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Tim Husemann, Robert Korves, Frank Rosenkranz, Laura Schmitt, Litó Arnold, Judit Beke-Martos , Philipp Dördelmann, Skrollan Häsemeyer, Ludger Kämper, Daniel Musinsky, Daria Tadus, Paul Alexander Tophof, Antje Weirauch - Strukturwandel und Privatrecht

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Tim Husemann (Hrsg.), Robert Korves (Hrsg.), Frank Rosenkranz (Hrsg.), Laura Schmitt (Hrsg.), Litó Arnold (Hrsg.), Judit Beke-Martos (Hrsg.), Philipp Dördelmann (Hrsg.), Skrollan Häsemeyer (Hrsg.), Ludger Kämper (Hrsg.), Daniel Musinsky (Hrsg.), Daria Tadus (Hrsg.), Paul Alexander Tophof (Hrsg.), Antje Weirauch (Hrsg.)

Strukturwandel und Privatrecht

Reihe: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Band 3 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Stephan Seiwerth Strukturwandel im Verständnis dispositiven Rechts und Perspektiven der AGB-Kontrolle S. 57-84

„… Beschränkungen privater Gestaltungsfreiheit aus dispositivem Recht: „Aus der Natur des dispositiven Rechtsatzes …” „… Gerechtigkeitsvorstellungen des dispositiven Rechts fernliegend. Dem ganzen liegt die Vorstellung von freien, rechtlich …” „… die Abweichung von dispositivem Recht durch Vertrag eines rechtfertigenden Grundes bedürfe: Brandt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… dispositiven Rechts und Perspektiven der AGB-Kontrolle 57 Stephan Seiwerth Der Zugang von Willenserklärungen …” „… . Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen …” „… am Donnerstag zum Bochumer Abend einladen, dazu gehört Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare, die uns am …”

Verena Kühnel Islamische Normativität im Kontext des deutschen Familienrechts S. 343-374

„… Zusammentreffen von religiösem oder religiös geprägtem Recht und der deutschen Rechtsordnung ist keine neue …” „… deutsche Recht schottet sich nicht vor fremden Rechtsordnungen ab und entwickelt sich ständig weiter, nicht …” „… Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. 17 Gemeint sind rechtliche Normen, die religiös geprägt sind …”

Nadja Fabrizio Organisationsstrukturen im Unternehmen im Umbruch S. 23-56

„… die Rechtslage zur AG). Fra- III. IV. V. Nadja Fabrizio 26 gestellungen, die sonstige Rechtsgebiete …” „… Verwaltungsrat als solchem eine bestimmte Organisation vorgegeben. Diese ist jedoch in weiten Teilen dispositiv …” „… der Regelung sollte klargestellt werden, dass Verwaltungsräte nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten …”

Thomas Sagstetter Digitaler Strukturwandel und Privatrecht S. 249-292

„… in den Rechtsordnungen Deutschlands und der USA, in ABIDA (Hg) Datenrechte – eine Rechts- und …” „… : legal concepts and tools (Baden-Baden 2017) 59, 72 sowie C. 18 Zu den schillernden (Rechts-)Begriffen …” „… ) Recht 4.0 – Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren (Edewecht 2017) 833 (839). 108 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845296791

Suzana Cerina - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Suzana Cerina

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 626 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? S. 236-237

„… 236 III. Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung …” „… ihm das nicht gelingt, findet das dispositive Recht Anwendung.34 Nach hier vertretener Ansicht stehen …” „… Zahlungsklausel als „grob nachteilig“ geführt haben - sei zu fragen, ob das dispositive Recht im konkreten Fall zu …”

Fehlender Verweis auf das Leitbild S. 201-203

„… machen. Vielmehr soll das Leitbild des dispositiven Rechts der Rechtspraxis bedeuten, an welchen Standard …” „… der Leitbildfunktion des dispositiven Gesetzesrechts im italienischen Recht nicht die gleiche …” „… Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht, das eine Leitbildfunktion des dispositiven Rechts kennt, wie …”

Das richterliche Gestaltungsrecht S. 237-243

„… dispositiven Rechts bewahren soll.51 Denn das, was einigen italienischen Rechtsanwendern realitätsfern scheint …” „… , sondern muss sich stets fragen, ob nicht bereits das dispositive Recht im konkreten Fall zu einem billigen …” „… den Leitbildcharakter des dispositiven Rechts. Die im italienischen Schrifttum geäußerte Ansicht …”

Ersetzung durch Gesetzesrecht oder durch richterliche Gestaltung S. 138-147

„… , ob faire Bedingungen dadurch erreicht werden, dass das dispositive Recht angewandt wird oder dadurch …” „… das dispositive Recht. Somit sprechen Präventionsgründe, die Steuerung des institutionellen …” „… sich daraus ergebenden Rechtsfolgen stärker als im deutschen Recht vom tatsächlichen Willen der …”

Rechtspolitische Bedeutung des Leitbilds S. 33-36

„… Zweckmäßigkeitsregeln, sondern um Gerechtigkeitsgebote. Das dispositive Recht erlangt damit Modellcharakter dafür, wie …” „… ); allgemein zum Leitbildcharakter des dispositiven Rechts vgl. Fastrich, Richterliche Inhaltskontrolle im …” „… rechtliche Umfeld der jeweiligen nationalen Rechtsordnung - im konkreten Fall das dispositive deutsche …”

Ergebnis zur Rechtsfolgenanordnung der italienischen Missbrauchsklausel S. 243-245

„… richterlichen Gestaltungsakt oder dispositives Recht (anstatt durch eine Norm des zwingenden Rechts) ersetzt …” „… Schutze des Schuldners vor dem strengen dispositiven Recht sieht, den Leitbildcharakter der dispositiven …” „… rechtstatsächliche Argumente an (bisherige Handelspraxis in Italien, die weit von den dispositiven Vorschriften des …”

Ergebnis zum Tatbestand der Missbrauchsklausel S. 121-125

„… Klauselrichtlinie erfassten Vertragsbestimmungen steht dispositives (Gemeinschafts-)Recht zur Verfügung, an dem die …” „… dispositives Recht bereithält. Durch die Bezugnahme in Art. 3 Abs. 3 S. 1 ZVerzRL auf die Dispositivnormen der …” „… bestimmten Punkt getroffen haben, sondern dass das dispositive Recht darüber hinaus eine Wertentscheidung …”

Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Gebots von Treu und Glauben? S. 120-121

„… erfassten Vertragsbestimmungen steht dispositives (Gemeinschafts-)Recht zur Verfügung, an dem die Bewertung …” „… dispositives Recht bereithält. Durch die Bezugnahme in Art. 3 Abs. 3 S. 1 ZVerzRL auf die Dispositivnormen der …” „… bestimmten Punkt getroffen haben, sondern dass das dispositive Recht darüber hinaus eine Wertentscheidung …”

Vergleich der Missbrauchskontrolle des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL mit der Kontrolle von AGB-Klauseln durch § 307 BGB S. 319-325

„… Leitbildfunktion des dispositiven Rechts aus, vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Hinsichtlich der ausdrücklichen …” „… Bezugnahme auf das dispositive Recht entsprechen sich damit Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL und § 307 BGB. Zwar …” „… rekurriert § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ganz pauschal auf das dispositive Recht, während Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL …”

Uneingeschränkte Abdingbarkeit? S. 36-38

„… Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs nur durch dispositives Recht umsetzen.13 Das ergibt sich aus …” „… gemeinschaftsrechtlichen Maßstabes überprüft werden muss, weil das deutsche Recht bereits vor Umsetzung der Richtlinie ein …” „… Missbrauchskontrolle der Zahlungsverzugsvorschriften im Geschäftsverkehr weitgehend vermeiden, wenn er die dispositiv …”

Normzweck S. 79-117

„… Aufnahme der standardisierten Klauseln in den Vertrag zieht und daher nicht auf das dispositive Recht …” „… unterliegenden Vertragsvereinbarungen entsprechendes dispositives Recht in Form eines Leitbilds in der Richtlinie …” „… der Kontrolle unterliegenden Vertragsvereinbarungen aufgrund der Klauselrichtlinie dispositives Recht …”

Abdingbarkeit der gesetzlichen Zahlungsbedingungen und Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen S. 203-205

„… machen. Vielmehr soll das Leitbild des dispositiven Rechts der Rechtspraxis bedeuten, an welchen Standard …” „… und 3 genannt werden. 9 Den Leitbildcharakter des dispositiven Rechts verkennt wohl G. De Nova/S. De …” „… 203 dispositiven Normen des Umsetzungsgesetzes bei der Rechtsanwendung auch tatsächlich …”

Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit S. 230-236

„… Stelle der nichtigen Klausel treten, sind solche des dispositiven Rechts. Das aber ist für Art. 1419 Abs …” „… Vertragsstrafe offensichtlich 236 III. Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch …” „… formulieren sucht. Nur soweit ihm das nicht gelingt, findet das dispositive Recht Anwendung.34 Nach hier …”

Ergebnis zum Anwendungsbereich der Richtlinie S. 32-33

„… Zweckmäßigkeitsregeln, sondern um Gerechtigkeitsgebote. Das dispositive Recht erlangt damit Modellcharakter dafür, wie …” „… ); allgemein zum Leitbildcharakter des dispositiven Rechts vgl. Fastrich, Richterliche Inhaltskontrolle im …” „… Gebrauch gemacht wurde. Jedoch ist sie für das italienische Recht von Belang.38 Da die Mitgliedstaaten über …”

Überprüfung von Amts wegen oder Geltendmachung durch die Vertragspartei S. 147-149

„… - von den dispositiven Gesetzesbestimmungen abweichen.76 Rechtssicherheit und Rechtsklarheit verlangen …” „… eine Orientierung an den dispositiven Vorschriften, von denen nur in besonders gelagerten …” „… Dispositivnormen zu orientieren. Dabei kann er von den dispositiven Gesetzesbestimmungen grundsätzlich sowohl …”

Ergebnis zur Rechtsfolgenregelung S. 149-151

„… Recht etwa mit der Rechtsfolge der ipso iure eintretenden Teilnichtigkeit beschränkt auf die grob …” „… anhand der im deutschen Recht zur Verfügung stehenden zivilrechtlichen Rechtsfolgen gezeigt wurde. So …” „… Rechtsfolgenalternative „Schadensersatz“, so muss er dieser Rechtsfolge regelmäßig eine weitere Regelung zur Seite stellen …”

Weitere mögliche gesetzliche Anknüpfungspunkte für die Missbrauchskontrolle im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL S. 333-345

„… hat, weil objektive Gründe beispielsweise für die im Vergleich zum dispositiven Recht deutlich …” „… holzschnittartig beispielsweise alle deutlich vom dispositiven Recht abweichenden Zahlungsfristen als grob …” „… rechtfertigen lassen. Im deutschen Recht erreicht die Rechtsprechung über § 242 BGB dasselbe Ergebnis, indem sie …”

Ergebnis zum Leitbild nach Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie S. 72-75

„… ZVerzRL über Zahlungsbedingungen sind dispositives Recht. Vertragliche Vereinbarungen über …” „… einpassen zu können, die beide im autonomen nationalen Recht zwischen Fälligkeit und Verzug unterscheiden …” „… also nach dem jeweils anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht, ob eine Verschuldenshaftung oder eine …”

Vergleich mit der Missbrauchsklausel der Klauselrichtlinie S. 117-120

„… mag die nur unbedeutende Abweichung darstellen. Im Ergebnis darf von dem dispositiven Verzugszinssatz …” „… Zahlungsfrist ist grundsätzlich jede Abweichung von dem dispositiven Verzugszinssatz nur bei Vorliegen eines …” „… Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der …”

Abstimmung der einzelnen Normen des Umsetzungsgesetzes mit denen des Zuliefervertragsgesetzes S. 264-273

„… autonomen nationalen Rechts ist in der italienischen Literatur daher auch der größte Vorwurf an den …” „… vertraglich keine Regelungen über die Zahlungsfrist getroffen worden sind, greift stattdessen dispositives …” „… Regelung gelten nach dem Decreto die dort genannten dispositiven Zahlungsfristen, die zudem im Zweifel für …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL S. 288-290

„… Entgeltzahlung auf einem von ihm nicht zu vertretenden Grund beruht. Nach italienischem Recht hat der Schuldner …” „… Recht in Bezug auf die Beweislastverteilung und die Verantwortlichkeit für die verspätete Leistung den …” „… dispositiven gesetzlichen Verzugszinssatzes für Entgeltforderungen im Geschäftsverkehr, der aus einem …”

Verhältnis zwischen gemeinschaftsrechtlicher lex generalis und mitgliedstaatlicher lex specialis S. 261-264

„… Rechts bei einer Mindestharmonisierungsrichtlinie meist bereits mit der Öffnungsklausel rechtfertigen …” „… Richtlinienvorschlags enthielt allein dispositive gesetzliche Fälligkeitstermine; eine Missbrauchsklausel war noch nicht …” „… liefert, jedoch im autonomen mitgliedstaatlichen Recht eine Spezialvorschrift zur Verfügung steht, die …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ZVerzRL S. 171-184

„… vormals bestehenden Rechtslage nicht, da die nunmehr geltende 30-Tage-Regelung des italienischen Rechts …” „… Siehe dazu oben unter § 3 II 1. Auch dem deutschen Recht sind Verschlechterungen der Rechtslage des …” „… die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 und 2 d. lgs. n. 231/2002 in das italienische Recht umgesetzt worden …”

Meinungsstand zur Erfüllung der Umsetzungspflicht S. 298-302

„… Gesetzgeber war der Meinung, die bestehenden Normen des deutschen Rechts könnten entsprechend …” „… Individualvereinbarungen und die des § 307 BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen.1 Denn anders als im italienischen Recht …” „… unterzogen. Aufgrund dieser im Vergleich zum italienischen Recht völlig anderen Ausgangslage hielt es der …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. c ZVerzRL S. 284-288

„… Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Im deutschen Recht hängt es vom jeweiligen Rechtsverhältnis …” „… Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufforderung unsicher ist. Nach deutschem Recht kommt der Schuldner in …” „… . Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, 251; M. Schultz, in: Westermann, Das Schuldrecht 2002, 17 (33 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? 236 IV. Das richterliche …” „… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 626Suzana CerinaDie Missbrauchsklausel der …” „… ZahlungsverzugsrichtlinieIhre Umsetzung in Deutschland und Italien im RechtsvergleichNomos1. Auflage 2009© Nomos …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. a ZVerzRL S. 275-279

„… nach Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL bilden und als dispositives Recht über Zahlungsbestimmungen für …” „… materielle Umsetzung der Missbrauchsklausel durch bestehende Normen des deutschen Rechts möglich ist. 1 …” „… Auslegung auch nach deutschem Recht Verzugszinsen von dem Tag ab verlangen können, der auf die Lieferung der …”

Ergebnis zur Umsetzung des Leitbilds S. 196-201

„… wird dagegen zu Recht weitgehend nicht als richtlinienkonform angesehen.103 Nach Art. 4 Abs. 4 d. lgs …” „… Recht nach dem Codice civile ergibt sich daraus im Regelfall nicht, weil nach der Ausnahmevorschrift des …” „… wird dem Schuldner - der Auslegung Zaccarias folgend im italienischen Recht nun ein Zahlungsaufschub …”

Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Untersuchungsabschnitten S. 347-353

„… heranzuziehen ist. Die Leitbildfunktion des dispositiven Rechts kommt im italienischen Umsetzungsgesetz nicht …” „… autonomen mitgliedstaatlichen Recht. Da es nach der Richtlinie für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die …” „… Arbeit, in dem es um die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in das deutsche Recht geht, sind zudem …”

Einfluss der unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken auf den Umsetzungserfolg S. 353-360

„… nationalen Rechts und der Richtlinieninhalt eine Rolle. Ein Sondergesetz verdeutlicht dem Rechtsanwender …” „… , dass es sich um gemeinschaftsautonom auszulegendes Recht handelt. Dadurch kann der Rechtsanwender das …” „… Recht bislang gültigen Klauseln) im Gesetz genau zu definieren. Schließlich lässt sich die ausführliche …”

Unterabsätze des Art. 3 Abs. 1 und 2 ZVerzRL S. 38-72

„… zu Recht zu bedenken gegeben,46 dass es mitgliedstaatliche Rechtsordnungen gibt, die nicht zwischen …” „… Rechtsdogmatik eingefügt werden kann. Besteht nach mitgliedstaatlichem Recht bereits ein früherer gesetzlicher …” „… also nach deutschem Recht fällig ist. Die Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnungen zwischen Fälligkeit …”

Das Zuliefervertragsgesetz S. 252-261

„… Herausforderung stellt die Abstimmung dieses neuen Gesetzes mit den übrigen Vorschriften des italienischen Rechts …” „… Zusammenarbeit, die im deutschen Recht unter die Begriffe Zuliefer-, Bearbeitungs-, Lohnveredelungs- oder …” „… 2001, 180; umfassend zum Zuliefervertrag im deutschen Recht: Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge im …”

Schicksal der grob nachteiligen Klausel S. 125-138

„… deutschen Recht in Betracht zu ziehenden Rechtsfolgen mit der in Art. 3 Abs. 3 S. 1, 3 ZVerzRL normierten …” „… deutschen Recht mittlerweile die Teilnichtigkeit eher die Regel als die Ausnahme.23 Rechtsprechung und Lehre …” „… Nichtigkeitsvorschriften vorgeht.24 Die Umsetzung der Rechtsfolgenanordnung der Richtlinie im deutschen Recht durch eine …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Michael Faller - Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

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Michael Faller

Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

Reihe: Arbeits- und Sozialrecht

Band 105 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Bindungsfristen des Bundesarbeitsgerichts als Ergebnis einer regelgerechten richterlichen Rechtsfortbildung dispositiven Rechts? S. 259-267

„… Bundesarbeitsgerichts als Ergebnis einer regelgerechten richterlichen Rechtsfortbildung dispositiven Rechts? Angesichts …” „… dispositiven Gesetzesrechts bzw. der rechtsfortbildend gewonnenen Regeln des nachrangigen Rechts ausmachen. Zu …” „… hinter der dispositiven Rechtsordnung auch eine »Objektivierung der Rechtsidee«, der hinter der …”

Der Inhalt des im Übrigen wirksam gebliebenen Vertrages nach § 306 Abs. 2 BGB S. 54-60

„… gesicherten Aussagegehalt haben160), den im Wege der Rechtsfortbildung gewonnenen dispositivem Recht161, u.a …” „… Fortbildungskosten: Auch hier mangelt es an positiv gesetztem dispositivem Recht bzw. dispositiven gesetzlichen …” „… auf dispositives Recht zumindest ihrem Wortlaut nach leer läuft. Von größerer Bedeutung für das …”

Die grundsätzliche Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung als Instrument der Schließung planwidrig lückenhafter Verträge im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 269-281

„… Angaben der Regierungsbegründung für Fälle gedacht war, in denen das dispositive Recht keine passende …” „… geschriebenen dispositiven Rechts nicht insgesamt eine Absage, sondern treten überwiegend dafür ein, entstandene …” „… provokativ die These aufstellt, das dispositive Recht reiche bei Ausnutzung der methodischen …”

Das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des Instituts der ergänzenden Vertragsauslegung bei hinsichtlich des Rückzahlungstatbestands lückenhaften Fortbildungsvereinbarungen S. 281-285

„… Lückenschließung geeignetem dispositiven RechtOhne weiteres lässt sich zunächst einmal konstatieren, dass es …” „… dispositive Recht nicht zum Zwecke der Vertragsergänzung herangezogen werden kann und sich der zur Beurteilung …” „… vorliegend an geeignetem dispositivem Recht mangelt, durch das die hinsichtlich des übermäßigen …”

Die Bindungsfristen als »sonstiges Richterrecht« im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB? S. 267-268

„… qualifiziert werden können; zum anderen mangelt es ihnen auch an der für die dispositive Rechtsordnung …” „… « Rechtsfortbildungsaktes mangelt. Aus diesem Grunde lassen sie sich auch nicht als Rechtsfortbildung im Sinne des § 306 Abs …” „… Begriffsverständnis nichts an dem Umstand, dass mit dem Merkmal der gesetzlichen Vorschriften nur das dispositive …”

Zwischenergebnis S. 268-269

„… ständigen Rechtsprechung verdichtet hat«1340. Insoweit hat Stoffels jüngst zu Recht darauf hingewiesen, dass …” „… die dispositive Rechtsordnung typischen Reservefunktion. Aber auch als »sonstiges Richterrecht« lassen …” „… ein dem dispositiven Gesetzesrecht entsprechendes Gerechtigkeitsmodell ausdrückt, das eine …”

Die Lösungsansätze der herrschenden Meinung zur Vermeidung der ersatzlosen Totalunwirksamkeit quantitativ übermäßiger Rückzahlungsklauseln jenseits der geltungserhaltenden Reduktion S. 82-87

„… hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang das infolge des Fehlens dispositiven Rechts hervorgerufene Versagen …” „… dispositivem Recht im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB fehle314, der Vertrag durch die Gesamtun-308 …” „… handele es sich nicht um einseitig zwingendes, sondern um die Rechtsordnung ergänzendes dispositives …”

Fragestellung S. 258-259

„… Bundesarbeitsgerichts als Ergebnis einer regelgerechten richterlichen Rechtsfortbildung dispositiven Rechts? Angesichts …” „… nach den rechtsfortbildend gewonnenen Regeln des dipositiven Rechts richtet,1287 müsste man die …” „… Ziele der Parteien selbst sind, die rechtlich zu beanstanden sind und die es rechtsgestaltend abzuändern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Bundesarbeitsgerichts als Ergebnis einer regelgerechten richterlichen Rechtsfortbildung dispositiven Rechts? 2591. Die …” „… Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen RechtsfolgensystemNomosD 301. Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… Arbeitgebers 46II. Gang der weiteren Untersuchung 48B. Das Rechtsfolgensystem des Rechts der Allgemeinen …”

Zur Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion nach der Schuldrechtsreform S. 63-82

„… gesicherten dispositiven Rechts schränke zudem auch den zur Begründung der Verbotsdoktrin vorgebrachten …” „… Raum. Damit sind die für die Arbeit relevanten Grundlagen des Rechtsfolgensystems des Rechts der …” „… recht lebhafte Debatte über die Folgen der gesetzgeberischen Extension des AGB-Rechts auf der …”

Gesamtunwirksamkeit des Vertrages als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, § 306 Abs. 3 BGB S. 60-62

„… übermäßigen Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten auf der Rechtsfolgenebene des Rechts der Allgemeinen …” „… Zulässige« begreift und nicht – wie die im AGB-Recht im Vordringen befindliche Ansicht – die Rückführung auf …” „… Gesamtnichtigkeit des Vertrages ein. Auf diese Weise gibt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erkennen …”

Die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse der vor der Schuldrechtsnovelle ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts S. 97-100

„… .: Dorndorf, in: Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle, § 307 Rn. 136 (»dispositives Recht ist für …” „… nicht ohne vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung übergangen werden könnten. Dass sich das Rechts …” „… , dass 361AGBs von Befürwortern einer solchen zu Recht den Nachweis von Gründen, die eine vom übrigen …”

Stellungnahme S. 215-228

„… der AGB-rechtlichen Rechtsfolgenvorschrift in der Rechts- und Gerichtspraxis von jeher eine …” „… prinzipielle) Vermischung von Rechts- und Billigkeitskontrolle auf der Rechtsfolgenebene übermäßiger …” „… stützen, dass es in diesem Rechtsgebiet kaum dispositives Gesetzesrecht gibt, auf das sich im Rahmen der …”

Problemaufriss und Überblick S. 17-27

„… »gerissenen« Lücke nur das dispositive Recht zur Verfügung oder kann insoweit auch auf das Institut der …” „… Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.1 Im Zentrum der Rechtsfolgendiskussion haben hier schon …” „… »neue« Gegenwartbezogenheit der Debatte auf einem Rechtsgebiet, in dem eine dem AGB-Recht vergleichbare …”

Literaturverzeichnis S. 339-359

„… Vertragsauslgung und dispositives Recht, in: NJW 1963, S. 737 ff.Larenz, Karl, Geschäftsgrundlage und …” „… ; (zit.: Bürgerliches Recht).Medicus, Dieter, Rechtsfolgen für den Vertrag bei Unwirksamkeit von …” „… , Meinhard Heinze, Wolfgang Hromadka (Hrsg.), Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht …”

Die Nichtigkeit einer quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklausel als Störung der Geschäftsgrundlage der Fortbildungsvereinbarung im Sinne des § 313 BGB S. 310-333

„… der Ersetzung einer unwirksamen Klausel durch das dispositive Recht (§ 306 Abs. 2 BGB) bzw. einer …” „… übermäßigen Erstattungsklausel im Grunde recht offen auf der Hand. Denn angesichts der Tatsache, dass es ja …” „… das erst recht hinsichtlich der Vertragsbedingungen selbst gelten, die aufgrund ihrer inhaltlichen …”

Bewertung und kritische Würdigung der einzelnen Argumente S. 160-202

„… Rechtsfolgenrestriktion rechtsdogmatisch nicht 807 In diesem Sinne auch: Stoffels, AGB-Recht, Rn. 596; Preis …” „… Gesichtspunkt der »Teilbarkeit eines Rechtsgeschäfts« für die Rechtsfolgendebatte im AGB-Recht und damit auch …” „… Rechtsausschusses BT-Drucks. 7/5422, S. 5; ebenso: Stoffels, AGB-Recht, Rn. 367; Roth, WM 1991, S. 2085, 2086.748 …”

doi.org/10.5771/9783845209760

Clarissa Kurscheid - Die zukünftige Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Gesundheitswesen

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Clarissa Kurscheid (Hrsg.)

Die zukünftige Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Gesundheitswesen

Reihe: Sonderheft ZÖGU

Band 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Frank Schulz-Nieswandt, Kristina Mann Das doppelte Ideologem: Inhouse ohne Defizite oder privat? – Öffentliche (kommunale) Krankenhäuser als Akteure der Daseinsvorsorge im Kontext des europäischen Rechts und das nationale Privatisierungs-Dispositiv S. 124-133

„… durch diese Rechtsregimeentwicklungen des europäischen Rechts. Strittig und weiterhin letztendlich …” „… ) Krankenhäuser als Akteure der Daseinsvorsorge im Kontext des europäischen Rechts und das nationale …” „… Privatisierungs- Dispositiv Dienstleistungen von allgemeinem (ökonomischem) Interesse; Europarecht; Inhouse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… 1. Auflage 2010 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in Germany. Alle Rechte …” „… ? – Öffentliche (kommunale) Krankenhäuser als Akteure der Daseinsvorsorge im Kontext des europäischen Rechts …” „… und das nationale Privatisierungs-Dispositiv The double ideologeme: the principle of inhouse without …”

doi.org/10.5771/9783845221632

Lena Abraham, Kira Jürjens, Edith Anna Kunz, Elias Zimmermann - Fenster - Korridor - Treppe

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Lena Abraham (Hrsg.), Kira Jürjens (Hrsg.), Edith Anna Kunz (Hrsg.), Elias Zimmermann (Hrsg.)

Fenster - Korridor - Treppe

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Elias Zimmermann Wo auch immer ist jetzt S. 7-18

„… einem paradigmatischen Dispositiv von Erfahrung oder eben Wahrnehmung – gerade auch im Anschluss an …” „… einen Dispositiv-Begriff, wie ihn Michel Foucault geprägt hat. In diesem Sinne betrachten wir als …” „… Dis-positiv das, was eine Disposition, eine Grundlage und Handlungsmöglich-keit für eine Vielzahl miteinander …”

Sonja Hildebrand Bild, Panorama, Ort S. 75-102

„… . In welches Verhältnis wird der Mensch zum Dispositiv gesetzt, welche Rolle wird ihm durch das …” „… Dispositiv zugewiesen, welche Optionen eröffnet es ihm?1. Le Corbusier: Skelettkonstruktion und freie …” „… (rechts), publiziert in: Le Corbusier. „Une maison, un palais“. Minotaure 1936© FLC / 2018, ProLitteris …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Postfach 10 04 27, D-33504 BielefeldSatz: Germano Wallmann, www.geisterwort.deAlle Rechte vorbehaltenISBN …” „… ...............................................Anja GerigkDer Architekt am Fenster oder Bauelemente im Übergang zum medialen Dispositiv. Händlers …”

Elias Zimmermann Schwindelerregende Treppen S. 197-216

„… Trep-pen Dispositive, in denen gerade nicht mehr korrekt wahr-genommen, son-dern Wahrheiten in Frage …” „… recht keine „illustrative Kunst“, „sie veranschaulicht nicht irgendwelche Theorien“39. Stattdessen …”

Anja Gerigk Der Architekt am Fenster S. 57-74

„… Anja GerigkDer Architekt am Fenster oder Bauelemente im Übergang zum medialen Dispositiv …” „… sei eine Grundfunktion des hervorgehobenen Elements zur Geltung gebracht: Das Fenster als Dispositiv …” „… Wahrnehmungsvorgangs“ bzw. „Rahmung des Blicks im Architektur-Dispositiv des Fensters“ (ebd. S. 244). Über den Umriss …”

doi.org/10.5771/9783849813390

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