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Anja Woerz - Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

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Anja Woerz

Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 35 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Auskunftspflicht S. 163-164

„… . Auskunftspflicht Hat der Betroffene von der Speicherung Kenntnis erlangt, so steht ihm ein Auskunftsanspruch gemäß …” „… Auskunftspflicht auch auf einige Ausnahmefälle der Benachrichtigungspflicht. Ausführlich zum Auskunftsanspruch im …”

Vorrangige Rechtsnorm des Bundes S. 172-188

„… Diligence Phase.880 Besteht jedoch eine Auskunftspflicht auf der Grundlage einer Rechtsnorm des Bundes …” „… die Datenübermittlung im Umfang der Auskunftspflicht gestattet, ohne dass es einer Erlaubnis im Sinne …” „… unter F. I. 5. b). 173 klären bleibt nachstehend, ob sich eine Auskunftspflicht aus einer anderen …”

Vorrangige Rechtsnorm des Bundes S. 92-98

„… zunächst, dass der gesetzliche Grundsatz von Treu und Glauben eine entsprechende Auskunftspflicht des …” „… Auskunftspflicht nach § 242 BGB haben Rechtsprechung und Literatur folgende Grundsätze entwickelt: aa …” „… Rn. 8 ff. (Auskunftspflicht). 471 Eine Informationspflicht aus § 242 BGB verlangt eine …”

Benachrichtigungspflicht S. 160-163

„… allem die Benachrichtigungspflicht 161 (§ 33 BDSG), die Auskunftspflicht (§ 34 BDSG), das …” „… lediglich dessen Dokumentation. 2. Auskunftspflicht Hat der Betroffene von der Speicherung Kenntnis erlangt …” „… Ausschluss der Auskunftspflicht auch auf einige Ausnahmefälle der Benachrichtigungspflicht. Ausführlich zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Ausschluss der Pflicht gemäß § 33 Abs. 2 BDSG 162 2. Auskunftspflicht 163 3. Widerspruchsrecht 164 4 …” „… ) Richtlinienkonforme Auslegung 176 (3) Die wechselseitige Auskunftspflicht 177 b) § 242 i. V. m. §§ 421, 613a Abs. 5 1 …” „… . HS BGB 178 c) Umfang der Auskunftspflicht 180 d) Vorrangigkeit der Informationspflicht aus § 242 BGB …”

Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung S. 208-209

„… der Due Diligence Phase. In Bezug auf die Auskunftspflicht und die Pflichten aus dem …” „… bzw. §§ 421, 613a Abs. 5 BGB) ergebenden wechselseitigen Auskunftspflicht zwischen Betriebsinhaber und …”

Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht S. 189-191

„… Auskunftspflicht aus § 242 BGB i. V. m dem Betriebsübergangsvertrag oder dem Gesamtschuldverhältnis jeweils i. V. m …” „… Umfang der Auskunftspflicht siehe G. II. 1. c) 956 F. III. 3. b) dd) (2). 191 Schließlich ist eine …”

Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs S. 170-172

„… Diligence Phase.880 Besteht jedoch eine Auskunftspflicht auf der Grundlage einer Rechtsnorm des Bundes …” „… die Datenübermittlung im Umfang der Auskunftspflicht gestattet, ohne dass es einer Erlaubnis im Sinne …”

Zwischenergebnis S. 245

„… Nr. 1 BDSG aufgrund der Kenntnis über den Betriebsübergang.1165 In Bezug auf die Auskunftspflicht …”

Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung S. 245

„… Nr. 1 BDSG aufgrund der Kenntnis über den Betriebsübergang.1165 In Bezug auf die Auskunftspflicht …”

Ergebnis S. 245-246

„… Nr. 1 BDSG aufgrund der Kenntnis über den Betriebsübergang.1165 In Bezug auf die Auskunftspflicht …”

Zwischenergebnis S. 188-189

„… die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes nicht bereits durch die Auskunftspflicht des …”

Zwischenergebnis S. 207-208

„… Bezug auf die Auskunftspflicht und die Pflichten aus dem Zweckbindungsgebot ergeben sich keine …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG S. 244-245

„… Auskunftspflicht, das Widerspruchsrecht und die Pflichten aus dem Zweckbindungsgebot ergeben sich keine …”

Ergebnis S. 209-211

„… bzw. §§ 421, 613a Abs. 5 BGB) ergebenden wechselseitigen Auskunftspflicht zwischen Betriebsinhaber und …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG S. 201-204

„… erforderlichen Übermittlung ihrer Daten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Auskunftspflicht seitens …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG S. 196-201

„… erforderlichen Übermittlung ihrer Daten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Auskunftspflicht seitens …”

Vorrangige Rechtsnorm des Bundes S. 212-226

„… . BGB oder einer Auskunftspflicht erfolgt.1048 Der Schutzzweck 1043 Ebenso Scharf, S. 91. 1044 Scharf …”

Zulässige Datenübermittlung kraft Betriebsvereinbarung S. 117-134

„… ausnahmsweise einer Auskunftspflicht unterliegt.666 Letztlich kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung …”

doi.org/10.5771/9783845232010

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… II/Schellhorn § 33 Rn 105–106; LPK-SGB II/Münder § 33 Rn 62 u. 64 Auskunftspflicht von Arbeitgebern Definition …” „… : Bei der Auskunftspflicht von Arbeitgebern handelt es sich um eine eigenständige öffentlich-rechtliche …” „… : Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers besteht neben den Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Auskunftspflicht ist insoweit weniger weitgehend als die Beratungsverpflichtung. Im Rahmen der Auskunftspflicht …” „… Auskunftspflicht anlassbezogen, dh grundsätzlich aus Anlass eines Auskunftsbegehrens. Dieses Begehren kann sich ggf …” „… Beratungsverpflichtung angenähert zu sein. Allerdings ist keine erschöpfende Beratung gefordert. Die Auskunftspflicht hat …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… zahlen; dann gilt jedoch die Auskunftspflicht gemäß § 60 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 108 Abs. 2 …” „… Jobcenter vom Arbeitgeber eine allgemeine Auskunft (→Auskunftspflicht von Arbeitgebern) über …” „… leistungserhebliche Tatsachen, insbesondere Arbeitsbescheinigung, nach § 57 SGB II verlangen. Eine Auskunftspflicht …”

Schadensersatz S. 180-181

„… Leistungsberechtigten selber, sondern Arbeitgeber oder sonstige auskunftspflichtige Dritte, zB Partner eines …” „… Auskunftspflichten. Fahrlässig ist das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt, allerdings unter Zugrundelegung …” „… kann stattdessen auch Schadensersatz nach § 62 SGB II fordern und dem Auskunftspflichtigen im Gegenzug …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… Auskunftspflichten Dritter (→Einkommensbescheinigung, Auskunftspflicht der Arbeitgeber) vorgesehen. Darüber hinaus …”

Bewerbungen S. 82-83

„… sind eine ganze Reihe von Auskunftspflichten Dritter (→Einkommensbescheinigung, Auskunftspflicht …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Jobcenter vom Arbeitgeber eine allgemeine Auskunft (→Auskunftspflicht von Arbeitgebern) über …” „… leistungserhebliche Tatsachen, insbesondere Arbeitsbescheinigung, nach § 57 SGB II verlangen. Eine Auskunftspflicht …”

Sanktionen S. 178-180

„… auskunftspflichtige Dritte, zB Partner eines Antragstellers (LSG Berlin-Brandenburg 14.6.2007 –L 28 B 769/07 AS ER …” „… Arbeitgeber und sonstige Dritte folgenden Auskunftspflichten. Fahrlässig ist das Außerachtlassen der …”

Anwaltsgebühren S. 28

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Arbeitsbescheinigung S. 28

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Arbeitsförderungsgeld S. 28

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Bußgeld S. 86

„… der darin enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände sind primär Arbeitgeber sowie auskunftspflichtige …”

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe S. 107

„… zahlen; dann gilt jedoch die Auskunftspflicht gemäß § 60 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 108 …”

Sozialgericht S. 189-190

„… Sozialleistungsträgers; dies ist regelmäßig die Verletzung von Beratungs- oder Auskunftspflichten (§§ 14, 15 SGB I; vgl …”

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… Sozialleistungsträgers; dies ist regelmäßig die Verletzung von Beratungs- oder Auskunftspflichten (§§ 14, 15 SGB I; vgl …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… : Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat, 2. Aufl. 2011, S. 37 ff, S. 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… darin enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände sind primär Arbeitgeber sowie auskunftspflichtige …”

Call-Center S. 86-87

„… der darin enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände sind primär Arbeitgeber sowie auskunftspflichtige …”

Einkommen S. 106-107

„… zahlen; dann gilt jedoch die Auskunftspflicht gemäß § 60 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 108 …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 181-182

„… fordern und dem Auskunftspflichtigen im Gegenzug den Erstattungsanspruch gegen den Leistungsempfänger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Roßkopf) 48 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Ehmann) 50 Ausländer (Roßkopf) 51 Auszahlung von …”

Datenschutz S. 90-92

„… Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlage oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Ausländer S. 50-54

„… gehandelt hat. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt feststellen und im Wege der …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Isabell Schultze - Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

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Isabell Schultze

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Reihe: Der Elektronische Rechtsverkehr

Band 24 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Zusätzliche Auskunftspflichten S. 410-411

„… AuskunftspflichtenNach Art. 4 Abs. 1 FDL-Fernabsatz-RL treten über die nach Art. 3 FDL-Fernabsatz-RL zu erteilenden …” „… Informationen zusätzliche Auskunftspflichten für Finanzdienstleistungen kumulativ hinzu. Darunter fallen etwa …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 493-508

„… Gesetzgeber bei der Umsetzung ermächtigt, Regelungen zu zusätzlichen Auskunftspflichten eigenständig …” „… Der Verbraucherschutz, dem diese zusätzlichen deutschen Auskunftspflichten aus der …” „… Auskunftspflichten in den Mitgliedstaaten erfolgen muss. Deshalb kann auf die allgemeinen Vorschriften zur …”

Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags S. 404-410

„… AuskunftspflichtenNach Art. 4 Abs. 1 FDL-Fernabsatz-RL treten über die nach Art. 3 FDL-Fernabsatz-RL zu erteilenden …” „… Schutzstandard zu den vorherigen Auskunftspflichten der Harmonisierungsmaßnahme. Sowohl die sekundärrechtliche …” „… Informationen zusätzliche Auskunftspflichten für Finanzdienstleistungen kumulativ hinzu. Darunter fallen etwa …”

Angabe von Rechtsform, Vertretungsberechtigten, Stamm- und Grundlagenkapitals, Gesamtbetrags der ausstehenden Einlagen S. 511-514

„… Verbraucherschutz effektiv zu stärken. Die weitergehenden deutschen Auskunftspflichten zu Art. 5 E-Commerce-RL …” „… , müssten die strengeren deutschen Auskunftspflichten auch angemessen sein. Die zusätzlichen Angaben einer …”

Vorherige Unterrichtung S. 347-362

„… informieren, fortgesetzt. Die Erstreckung der Auskunftspflichten des Unternehmers auf das öffentliche …” „… auskunftspflichtige Materien und bewegt sich dabei noch im Anwendungsbereich der Maßnahme. Damit liegt in § 1 Abs. 1 …” „… ) Fernabsatz-RL sieht eine solche weitergehende Auskunftspflicht des Unternehmers nicht vor. Die Mindestlaufzeit …”

Kompetenzverteilung S. 515-517

„… die Auskunftspflichten des Unternehmers sind nach Art. 4 Abs. 2 FDL-Fernabsatz-RL …”

Sofortige Fälligkeit S. 491-493

„… zusätzlichen Auskunftspflichten eigenständig festzulegen. Diese Befugnis muss im Sinne einer relativen Schranke …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags 404IV. Zusätzliche Auskunftspflichten 410V …”

Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 132-135

„… Vollharmonisierungsgrad. Die Richtlinie setzt im Bereich zusätzlicher Auskunftspflichten des Unternehmers gemäß Art. 4 Abs …”

Schriftliche Bestätigung der Informationen S. 362-366

„… höheren Schutzstandard wegen ausführlicher Auskunftspflichten gibt indes § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB …”

Die zu untersuchenden Richtlinien S. 15-24

„… geregelten Auskunftspflichten können die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben durch den Unternehmer vorsehen …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 469-485

„… AEUV ist durch die zusätzlichen Auskunftspflichten zur Fernabsatz-Richtlinie aus § 1 Abs. 1 BGB-InfoV …”

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… Art. 4 Abs. 2 FDL-Fernabsatz-RL zu den zusätzlichen Auskunftspflichten; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 …” „… Auskunftspflichten zu Gunsten der Mitgliedstaaten vorsieht; allgemein dazu Wagner, Das Konzept der …”

doi.org/10.5771/9783845226774

Sebastian Brüggemann - Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

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Sebastian Brüggemann

Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

Reihe: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Band 26 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Zivilprozessuale Auskunftspflichten S. 128

„… 128 V. Zivilprozessuale Auskunftspflichten § 428 ZPO richtet sich zwar gegen Dritte, in deren …”

Eine Frage der Perspektive S. 278-281

„… aus der subjektiven Perspektive des auskunftspflichtigen Dritten erfolgt, oder ob ihr ein objektiver …” „… geschieht zum Schutz des auskunftspflichtigen Dritten, weshalb es nur folgerichtig wäre den …” „… auskunftspflichtige Provider in unverhältnismä-ßiger Weise benachteiligt, hinge sein, mit einer Fehleinschätzung …”

Die E-Commerce-Richtlinie (2001/31/EG) S. 146-151

„… Auskunftspflicht um ein «minus» zur Unterlassungsverpflichtung handle, ließe sich diese Argumentation auch auf das …” „… übertragen. Die Auskunftspflicht wäre als weitaus weniger einschneidende Maßnahme bereits von den Artt. 12 …” „… Spindler/Dorschel, CR 2006, 341, 344. 150 eine entsprechende Auskunftspflicht zur Voraussetzung der …”

Ergebnis S. 285-286

„… auskunftspflichtigen Dritten. Als Ausgleich für die Inanspruchnahme eines Unbeteiligten sollen diesem hierdurch …” „… Beurteilung der Offensichtlichkeit ist auf den verobjektivierten Erkenntnishorizont des auskunftspflichtigen …” „… Auskunftspflicht betroffenen Kreisen zu erwarten ist. So wird sichergestellt, dass der Auskunftsanspruch weder an …”

§§ 242, 259, 260 BGB S. 127-128

„… Verfahrens gegen Dritte606. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch aus den Auskunftspflichten des …” „… strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Verletzers». 128 V. Zivilprozessuale Auskunftspflichten § 428 ZPO richtet …”

Die Schutzfunktion des Offensichtlichkeitserfordernisses S. 273-278

„… eines offenen Funknetzes löst daher keine Auskunftspflicht aus1381. B. Offensichtlichkeit der …” „… Verletzers auch jene des auskunftspflichtigen Dritten erfasst. Dies gilt umso mehr, als der Anspruch in das …” „… aus der subjektiven Perspektive des auskunftspflichtigen Dritten erfolgt, oder ob ihr ein objektiver …”

Der Auskunftsanspruch gegen Internetserviceprovider (Art. 8 EFRL) S. 139-146

„… Auskunftspflicht gemäß Art. 8 Abs. 1 d) EFRL auch, «wer nach den Angaben einer in Buchstabe a), b) oder c …” „… Rechtsverletzungen möglich» sei705. 5. Gegenstand und Grenzen der Auskunftspflicht (Art. 8 Abs. 2 EFRL) Inhaltlich …” „… Auskunftspflichten eine Notwendigkeit darstellt, da sie inhaltlich über die eines Zeugen hinausgehen. Sie beschränken …”

Literaturverzeichnis S. 439-465

„… Auskunftspflicht des Access-Providers nach Urheberrechtsverletzungen im Internet – Anmerkung zu LG Flensburg …” „… Auskunftspflicht von Access-Providern, CR 2005, 516–518. Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetzkommentar, Tübingen 2004 …” „… Offenburg v. 20.07.2007 – 4 Gs 442/07 – Keine Auskunftspflichten des Providers bei Bagatellkriminalität (via …”

Tat und / oder Tätigkeit – Das doppelte Gewerbsmäßigkeitserfordernis S. 219-223

„… einen eigenen Anspruch1101, sondern lediglich «mit Blick auf weitere potenzielle Auskunftspflichtige …” „… der Tätigkeit des auskunftspflichtigen Dritten ein gewerbliches Ausmaß voraussetzt. Erwägungsgrund 14 …”

Umfang und Erfordernis des Richtervorbehalts S. 318-324

„… der Richtervorbehalt dem Schutz des auskunftspflichtigen Dritten, indem er ihn von der Pflicht zur …” „… unabhängig vom Streitwert bei der Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Auskunftspflichtige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Zivilprozessuale Auskunftspflichten 128 C. Die Akteneinsicht im Strafverfahren 128 D. Ergebnis 129 13 Kapitel 3 …” „… Auskunftspflicht (Art. 8 Abs. 2 EFRL) 144 6. Die Kosten des Auskunftsanspruchs 145 C. Vereinbarkeit des …”

§§ 13, 13a UKlaG S. 127

„… Verfahrens gegen Dritte606. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch aus den Auskunftspflichten des …”

Von Log-Dateien und Löschungspflichten – die Datengrundlage des Auskunftsanspruchs S. 302-316

„… Auskunftspflichten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Zur Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses verweist …” „… 75/09, MMR 2009, 570, 571 f. 311 damit einhergehend Auskunftspflichten1589, was auch für die sich aus …” „… sich bei der die Auskunftspflicht auslösenden Tat um eine «Rechtsverletzung von einigem Gewicht» handle …”

§§ 809, 810 BGB S. 126-127

„… Anspruch aus den Auskunftspflichten des Zivilprozessrechts (§§ 428, 142 ZPO) herleiten, setzen diese doch …”

Fazit S. 436-438

„… auskunftspflichtigen Dritten über Gebühr belastet. Angesichts der Vielzahl und Intensität der hier aufgeführten …”

Die Akteneinsicht im Strafverfahren S. 128-129

„… 128 V. Zivilprozessuale Auskunftspflichten § 428 ZPO richtet sich zwar gegen Dritte, in deren …”

Zuständigkeit und Verfahren S. 324-325

„… unabhängig vom Streitwert bei der Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Auskunftspflichtige …”

Ergebnis S. 99-101

„… 99 Auskunftspflicht des § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG unterliegen. Im Übrigen gilt auch für ihn das …”

Beweisverwertungsverbot S. 316-318

„… sich bei der die Auskunftspflicht auslösenden Tat um eine «Rechtsverletzung von einigem Gewicht» handle …”

Ausweg Analogie – Der Streitstand in Rechtsprechung und Schrifttum im Überblick S. 117-120

„… von der Auskunftspflicht umfasst waren Informationen über die weiteren Beteiligten der Verletzerkette …”

Ergebnis S. 433-436

„… auskunftspflichtigen Dritten über Gebühr belastet. Angesichts der Vielzahl und Intensität der hier aufgeführten …”

Das gewerbliche Ausmaß – Tätigkeiten der Internetserviceprovider S. 269-273

„… private Betrieb eines offenen Funknetzes löst daher keine Auskunftspflicht aus1381. B. Offensichtlichkeit …”

Kriterien zur Bestimmung des Offensichtlichkeitserfordernisses S. 281-285

„… materiell-rechtlichen Schutzfunktion gegenüber dem auskunftspflichtigen Dritten. Als Ausgleich für die Inanspruchnahme …”

Die Verantwortlichkeit der mittelbar Beteiligten S. 72-99

„… Informationssicherungs- und Auskunftspflichten denkbar315, wie sie der Gesetzgeber etwa gerade in § 101 UrhG eingeführt …” „… mildere Eingriffsmöglichkeit kommen Informationssicherungs- und Auskunftspflichten in Betracht. Zum einen …” „… 2002, 302, 306; Gietl, ZUM 2007, 407, 408; Gietl, MMR 2007, 630, 631. 99 Auskunftspflicht des § 101 Abs …”

Der Auskunftsanspruch gegen Internetprovider im Spiegel der Rechtsprechung S. 168-172

„… Drittauskunftsanspruchs dient das Merkmal im Wesentlichen der Einschränkung der Auskunftspflicht des Dritten auf jene …”

Rechtshindernde Einwendungen S. 120-125

„… abzustellen oder zu verhindern» hiervon jedoch unberührt. Ob sich hierunter auch eine Auskunftspflicht …”

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) S. 151-156

„… . Eine Auskunftspflicht der Internetserviceprovider gegenüber privaten Dritten ist daher nicht mit der …”

Rechtsmittel (§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG) S. 344-353

„… erfolgten Zustellung. Der sowieso schon mit der Auskunftspflicht belastete, unbeteiligte Dritte würde so …”

Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung S. 223-269

„… wörtlich nur hinsichtlich der Tätigkeit des auskunftspflichtigen Dritten ein gewerbliches Ausmaß …” „… Auskunftspflicht geschaffen wird. Die einzigen konkreten Zahlen, die in der Rspr. genannt werden und gleichzeitig …” „… Gesetz gefunden hat, dessen Vorliegen eine Auskunftspflicht entfallen ließe1267, oder ob es sich hier …”

doi.org/10.5771/9783845242538

Finn Zwißler - Elternunterhalt: Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?

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Finn Zwißler

Elternunterhalt: Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

2 Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners S. 17-20

„… 2Auskunftspflicht des Unterhalts-schuldnersAuskunftsanspruch und Auskunftspflicht …” „… .............................. 18Auskunftsverpflichtung unter Verwandten in gerader Linie 18Keine automatische Auskunftspflicht …” „… 18.03.2020 09:15:52Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners18 www.WALHALLA.de2Auskunftsanspruch und …”

14 Stichwortverzeichnis S. 109-112

„… Auskunft 18, 19, 20Auskunftsanspruch 18, 19, 20Auskunftspflicht 18, 19Bedarfsminderung 23Bedürftige 48 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… KindernAbkürzungen79Unterhaltsansprüche 11Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners 17Leistungsfähigkeit 21 …”

11 Gesetze, die Sie kennen sollten S. 85-102

„… , in der Regel durch die Führung des Haushalts.§ 1580 AuskunftspflichtDie geschiedenen Ehegatten sind …” „… Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.§ 1605 Auskunftspflicht(1) Verwandte in gerader Linie …”

doi.org/10.5771/9783802952470

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