nicht nähereinzugehen ist.Pauschale VerpflichtungserklärungTrotz der fehlenden gesellschaftsrechtlichen …” „… Tochtergesellschaft in der Rechtssache Holst Italia gegründetworden. Da die gesellschaftsrechtliche Verbindung der …”

Tochter als berufendes Unternehmen S. 246-249

„… gesellschaftsrechtliche Abhängigkeit der Tochter kein Recht gibt, bestimmte Handlungen vondem herrschenden Unternehmen zu …” „… nähereinzugehen. Denn der auch im polnischen Gesellschaftsrecht geltende Grundsatzder Einheit von Leitung und …” „… Nachweises der gesellschaftsrechtlichen Zugriffsmöglichkeit auf Ressourcen eines verpflichteten …”

Obergesellschaft als berufendes Unternehmen S. 231-246

„… gesellschaftsrechtlicher Regelungen zu erheben. Hierinliegt ein entscheidender Unterschied zur Konzeption des deutschen …” „… , Gesellschaftsrecht, Bd. 1, § 11 III. 2. b.(S. 626).242sachlich fest, die erwerbswirtschaftliche Orientierung des …” „… hingegen nur im Gesellschaftsrecht wahrgenommen werde.893Ob mit diesen Argumenten die wohl herrschende …”

Gleichbehandlung mit Subunternehmerschaft? S. 137-140

„… verpflichtete Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbunden sind.464 Auch die Rechtsprechung desEuGH …” „… Verpflichtungserklärung bestanden werden, sonderndas Belegen einer gesellschaftsrechtlich begründeten Verfügungsgewalt ist …” „… verpflichteten Tochterverfügen kann, die Darlegung einer gesellschaftsrechtlich begründeten Verfügungsgewalt …”

Ergebnis Teil 3 S. 218

„… gesellschaftsrechtliche Möglichkeit der Informationserlangung nicht zur Begründung der Unzulässigkeit ausreicht …” „… der bloßen gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit personelle Verflechtungen zwischen den …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… VergaberechtNZG Neue Zeitschrift für GesellschaftsrechtOG Oberstes Gericht (Polens)OLG OberlandesgerichtOSNC …” „… Zivilgesetzbuch (KC, Kodeks cywilne)ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und GesellschaftsrechtZHR Zeitschrift für …”

Ergebnis Teil 2 S. 144-145

„… hingegen eine gesellschaftsrechtlich begründete Verfügungsmachtund ist diese auch formal belegt, ist damit …” „… ausreichendegesellschaftsrechtliche Beherrschung. Die Vorlage eines Handelsregisterauszugs,aus dem sich die gesellschaftsrechtliche …”

Nachunternehmereinsatz S. 257-258

„… berufenkann. Dies setzt allgemein eine gesellschaftsrechtlich begründete Verfügungsmacht voraus, welche nur …” „… ff.). Ursache hierfür ist die gesellschaftsrechtliche Zugriffsmöglichkeit der Mutter in Verbindung …”

Grundsatz der Eigenerklärung S. 140-141

„… Tochterverfügen kann, die Darlegung einer gesellschaftsrechtlich begründeten Verfügungsgewalt ausreichend. Die …” „… Gesellschaftsrecht, Rn 6978.476 EuGH, Urteil vom 14.04.1994, Rs. C-389/92, „Ballast Nedam Groep I“, Slg. 1994, I …”

Forderung einer Verpflichtungserklärung S. 143-144

„… gesellschaftsrechtlich begründeter Verfügungsmacht auf dieEignung verbundener Unternehmen berufen zu können, anstatt von …” „… gesellschaftsrechtlich begründete Verfügungsmachtund ist diese auch formal belegt, ist damit jene Verfügbarkeit …”

Beteiligung als Bieter und Nachunternehmer S. 150-152

„… isoliert die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit ausreichen läßt, um die strikten Grundsätze der …” „… gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit als „ein einheitliches Unternehmen“ an – allerdings wurde der Ausschluß wegen eines …”

Konkurrenz im Konzern S. 259-261

„… Verfügungsmacht grundsätzlich eine Eigenerklärung des Bieters aus, aus welcher sich die gesellschaftsrechtliche …” „… 3 D.VI.5., S. 212.).Treten zu der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit personelle Verflechtungen …”

Vertragskonzern S. 100-103

„… Vertragskonzerns greift der denkbare Einwand,die Weisungsbefugnis sei infolge gesellschaftsrechtlicher Änderungen …” „… Kapazitäten der Enkelgesellschaft kraft gesellschaftsrechtlicher Befugnisse anfordern kann. Dieser formale …”

Formaler Nachweis der Verfügungsmacht S. 249

„… Formaler Nachweis der VerfügungsmachtDie Frage des formalen Nachweises der gesellschaftsrechtlichen …”

Ergebnis Abschnitt B S. 249

„… Formaler Nachweis der VerfügungsmachtDie Frage des formalen Nachweises der gesellschaftsrechtlichen …”

Forderung von Fremdbelegen S. 141-142

„… Gesellschaftsrecht, Rn 6978.476 EuGH, Urteil vom 14.04.1994, Rs. C-389/92, „Ballast Nedam Groep I“, Slg. 1994, I …”

Nachforderung von Fremdbelegen S. 142-143

„… konzernangehörige Bieter grundsätzlich bestehende Vorteil, sich durch dengenerellen Nachweis gesellschaftsrechtlich …”

Gemeinschaftsunternehmen als verpflichtete Gesellschaft S. 123-125

„… nach dem gesellschaftsrechtlichen Verständnis verbundener Unternehmen von mehreren Müttern abhängig …”

Grundlagen der Mehrfachbeteiligung S. 249-252

„… Formaler Nachweis der VerfügungsmachtDie Frage des formalen Nachweises der gesellschaftsrechtlichen …”

Mehrfachbeteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 252-256

„… der Angebote erfolgte. Das bloße Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen Möglichkeit der …”

Vergaberecht S. 227-231

„… gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit möglich ist.Nachreichen fehlender ErklärungenSeit einer Änderung vom 13.04.2007 mit …”

Faktischer AG-Konzern S. 205-212

„… gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten konzernweit zu verstehen“ ist.768 Weigert sich der Vorstand einer abhängigen AG, an …”

Beteiligung als Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft S. 180-188

„… dieses Problem haben sich im Zivil- und Gesellschaftsrecht unter dem Titel derWissenszurechnung bei …”

Vertragskonzern S. 193-203

„… gesellschaftsrechtlich abgesicherte Herrschaftsmöglichkeit zum Bezugspunkt.731 Eine Obergesellschaft kann die …”

doi.org/10.5771/9783845225593

Tobias Stewen - Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

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Tobias Stewen

Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 5 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesellschaftsrecht S. 583-587

„… . Gesellschaftsrecht1. GründungsmodalitätenDas Statut der SE regelt, unter welchen Voraussetzungen eine europäische …” „… Gesellschaft gegründet werden kann. Diese Modalitäten sind gesellschaftsrechtlicher Art.1762Eine europäische …” „… EWR hat und nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaates gegründet worden ist …”

Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen S. 90-94

„… 90 1. Kapitel Deutsches Internationales GesellschaftsrechtG. Wettbewerb der …” „… GesellschaftsrechtGegenwärtig ist ein solcher Wettbewerb deutlich spürbar. Vor allem imInternet wird die Betreuung bei der …” „… GesellschaftsrechtInsofern ist jedoch sowohl in den europäischen Gemeinschaftsgesetzgeber als auch in die Rechtsprechung des …”

Rechtsprechung des EuGH S. 59-66

„… Internationales GesellschaftsrechtII. Verletzung der NiederlassungsfreiheitDamit ist durch den EuGH noch nicht …” „… nationalen Gesellschaftsrechts können darin bestehen, dass der Wegzugsstaat der weg-61 Vgl. Kluth/Rieger …” „… gesellschaftsrechtlichen Hindernissen des WegzugsstaatesStellung zu nehmen.1. Daily Maila. Sachverhalt und UrteilsgründeDie …”

Literaturverzeichnis S. 625-690

„… europarechtskonformen Fortentwicklung des internationalen Gesellschaftsrechts,Frankfurt am Main 1999 (Studien zum …” „… gesellschaftsrechtlicheAspekte der Doppelansässigkeit von Kapitalgesellschaften nach der EuGH-Entscheidung vom 09.03.1999, IStR …” „… Rechtsordnungen, BB 2003, 2357 ff.Bayer, Walter, Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Gesellschaftsrecht, BB2004 …”

Anerkennungsprinzip S. 41-43

„… 411. KapitelDeutsches Internationales Gesellschaftsrecht und europäische NiederlassungsfreiheitIm …” „… , Überseering und Inspire Artbetreffen unmittelbar ausschließlich das Internationale Gesellschaftsrecht. Für das …” „… Gesellschaftsrechts für das Steuerrecht vertreten, eng zusammen. Mit einem Wegfall der gesellschaftsrechtlichen …”

Gründungstheorie S. 77-80

„… D. Das Schicksal der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht 77diesem Fall müsste das …” „… Gesellschaftsrecht an der Niederlassungsfreiheit. Im Ergebnis muss sichin beiden Fällen grundsätzlich das europäische …” „… Gesellschaftsrecht des Gründungsstaates zur Anwendung, sondernim Einzelfall auch das Delikts- und Insolvenzrecht des …”

Verletzung der Niederlassungsfreiheit S. 66-70

„… 66 1. Kapitel Deutsches Internationales GesellschaftsrechtII. Verletzung der …” „… mitgliedstaatliche gesellschaftsrechtlicheNormen fingiert wird, wird die Niederlassungsfreiheit negiert. Diesmuss …” „… Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Was das Gesellschaftsrechtangeht, ist auf der Ebene der …”

Personengesellschaften S. 355-401

„… gesellschaftsrechtlichenAnerkennung der Rechtsform der Gesellschaft zusammen.Schon früher stellte sich die Frage, ob die …” „… . Vielmehr versucht die Sitztheorie, den Bedürfnissen der gesellschaftsrechtlichenWertungen gerecht zu werden …” „… im ersten Kapitel dargestellten Entscheidungen des EuGH im Internationalen Gesellschaftsrecht auf …”

Grundsätzliche Unterschiede zwischen Zivil- und Steuerrecht S. 109-117

„… Gesellschaftsrecht unter Geltung der Sitztheorie als im Internationalen Steuerrecht bei Anwendung des Typenvergleichs …” „… steuerrechtliche Maßnahme bejaht werden, nurweil etwa schon eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme die Niederlas-230 …” „… Mail, Rn. 20.232 Die »Geschlossenheit und innere Stimmigkeit mitgliedstaatlichen Gesellschaftsrechts …”

Zuzug S. 33-36

„… derEuGH im Internationalen Gesellschaftsrecht das Anerkennungsprinzipetabliert und damit einen …” „… dass es gesellschaftsrechtlich durchdie grenzüberschreitende Sitzverlegung zu einer Auflösung der …” „… 7.9.2006, Rs. C-470/04 – »N«.I. Problemstellung 35staaten gesellschaftsrechtlich als rechtsfähig und mit …”

Unterschiedliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Zivil- und Steuerrecht S. 95-105

„… dritten Kapitel von Bedeutung.A. Übertragbarkeit der Aussagen des EuGH im Bereich des Gesellschaftsrechts …” „… gesellschaftsrechtlich, sondern auch steuerrechtlich zu akzeptieren« sind.177Die im Bereich des Internationalen …” „… Gesellschaftsrechts ergangenenEntscheidungen treffen durchaus verallgemeinerungsfähige Aussagen.So erklären sie die …”

Aufenthalts- und Ausübungsmodalitäten S. 37-38

„… der Frage der gesellschaftsrechtlichen Auflösung einer wegziehenden Gesellschaft verbunden. So bestand …” „… gesellschaftsrechtlichen Auflösung der Gesellschaft zu begründen. Für die steuerliche Erfassung der stillen Reserven einer …” „… wegziehenden Gesellschaft sind daher fortan unabhängig vom Gesellschaftsrecht bestehende …”

Ergebnis S. 70-72

„… Internationales GesellschaftsrechtD. Das Schicksal der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht nach den …” „… 70 1. Kapitel Deutsches Internationales Gesellschaftsrecht3. RechtfertigungEine Rechtfertigung …” „… gesellschaftsrechtliche Auflösung der wegziehenden Gesellschaft ist nicht erforderlich, um die steuerliche …”

Wegzug S. 36-37

„… , dass ja immerhin eine der gesellschaftsrechtlichen Auflösung vergleichbare Rechtsfolge eintreten kann …” „… Zuständigkeitender Mitgliedstaaten im Internationalen Gesellschaftsrecht und dem Bereich der direkten Steuern. Der …” „… Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art auch für das Schicksal gesellschaftsrechtlicher …”

Steuerrecht S. 587-595

„… Niederlassungsfreiheit verstoßen können.1777 Nach hiervertretener Ansicht sind zudem auch gesellschaftsrechtliche …” „… Anerkennungsprinzips, so dass die SE gesellschaftsrechtlich ebenso zu behandeln ist wie nach nationalem Recht …” „… Gesellschaftsrecht über Art. 9SE-VO zur Anwendung berufen.II. SteuerrechtNicht geregelt ist in der Verordnung über …”

Überseering S. 49-55

„… ); Walden, EWS 2001, 256 (259);54 1. Kapitel Deutsches Internationales GesellschaftsrechtDie Entscheidung …” „… der EuGH für dasInternationale Gesellschaftsrecht ein umfassendes Herkunftslandprinzip installieren …” „… gegen ein umfassendes Herkunftslandprinzip im Internationalen Gesellschaftsrecht entschieden.II …”

Sitztheorie S. 72-77

„… 72 1. Kapitel Deutsches Internationales GesellschaftsrechtD. Das Schicksal der Sitztheorie im …” „… GesellschaftsrechtRechtskleid verlor. Es wurde einer Gesellschaft jedoch nicht nur ihreGründungsrechtsform aberkannt. Eine …” „… GesellschaftsrechtSelbst wenn einigen sekundärrechtlichen Akten der Gemeinschaft dieSitztheorie zu Grunde liegen sollte110 …”

Inspire Art S. 55-59

„… Internationales GesellschaftsrechtSinne eingeschränkt, dass der Zuzugsstaat seine eigenen gesellschaftsrechtlichen …” „… Gesellschaft, dass in England weniger strenge Vorschriften im Gesellschaftsrecht existieren. Die Eintragung …” „… Inspire Art geht um gesellschaftsrechtliche Zuzugshindernisse des Zuzugsstaates.59Im Hinblick auf das …”

Zusammenfassende Thesen S. 596-624

„… zuziehenden Gesellschaft anerkennen muss. Damit hat derEuGH für das Internationale Gesellschaftsrecht das …” „… Insolvenzrecht anwenden darf,nimmt er diesem nicht das Recht, sein eigenes Gesellschaftsrecht anzuwenden, wenn es …” „… Anwendungberufenen materiellen deutschen Gesellschaftsrechts. Denn es darfnach der Rechtsprechung des EuGH fortan …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . KapitelDeutsches Internationales Gesellschaftsrecht und europäische Niederlassungsfreiheit …” „… . Das Schicksal der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381. KapitelDeutsches Internationales Gesellschaftsrecht und europäische Niederlassungsfreiheit …”

Centros S. 44-49

„… Internationales GesellschaftsrechtIn seinen Entscheidungsgründen führt der EuGH aus, dass keine …” „… GesellschaftsrechtMitgliedstaaten als existente Gesellschaft behandelt werden muss,wenn es sich eigentlich nur um eine Briefkasten34 …” „… Niederlassungsfreiheit im Internationalen Gesellschaftsrecht entschieden.Diese Fälle betreffen nur Hindernisse, die vom …”

Gespaltenes Gesellschaftsstatut S. 88-90

„… 2004, 1869 (1870) und90 1. Kapitel Deutsches Internationales GesellschaftsrechtG. Wettbewerb der …” „… gesellschaftsrechtlich ebenfalls möglich ist.158 Zwar folgt aus der steuerrechtlichenAnerkennung eines Sachverhalts nicht …” „… Gesellschaftsrecht hat eine Spaltung des Gesellschaftsstatuts zur Folge. Während für den Zuzugsstaat das …”

Verschmelzung S. 83-88

„… Internationalen Gesellschaftsrecht ist nicht auf die Fälle der Neugründung und Sitzverlegungbeschränkt. Auch in …” „… der Sitzverlegung vergleichbaren Fallkonstellationen gebietet das gesellschaftsrechtliche …” „… Niederlassungsfreiheit zu rechtfertigen. Denn Schwierigkeiten beider Anwendung des Rechts können gesellschaftsrechtlich …”

Gang der Darstellung S. 38-40

„… liegen gesellschaftsrechtliche Probleme zugrunde, die für die steuerrechtlichenNormen, die im dritten …” „… . So wirddie Frage der gesellschaftsrechtlichen Auflösung einer verziehendenGesellschaft im Rahmen der …” „… Schlussbesteuerung relevant. Den zum Internationalen Gesellschaftsrecht ergangenen Entscheidungen desEuGH lassen sich …”

Sitzverlegung S. 80-83

„… Internationalen Gesellschaftsrecht nach den Entscheidungen des EuGH in Sachen Daily Mail, Centros, Überseering …” „… Spahlinger/Wegen,in: Spahlinger/Wegen, Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, Rn.479 mit dem Hinweis darauf …” „… Gesellschaftsrecht ist nicht auf die Fälle der Neugründung und Sitzverlegungbeschränkt. Auch in der Sitzverlegung …”

Die ständige Entscheidungspraxis des EuGH S. 105-109

„… Rücksichtnahmepflicht im Bereich der direkten Steuern gegen eine vorschnelle Übertragung der gesellschaftsrechtlichen …” „… verallgemeinerungsfähigen Feststellungen des EuGHim Bereich des Internationalen Gesellschaftsrechts unbenommen aufdas …” „… EuGH im Internationalen Gesellschaftsrecht, sondern ist eine längst anerkannte Tatsache.210 DieSteuern …”

Kapitalgesellschaften S. 414-513

„… gesellschaftsrechtlichen Auflösung einer zu- oder wegziehenden Gesellschaft wird im Rahmen der Zu- und Wegzugsbesteuerung …” „… Doktrin der Maßgeblichkeit des Gesellschaftsrechts für das Steuerrecht eine Zu- und Wegzugsbesteuerung …” „… die Frage, welche Bedeutung demmateriellen Gesellschaftsrecht zukommt. Denn zum einen ist eine Zuund …”

Herkunftslandprinzip S. 43-44

„… Gesellschaften über die Reichweite der Niederlassungsfreiheit im Internationalen Gesellschaftsrecht …” „… Gesellschaftsrecht verursacht werden.19 Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag ist mittlerweile deutlich …” „… Gesellschaftsrechteigenen Kontrollen mehr durchführen.19 Dagegen setzt das Prinzip dergegenseitigen Anerkennung nach der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-32

„… ArbeitsrechtNZG Neue Zeitschrift für GesellschaftsrechtOECD Organization for Economic Cooperation and …” „… Unternehmens- u GesellschaftsrechtAbkürzungsverzeichnis 31ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und …”

Eingriff S. 135-189

„… dem Gesellschaftsrecht verpflichtet.Nach Wiskemann, IStR 2003, 647 (648) hingegen »beinhaltet [die …” „… Rechtsfähigkeit ausschließlich dem Gesellschaftsrecht ihres Gründungsstatuts, nicht hingegen dem …” „… Gesellschaftsrecht des Zuzugsstaates. Darüber hinaus wird die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten in …”

Kapitalgesellschaften S. 401-414

„… aufgrund der Autonomie desSteuerrechts gegenüber dem Gesellschaftsrecht in seiner unverändertenForm …” „… Herrschaft der damals vertretenenSitztheorie als gesellschaftsrechtlich rechtsfähig anzuerkennen ist …” „… Gesellschaftsrecht weiterhin von der Maßgeblichkeit des steuerlichen Typenvergleiches auszugehen. Eine nach …”

Neugründung S. 80

„… Internationalen Gesellschaftsrecht nach den Entscheidungen des EuGH in Sachen Daily Mail, Centros, Überseering …” „… 80 1. Kapitel Deutsches Internationales Gesellschaftsrechtnisse des Wegzugsstaats einen …”

Ergebnis S. 59

„… nationalen Gesellschaftsrechts können darin bestehen, dass der Wegzugsstaat der weg-61 Vgl. Kluth/Rieger …” „… festzuhalten, dass der EuGH im Internationalen Gesellschaftsrechtdas Anerkennungsprinzip sowohl in Bezug auf …”

Das Spannungsverhältnis S. 122-133

„… zumindest in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht zulässt, weil die Umgehung von restriktiven, kostenintensiven …” „… Gesellschaftsrecht auf eine steuerrechtliche Anerkennungspflicht geschlossen werden.b. Durch einen Ausgleich der …”

Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns – Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Organschaft S. 523-564

„… Rechtsprechung des EuGH zum InternationalenGesellschaftsrecht relevant.I. Die grenzüberschreitende …” „… gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag ist. Da die Gewinnabführung seitensder abhängigen Gesellschaft dem …” „… Gesellschaft in gesellschaftsrechtlichen Fragen im Inland anzuerkennenist. Da es sich bei dem …”

Rechtfertigung S. 189-354

„… Verschmelzung in Bezugauf das Gesellschaftsrecht. Die Frage der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeiteiner …” „… das InternationaleGesellschaftsrecht jedenfalls hat er in Centros und insbesondere InspireArt …” „… die gesellschaftsrechtlichen Instrumente zum Schutz der inländischen Gläubiger …”

Personengesellschaften S. 513-523

„… Einflüsse der Rechtsprechung des EuGH zum InternationalenGesellschaftsrecht relevant.I. Die …”

doi.org/10.5771/9783845204055

Thomas Buchmann - Die Insolvenz der englischen Limited in Deutschland

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Thomas Buchmann

Die Insolvenz der englischen Limited in Deutschland

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 2 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesellschaftsrecht S. 34-40

„… . Gesellschaftsrecht 1. Die Limited: Rechtsnatur und Abgrenzung Im englischen Recht trifft man im Wesentlichen auf vier …” „… , Gesellschaftsrecht in Großbritannien, S. 1. 35 Der Begriff „company“ wird umgangssprachlich sowohl für companies als …” „… Gesellschaftsrecht, S. 91. 37 nen Beitrag zum Handelsgut, welches am Ende der Handelsreise verkauft wurde. Der Gewinn …”

Internationales Gesellschaftsrecht S. 81-84

„… auf dem Gebiet des IZVR327. II. Internationales Gesellschaftsrecht 1. Begriff Im Internationalen …” „… Gesellschaftsrecht geht es im Kern darum zu regeln, ob und inwiefern eine Gesellschaft grenzüberschreitend nach dem …” „… überhaupt ein gesellschaftsrechtlicher Sachverhalt und nicht etwa ein solcher des Vertrags-, Delikts …”

Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts S. 29

„… . II. Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts Der Aktionsplan der Europäischen Kommission vom …”

Europäisches Gesellschaftsrecht de lege lata S. 255-257

„… . Europäisches Gesellschaftsrecht de lege lata Schon lange wird die europäische Rechtsangleichung bzw …” „… . -vereinheitlichung auch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betrieben1073. Die Angleichung erfolgt in erster Linie …” „… supranationale Gesellschaftsformen 1073 Vgl. Darstellungen bei Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn …”

Niederlassungsfreiheit und deutsches Internationales Gesellschaftsrecht S. 110-116

„… 110 II. Niederlassungsfreiheit und deutsches Internationales Gesellschaftsrecht 1. Anknüpfung des …” „… entfalten, zeigt sich im Internationalen Gesellschaftsrecht an der lebhaften Diskussion hinsichtlich der …” „… jüngeren, alle Urteile des EuGH ins Visier nehmenden, Darstellungen von Jüttner („Gesellschaftsrecht und …”

Literaturverzeichnis S. 295-308

„… Anwendung inländischen Gesellschaftsrechts auf Auslandsgesellschaften nach Inspire Art, IPRax 2004, S. 20-26 …” „… Gesellschaftsrechts, ZEuP 2004, S. 337-365 DTV (Hrsg.), dtv-Lexikon in 20 Bänden, Mannheim 1995 Duursma-Kepplinger …” „… Gesellschaftsrecht für Europa?, in: Aufbruch nach Europa, 75 Jahre Max-Planck-Institut für Privatrecht, Tübingen 2001 …”

Meinungsstand S. 149-156

„… eine breite Palette von Stimmen, welche, kategorisiert nach neutraler, gesellschaftsrechtlicher und …” „… . Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Ansonsten fällen die sich mit dem Problemkreis auseinandersetzenden Stimmen eine …” „… eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation aus672. Nur vereinzelt wird dabei schlicht in Anbetracht des …”

Haftung gem. § 823 II BGB iVm § 64 I GmbHG S. 221-237

„… 29, 100, 107; vgl. Darstellung bei K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1083 f. 945 BGHZ 126, 181, 192 …” „… condicio creditorum) zur Verhinderung eines Haftungswettlaufs; vgl. K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1085 …” „… f. 949 BGHZ 138, 211, 214 ff.; ablehnend K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1093: Die Quotenschäden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… GesellschaftsrechtsNomosDie Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie …” „… lata 28 II. Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts 29 § 2 Die englische Limited 30 A …” „… . Vorbemerkung 30 B. Englisches Rechtssystem und Gesellschaftsrecht 32 I. Rechtssystem 32 1. Englisches Recht im …”

Eigener Lösungsansatz S. 168-191

„… Fassung und Standort den primären Anschein gesellschaftsrechtlicher Natur vermitteln dürften. Auch die …” „… , inwiefern die Ausgestaltung des § 64 I GmbHG als Organpflicht eine vom Gesellschaftsrecht losgelöste …” „… Verkehrsrechtscharakter drückt nur das Potential aus, die Vorschrift dem Gesellschaftsrecht zu „entreißen“. 169 1 …”

Methodische Analyse und Stellungnahme S. 156-168

„… „Allgemeinen Teil des Gesellschaftsrechts“ gebe (vgl. K.Schmidt, ZHR 168 (2004), 493, 501). 710 Vgl. nur …” „… wenige Befürworter der gesellschaftsrechtlichen Qualifikation auf die organschaftliche Ausgestaltung der …” „… gesellschaftsrechtliches System zum Ausdruck, von welchem man die Antragspflicht nicht abkoppeln dürfe713, ist indes …”

Außereuropäische Anleihen? S. 264-270

„… 1119. So hat auch das Gesellschaftsrecht nur in Teilen eine Vereinheitlichung erfahren – dies etwa im …” „… andererseits an sich als durchsetzungsfähig erwiesenen Gesellschaftsrechten, wie dem des Staates Delaware1120 …” „… gesellschaftsrechtliche Zersplitterung sowie eine staatenabhängige Anerkennungspraxis lässt auf US-Bundesebene einen …”

Aktionsplan S. 257-262

„… Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union“ vom 21. Mai 20031081: Als …” „… einer „Hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts“ durch die EU-Kommission mit …” „… dem Auftrag, den gesellschaftsrechtlichen Modernisierungsbedarf in Europa zu diskutieren und …”

Internationales Insolvenzrecht S. 84-86

„… 84 schen Gesellschaftsrechts „überlagert“, wenn sich die Personen, die durch die „überlagernden …” „… Gesellschaftsrecht traditionell vorherrschenden Einheitslehre, wonach die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen nach …” „… , ZVglRWiss 102 (2003), 447, 449 f. 347 Grasmann, System des internationalen Gesellschaftsrechts, Rn 615 ff …”

Geschäftsführerhaftung S. 51-69

„… Gesellschaftsrecht, S. 175. 149 Davies, Gower`s Principles of Modern Company Law, S. 170. 150 Vgl. Davies, Gower`s …” „… , S. 48, mit entsprechenden Nachweisen. 152 Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht …” „… Act 1986 in selbigen ausgelagert wurden154, relativiert sich der Eindruck, dass das Gesellschaftsrecht …”

Zusammenfassender Vorschlag für eine Richtliniengestaltung S. 290-292

„… gesellschaftsrechtlichen Gebildes ohne unbeschränkte Haftung einer natürlichen Person tätig werden. Im Gefüge des deutschen …” „… gesellschaftsrechtlich einzustufen ist. Angesichts der aktuellen dogmatischen Kontroversen und im Hinblick auf ein mit …” „… „modernisiertem Gesellschaftsrecht“ auf der einen und den Regelungen der EuInsVO auf der anderen Seite …”

Gründung einer registered company S. 40-43

„… erschweren dürften, weist die gesellschaftsrechtliche Historie im konkreten Vergleich zum deutschen Recht …” „… Bestim- 82 Vgl. zur Geschichte der deutschen Aktiengesellschaft: K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 26 II …” „… , Gesellschaftsrecht, § 35 Rn 13. 91 Dies entspricht der Idee nach der deutschen Handelndenhaftung gem. § 11 II GmbHG …”

Grundstruktur des Internationalen Privatrechts S. 80-81

„… dem jeweiligen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht oder sonstigen Rechtsgebiet. Die nachfolgenden …” „… . Daneben existieren gesetzlich nicht geregelte Bereiche, wie das Internationale Gesellschaftsrecht, in …” „… . Internationales Gesellschaftsrecht 1. Begriff Im Internationalen Gesellschaftsrecht geht es im Kern darum zu …”

Vorbemerkung S. 30-32

„… Rechtsunsicherheit, die das englische Gesellschaftsrecht bei ausländischen Gründern verursache. Zudem seien bestimmte …” „… Nachdenken über allfällige Modernisierungen des deutschen Gesellschaftsrechts zwinge; vgl. auch zuletzt …” „… englischen Gesellschaftsrechts. 32 setzung mit der Insolvenz und den aufgezeigten Fragestellungen Relevanz …”

Gesellschafterhaftung S. 49-51

„… rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung des deutschen Gesellschaftsrechts kennt. So erörtert Davies die genannten …” „… Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht, S. 174. 142 Adams v. Cape Industries plc [1990 …” „… , Scott J. and C.A. 148 Vgl. Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht, S. 175. 149 …”

Überblick über die Verfahren nach dem Insolvency Act 1986 S. 73-76

„… gesellschaftsrechtlicher, noch in steuerrechtlicher Hinsicht Auswirkungen auf das eigene Hoheitsgebiet haben. Die …” „… , Internationales Gesellschaftsrecht, S. 328 f. 289 Vgl. auch Ulmer, JZ 1999, 662, 664. 290 Vgl. Katalog des Art …” „… - 292 Vgl. Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht, S. 200. 293 Vgl. zu dieser Reform …”

Erstattungsanspruch gem. § 64 II GmbHG S. 237-249

„… II GmbHG eher stiefmütterlich behandelt. aa) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Doch auch …” „… betreffs § 64 II GmbHG finden sich mehrere eine gesellschaftsrechtliche Einordnung befürwortende Stimmen …” „… über die o. g. Abgrenzungsformel1023 erneut zu einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung. Im …”

Einführung in das Thema S. 25-28

„… , „Überseering“2 und „Inspire Art“3 hat sich ein bedeutender Wandel im Internationalen Gesellschaftsrecht der …” „… deutsche Recht ein System aus im Insolvenzrecht, im Gesellschaftsrecht und schließlich im allgemeinen …” „… „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union …”

Insolvenzgrund der Überschuldung S. 270-271

„… Gesellschaftsrechts dienende Aktionsplan naturgemäß keine Aspekte des rein formellen Insolvenzantragsverfahrens …” „… ) griffen tief in das Gesellschaftsrecht hinein. Das deutschenglische Verhältnis betrachtend, widerspreche …” „… zwingende gesellschaftsrechtlichen Gründe für eine Angleichung. Dies heißt freilich nicht, dass die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Internationales Gesellschaftsrecht InVo Insolvenz und Vollstreckung IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis …” „… NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZ New Zealand NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht …” „… Zeitschrift für Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Wirtschafts- und Handelsrecht ZInsO …”

Rechtsprechung deutscher Gerichte S. 116-125

„… sich aus dem Kapitalschutzsystem heraus legitimierend – als gesellschaftsrechtlich eingestuft …” „… auf. So seien zwingende nationale Gründe für die Anwendung der im Kern im Gesellschaftsrecht …” „… einer Schlussfolgerung als dem Gesellschaftsrecht zugehörig. Somit würde eine Anwendung der deutschen …”

Rechtssystem S. 32-34

„… bedeutsamer Aspekte aber wiederum in der gebotenen Tiefe. B. Englisches Rechtssystem und Gesellschaftsrecht I …” „… . Gesellschaftsrecht 1. Die Limited: Rechtsnatur und Abgrenzung Im englischen Recht trifft man im Wesentlichen auf vier …” „… , Gesellschaftsrecht in Großbritannien, S. 1. …”

Company directors: Pflichten und Haftung S. 76-78

„… Rechtswirklichkeit zum Ausdruck kommt299. G. Reformbestrebungen Das englische Gesellschaftsrecht hat sich unter dem …” „… unnötige Komplexität des englischen Gesellschaftsrechts hervorrufe. Einer Abschaffung des Verbotes, wodurch …” „… Geschäftsleiters für die Richtigkeit der Solvenzerklärung316. III. Fazit Dass das englische Gesellschaftsrecht …”

Einfluss der Grundfreiheiten auf das IPR im Allgemeinen S. 108-110

„… . 110 II. Niederlassungsfreiheit und deutsches Internationales Gesellschaftsrecht 1. Anknüpfung des …” „… entfalten, zeigt sich im Internationalen Gesellschaftsrecht an der lebhaften Diskussion hinsichtlich der …” „… jüngeren, alle Urteile des EuGH ins Visier nehmenden, Darstellungen von Jüttner („Gesellschaftsrecht und …”

Niederlassungsfreiheit: Die EuInsVO als „sicherer Hafen“? S. 200-203

„… gesellschaftsrechtlichen Bereich868. Zudem gehe es im Insolvenzrecht nicht um den europarechtlich so problematischen …” „… , die im Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht liegen, in erheblichem Maße auf. In …” „… Insolvenzrechts im Gegensatz zu dem des Gesellschaftsrechts bisher keine Rechtsangleichung stattgefunden habe; der …”

Finanzverfassung S. 78

„… englischen Gesellschaftsrechts hervorrufe. Einer Abschaffung des Verbotes, wodurch nutzbringende …” „… die Richtigkeit der Solvenzerklärung316. III. Fazit Dass das englische Gesellschaftsrecht bezüglich …”

Fazit S. 40

Insolvenzantragspflicht und Niederlassungsfreiheit S. 203-220

„… beschränkenden Regelung gewissermaßen „indiziert“: Nachdem gesellschaftsrechtlich zu charakterisierende Maßnahmen …” „… wrongful trading habe seinen Ursprung in der gesellschaftsrechtlichen Durchgriffsproblematik. Ein deutsches …” „… Gericht könne daher einen Durchgriff unter Anwendung des englischen Gesellschaftsrechts und in Anlehnung …”

Fazit S. 78-79

Das Insolvenzverfahren de lege lata S. 28-29

„… andererseits dem Gesellschaftsrecht angehören20. In letzterem Falle könnte eine Anwendung im Lichte der …” „… Masse gem. § 26 I InsO. II. Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts Der Aktionsplan der …”

Fazit S. 72-73

„… in handels- und gesellschaftsrechtlicher, noch in steuerrechtlicher Hinsicht Auswirkungen auf das …” „… Praxis, Rn 268. 288 So Zimmer, Internationales Gesellschaftsrecht, S. 328 f. 289 Vgl. auch Ulmer, JZ …”

Inhalt der Insolvenzantragspflicht S. 147-149

„… den gesellschaftsrechtlichen Spezialgesetzen bestehenden Antragspflichten durch eine Anzeigepflicht …” „… eine breite Palette von Stimmen, welche, kategorisiert nach neutraler, gesellschaftsrechtlicher und …”

Berufsverbot S. 287-290

„… anderen Spezialgesetzen tun zu müssen. Da ein allgemeiner Teil des Gesellschaftsrechts – z.B. in Form …” „… Personen dürften dann nicht mehr in geschäftsleitender Funktion gleich welchen gesellschaftsrechtlichen …”

Allgemeine Relevanz S. 143

„… Antragspflicht als insolvenzrechtlich oder als gesellschaftsrechtlich einzuordnen ist. Denn eine Zuordnung zum …”

Der Gleichlauf von Antragsrecht und Antragspflicht S. 199

„… concursus861, so dass sich nur bei einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung der Antragspflicht de lege lata …”

Fazit S. 76

„… Rechtswirklichkeit zum Ausdruck kommt299. G. Reformbestrebungen Das englische Gesellschaftsrecht hat sich unter dem …”

Zusammenfassung in Thesen S. 293-294

„… mitgliedstaatlichen Gesellschaftsrechte einhergehenden rechtsprechungspraktischen Probleme vermögen die Anwendung …”

Einwände S. 143-144

„… Antragspflicht als insolvenzrechtlich oder als gesellschaftsrechtlich einzuordnen ist. Denn eine Zuordnung zum …”

Fremdantragsrecht S. 271-272

„… Anknüpfungspunkt für die Antragspflicht –, sprechen also letztlich keinerlei zwingende gesellschaftsrechtlichen …”

Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Pflichtenumfangs S. 199-200

„… concursus861, so dass sich nur bei einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung der Antragspflicht de lege lata …”

Organe und Leitung S. 43-44

„… , Gesellschaftsrecht in Großbritannien, S.35. 44 Geschäftsführern bzw. dem Geschäftsführer übertragen werden102. Dies …”

Beibringung von Geschäftsunterlagen S. 71-72

„… Gesellschaftsrecht, S. 168 f; Davies, Gower`s Principles of Modern Company Law, S. 696. 273 Vgl. DTI, Companies in …”

Niederlassungsfreiheit S. 96-108

„… , Rn 100 ff; vgl. weitere Nachweise bei Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn 28; zudem bei …” „… . „Informationsmodell“, wonach Informationsregeln – hier: in gesellschaftsrechtlich relevanten Sachverhalten – dem …”

Eröffnungsgründe S. 138-140

„… einer gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der Antragspflicht auch die Insolvenzgründe nach dem …”

Rechtsprechungspraxis S. 197-199

„… der lex concursus861, so dass sich nur bei einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung der …”

Untersuchung durch Inspektoren S. 69-71

„… Gesellschaftsrecht, S. 168 f; Davies, Gower`s Principles of Modern Company Law, S. 696. 273 Vgl. DTI, Companies in …”

Umsetzung im deutschen Recht S. 285-287

„… in den anderen Spezialgesetzen tun zu müssen. Da ein allgemeiner Teil des Gesellschaftsrechts – z.B …”

Sonstiges relevantes Kollisionsrecht S. 86-89

„… Gesellschaftsrecht oder Insolvenzrecht kommt im Kontext der vorliegend relevanten Haftungsregelungen auch die …”

Autonome Auslegung S. 193-197

„… erlangt werden könnte. Eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation der Regeln über die …”

Internationale Zuständigkeit S. 129-136

„… eigenständige gesellschaftsrechtliche Existenz der Tochter und nicht etwa auf die Finanzsteuerung der Mutter …”

doi.org/10.5771/9783845201023

Elisabeth Heise - Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

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Elisabeth Heise

Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

Reihe: Studien zum Gesellschaftsrecht

Band 2 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesellschaftsrecht S. 123-148

„… . Gesellschaftsrecht Indem Art. 87 e Abs. 3 S. 1 GG bestimmt, dass die Eisenbahnen des Bundes als …” „… gesellschaftsrechtlichen Regelungen und Zusammenhänge gegeben werden, die aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive …” „… , Gesellschaftsrecht, S. 837; aufgegriffen von BVerfG, Beschl. v. 20.09.1999 – 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349, 351. 448 …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-26

„… ) Entgeltregulierung 121 II. Gesellschaftsrecht 123 1. Wesentliche Strukturmerkmale der …” „… Bundesbeteiligung 306 a) Die Bundesbeteiligung als solche: Zur Bedeutung gesellschaftsrechtlicher …” „… Einflussnahme 307 aa) Zulässigkeit gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme des Bundes 307 (1) Aussagen …”

Das Anteilseigentum an den Infrastrukturunternehmen S. 301-361

„… . a). 307 a) Die Bundesbeteiligung als solche: Zur Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme …” „… Gewährleistungszwecken (cc)) beleuchtet werden. aa) Zulässigkeit gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme des Bundes (1 …” „… nicht pauschal die Wahrnehmung jeglicher gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme. Verboten aber wird die …”

Verfassungsvorgaben S. 193-203

„… 193 den gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Gründungsfreiheit754, zu versagen. Der Staat ist …” „… Gesellschaftsrecht – und zwar so wie es der Gesetzgeber allgemein konzipiert hat – ihm unter den gegebenen …” „… historischen Ursprüngen der Gründungsfreiheit Kübler/Aßmann, Gesellschaftsrecht, S. 7. 194 Sanierung der DB und …”

Verfassungsrecht S. 148-193

„… öffentlichen Recht, sondern im Privatrecht, nämlich im entsprechenden Gesellschaftsrecht finden, kommt es in …” „… Ausübung von privatrechtlichen, nämlich gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten durch eine …” „… , Gesellschaftsrecht, S. 194. Auch im System der Normativbestimmungen (dazu K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 192 ff …”

Literaturverzeichnis S. 413-434

„… : Gemeinschaftsunternehmen zwischen Privaten und der öffentlichen Hand – Gesellschaftsrechtliche Analyse – , in: ZGR 1996, S …” „… , Die Aktiengesellschaft im System des deutschen Gesellschaftsrechts, in: Bayer, Walter/Habersack …” „… , Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., Heidelberg 2006 Küchenhoff, Günther, Zuständigkeitsgrenzen in der Jugend- und …”

Allgemeine verfassungsrechtliche Determinanten bei der Beteiligung des Staates an einem privatrechtlichen (Wirtschafts-)Unternehmen S. 404-407

„… gesellschaftsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten zu nutzen, um steuernd auf die Gesellschaft einzuwirken.1528 Hierbei …” „… erfährt das allgemeine Gesellschaftsrecht keine Modifizierungen. Die Existenz eines in Anlehnung an das …” „… Gesellschaftsrecht sind nur insoweit zulässig, als sie der (Bundes-)Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet hat.1529 …”

Die Bedeutung der mehrheitlichen Bundesbeteiligung an den Eisenbahnen des Bundes S. 407-411

„… aus dem allgemeinen Gesellschaftsrecht: Denn mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe der …” „… gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Daraus folgt, dass der Bund auch die von Art. 87 e Abs. 4 GG genannten …” „… allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften abweichen.1541 1537 § 6 A. II. 1. 1538 § 6 A. I. 1539 …”

Gemeinschaftsrecht S. 87-123

„… gemacht hat (I.). Im Anschluss sollen die maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Determinanten gesichtet …” „… Normenhierarchie – zwischen Gemeinschaftsrecht und (einfachem) Gesellschaftsrecht betrachtet wird, ist vorliegend …” „… diesem Zusammenhang ohne Bezüge zu den gesellschaftsrechtlichen Kontexten nicht auskommen, sodass es sich …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-34

„… Zeitschrift für Gesellschaftsrecht ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNVG Gesetz über den …” „… Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und …”

Das Anteilseigentum an den Verkehrsunternehmen S. 361-369

„… Bundesbeteiligung als solche: Zur Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme Was zunächst die Frage nach einer …” „… Hinblick auf eine gesellschaftsrechtliche Einwirkung durch den Bund für die Verkehrsunternehmen …” „… gesellschaftsrechtlichen Einflussnahme ableiten. Gegen eine Pflicht zur Einwirkung spricht auch hier die Tatsache, dass Art …”

Einfachgesetzliche Ausgestaltung S. 203-206

„… die gesellschaftsrechtliche Struktur an sich zu ziehen. Hierbei hat er freilich zu berücksichtigen …” „… dieser Stelle darauf, dass sich die gesellschaftsrechtliche Struktur des DB-Konzerns inzwischen weit …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 38-39

„… , verfassungsrechtlichen und auch einfachrechtlichen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen, Regelungen und Problemkrei-39 …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… des Bundes 87 A. Allgemeine Bezüge 87 I. Gemeinschaftsrecht 88 II. Gesellschaftsrecht 123 III …”

Staatsbahn oder Privatbahn? Die Systemfragen im Wandel der Zeit S. 35-38

„… , verfassungsrechtlichen und auch einfachrechtlichen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen, Regelungen und Problemkrei- …”

Die Reichsbahn unter der Weimarer Reichsverfassung (1919-1933) S. 47-53

„… angloamerikanischen Gesellschaftsrechts geführt hatte: Entsprechend dem deutschen aktienrechtlichen Dualismus gab es …”

Einzelne Privatisierungsmodelle im Lichte des Art. 87 e GG S. 383-402

„… 1461 Zum gesellschaftsrechtlichen Verfahren PRIMON-Gutachten, S. 402 f. 1462 PRIMON-Gutachten, S. 399 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Studien zum Gesellschaftsrechtherausgegeben von Prof. Dr. Ulrich HaasProf. Dr. Detlef KleindiekProf …”

doi.org/10.5771/9783845244570

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