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Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (Hrsg.), Hubert Meyer (Hrsg.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… , Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn ihr nach § 143 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2 …” „… Dienstherrnfä-higkeit aufgrund eines Landesgesetzes, indem sie auch die Verleihung durch Satzung zulässt (LT-Drs …” „… gleichgestellt. § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt 1Die kommunale Anstalt hat das Recht …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… Landesregierung ermächtigt, die Ämter der Beamten auf Zeit der Kommunen, der übrigen kommunalen Dienstherren sowie …” „… übrigen Dienstherren (§ 28 Satz 2 NBesG; s. a. LT-Drs. 16/3147, S. 33 zu Art. 3; s. a. Rn. 3). Der …” „… anderer Dienstherren (für die Ämter der Beamten auf Zeit der übrigen kommunalen Dienstherren …”

§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde S. 621-623

„… Dienstherr rechtlich existent ist, bestimmt § 101 Abs. 5 Satz 3 NKomVG, dass dieses Beamtenverhältnis nicht …”

§ 101 Zusammenschließen von Samtgemeinden S. 619-621

„… Samtgemeindebürgermeisters begründet wird, bevor der neue Dienstherr rechtlich existent ist, bestimmt § 101 Abs. 5 Satz 3 …”

§ 3 Aufwandsentschädigungen S. 988-991

„… Betriebsleiters tätig sind. Für diesen Personenkreis hat es der Verordnungsgeber in das Ermessen der Dienstherren …” „… jeweils in Betracht kommende Aufwandsentschädigung ist vom Dienstherrn festzusetzen. Er ist dabei an die …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Landesbeamte). Der Arbeitgeber oder Dienstherr hat das Prüfungsrecht, ob die Freizeitgewährung i. S. des Abs. 2 …” „… Arbeitgeber oder Dienstherr (a. A. der Ausschussbericht, LT-Drs. 13/2400, S. 20: die Kommune); die Kommune …” „… Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitge-ber bzw. Dienstherrn geltend zu machen. Sie müssen ihre beruflichen …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… , Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn ihr nach § 143 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2 …” „… Dienstherrnfä-higkeit aufgrund eines Landesgesetzes, indem sie auch die Verleihung durch Satzung zulässt (LT-Drs …” „… gleichgestellt. § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt 1Die kommunale Anstalt hat das Recht …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… Arbeitgeber/Dienstherr aus diesem Grunde einen entsprechenden Teil des Arbeitsentgelts nicht gezahlt hat (so frü-her …” „… , § 55 Rn. 28). Entsteht in Wahrheit kein Verdienstausfall, weil der Arbeitgeber/ Dienstherr keine …” „… der Verdienstausfall bei abhängig Beschäftigten durch Bescheini-gung des Arbeitgebers/Dienstherrn (s …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… Kommune steht der Beamte, wenn die Kommune sein Dienstherr i. S. von § 2 Nr. 1 BeamtStG ist. Dazu gehören …” „… von der Kommune zu einem anderen 1 2 3 § 50 Kommentar – NKomVG 244 Dienstherrn abgeordneten Beamten …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… Dienst-herrnfähigkeit auf diese allgemeinen Vorschriften verweist. Klar ist, dass in beiden Fäl-len der Rechtsnachfolger …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… – Dienstherrnfähigkeit 141 9, 146 1 – Eröffnungsbilanz 141 7 – Errichtung 141 3 – Haushaltsgrundsätze 147 4 …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… (Ernennung, Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… Dienstherrnfähigkeit. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen, folgt aufgrund des Status der Samtgemeinden als …”

§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden S. 43-46

„… Dienstherrnfähigkeit. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen, folgt aufgrund des Status der Samtgemeinden als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ................................................................... 811 § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… Ernennung, Versetzung zu einem ande-ren Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… unmittelbareren Sinn als je ein ande-rer Beamter seinen ‚Dienstherrn‘: durch ihn tritt die Gemeinde handelnd erst …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Aufrechterhaltung öffentlich-rechtlicher Strukturen mit hoheitlichen Befugnissen, also Dienstherrnfähigkeit (vgl …” „… . Voraussetzung ist allerdings, dass die Anstalt Dienst-herrnfähigkeit besitzt (§ 146 NKomVG). Ansonsten …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… Kommune als Dienstherrn abzuliefern, wenn in der Summe pro Kalenderjahr die nach § 9 Abs. 2 NNVO …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… Verpflichtung eines Dienstherrn, dass die wesentlichen Auswahlerwä-gungen schriftlich fixiert werden, damit der …”

§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… so ausgedünnt werden, dass keine leitende Tätigkeit mehr verbleibt. Dem Dienstherrn steht im Grunde …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Ernennung, Versetzung zu einem ande-ren Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der …” „… es um die Ernennung, Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… Arbeitsverhältnisses in abhängiger Stellung zu seinem Dienstherrn oder Arbeitgeber befindet. Absatz 2 ist wie seine …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Daniel Tobias Schultheis - Anspruch auf Beförderung?

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Daniel Tobias Schultheis

Anspruch auf Beförderung?

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 31 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Lage im öffentlichen Dienst S. 166-169

„… Dienstherren gegenüber dem Beamten ist die Kehrseite der Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherren …” „… . Zwischen dem Beamten und dem Dienstherren besteht also ein gegenseitiges Treueverhältnis355. Die …” „… Dienstherr ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, den Beamten nach dessen Leistung und Eignung zu …”

Rechtsfolge im Beamten- und im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes S. 184-185

„… eines Eilverfahrens gem. §§ 62 ArbGG, 935 ZPO sichern kann. Vereitelt der Dienstherr diesen, indem er …” „… der Dienstherr die Sicherungsverfügung beachtet. Kann der Bewerber im Hauptsacheverfahren seinen …” „… Beförderungsanspruch erfolgreich durchsetzen, hat der Dienstherr ihn ebenfalls zu befördern397. Im Arbeitsrecht des …”

Bietet das private Arbeitsrecht auch solchen Schutz? S. 169-184

„… 169 4. Verfahrens- und Beurteilungsfehler Der Dienstherr muss ferner dafür sorgen, dass seine …” „… keinen Anspruch darauf haben, dass der Dienstherr eine Beförderungsstelle schafft bzw. diese mit einem …” „… Auswahlermessen besitzt der Dienstherr nur, wenn aufgrund der Hauptkriterien Eignung, Befähigung und fachliche …”

Abbruch des Beförderungsverfahrens S. 160-164

„… Dienstes kann der Dienstherr eine Stellenausschreibung grundsätzlich jederzeit aus sachlichen Gründen …” „… , dass es in der Organisationsfreiheit des Dienstherren liege, das Auswahlverfahren jederzeit zu beenden …”

Rechtsfolgen im Arbeitsrecht S. 185-189

„… Wiederherstellung. Er ist also so zu stellen, als habe der Dienstherr die Sicherungsverfügung beachtet. Kann der …” „… Bewerber im Hauptsacheverfahren seinen Beförderungsanspruch erfolgreich durchsetzen, hat der Dienstherr ihn …”

Endergebnis S. 184

„… eines Eilverfahrens gem. §§ 62 ArbGG, 935 ZPO sichern kann. Vereitelt der Dienstherr diesen, indem er …”

Folgen einer verfahrenswidrigen Beförderung eines Konkurrenten S. 133-160

„… Bewerber das Hauptsacheverfahren abschließen kann. Hat er damit Erfolg, so muss der Dienstherr/Arbeitgeber …” „… öffentlich-rechtlichen und dem privaten Arbeitgeber liegt darin, dass der Dienstherr dem Bewerber den Rechtsschutz gem …” „… öffentlichen Dienstes kann der Dienstherr eine Stellenausschreibung grundsätzlich jederzeit aus sachlichen …”

Beförderungsanspruch durch Bindung des Arbeitgebers an Vorgaben eines Beförderungsverfahrens S. 34-114

doi.org/10.5771/9783845235028

Patrick Lerm, Dominik Lambiase - Öffentliches Dienstrecht für die Bundespolizei

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Patrick Lerm, Dominik Lambiase

Öffentliches Dienstrecht für die Bundespolizei

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 6 – Grundzüge des Haftungsrechts S. 167-178

„… DienstherrnEin mittelbarer Schaden am Dienstherrn ist daran zu erkennen, dass der Dienstherr infolge des von …” „… Funktionsträger ein.Beamter DienstherrDienstpflichtverletzungdurch den BeamtenSchadensersatz beiunmittelbarer …” „… BeamtenDienstherrAmtshaftungs-anspruch gem.Art. 34 S. 1 GGi. V. m. § 839 BGBEintritt des Dienstherrn228 Schnellenbach/ Bodanowitz …”

§ 4 – Pflichten der Beamten S. 93-136

„… Beamten 134§ 78 BBG (Fürsorgepflicht des Dienstherrn)Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und …” „… für den Dienstherrn aufzubringen. Dafür versorgt der Dienstherr den Beamten und dessen Familie …” „… , Geschlecht oder Herkunft des Bürgers oder gesellschaftlicher Gruppen.96Dienstherr und VerwaltungBürger …”

§ 10 – Beurteilungen S. 217-248

„… Tatsachenbehauptungen oder auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf …” „… , ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt aus-gegangen ist (so z. B. BVerwGE 21, 127 …” „… Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar. Vielmehr verdeut-licht und konkretisiert der Dienstherr für die …”

§ 5 – Disziplinarrecht S. 137-166

„… Pflichten. Ob ein solcher Verdacht vorliegt, hat der Dienstherr vor Einleitung eines Disziplinar-verfahrens …” „… zu prüfen.Zur Prüfung, ob ein solcher Verdacht vorliegt, hat der Dienstherr das Instrument der sog …” „… . Vorermittlungen. Kommt der Dienstherr bereits vor den Vorermittlungen zu dem Ergebnis, dass der Anfangsverdacht …”

§ 8 – Rechte der Beamten S. 189-208

„… Beamten gegenüber, die ausdrücklich in § 78 BBG geregelt ist.§ 78 BBG (Fürsorgepflicht des Dienstherrn)Der …” „… Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer …” „… SchutzDer Dienstherr hat gem. § 78 BBG im Rahmen des Dienst- und Treueverhält-nisses für das Wohl des …”

§ 1 – Beamtenrechtliche Grundlagen S. 13-58

„… einer desselben (oder eines anderen) Dienstherrn.P Beispiel POK:– o. g. Polizeioberkommissar, zugehörig …” „… regelmäßig auf Lebenszeit ernannten Beamten zu gewährleisten.2.3 Dienstherr und dessen Organe§ 2 …” „… Bundeseisenbahnvermögens übertragen.MERKEDer Dienstherr aller Bundespolizisten ist der Bund (= Bundesrepublik …”

Stichwortverzeichnis S. 249-252

„… Beurteilungsrichtlinien 219, 226, 232, 239, 241, 243Bezirkspersonalrat 210DDienstbezüge 191Dienstherr 30 …” „… Dienstherrenregress 178Dienstherrnfähigkeit 28Dienstkleidung 131Dienstliche Veranstaltungen 186Dienstposten 28 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282.3 Dienstherr und dessen Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282.4 …”

§ 7 – Dienstunfallrecht S. 179-188

„… weder seinen Dienstort hat, noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Auf-enthalt an dem Ort …” „… Dienstgeschäft herzustellen, muss der Beamte sich bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn 236 …”

§ 3 – Dienstverrichtungsformen S. 81-92

„… . Möglich wäre auch der Wechsel zu einem anderen Dienstherrn.P Beispiel:POK Müller wechselt von der BPOLD …” „… Flächendirektionen angesiedelt.Durch verschiedene Maßnahmen des Dienstherrn kann das durch Ernen-nung begründete …” „… , zu einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn gelangen oder gar ausnahmsweise in …”

§ 2 – Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses S. 59-80

„… Dienst-herrn maßgeblich durch die Ernennung gestaltet. Die Ernennung ist die grundlegende und entscheidende …” „… Maßnahme für die Art und den Inhalt des Rechtsverhältnisses des einzelnen Beamten zu seinem Dienstherrn …” „… steht im Ermessen des Dienstherrn (Personalhoheit/Ämterhoheit). Das Grundgesetz gewährt nur das Recht …”

doi.org/10.5771/9783415067707

Mirka Sagemann - Krankenfürsorge für das Gesinde

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Mirka Sagemann

Krankenfürsorge für das Gesinde

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 781 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesinderecht in Preußen S. 88-131

„… hinausgingen, von dem Dienstherrn oder von dem Ortsarmenverbandzu tragen waren. Denn der Dienstherr war …” „… Krankenverpflegungskosten durch den Dienstherrn vernichten. Der Dienstherr sollte seine kompletten Auslagen erstattet …” „… Haushalten nicht der Wirklichkeit entsprach.492 Nun begann eine Zeit, in der mancheFehler der Dienstherren …”

Hannover S. 165-169

„… Gesindes sicher zu stellen. Soschoben viele Dienstherren das Gesinde im Krankheitsfall zu den Eltern ab …” „… gewährleisten. Allein das Vertrauen auf das Gewissen der Dienstherren hatnicht ausgereicht, um den Dienstboten …” „… Abwertung des Gesindes unterbinden, damit die Dienstherren nicht mehr darauf verweisen, dass das Gesinde zur …”

Die Regelungen im Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 46-68

„… unterstand der Hausgewaltdes Dienstherrn ebenso wie dessen Kinder. Somit war der Dienstherr auch verpflichtet …” „… sehen, dass der Dienstherr dieMöglichkeit hat, den Dienstboten vor Abschluss des Gesindevertrages auf …” „… war, derDienstherr weder nach geschriebenem noch nach billigem Recht zur Lohnkürzungberechtigt sei …”

Würdigung S. 79-86

„… Gesindeordnungenhatten diejenigen Dienstherren, die der Obrigkeit besonders nahestanden und dieihre eigenen Interessen …” „… daher auch auf die starke Stellung der Dienstherren zurückzuführen.433 Kähler, Gesindewesen, S. 79.434 …” „… . 67.81Der Dienstherr war in der Lage, einen Dienstboten, der seine Erwartungen nichterfüllte, indem er …”

Dienstbotenordnung für die Landdrosteibezirke Hannover, Hildesheim, Lüneburg und für den Harzbezirk von 1844 S. 74-76

„… Dienstes konnte der Dienstherr gemäß § 17 vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstbote an einer …” „… Unfähigkeit wieder behoben war, konnte derDienstherr den Dienstantritt und der Dienstbote die Annahme der …” „… Dienste verlangen, § 21. Der Dienstbote konnte dies jedoch nur, wenn der Dienstherr inzwischennoch keinen …”

Vergleich dieser Dienstbotenordnungen zum Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 76-79

„… hannoversche Privatrecht, S. 60.76so nicht ausdrücklich bestimmt. Dort blieb der Dienstherr bis zum Ende des …” „… nicht der Dienstherr die Arztkosten zu tragen, sondern der Dienstbote sollte sie von seinem Lohn …” „… Dienstbotenordnungen von Osnabrück und Hannover machten von diesem Grundsatz jedochdie Ausnahme, dass der Dienstherr …”

Bayern S. 160-164

„… hingegen nur zweiDrittel zu zahlen; ein Drittel musste der Dienstherr aus eigenen Mitteln zahlen …” „… so gewesen sein, dass der Dienstherr diesen Beitrag komplett übernommen hat. Darauf bestand jedoch …” „… diese keine Krankenkassenbeiträge eingeführt hatte,so war der Dienstherr zur Krankenfürsorge rechtlich …”

Weitere deutsche Staaten S. 131-140

„… unterzubringen, wennfür freie Beköstigung und Aufenthalt gesorgt wurde.Im Landrechtsentwurf war der Dienstherr im …” „… Dienstherr die Kurkosten nurin der Höhe des tatsächlich verdienten und noch rückständigen Lohnes …” „… Dienstherr, der seineDienstboten misshandelte, zum doppelten Ersatz des Schadens und nach Umständen auch noch …”

Sozialer Hintergrund S. 30-38

„… Arbeitgebern und auch den städtischen Dienstherren bereits amEnde des Mittelalters zumindest als eine bessere …” „… Dienstbücher und –zeugnisse eingeführt, die der Dienstherr dem Gesinde amVertragsende ausstellen sollte und …” „… ohne die der neue Dienstherr das Gesinde nichteinstellen durfte.181 Da nur das Gesinde, das bis zum …”

Preußen S. 169-170

„… darauf angewiesen, dass der Dienstherr sich an seinemoralische Verpflichtung gebunden fühlte, sondern …” „… hannoverschen Landrechts war der Dienstherr nur zur Zahlungdes Lohnes und zur Stellung von freier Beköstigung …” „… Landrechthatte der Dienstherr die kompletten Heilungskosten zu tragen.Die beiden Regelungen ähneln sich in dem …”

Dienstbotenordnung für Osnabrück 1838 S. 69-73

„… in ihre Heimat zurückgesandt werden konnten. Der Dienstherr konnte in diesem Fall vom Dienstboten …” „… ekelhafte oder ansteckendeKrankheit zu, so konnte der Dienstherr gemäß Artikel 55, jedoch vorbehaltlich …” „… Dienstbotenordnung für Bremen und Verden wurde zudemerweiternd bestimmt, dass der Dienstherr, wenn die …”

Situation zu Beginn des 18. Jahrhunderts S. 87-88

„… Verfügbarkeitgenügender Arbeitskräfte zum Dienen gesichert werden. Die Dienstboten solltensich dem Willen der Dienstherren …” „… fügen. Als Gegenstück zu den sehr umfangreichen Pflichten der Dienstboten sollten die Dienstherren ab …” „… Dienstherrschaft und Gesinde ausging.Das Gesinde gehörte dem Haushalt der Herrschaft an; seine Stellung sollte …”

Dienstbotenordnung für die Herzogthümer Bremen und Verden von 1844 S. 73-74

„… , dass der Dienstherr, wenn die Dienstunfähigkeit vorübergehend war, und bei Dienstverträgen, die auf …” „… Dienstes konnte der Dienstherr gemäß § 17 vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstbote an einer …” „… zuTreue und Gehorsam verpflichtet, er musste allen Anordnungen des Dienstherrnfolgen und stets dessen …”

Preußen S. 158-160

„… befreit hätte. Die Kosten konnte der Dienstherr dem Dienstboten vomLohn abziehen, jedoch nur von dem Lohn …” „… der Dienstherr sich weder an dem Dienstboten noch an dessen unterstützungspflichtigen Verwandten …” „… , ob diese durch dieDienstherrschaft verschuldet wurde. Hatte die Dienstherrschaft die Krankheit …”

Sozialversicherungsgesetzgebung S. 140-147

„… Dienstherr musste dieses Geld nicht barauszahlen; eine gleichwertige Leistung, indem er dem Dienstboten zum …” „… . Nur inseltenen Fällen würden sich die Dienstherren ihrer moralischen Verpflichtungenbesinnen und ihre …” „… mehr vonseinem Dienstherrn versorgt wurde, dann von dem Ortsarmenverband versorgtwerden musste. Nach …”

Gemeines Recht, Naturrecht, Gewohnheitsrecht S. 38-46

„… . 125.246 Schröder, Gesinde, S. 125.42Obrigkeit, die sich oft mit den Interessen der Dienstherren …” „… konkretisiert;wenngleich auch hier lediglich an das christliche Ehrgefühl der Dienstherren appelliert und diesen …” „… Dienstherrschaften wäre es zwar vorteilhaft gewesen, das Gesinde nachSklavenrecht zu beurteilen, da diesem dann …”

Text des Titel 63, §§ 27, 28, 29, 30 Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 29

„… und Unterkunft zu sorgen hat. Hingegensoll der Dienstherr nicht verpflichtet sein, die Arztkosten zu …”

Einleitung S. 29-30

„… und Unterkunft zu sorgen hat. Hingegensoll der Dienstherr nicht verpflichtet sein, die Arztkosten zu …” „… Dienstherrn für sein erkranktes Gesinde.Da Pufendorf diesen Themenkomplex in seiner Kontroversengesetzgebung …”

Bürgerliches Gesetzbuch S. 172-174

„… Schröder, Gesinde, S. 99.172Da der Dienstherr die häusliche Gewalt über den Dienstboten hatte, hatte er …” „… Familienmitgliedern ähnliche Stellung inne; er unterlag der Hausgewalt seinesDienstherrn. In dieser Zeit wurde das …” „… wollte die Versorgung des kranken Gesindes lediglichdurch den Dienstherrn und in einigen Fällen durch den …”

Zusammenfassender Vergleich zur Regelung im Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 155-158

„… Regelung trotzdem zugrunde.Da der Dienstherr die häusliche Gewalt über den Dienstboten hatte, hatte er …” „… Vormbaum, Gesinderecht, S. 311.156Dienstherrn. In dieser Zeit wurde das Verhältnis zwischen Dienstbote und …” „… , ob diese durch dieDienstherrschaft verschuldet wurde. Hatte die Dienstherrschaft die Krankheit …”

Die Kontroverse um die Regelung des Gesinderechts S. 147-155

„… der Sozialdemokraten wurde erreicht, dass die Vorschrift,dass der Dienstherr sechs Wochen zur …” „… Dienstherrschaft, insbesondere die Verpflichtung der letzteren,für Verpflegung und Kur des erkrankten Gesindes …” „… sie die Haftungdes Dienstherrn dem Dienstboten gegenüber905 dem landesrechtlichen Vorbehaltentzog. Die …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… (durch den Dienstherrn)2. 16311Zusammenfassende WürdigungTeil 6: 165HannoverA. 165PreußenB. 169 …”

Dienstbotenordnung für das Land Hadeln von 1853 S. 76

„… , war die Dienstbotenordnung dennoch stark obrigkeitlichgeprägt und gewährte dem Dienstherrn noch immer …” „… , dass unter Gesinde alle Personen zu verstehen sind, welchesich einem Anderen, dem Dienstherrn, zu …”

Sozialversicherungsgesetzgebung S. 170-172

„… , dass der Dienstbote, der nach Ablauf der Dienstzeit nicht mehr von seinemDienstherrn versorgt wurde …” „… Hausgewalt seinesDienstherrn. In dieser Zeit wurde das Verhältnis zwischen Dienstbote und Hausherrmeist als …”

doi.org/10.5771/9783845243832

Dietmar Zwerger - Zwischen Stellenblockade und Bewerberschutz

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Dietmar Zwerger

Zwischen Stellenblockade und Bewerberschutz

Reihe: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht

Band 12 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Das aktuelle Rechtsprechungsmodell zum beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren S. 18-53

„… . Jeder Bewerber um ein Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen …” „… auf einen anderen Posten befördert wird30. Das ist ebenso der Fall, wenn sich der Dienstherr …” „… . Keine Effektivität von Rechtsbehelfen in der Hauptsache 21 Grundsätzlich ist der Dienstherr nicht …”

D. Organisatorische Determinanten S. 104-155

„… anzustellen, wie weit der Dienstherr mit organisatorischen Maßnahmen gehen kann, um den …” „… der Verwaltung sicherzustellen. Der Dienstherr ist jedoch nicht auf organisatorische Maßnahmen …” „… Der Dienstherr kann die Aufgaben der umstrittenen Stelle durch andere Beamte erledigen lassen. Die …”

E. Rechtliche Determinanten S. 156-255

„… Dienstherr bestimmen, dass Bewerber für einen konkreten Dienstposten bestimmte zwingende fachliche …” „… fachlichen Leistung649. Mit der Festlegung eines zwingenden Anforderungsprofils hat der Dienstherr eine …” „… . Legt der Dienstherr etwa für die Vergabe eines Beförderungsamtes eine Mindestnote in der …”

F. Forensische Determinanten S. 256-304

„… Konkurrentenstreit durch den Dienstherrn folgt bereits unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG1173. Denn der Dienstherr ist …” „… Konkurrent anzuhören1039. Allerdings ist es häufig so, dass der Dienstherr (Antragsgegner) seine …” „… . Das setzt aber voraus, dass der Dienstherr durch ein entsprechendes substantiiertes Vorbringen der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 305-310

„… durch den Dienstherrn zu verhindern ist. Ist zu besorgen, dass der Dienstherr den ausgewählten Bewerber …” „… Rechtsschutzes anzugreifen, kann zu einer weiteren Verzögerung führen. Der Dienstherr sollte in jedem Fall …” „… vereitelnde Ernennung vorgenommen werden. Der Dienstherr muss die Gründe für sein Vorgehen aber schriftlich …”

C. Vorbeugender Rechtsschutz als Form des effektiven Rechtsschutzes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung höherwertiger Ämter S. 54-103

„… Rechtsschutzvereitelung des Dienstherrn nicht entsprochen, so riskiert der Dienstherr, dass die auf einer rechtswidrigen …” „… gegeben, wenn der Dienstherr den strittigen Dienstposten alsbald mit dem von ihm ausgewählten Beamten …” „… , dass die Ernennung ausnahmsweise dann angefochten werden kann, wenn der Dienstherr die Inanspruchnahme …”

A. Einführung S. 15-17

„… 2020, 283/284. 9 Schoch, § 19 A II S. 678 ff. A. Einführung 16 gen dazu, ob und wann der Dienstherr …” „… im Rahmen eines Konkurrentenstreits, die in erster Linie dem Dienstherrn eröffnet sind. Das reicht …”

Literaturverzeichnis S. 311-319

„… 2012, 181 ff. Literaturverzeichnis 314 Lindner, Josef Franz, Darf der Dienstherr im beamtenrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783748931324

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