Suche einschränken

Ergebnisse (5639)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 2

Nina Schlierenkämper - Versicherbarkeit von Managerhaftung

Kein Zugriff

Auswählen

Nina Schlierenkämper

Versicherbarkeit von Managerhaftung

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 732 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 823 Abs. 1 BGB S. 42-45

„… BGBAuch durch die Rechtsfortbildung zur Schutzgesetzhaftung nach § 823 Abs. 2 S. 1BGB, wonach derjenige …” „… . StGB, sind Schutzgesetzenach § 823 Abs. 2 S. 1 BGB.153§ 826 BGBDie Rechtsprechung hat im Wege der …” „… gemäß§ 823 Abs. 1 BGB mitgewirkt, da er durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen hätte vermeiden …”

§ 826 BGB S. 45-48

„… Schutzgesetzhaftung nach § 823 Abs. 2 S. 1BGB, wonach derjenige zum Schadenersatz verpflichtet ist, der gegen eine …” „… Bankrott,Gläubiger- bzw. Schuldnerbegünstigung nach § 283 ff. StGB, sind Schutzgesetzenach § 823 Abs. 2 S. 1 BGB.153 …” „… Schaden als Vertragsabschlussschaden nach den §§ 826, 823 Abs. 2 BGB an, wonach den Geschädigtenals …”

§ 823 Abs. 2 BGB S. 45

„… Schutzgesetzhaftung nach § 823 Abs. 2 S. 1BGB, wonach derjenige zum Schadenersatz verpflichtet ist, der gegen eine …” „… Bankrott,Gläubiger- bzw. Schuldnerbegünstigung nach § 283 ff. StGB, sind Schutzgesetzenach § 823 Abs. 2 S. 1 BGB.153 …” „… entsprechendem D&O Versicherungsschutz unterstrichen.§ 823 Abs. 2 BGBAuch durch die Rechtsfortbildung zur …”

Versicherte Tätigkeit S. 101-102

„… Schadenersatzansprüche, die sich ausder Verletzung sonstiger Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ergeben …” „… Mitgliedschaftdes Anteilseigners als absolut geschütztes Rechtsgut nach § 823 Abs. 1 BGB eingeordnet:BGHZ 83, 122 …” „… Abs. 1 BGB,nämlich Verletzungen des Eigentums und der Gesundheit eines anderen nicht vonder D&O …”

Innen- und Außenhaftung S. 35-36

„… im Sinne eines allgemeinen Schutzgesetzes nach § 823 Abs. BGB zu einer Organhaftung.116 …” „… . m. §§ 705 ff. BGB.IV.1.109 Vgl. auch Thümmel Rn. 18.110 Vgl. auch Thümmel Rn. 19.111 Weber/Lohr …” „… nach § 52 Abs. 1 GmbHG für einen Aufsichtrat bei der GmbH entsprechend.Bei den Personengesellschaften …”

Wissenszurechnung S. 102-105

„… als absolut geschütztes Rechtsgut nach § 823 Abs. 1 BGB eingeordnet:BGHZ 83, 122, 133 ff.414 Schneider …” „… abgesichert sind Schadenersatzansprüche, die sich ausder Verletzung sonstiger Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 …” „… gegenüber § 79 Abs. 1 VVG lediglichsprachlich geändert.“416 Urteil OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.8.2005 - I-4 U …”

Haftung gegenüber der Gesellschaft S. 36-38

„… nach § 823 Abs. BGB zu einer Organhaftung.116Pflichtverletzungen können sich daher aus Überwachung …” „… begründet sich die Haftungsverpflichtung weitgehendauf §§ 823 ff. BGB und den von der Rechtsprechung dazu …” „… für den Geschäftsführer einer GmbH nach § 43 Abs. 2GmbHG bzw. nach § 52 Abs. 1 GmbHG für den …”

Vorsätzliche Schadensverursachung S. 112-113

„… sind dabei § 826 BGB und § 823Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, soweit sie …” „… beziehen. Danach muss sich der Vorsatz - andersals bei § 823 BGB - nicht nur auf die Handlung, sondern auch …” „… achtzehn unterschiedlichen Klauseln aus. WichtigsterHaftungsausschluss ist dabei nach 5.1. AVB AVG der …”

Rückwärtsversicherung und Nachhaftungsversicherung S. 108-112

„… sind dabei § 826 BGB und § 823Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, soweit sie …” „… . Regierungsbegründung S. 142.441 Der Begriff der Vertragserklärung ist von § 312 c Abs. 1 BGB übernommen, der durch …” „… Rückwärtsversicherung nach § 2 Abs. 1 VVG440 sowiedurch die zusätzliche Vereinbarung von Versicherungsschutz für eine …”

Danksagung S. 5-10

„… . 42§ 823 Abs. 1 BGBa. 43§ 823 Abs. 2 BGBb. 45§ 826 BGBc. 45Infomatec Urteil des BGH vom 19. Juli 2004 …” „… Versicherung in DeutschlandIII. 14Ursprüngliche Situation1. 14Trendwende2. 15Steigende Zahl der …” „… Versicherer4. 31ManagerhaftungIV. 35Innen- und Außenhaftung1. 35Haftung gegenüber der Gesellschaft2. 36 …”

ARAG/Garmenbeck Urteil des BGH vom 21. April 1997 S. 38-42

„… § 93 Abs. 1 Satz 2AktG dahingehend modifiziert, dass eine Organhaftung mangels Pflichtverletzungdann …” „… Fehlhandlungen weiterhin nach den allgemeinen Regeln des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG.139 Dasgilt insbesondere für die …” „… , soweit derSorgfaltsstandard nach § 93 Abs. 1 S. 1AktG, der auf die Sorgfalt eines ordentlichen und …”

Versicherungsschutz S. 100-101

„… Vermögensschaden bewirkt haben.Damit sind grundsätzlich Schadenersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB,nämlich …” „… , dass eine solche Anrechnung wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB …”

doi.org/10.5771/9783845233963

Eike Eden - Persönliche Schadensersatzhaftung von Managern gegenüber Kartellgeschädigten

Kein Zugriff

Auswählen

Eike Eden

Persönliche Schadensersatzhaftung von Managern gegenüber Kartellgeschädigten

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 118 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

§§ 823 Abs. 1, 826 BGB S. 197-227

„… . §§ 823 Abs. 1, 826 BGB Damit verbleibt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kartellopfer …” „… Schadensersatzansprüche gegen die handelnden natürlichen Personen auf § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des …” „… Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Dieses Recht ist als sonstiges Recht im Sinne dieser Vorschrift von der …”

§ 823 Abs. 2 BGB S. 193-197

„… Gesellschaftsgläubigern gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 15a Abs. 1 Satz 1 InsO schadensersatzpflichtig. Die …” „… kartellrechtlicher Sanktionssysteme herangezogen werden. E. §§ 823 Abs. 1, 826 BGB Damit verbleibt die Frage, unter …” „… § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten …”

Überblick S. 65-69

„… Handlungen. Den §§ 823 Abs. 1 und 2 und 826 BGB kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Gemäß § 823 BGB haftet …” „… , haftet der Geschäftsherr nach § 823 Abs. 1 BGB für die Unterlassung der erforderlichen betrieblichen …” „… dem verletzten Fußgänger gemäß § 823 Abs. 1 BGB persönlich auf Schadensersatz; daneben tritt die …”

Anwendbarkeit deliktsrechtlicher Normen S. 161-165

„… Grundnormen der §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 826 BGB gestützt werden können (dazu unter D und E). Letztlich …” „… differenzierter. So wird teilweise eine abschließende Sonderregelung nur in Bezug auf § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …” „… angenommen, dass § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten …”

Haftung bei Verletzung von Organisationspflichten S. 227-240

„… Ausführungen, in denen eine Haftung der handelnden natürlichen Personen gemäß §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB bejaht …” „… erörterten Situationen, in denen eine Haftung der unmittelbar Handelnden gemäß §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB …” „… handelnden natürlichen Personen gemäß §§ 823 Abs. 1, 826 BGB untersucht und in bestimmten Konstellationen …”

Haftung bei fehlender unmittelbarer Beteiligung S. 70-88

„… betroffenen Personen nicht selbst die Tatbestandsvoraussetzungen etwa von §§ 823 Abs. 1 BGB erfüllen – im …” „… die Verletzung von Organisationspflichten haften, wobei diese dem § 823 Abs. 1 BGB entspringende …” „… Schutz absolut geschützter Rechtsgüter i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB genannt, die der Einflusssphäre der …”

Ökonomische und rechtliche Bewertung S. 246-269

„… Schadensersatzanspruch gegen eine innerhalb des Unternehmens beteiligte natürliche Person gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB oder …” „… kartellrechtswidrig ist und dementsprechend einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 826 BGB auslösen kann …” „… Anspruchsvoraussetzungen nicht deckungsgleich. So erfordert ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB im hier betrachteten …”

Haftung für schädigende Handlungen, die die natürliche Person selbst begangen hat S. 69-70

„… für die Gesellschaft Verletzungshandlungen i.S.d. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 oder 826 BGB begangen haben …” „… gemäß § 823 Abs. 1 BGB persönlich auf Schadensersatz; daneben tritt die Haftung der GmbH über § 31 BGB …” „… verwirklicht mithin in ihrer Person alle Tatbestandsmerkmale der §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 (i.V.m. einem …”

Zusammenfassung S. 278-284

„… Personen im Wesentlichen aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am …” „… Boykottaufrufen kommen im Falle einer Schädigung Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des …” „… Rechtsordnung im 281 Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB auch für kartellrechtlich relevante Sachverhalte nicht …”

Alternative Begründungsansätze S. 243-246

„… des § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und …” „… Schutzgesetz angesehen werden kann.858 Aus den §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB lassen sich Schadensersatzansprüche …” „… Gewerbebetrieb im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB insbesondere bei Boykotten (soweit keine spezialgesetzlichen …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… 196 E. §§ 823 Abs. 1, 826 BGB 197 I. Allgemeine Anmerkungen 197 II. Entwicklung der Anwendung der …” „… §§ 823 Abs. 1, 826 BGB im Kontext des Wettbewerbs 200 III. Anwendung auf kartellrechtliche Sachverhalte …” „… . 1, 826 BGB 233 1. § 826 BGB 233 2. § 823 Abs. 1 BGB 237 G. Systemkonformität der Haftung „echter …”

Haftung aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften S. 155-160

„… ihm erbrachte Leistung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB zurückfordern, weil der Rechtsgrund für …” „… die Leistung ex tunc entfallen ist, vgl. § 142 Abs. 1 BGB.515 Vertragspartner, der eine Leistung des …” „… Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB nach erfolgreicher Anfechtung eines Vertrages in den wenigen in Betracht …”

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche als Sonderdeliktsrecht S. 63-65

„… Außenhaftung von Organmitglieder gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die Verletzung von Organisationspflichten in …” „… .172 Danach sollte § 35 GWB 1958 die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB ergänzen, sodass auch allgemeine …” „… besonderen Anordnung im Gesetz bedurft hätte. Die Ergänzungsfunktion zu § 823 Abs. 2 BGB wurde auch dadurch …”

Systemkonformität der Haftung „echter“ Gehilfen? S. 240-241

„… Organisationspflichtigen gemäß § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und …” „… ergibt sich dabei aus §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB. Haften also diejenigen Personen, die näher am …” „… gemäß § 33 Abs. 3 GWB geringer sind als die vorstehend beschriebenen gemäß §§ 823 Abs. 1, 826 BGB …”

Alternative Lösung: § 33 Abs. 3 GWB analog? S. 269-272

„… Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB könnte man …” „… Vorhersehbarkeit nicht wesentlich stärken. Denn im Rahmen der Prüfung der §§ 823 Abs. 1, 826 BGB muss das Gericht …” „… §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB ergeben, sind im Wesentlichen vergleichbar. Praktische Unterschiede sind im …”

Vertragliche, vertragsähnliche Haftungsbegründung S. 148-154

„… Sonderbeziehungen nur Hager in: Staudinger, BGB, Unerlaubte Handlungen 1, Vor §§ 823 ff. Rn. 38; Sprau in: Palandt …” „… Vertragsverletzung, § 280 Abs. 1 BGB Zunächst könnte die Tatsache, dass die vom Geschädigten bezogenen Produkte oder …” „… Abs. 1 BGB darstellen. Insoweit käme die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht in Betracht …”

Sonderdeliktische Anspruchsgrundlagen außerhalb des Kartellrechts S. 189-193

„… . 2 BGB Neben spezialdeliktischen Anspruchsgrundlagen kommen zudem Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB …” „… . Im Übrigen können sich Geschädigte unabhängig davon, ob § 823 Abs. 2 BGB neben § 33 Abs. 3 GWB …” „… Vorschriften des GWB Auf § 823 Abs. 2 BGB können Ansprüche gegen natürliche Personen wegen der Verletzung …”

Adressaten der Anspruchsgrundlagen S. 89-97

„… Rechtsfolge statuiert. So sehen z. B. §§ 9 Abs. 1 oder 10 Abs. 1 PatG vor, dass die Benutzung einer …” „… diese nach §§ 823, 830 BGB Vorsatz erfordere, der zumindest voraussetze, dass der Beteiligte die Tat in …” „… überhaupt nicht dachte.292 Die Kenntnis soll auch nicht über § 166 Abs. 2 BGB begründet werden können. Diese …”

Schlussfolgerungen S. 272-277

„… §§ 823 Abs. 1, 826 BGB muss das Gericht die Wertungen der spezialgesetzlichen Regelungen berücksichtigen …” „… . Insbesondere wird ein auf §§ 823 Abs. 1 oder 826 BGB gestützter Anspruch stets dann ausscheiden, wenn ein …” „… Haftungsmaßstäbe, die sich aus der Anwendung der §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB ergeben, sind im Wesentlichen …”

Zivilrechtliche Rechtsfolgen S. 33-38

„… Erörterung mehr, ob § 1 GWB und Art. 101 AEUV als Schutzgesetze i. S. des § 33 GWB bzw. § 823 Abs. 2 BGB zu …” „… ; Hager in: Staudinger, BGB, Unerlaubte Handlungen 1 – Teilband 2, § 823 Rn. G 32. 69 Vgl. nur Topel in …” „… , 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S …”

Haftung für Verletzung unternehmensbezogener Pflichten S. 165-189

„… Mittäter durch Unterlassen – den Deliktstatbestand des § 823 Abs. 1 BGB erfüllen kann. Weil die …” „… Verhalten Tatbestände des Lauterkeitsrechts erfüllt.559 Hinsichtlich der §§ 823 Abs. 1 (unter dem …” „… des § 33 Abs. 3 GWB ebenfalls Raum. Ob dagegen auf § 823 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden kann, ist …”

Ansprüche nach Vertragsanfechtung S. 154-155

„… könnte sich auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB ergeben. Die Ansprüche aus ungerechtfertigter …” „… gehen der Frage nach, ob ein Rückforderungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB gegen eine für …” „… Anfechtende grundsätzlich die von ihm erbrachte Leistung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB zurückfordern …”

Zwischenergebnis S. 160-161

„… . 1 und Abs. 2 sowie 826 BGB gestützt werden können (dazu unter D und E). Letztlich ist zu untersuchen …” „… , namentlich eine Gehilfenhaftung über § 830 Abs. 2 BGB sowie die Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …” „… auch die Frage der Gehilfenhaftung gemäß § 830 Abs. 2 BGB erörtert (unter B.II.6. ). Weiterhin stellt …”

Verortung des Untersuchungsgegenstands S. 17-26

„… , Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S. 1175; Wissenbach, Von der behördlichen …” „… , 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S …” „… durch natürliche Personen, insbesondere ihre Organe, vgl. §§ 78 Abs. 1 AktG, 35 Abs. 1 GmbHG.29 …”

System des Ordnungswidrigkeitenrechts und Vergleich mit dem Deliktsrecht S. 119-122

„… auf. Auch Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 1 BGB erfordern schuldhaftes Handeln, zu dem nur …” „… . Durch die gewählte Formulierung wird hier eine Parallele zu § 31 BGB deutlich. Vgl. hierzu auch …” „… eine natürliche Person fähig ist. Über § 31 BGB kann dennoch eine Verantwortlichkeit der juristischen …”

Herkömmliche Begründung der persönlichen Außenhaftung S. 122-125

„… für unproblematisch.393 Die Konstruktion der Schadensersatzhaftung nach dem Vorbild des § 823 Abs. 2 …” „… Ergebnis würde wohl auch Ransiek, ZGR 21 (1992), 203, 224 f. gelangen. Bornkamm in: L/B, Band 1, Deutsches …” „… dann über § 31 BGB zugerechnet werden könne. Handelt eine Organperson danach selbst, soll sie als Täter …”

Literaturverzeichnis S. 285-302

„… . Schmidt, Karsten, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: Heldrich, Festschrift für …” „… des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris). Schmidt, Karsten, Kartellprivatrecht – Zivilrechtswissenschaft …” „… (zitiert als: Bearbeiter in: Bamberger/Roth, Beck-OK BGB). Bar, Christian von, Verkehrspflichten, 1. Aufl …”

Kritikpunkte S. 125-127

„… Verbotsnormen handeln muss, vgl. in Bezug auf die Vorgängerregelung sowie § 823 Abs. 2 BGB Schmiedel …” „… . Hintergrund ist, dass die materiell-rechtlichen Verbote des Kartellrechts – also insbesondere §§ 1, 19–21 GWB …” „… nahe liege, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen des § 33 Abs. 3 GWB Unternehmen als …”

Ausgangspunkt: Wortlaut des § 33 Abs. 3 GWB S. 99-102

„… Kartellrecht; Hempel, WuW 2005, 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 …” „… : Wortlaut des § 33 Abs. 3 GWB § 33 Abs. 3 GWB lautet: „Wer einen Verstoß nach Absatz 1 [= Verstoß gegen …” „… verantworten haben. Dieser Frage ist hier nachzugehen. Dabei bildet § 33 Abs. 3 GWB, der Regelungen zur …”

Überblick über die Theorie S. 38-41

„… , 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S …” „… anteiligen Vorteils aus einer Klage über § 313 Abs. 3 BGB. 83 Dies gilt auch für die Entscheidung …” „… Denkzettel-Aktion des BGH aus dem Jahr 1979, BGH, Urteil v. 13.11.1979, KZR 1/79, Denkzettel-Aktion, GRUR 1980, 242 …”

Stellungnahme S. 127-147

„… von § 823 Abs. 2 BGB. 436 Dreher, WuW 2009, 133, 140. 437 Aus diesem Grund befasst sich diese Arbeit …” „… einen internen Schadensersatzanspruch (etwa gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. dem 458 Vgl. zur Haftung …” „… , 3, 28 Abs. 1 GWB (also nicht sämtliche Unternehmensvereinigungen) sowie Unternehmen, die gemäß §§ 28 …”

Übertragbarkeit auf die kartellrechtliche Praxis und die Haftung natürlicher Personen S. 41-60

„… Bußgeldverfahrens zu Nutze machen. Hierfür beinhalten Art. 16 VO 1/2003 und § 33 Abs. 4 GWB wesentliche Regelungen …” „… .; Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person, S. 198; Hager in: Staudinger, BGB, Unerlaubte Handlungen 1 …” „… Abs. 3 Satz 2 BGB diskutiert Kersting, Die Dritthaftung für Informationen im Bürgerlichen Recht, S …”

doi.org/10.5771/9783845245416

Sebastian Neutze - Das zivilrechtliche Haftungssystem für Überträge und Einträge gentechnisch veränderter Organismen

Kein Zugriff

Auswählen

Sebastian Neutze

Das zivilrechtliche Haftungssystem für Überträge und Einträge gentechnisch veränderter Organismen

Reihe: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Band 65 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB S. 265-278

„… gemäß § 823 Abs. 1 BGB In Betracht kommt hier zunächst ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, denn …” „… Schadensersatzanspruch begründen. Mit Hilfe des § 823 Abs. 1 BGB kann der beeinträchtigte Nachbar deshalb vor allem bei …” „… gel-tend machen. 1. Rechtsgutverletzung Der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB setzt zunächst eine …”

Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB S. 278-285

„… beachten ist außerdem, dass die Beweislastverteilung des § 906 BGB auch für § 823 Abs. 1 BGB verbindlich …” „… ist, weshalb der Störer auch hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB die …” „… drittschützenden Schutzgesetzes in Betracht, der selbstständig neben einem solchen aus § 823 Abs. 1 BGB steht …”

Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 32 ff. GenTG S. 251-255

„… Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verwiesen, welche an dieser Stelle einer näheren Erörterung bedarf …” „… . Grundsätzlich bedeutet eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB eine derartige Einwirkung auf die …” „… – vom Eigentumsschutz des § 823 Abs. 1 BGB erfasst976. Es handelt sich dabei um Fälle, 972 LÜLLING, in …”

Zwischenergebnis S. 285-286

„… Eigentumsverletzung hinsichtlich § 823 Abs. 1 BGB kann sowohl in einer Substanzbeeinträchtigung des Erdreichs als auch …” „… . 1 BGB begründet. Im Rahmen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB erfüllen die öffentlich-rechtlichen …” „… 285 6. Kausalität Der Schaden muss im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB durch die Verletzung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Schadensersatz gemäß § 823 BGB 265I. Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB 2661. Rechtsgutverletzung 266a …” „… Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB 621. Die Eigentumsbeeinträchtigung 642. Der …” „… Störer als Verantwortlicher nach § 1004 Abs. 1 BGB 653. Die Zurechnung natürlicher Ereignisse bzw …”

Die Grundsätze guter fachlicher Praxis (gfP) gemäß § 16b Abs. 2, 3 GenTG S. 198-214

„… deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB (s. dazu im Detail § 32 I.), die auf Rechtsfolgenseite – anders als …” „… -780 KOHLER, NuR 2005, 566 (569); unzutreffend und die Systematik des § 906 Abs. 2 S. 1 BGB verkennend …” „… Unzumutbarkeit von Gegenmaßnahmen gemäß § 906 Abs. 2 S. 1 2. Hs. BGB sehen. 781 Ebenso WAGNER, VersR 2008, 1017 …”

Der negatorische Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB S. 62-91

„… Schadensersatzanspruch des Klägers sowohl aus § 823 Abs. 1 BGB (keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht) als …” „… der „sauberen Forstwirtschaft“) und demzufolge einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB für Forstschäden …” „… § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern nur als Schadensersatz nach §§ 823 ff., 249 ff. BGB verlangt werden285 …”

Haftung für die Beeinträchtigung gentechnisch veränderter Kulturen S. 141-143

„… deliktsrechtlichen Vorschriften (§§ 823 ff. BGB) ergeben, welche gegenüber dem Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S …” „… letzten Jahrhunderts formulierte Auffassung, dass die Haftung nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bei gentechnisch …” „… ): § 36a Abs. 1 GenTG stelle klar, dass die Benutzung eines Grundstücks als Anbaufläche für …”

Schlussbetrachtung S. 287-290

„… des allgemeinen Zivilrechts (§§ 1004, 906, 823 BGB) nicht aus (s. § 19). Nach § 36a Abs. 1 GenTG …” „… Voraussetzungen des Eigentumsabwehranspruchs (§§ 1004, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) als auch des Ausgleichsanspruchs …” „… Haftung unter denselben Voraussetzungen wie § 830 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn nach den tatsächlichen Umständen …”

Kausalität mehrerer Verursacher ungewiss/Beweisprobleme im Prozess S. 123-128

„… Entscheidung war aber ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. A.A. demgegenüber Soergel/MÜNCH, § 1004 …” „… Analogie zu § 830 Abs. 1 S. 2 BGB mit Hilfe eines ,argumentum a maiore ad minus’«504. Davon zu …” „… ergibt sich die gesamtschuldnerische Haftung aus §§ 830 Abs. 1 S. 1, 840 Abs. 1 BGB. Die dargelegten …”

Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG S. 261-265

„… der Aussaat gemäß § 94 Abs. 1 S. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, ändert gemäß § 2 …” „… § 823 BGB Des Weiteren erlangen neben dem Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 36a …” „… eine Haftung nach §§ 823 ff. BGB auch bei nicht grundstücks-1016 Palandt/SPRAU, § 1 ProdHaftG, Rn. 14 …”

Verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche S. 91-111

„… Betracht. Bedeutsam sind hier deliktsrechtliche Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und 2 BGB, für die hinsichtlich …” „… zum Zuge kommt, wenn der Eigentümer eine Beeinträchtigung nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB zu dulden hat und …” „… auf Schadensersatz. 1. Gesetzlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bei …”

Verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche S. 111

„… hier deliktsrechtliche Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und 2 BGB, für die hinsichtlich der Rechtswidrigkeit …” „… . 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) sowie für den Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) gilt dabei …” „… , Anh § 286, Rn. 4 (1. Abs.) mit Rn. 1; Zöller/GREGER, ZPO, Vor § 284, Rn. 15, 18. 451 BGH NJW 2005 …”

Gesteigerte Duldungspflicht gemäß § 23 S. 1 GenTG S. 60-62

„… – mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB – nicht verlangt werden, wenn die …” „… selbst gemäß §§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB verlangen (s. § 9 I.). Soweit die Beseitigung …” „… Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB Der Abwehranspruch des …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zur Analyse des § 36a GenTG S. 232-235

„… Erachtens jedoch die Anwendung des allgemeinen Zivilrechts (§§ 1004, 906, 823 BGB) nicht aus. § 36a Abs. 1 …” „… hinaus liegt gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 3 GenTG eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB vor …” „… Immissionen, die sich an die deliktsrechtliche Regelung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB anlehnt. Unverändert bleibt …”

Inhalt der Regelung S. 135-138

„… § 906 BGB darstellen. Der Regelung zufolge liegt »insbesondere« in den von § 36a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 …” „… . 1 S. 1 BGB sowie aus § 906 Abs. 2 S. 1 BGB außerordentliche Bedeutung und steckt somit zum einen den …” „… Anwendungsbereich des Eigentumsabwehranspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB ab und wirkt sich zum anderen maßgeblich auf …”

Schutz der Bewirtschaftung unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen durch § 36a Abs. 3 GenTG S. 188-191

„… Ortsüblichkeit ist sowohl für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB als auch für den Ausgleichsanspruch …” „… Duldungspflicht nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB obliegt, wenn die Benutzung des anderen – beeinträchtigenden …” „… veränderter Erzeugnisse kann damit nicht schon aus diesem Grund nach §§ 1004, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB …”

Beseitigungs- und Unterlassungsklage (§§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) S. 111-114

„… hier deliktsrechtliche Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und 2 BGB, für die hinsichtlich der Rechtswidrigkeit …” „… . 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) sowie für den Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) gilt dabei …” „… - und Unterlassungsklage (§§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) Bei Erhebung des Abwehranspruchs …”

Literaturverzeichnis S. 291-302

„… : Zur dogmatischen Struktur des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB, VersR 1973, S. 1081-1088. Helmschrott, Ursula …” „… aus § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz feststehender Ersatzpflicht?, NJW 1971, S. 871-872. Ders …” „… . 1, Allgemeiner Teil und Schuldrecht BGB mit VOB, HOAI, KSchG und ProdhaftG, 2. Aufl., Köln, Berlin …”

Kausalität mehrerer Verursacher gewiss S. 115-123

„… lässt470. Der Übergang vom Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zum Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 …” „… Folgen für den Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB und denen eines nachbarrechtlichen …” „… Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB überschreitet (Fall der Nebentäterschaft …”

Bewertung und Stellungnahme zum Haftungssystem sowie zum momentan bestehenden Haftungsrisiko S. 243-250

„… durch diesen Anspruch die nachbarliche Duldungspflicht aus § 906 Abs. 2 S. 1 BGB kompensiert. Außerdem …” „… Eigentumsabwehranspruch des § 1004 BGB als auch der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommen unter …” „… Berücksichtigung des § 36a Abs. 1 GenTG nicht bei beliebig hohen GVO-Einträgen zur Anwendung. Es besteht …”

Verhältnis der Haftung nach GenTG zur Produkthaftung nach ProdHaftG S. 255-261

„… , regelt wiederum die gentechnikrechtliche Sondervorschrift des § 36a Abs. 1 GenTG. Da eine Haftung für …” „… S. 1 GenTG), erlangt hier lediglich das Regelbeispiel des § 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG eigenständige …” „… Sachschaden im Sinne von § 32 Abs. 1 GenTG zu sehen983, weshalb im Falle von GVO-Einträgen infolge von …”

Wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG S. 143-152

„… Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 906 Abs. 1 S. 1 BGB als auch für einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 …” „… BGB zwingend erforderlich ist, dient die Regelung des § 36a Abs. 1 GenTG. Danach stellen GVO-Einträge …” „… wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 BGB liegt nach den Regelbeispielen des § 36a Abs. 1 GenTG …”

Kausalität mehrerer Verursacher ungewiss S. 221-232

„… allgemeinen Zivilrechts (§§ 1004, 906, 823 BGB) nicht aus. § 36a Abs. 1 GenTG regelt in nicht abschließender …” „… Rechtsfolgenverweisung auf §§ 830 Abs. 1 S. 2 (jeder ist für den Schaden verantwortlich), 840 Abs. 1 BGB …” „… Regelungsgegenstand und -inhalt nach mit § 830 Abs. 1 S. 2 BGB verwandte Vorschrift bezeichnet873. Gemäß § 830 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845239590

Holger Tobias Weiß - Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Kein Zugriff

Auswählen

Holger Tobias Weiß

Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Reihe: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Band 6 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 428-447

„… . Haftung aus § 823 Abs. 1 BGBAus dem Kreis der außervertraglichen Anspruchsgrundlagen kommt § 823 Abs. 1BGB …” „… zudemSchutzlücken auf, die von § 823 Abs. 1 BGB aufgefangen werden.2227I. Konzeption der HerstellerhaftungDas …” „… Schwerpunktproblem der Haftung des Herstellers aus § 823 Abs. 1 BGB liegtbei der Frage, unter welchen Voraussetzungen …”

Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB S. 447-450

„… Unternehmensangehörigehaften. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmensangehörigennach § 823 Abs. 1 BGB …” „… Rechtsnorm denSchutz absoluter Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, ist die haftungsrechtlicheVerantwortung …” „… BGB jedoch gleichzeitig auch begrenzt.2345 Konstruktiv setzt § 823 Abs. 2BGB wie § 823 Abs. 1 BGB den …”

Ausstrahlungswirkungen des Öffentlichen Rechts auf das Privatrecht S. 527-543

„… § 823 Abs. 1 BGBMit Blick auf § 823 Abs. 1 BGB ist die Lage weniger eindeutig. Insbesondere lässtsich …” „… Tatbestand. Bei § 823 Abs. 1 BGB kanndas öffentliche Sicherheitsrecht insbesondere über das Merkmal der …” „… Pflichtverletzung, bei § 823 Abs. 2 BGB über die Haftungsvoraussetzung der Schutzgesetzverletzung und bei §§ 1 Abs …”

Vertragliche Produkthaftung S. 427-428

„… . Haftung aus § 823 Abs. 1 BGBAus dem Kreis der außervertraglichen Anspruchsgrundlagen kommt § 823 Abs. 1BGB …” „… zudemSchutzlücken auf, die von § 823 Abs. 1 BGB aufgefangen werden.2227I. Konzeption der HerstellerhaftungDas …” „… Schwerpunktproblem der Haftung des Herstellers aus § 823 Abs. 1 BGB liegtbei der Frage, unter welchen Voraussetzungen …”

Haftung aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG S. 450-455

„… § 823 BGB um das Haftungsregimedes ProdHaftG ergänzt.2356 Der Anspruch aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG …” „… konkurriertgemäß § 15 Abs. 2 ProdHaftG mit den Ansprüchen aus § 823 Abs. 1, 2 BGB(? § 6 A. III. 2. = S. 303).I …” „… . Haftungsvoraussetzungen1. Rechtsgutsverletzung§ 1 Abs. 1 ProdHaftG setzt wie § 823 Abs. 1 BGB zunächst eine …”

Sektorale Haftungsregelungen S. 455-458

„… Geschädigte diesenSchaden auf anderer Grundlage (§ 823 Abs. 1, 2 BGB) zu liquidieren versuchenwird.2385 Die …” „… Verhältniszu § 823 Abs. 1 und 2 BGB bestimmt § 91 AMG, dass Anspruchskonkurrenz gilt.Hinsichtlich der …” „… Bedeutung kommt nachwie vor dem auf § 823 Abs. 1 BGB basierenden, richterrechtlich ausgebildeten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… § 823 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428D. Haftung aus § 823 …” „… . Haftung aus §§437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427C. Haftung aus §823 Abs …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531(1) Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531(2) Haftung aus § 823 …”

Grundlagen S. 421-427

„… ? mangels besonderer Haftungsabreden ? §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1BGB die maßgebliche Anspruchsgrundlage …” „… Mangel (§ 434 Abs. 1 BGB) behafteten Gegenstand geliefert hat und es dadurch zu einemFolgeschaden …” „… gekommen ist. Der Anspruch ist gemäß §§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 Abs. 1BGB (prinzipiell) verschuldensabhängig …”

Stichwortverzeichnis S. 661-672

„… – grundrechtsdogmatische Vorgaben 146– Verwaltungsrecht 337, 395– Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB– Hersteller 434 …” „… – Haftungsadressaten 425– vertragliche Haftung 427– § 823 Abs. 1 BGB 428– § 823 Abs. 2 BGB 450– sektorale …” „… – Unternehmen 439– Herstellermehrheit 440– Produktzertifizierer 444, 445– Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB …”

Zusammenfassung in Thesen S. 606-622

„… praktischgrößte Bedeutung kommt nach wie vor dem auf § 823 Abs. 1 BGB basierenden,richterrechtlich ausgebildeten …” „… Abs. 2 BGB erfüllt für die Produkthaftung neben § 823 Abs. 1 BGB imWesentlichen nur eine …” „… Verkehrspflichtenim Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB zu beachten sind (? § 10 D. = S. 447 ff.).51. Das ProdHaftG ist im …”

Öffentliches Recht und Privatrecht in funktionaler Wechselbezüglichkeit S. 552-582

„… durch konkurrierende Ansprüche aus § 823 Abs. 1, 2 BGB abgedeckt wird.(2) Haftungskosten im weiteren …” „… § 823 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1ProdHaftG stützt, nur der Nachweis, dass ein fehlerhaftes Produkt des …” „… Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB teilweise, beider Haftung nach dem ProdHaftG generell abgenommen (§ 1 Abs. 2 …”

Zusammenfassung S. 458-460

„… Bedeutung kommt nachwie vor dem auf § 823 Abs. 1 BGB basierenden, richterrechtlich ausgebildeten …” „… Verschuldenshaftung. Im Vergleich zur Haftungnach § 823 Abs. 1 BGB ergeben sich für den Geschädigten gewisse Vorteile …” „… . HaftungsumfangDie Haftung aus § 84 Abs. 1 S. 1 AMG ist bei Serienschäden global auf 7,2 Mio. begrenzt (§ 88 Nr. 2 …”

Neuausrichtung der Rechtswissenschaft mit Blick auf das Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht S. 525-527

„… Tatbestand. Bei § 823 Abs. 1 BGB kanndas öffentliche Sicherheitsrecht insbesondere über das Merkmal der …” „… Pflichtverletzung, bei § 823 Abs. 2 BGB über die Haftungsvoraussetzung der Schutzgesetzverletzung und bei §§ 1 Abs …” „… . 1 ProdHaftG, 84 Abs. 1 AMG vor allem über das Elementdes Produktfehlers auf das Zivilrecht einwirken …”

Funktion des Produktsicherheitsrechts S. 44-45

„… ) = S. 314).41 Der personale Schutzbereich der Produzentenhaftung gem. § 823 Abs. 1 BGB ist umfassend …” „… angelegt.Dasselbe gilt prinzipiell auch für das ProdHaftG (§ 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG); vor Sachschäden wirdaber nur …” „… der private Verbraucher geschützt (§ 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG). Das GPSG schützt privateund …”

Gewährleistung sicherer Produktbeschaffenheit S. 312-321

„… Produktbeschaffenheit1. Der Sicherheitsstandard des GPSGDas GPSG definiert in § 4 Abs. 1 und 2 einen allgemeinen …” „… Rechtsverordnungen geregelt sind (z. B. Lebensmittel), kommen die §§ 4 Abs. 1 und 2 GPSG – bei …” „… gemeinschaftsrechtskonformer »Lesart« des § 1 Abs. 3 S. 1 GPSG – regelhaft nicht zurAnwendung oder müssen …”

Ausstrahlungswirkungen des Produkthaftungsrechts auf das öffentliche Produktsicherheitsrecht S. 543-545

„… Verkehrspflichten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB sind die Verantwortungsbereiche und Verantwortungsinhalte der an …” „… Produktsicherheitsrecht zu berücksichtigen (vgl. § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 2 Abs. 6GPSG).2752Ebenfalls im …” „… GSG stellte demgegenüber nur auf die bestimmungsgemäße Verwendung ab, siehe § 3 Abs. 1 S. 1 GSG a. F …”

Zusammenfassung S. 547-549

„… Produktsicherheitsrechtsim Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB sind die Verantwortungsbereiche und Verantwortungsinhalte der an …” „… aus § 1 Abs. 1 ProdHaftGsowie § 84 Abs. 1 AMG nicht. Ist das schadensursächliche Verhalten …” „… Sicherheits- und Freiheitsinteressen in gleichförmigerWeise herzustellen (? § 1 B. = S. 45 ff.). Dabei muss …”

Zusammenfassung S. 419-421

„… GS-Stellen und denzuständigen Behörden ist in § 7 Abs. 2 S. 3 GPSG sowie in § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 1S. 6 GPSG …” „… entziehen.2184 Vgl. z. B. § 8 Abs. 2 S. 2 FTEG, §§ 18 Abs. 3, 29 Abs. 3 S. 1 MPG.420 Zweiter Teil: System …” „… , VersR1987, 329 (338); Mertens, in: MüKo BGB (3. Aufl. 1997), Vorb. §§ 823 ff. Rn. 44 …”

Verbandskompetenzen des Bundes und der Länder S. 111-122

„… § 823 Abs. 1 BGB bereichsspezifisch fortführt und ergänzt. Soweit das GGan anderer Stelle Kompetenztitel …” „… Mitgliedstaaten mit der Anwendung von Art. 95 Abs. 1 EGV abgefunden zu haben. Nachdem das Vereinigte Königreich …” „… EGVAngesichts der teleologisch extensiven Auslegung von Art. 95 Abs. 1 EGV durchden EuGH bleibt für eine …”

Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistung durch Öffentliches Recht und Privatrecht S. 549-552

„… solcher Normen (§ 823Abs. 1, 2 BGB, § 1 Abs. 1 ProdHaftG, § 84 Abs. 1 AMG) sind daher …” „… Produktsicherheitsrechts ? die ProdS-RL und die ProdHaft-RL ? wurden dabei auf dieselbeKompetenznorm des Art. 95 Abs. 1 EGV …” „… zukommt. Anders ist die Lage im deutschen Verfassungsrecht. Hier ist in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ein …”

Das Produktstrafrecht im Gesamtsystem des Produktsicherheitsrechts . S. 491-494

„… beiexplosionsgefährlichen Stoffen und Bioziden als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft ist (§ 41Abs. 1 Nr. 2 SprengG bzw …” „… . § 26 Abs. 1 Nr. 4a ChemG).2526 Das OWiG enthält zwar einen eigenständigen Allg. Teil (§§ 1- 34); dieser …” „… , Verwaltungsvollstreckung und verwaltungsgerichtliche Vollstreckung sowie zivilrechtliches Haftungsrecht (insb.§ 823 Abs. 2 …”

Die gesetzlichen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts im Überblick S. 252-307

„… Produkts beachten muss. Eine Kaufsache musssich gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB zu der vertraglich …” „… vorausgesetzten oder –bei Fehlen einer expliziten Vereinbarung – gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB fürdie …” „… , NJW 2005, 3305 Leitsatz 1: »Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag i. S. von § 310 BGB«;K. Schmidt …”

Elemente produktstrafrechtlicher Dogmatik S. 494-516

„… im Rahmen von § 823Abs. 1 BGB anzustellenden Überlegungen (? § 10 C. II. 2. = S. 441).bb …” „… Verstoß gegen Pflichten beim Umgang mit Produkten.25572543 Z. B. § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr …” „… . 1, § 53 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (Umgang mit absolutverbotenen Waffen); § 52 Abs. 2 Nr. 1 VorlTabakG i. V …”

Sonderfragen S. 186-213

„… Zivilrichteraktualisiert insoweit die staatlich gesetzten Normen § 823 Abs. 1, 2 BGB, § 1 Abs. 1ProdHaftG und/oder § 84 Abs …” „… richterrechtliche Entwicklung der Produkthaftung auf der Grundlage von § 823Abs. 1 BGB keinen …” „… . Wenn der Anspruch ?wie im Regelfall ? aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB folgt, liegt ein Eingriff in …”

Produktsicherheitsrechtliches Schutzpflichtenmodell S. 71-79

„… nachgewiesen. Das OLGlehnte es ab, die Kausalitätsanforderungen im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB oderdie …” „… Abs. 2 S. 1 GG verlange »von Gerichten nicht,... auf wissenschaftlich ungeklärter Tatsachengrundlage …” „… , der sich in derForm des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts aktiviert.199 Wie in § 1 dieser …”

Literaturverzeichnis S. 623-650

„… und Verbrauchervertrag – Grundlagen des § 13 BGB,JuS 2006, 1 ff.Schmidt-Aßmann, Eberhard: – Zur Reform …” „… praktikablenWertsystems der Grundrechte aus Art. 1 Abs. I in Verbindung mit Art. 19 Abs. II desGrundgesetzes, AöR 81 (1956 …” „… – Schutzpflicht undSchutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, 1986– Verfassungsrecht und einfaches Recht …”

doi.org/10.5771/9783845206301

Alexandra Dany - Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers für Arzneimittelschäden durch "off label use"

Kein Zugriff

Auswählen

Alexandra Dany

Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers für Arzneimittelschäden durch "off label use"

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 59 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Ergebnis hinsichtlich § 823 Abs. 1 BGB S. 203-204

„… Wahrscheinlichkeitsgrades dar. Zudem spricht auch im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB nichts gegen eine entsprechende Anwendung …” „… . 1 BGB Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 823 Abs. 1 BGB stimmen mit denen des § 84 Abs. 1 S. 2 Nr …” „… . 180. 735 Näher hierzu auf S. 182. 204 Beließe man es im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB bei einer …”

Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB S. 204-206

„… 204 Beließe man es im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB bei einer Anwendung der allgemeinen Grundsätze …” „… aufweisen736. a) Verkehrssicherungspflichten i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB Zu denken wäre hier vor allem daran …” „… , die im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Verkehrssicherungspflichten, von denen vorliegend …”

Ergebnis hinsichtlich § 823 Abs. 2 BGB S. 208-209

„… 208 Diese aus dem Bereich der Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB bekannte Beweislastumkehr …” „… die dem Geschädigten zuzubilligenden Beweiserleichterungen – genau wie im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB …” „… Ausführungen zu § 823 Abs. 1 BGB verwiesen753. VII. Verjährung Die Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …”

Beweislastfragen S. 207-208

„… grundsätzlich mit dem aus § 823 Abs. 1 BGB überein (vgl. §§ 249 ff, 842 ff. BGB)748. Auch nach § 823 Abs. 2 BGB …” „… Patienten kann auf die Ausführungen zu § 823 Abs. 1 BGB verwiesen werden749. VI. Beweislastfragen Die …” „… Beweislastprobleme auf wie § 823 Abs. 1 BGB. Nach den allgemeinen Regeln hätte der Anspruchsteller prinzipiell den …”

Verletzungshandlung S. 186-196

„… ergeben sich hinsichtlich des Kreises tauglicher Rechtsgutsträger. Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB …” „… den Grenzen der allgemeinen Zurechnungskriterien662 in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB …” „… Geschädigter i.R.v. § 823 Abs. 1 BGB siehe sogleich auf S. 196 f. 660 So auch Koyuncu, Das Haftungsdreieck, S …”

Rechtsgutsverletzung S. 185-186

„… sind vor allem Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Die Einstandspflicht für Verrichtungsgehilfen …” „… mit den im Verhältnis zur Gefährdungshaftung relevanten Unterschieden statt. A. § 823 Abs. 1 BGB I …” „… . Rechtsgutsverletzung 1. Geschützte Rechtsgüter Genau wie § 84 AMG gewährt § 823 Abs. 1 BGB den Opfern von …”

Verschulden S. 206-207

„… . An dieser Stelle ergeben sich mithin ähnliche Einschränkungen wie im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB743 …” „… keine Abweichungen gegenüber § 823 Abs. 1 BGB. Die Widerrechtlichkeit eines Verhaltens wird durch die …” „… stimmt grundsätzlich mit dem aus § 823 Abs. 1 BGB überein (vgl. §§ 249 ff, 842 ff. BGB)748. Auch nach …”

Verjährung S. 208

„… 208 Diese aus dem Bereich der Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB bekannte Beweislastumkehr …” „… die dem Geschädigten zuzubilligenden Beweiserleichterungen – genau wie im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB …” „… Ausführungen zu § 823 Abs. 1 BGB verwiesen753. VII. Verjährung Die Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . § 823 Abs. 1 BGB 185 I. Rechtsgutsverletzung 185 1. Geschützte Rechtsgüter 185 2. Geschützter …” „… . Verjährung 203 X. Ergebnis hinsichtlich § 823 Abs. 1 BGB 203 B. § 823 Abs. 2 BGB 204 I. Verletzung eines …” „… Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB 204 1. Schutzgesetzcharakter 204 a) Verkehrssicherungspflichten i.S.v …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 823 BGB S. 209

„… Verkehrssicherungspflichtverletzung mit der Folge einer Gesundheits- oder Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB gegeben sein. Da …” „… wäre der Anspruchsteller daher im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB beweisrechtlich jedenfalls nicht …” „… nach § 823 Abs. 2 BGB zudem sowohl die Inverkehrgabe einer unzureichenden Produktinstruktion (i.V.m. 10 …”

Beweislastfragen S. 199-203

„… erzielen sei. Die übrigen Tatbestandsmerkmale des § 823 Abs. 1 BGB sollten dagegen hiervon unberührt …” „… . Zudem spricht auch im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB nichts gegen eine entsprechende Anwendung der …” „… gilt die regelmäßige 3-Jahres-Frist des § 195 BGB735. X. Ergebnis hinsichtlich § 823 Abs. 1 BGB Die …”

Schaden und haftungsausfüllende Kausalität S. 207

„… grundsätzlich mit dem aus § 823 Abs. 1 BGB überein (vgl. §§ 249 ff, 842 ff. BGB)748. Auch nach § 823 Abs. 2 BGB …” „… Patienten kann auf die Ausführungen zu § 823 Abs. 1 BGB verwiesen werden749. VI. Beweislastfragen Die …” „… Beweislastprobleme auf wie § 823 Abs. 1 BGB. Nach den allgemeinen Regeln hätte der Anspruchsteller prinzipiell den …”

Mitverschulden S. 207

„… grundsätzlich mit dem aus § 823 Abs. 1 BGB überein (vgl. §§ 249 ff, 842 ff. BGB)748. Auch nach § 823 Abs. 2 BGB …” „… Patienten kann auf die Ausführungen zu § 823 Abs. 1 BGB verwiesen werden749. VI. Beweislastfragen Die …” „… Beweislastprobleme auf wie § 823 Abs. 1 BGB. Nach den allgemeinen Regeln hätte der Anspruchsteller prinzipiell den …”

Rechtswidrigkeit S. 206

„… . An dieser Stelle ergeben sich mithin ähnliche Einschränkungen wie im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB743 …” „… keine Abweichungen gegenüber § 823 Abs. 1 BGB. Die Widerrechtlichkeit eines Verhaltens wird durch die …” „… Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, dass die Verletzung des Schutzgesetzes in der Form verschuldet wird, die das …”

Schaden und haftungsausfüllende Kausalität S. 198-199

„… 198 in kausaler Weise bewirkt, dass eines der Rechtsgüter des § 823 Abs. 1 BGB verletzt wird, hat …” „… als § 84 AMG setzt die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ein Verschulden des pharmazeutischen Unternehmers …” „… Summe wäre in einem solchen Fall lediglich unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB ersatzfähig …”

Verjährung S. 203

„… Wahrscheinlichkeitsgrades dar. Zudem spricht auch im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB nichts gegen eine entsprechende Anwendung …” „… . 1 BGB Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 823 Abs. 1 BGB stimmen mit denen des § 84 Abs. 1 S. 2 Nr …” „… . 2 AMG. Es gilt die regelmäßige 3-Jahres-Frist des § 195 BGB735. X. Ergebnis hinsichtlich § 823 Abs …”

Verschulden S. 198

„… 198 in kausaler Weise bewirkt, dass eines der Rechtsgüter des § 823 Abs. 1 BGB verletzt wird, hat …” „… als § 84 AMG setzt die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ein Verschulden des pharmazeutischen Unternehmers …” „… Summe wäre in einem solchen Fall lediglich unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB ersatzfähig …”

Rechtswidrigkeit S. 197-198

„… des § 823 Abs. 1 BGB verletzt wird, hat den objektiven Tatbestand erfüllt. Die Rechtswidrigkeit ist …” „… damit indiziert709. V. Verschulden Anders als § 84 AMG setzt die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ein …” „… unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB ersatzfähig. 709 Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 655 …”

Haftung für eine fehlerhafte Arzneimittelinformation, § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG S. 115-184

„… einer möglichen Eigenhaftung des Stufenplanbeauftragten aus § 823 Abs. 1 BGB siehe Kloesel/Cyran, § 63 a …” „… Voraussetzungen zur Annahme eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB überein454. Ein häufiges – aber …” „… 115 II. Haftung für eine fehlerhafte Arzneimittelinformation, § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG Unabhängig …”

Bewertung und Ausblick S. 212-214

„… Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG bzw. eine abweichenden Interpretation des § 823 BGB scheitern an den …” „… übrigen Anspruchsvoraussetzungen, sei es des § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG, sei es des § 823 Abs. 1 oder 2 …” „… Gebrauchsinformation ableiten lässt, kann nach § 823 BGB auch eine zusätzliche, nachträgliche Warnung erforderlich sein …”

Standort und Struktur des § 84 AMG S. 52-53

„… nicht nur sprachlich an die in § 823 Abs. 1 BGB aufgezählten absoluten Rechtsgüter, sondern es ergeben …” „… Falle der Schädigung durch ein Arzneimittel wohl der Regelfall sein. In Abweichung von § 823 Abs. 1 BGB …” „… Ungunsten des pharmazeutischen Unternehmers um (§ 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AMG). Um dem …”

Sachlicher Schutzbereich S. 53-54

„… sprachlich an die in § 823 Abs. 1 BGB aufgezählten absoluten Rechtsgüter, sondern es ergeben sich auch …” „… Falle der Schädigung durch ein Arzneimittel wohl der Regelfall sein. In Abweichung von § 823 Abs. 1 BGB …” „… 53 § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG verlangt für die Einstandspflicht des pharmazeutischen Unternehmers …”

Warnung vor den Gefahren eines „off label use“ S. 211-212

„… Unternehmer sowohl nach § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG als auch gem. § 823 BGB gehalten ist, über ihm bekannte …” „… zugleich mündigen Verbrauchers. Durch Einbeziehung des „off label use“ in den Tatbestand des § 84 Abs. 1 S …” „… . 2 Nr. 1 AMG überdehnte man dagegen die Grenzen der Norm. Zwar soll sie eine verschuldensunabhängige …”

Außervertragliche Ansprüche S. 45-47

„… das allgemeine Deliktsrecht der §§ 823 ff. BGB anwendbar. 140 Den Apotheker trifft eine …” „… (ProdHaftG146) als auch nach dem Gentechnologiegesetz (GenTG147). § 15 Abs. 1 ProdHaftG erklärt die …” „… den in § 84 Abs. 1 S. 1 AMG beschriebenen Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen …”

Pharmazeutischer Unternehmer als Haftungsadressat S. 61-68

„… . § 14 Abs. 18 S. 1 AMG. Diese Erweiterung wurde im Zuge der 14. AMG-Novelle im Herbst 2005220 in die …” „… i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 2 AMG. 220 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes v. 29.8.2005 …” „… Zulassungsinhaber namentlich auf der Packung erscheinen sollte (§§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AMG a.F …”

Haftungsbegründende Kausalität S. 196-197

„… 196 ren mehrere pharmazeutische Unternehmer, entscheidet im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB die eben …” „… Verkehrssicherungspflicht sonsten eher vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHG thematisiert (vgl. Hager in …” „… Staudinger, § 823 Rn. F30 ff.; Wagner in MüKo, Einl. ProdHG Rn. 19). 704 Brox, Schuldrecht BT, § 41 Rn. 28 …”

„Off label use“ als „bestimmungsgemäßer Gebrauch“ i.S.v. § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG S. 210-211

„… Unternehmer sowohl nach § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG als auch gem. § 823 BGB gehalten ist, über ihm bekannte …” „… entspreche“ – als „bestimmungsgemäßer Gebrauch“ i.S.v. § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG zu werten und löse daher im …” „… zugleich mündigen Verbrauchers. Durch Einbeziehung des „off label use“ in den Tatbestand des § 84 Abs. 1 S …”

Mitverschulden S. 199

„… erzielen sei. Die übrigen Tatbestandsmerkmale des § 823 Abs. 1 BGB sollten dagegen hiervon unberührt …” „… 199 VII. Mitverschulden Da § 85 AMG auf § 254 BGB verweist, beanspruchen die im Rahmen der …”

Haftung für das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Arzneimittels, § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AMG S. 68-115

„… diese Gebrauchsform umstritten. Das Gericht bejahte hierin einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 …” „… fehlerhaften Arzneimittels, § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AMG Die zunächst zu untersuchende Alternative …” „… , vgl. Abs. 3). 1. Bestimmungsgemäßer Gebrauch des Arzneimittels a) Allgemeines Grundvoraussetzung …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… § 823 Abs. 2 BGB, Jura 2002, S. 102 ff. Coing, Helmut, Grundzüge der Rechtsphilosophie, 5. Auflage …” „… ) Deutsch, Erwin, Schutzgesetze aus dem Strafrecht in § 823 Abs. 2 BGB, VersR 2004, S. 137 ff. ders …” „… 2003, S. 875 ff. Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 30. Auflage, Köln 2006 …”

doi.org/10.5771/9783845209555

1

2

3 ... 1128