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Julia Gerhardus - Konkurrentenschutz im europäischen und nationalen Bankenaufsichtsrecht

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Julia Gerhardus

Konkurrentenschutz im europäischen und nationalen Bankenaufsichtsrecht

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 805 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Europäisches Bankenaufsichtsrecht S. 31-39

„… europäischen Einrichtung übertragen, sondern blieb bei dennationalen Aufsichtsbehörden.In organisatorischer …” „… Europäischen Aufsichtsbehörden(European SupervisoryAuthorities - ESA) sowie die zuständigenAufsichtsbehördender …” „… Aufsichtsbehörden verbessern.128ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1 ff.; vgl. dazu Schlag, Grenzüberschreitende …”

Anspruch auf Einschreiten der EBA/ Untätigkeitsklage S. 106-126

„… Aufsichtsbehörden,bestimmte Organe der Union und die Interessengruppe Bankensektor geregelt.Demnach soll einzelnen …” „… AufsichtsbehördenErmessen einräumt, können die Beschlüsse der EBA dieses nicht ersetzen.483 Gegendie Einbeziehung von …” „… Aufsichtsbehörden bestehen, Beschlüsse direkt an Finanzinstitute zu richten (Art. 18 Abs. 4 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 …”

Unionsrechtlich begründete Leistungs- oder Abwehransprüche S. 209-219

„… Aufsichtsbehörden die Kreditinstitute frühzeitig verpflichten,die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen, dazu …” „… Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bestehen würde. Art. 136 Abs. 1 Richtlinie 2006/48/EGbestimmt, dass die …” „… Aufsichtsbehörden Kreditinstitute, welche den Anforderungender Richtlinie nicht genügen, frühzeitig verpflichten …”

Vereinbarkeit mit Anforderungen der Grundfreiheiten und Grundrechte S. 141-166

„… Aufsichtsbehörden zuständig. Soweit diese im nicht harmonisiertenBereichen des Bankenaufsichtsrechts – zurzeit …” „… auf das Ermessen der Aufsichtsbehörden nichtjeder Gesetzesverstoß eine Verpflichtung zum Tätigwerden …” „… auch nach Erlass der VO (EU) Nr. 1093/2010 grundsätzlich die nationalenAufsichtsbehörden für die …”

Verfahrensrechtliche Anforderungen an nationale Umsetzungsgesetze S. 172-178

„… bestehenden Regelungen im Ermessen der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden.Fraglich ist jedoch, ob die …” „… Aufsichtsbehörde stehende – Maßnahmen nicht genügen dürften, um die Regeln, Verfahrenund Mechanismen innerhalb …” „… Aufsichtsbehörde zustehtund/oder ob sie unzureichende Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörde gegenüber anderen …”

Materiellrechtliche Vorgaben S. 56-106

„… 2006/49/EGkönnen dieAufsichtsbehördenKreditinstituten, die denKapitalanforderungen gemäßArt. 21, 28 bis 32 …” „… Dienstleistungsverkehrs, Art. 25 bis 28 Richtlinie 2006/48/EG sowiedie Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden des Herkunfts …” „… Binnenmarktes im Bankensektor dar.281 Dieintensivere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und die Annäherung der …”

Exkurs: Transnationale Aspekte S. 166-172

„… Aufsichtsbehörde desHerkunftsmitgliedstaates zuständig, Art. 40 Richtlinie 2006/48/EG.705 Die Aufsichtsbehörden des …” „… (FSMA)umgesetzt.705 Ferner können im Rahmen der Aufsicht auf konsolidierter Basis die Aufsichtsbehörden …” „… Kreditinstitut, muss die zuständige Aufsichtsbehörde die zuständigen Behörden des anderenMitgliedstaates …”

Schlussbemerkungen S. 220-224

„… eigenständige, europäische Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsfunktionen der EBA beziehen sich v.a. auf die Aufsicht …” „… über die nationalen Aufsichtsbehörden und eine verbesserte Zusammenarbeit; nur in Einzelfällen kann …” „… Kreditinstitut gegen die Untätigkeit der eigenen Aufsichtsbehörde gegenüber konkurrierenden Kreditinstituten …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 13-22

„… “ (European System of Financial Supervision – ESFS), in dem nationale undeuropäische Aufsichtsbehörden …” „… (European Securities and Markets Authority –ESMA),16 der Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die …” „… Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities) und den zuständigen Aufsichtsbehörden der …”

Haftungsansprüche S. 219-220

„… es besteht mitder EBA auch eine eigenständige, europäische Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsfunktionen …” „… der EBA beziehen sich v.a. auf die Aufsicht über die nationalen Aufsichtsbehörden und eine verbesserte …” „… für den Fall, dass ein Kreditinstitut gegen die Untätigkeit der eigenen Aufsichtsbehörde gegenüber …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-12

„… überEinlagensicherungssysteme KOM(2010) 368 endg. vom12.07.2010EinlagensicherungsRL-EEuropäische Aufsichtsbehörde für das …” „… Authority)EIOPAEuropäische Aufsichtsbehörden (European SupervisoryAuthorities)ESAEuropäisches System der Finanzaufsicht …”

Konkurrentenschutz im Bankenaufsichtsrecht S. 185-208

„… laufendenGeschäftstätigkeit durch Kontroll- und Prüfrechte der Aufsichtsbehörden und Anzeigepflichten der Kreditinstitute …” „… ,848 sondern die Anwendung durch die Aufsichtsbehörde. EineAufsichtsmaßnahme gegenüber einem …” „… AufsichtsbehördeImHinblick auf die Konstellation 1 (unterschiedliche, aber rechtmäßigeMaßnahmengegenüber zwei …”

Zusammenfassung: Konkurrentenschutz nach dem KWG S. 208-209

„… MaßnahmenAnsprüche gegen die Aufsichtsbehörde zustehen können. Im Regelfall werden demnach weder Abwehransprüche …” „… Leistungsansprüche gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht erst bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der …”

Nationales Bankenaufsichtsrecht S. 22-31

„… Erlaubnisvorbehalt, Auskunftsrechteder Aufsichtsbehörde und Anzeigepflichten der Kreditinstitute …” „… , Eingriffsbefugnisseder Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen53 – entspricht dem heutigen KWG(vgl. §§ 32, 44, 24, 45 ff …” „… Aufsichtsbehörde inEinzelfällen (§§ 45 ff. KWG, § 6 Abs. 3 KWG) zahlreiche Aufsichtsbefugnisse undPflichten der …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen der EBA S. 126-137

„… im Bereich der Aufsichtsbehörden verstanden, so greifen die Gründe für die restriktive gerichtliche …”

doi.org/10.5771/9783845246963

Benedikt Sedlak - Bankenaufsicht über Geschäftsorganisation

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Benedikt Sedlak

Bankenaufsicht über Geschäftsorganisation

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 835 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

A. Einführung S. 23-73

„… nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden.Ferner wird der ESRB im Bereich der …” „… vertieft auf ihn eingegangenwerden muss.Europäische AufsichtsbehördenDie Europäischen Aufsichtsbehörden …” „… einzelnen Pflichten, Konkretisierungsmöglichkeiten der Pflichten durch die Aufsichtsbehörden, die bei …”

C. Rechtsdurchsetzung von Geschäftsorganisationspflichten S. 198-310

„… Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden, insbesonderevon Behörden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum …” „… Finanzholdinggruppen931. Darüber hinaus koordinieren die nationalen Aufsichtsbehörden dieAufsichtstätigkeit bei …” „… Aufsichtsbehörde,bei einem Institut seien die Geschäftsorganisationspflichten nicht eingehalten worden, einen …”

E. Zusammenfassung S. 368-378

„… Aufgaben beschränken; die laufende Institutsaufsichtsoll demgegenüber bei den nationalen Aufsichtsbehörden …” „… verbleiben.Gleichwohl ist die EBA in bestimmten Fällen befugt, gegenüber nationalenAufsichtsbehörden und Instituten …” „… Ersatzvornahme durch die EBA, wenn die nationalen Aufsichtsbehörden ihrenAufsichtsverpflichtungen nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… EuropäischeFinanzmarktaufsichtssystema.39Europäischer Ausschuss für Systemrisiken(ESRB)(1)41Europäische Aufsichtsbehörden(2) 42Gemeinsame …” „… Ausschuss der EuropäischenAufsichtsbehörden(3)43Die EBA als Akteur der Bankenaufsichtb. 43Rechtsgrundlage …”

D. Rechtsschutz S. 311-367

„… Aufsichtsbehörden, der Mitgliedstaaten bzw.der Organe der Union gegen Maßnahmen der Kommission oder der EBAwird nur …” „… betroffenen Institute als auchnationale Aufsichtsbehörden Beschwerde nach Art. 60 EBA-VO einlegen1573. Nicht …” „… Adressierung gefordert. Dem Wortlaut nach könnte beispielsweiseauch eine nationale Aufsichtsbehörde gegen einen …”

B. Geschäftsorganisationspflichten im Bankenaufsichtsrecht S. 74-197

„… ist § 8 Abs. 1 Nr. 3VAG. Hiernach wird die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Betrieb versagen, wenn …” „… von Risiko- und Revisionsberichten andie Aufsichtsbehörde verpflichtet. Hierdurch soll diese in die …” „… Geschäftsorganisationspflichten enthält § 64a VAG nicht. Verstöße gegen§ 64a VAG können jedoch durch die Aufsichtsbehörde über die …”

doi.org/10.5771/9783845252438

Simon Philipp Widmann - Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

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Simon Philipp Widmann

Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht

Band 2 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsaufsicht S. 242-244

„… 242Teil 3: Aufsichtsrecht§ 8 Vergabeüberwachung durch AufsichtsbehördenNeben den direkt gegen die …” „… müssen. Als Aufsichtsbehörden sind alle Stellen zu qualifizieren, die der vergebendenStelle übergeordnet …” „… Behördenentscheidung sichnicht mehr innerhalb der gesetzlichen Vorgaben hält, können die zuständigenAufsichtsbehörden …”

Ziele des Aufsichtsrechts S. 245-248

„… Fachaufsichtsbehörden. C. Ziele des AufsichtsrechtsErkennt eine Aufsichtsbehörde während eines noch andauernden …” „… vom Einschreiten der Aufsichtsbehörden. Neben dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit derVerwaltung kann auf …” „… Aufsichtsbehörden durch ihr Einschreiten ein transparentes und an Gleichheitsgesichtspunktenausgerichtetes …”

Fachaufsicht S. 244-245

„… aufVeranlassung der Aufsichtsbehörde durch die Vergabestelle selbst oder unmittelbar durch die Aufsichtsbehörde im …” „… Vorschriften über Formen und Voraussetzungen des aufsichtsbehördlichen Instru-940 Ax/Schneider/Nette, Handbuch …” „… Aufsichtsbehörde während eines noch andauernden Vergabeverfahrens einen Verstoß gegen zwingendes Recht, unterbleibt …”

Einleitung S. 21-24

„… einer Untersuchung der bestehenden aufsichtsbehördlichen Kontrollmechanismen sollen jedoch die …”

Fazit S. 249-254

„… Bieter bei einem erfolgten Verfahrensverstoß keinen Anspruch gegen dieAufsichtsbehörde auf Einschreiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vergabeüberwachung durch Aufsichtsbehörden 242A. Rechtsaufsicht 242B. Fachaufsicht 244C. Ziele des Aufsichtsrechts …”

Zweiteilung des Vergaberechts – Gesetzeshistorische Entwicklung des derzeitigen vergaberechtlichen Normenbestandes S. 24-28

„… § 102 f. GWB beide Wege. Vor einer Untersuchung der bestehenden aufsichtsbehördlichen …”

Subjektive Rechte aus Vorschriften des Haushaltsvergaberechts in europarechts- und verfassungskonformer Auslegung iVm den VOB/A bzw. VOL/A S. 130-170

„… übergeordneter Aufsichtsbehörden ist zu prüfen, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit …”

doi.org/10.5771/9783845213224

Dirk Fredrich - Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

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Dirk Fredrich

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Die Organisation und Zuständigkeiten der Gefahrenabwehrbehörden S. 51-76

„… Gesetze und landesweit nach gleichen Maßstäbenerfüllt werden. Das ist Sache der Aufsichtsbehörden. Ihnen …” „… ihrer Aufsicht unterliegenden Behörden zu.Die Aufsichtsbehörden sind auch die zuständigen Stellen für …” „… Petitionsausschuss zugewiesen (vgl. § 99GO LT).Neuerdings werden auch Behörden als „Aufsichtsbehörden …”

4. Die Befugnisse der Gefahrenabwehrbehörden und der Polizeibehörden S. 89-176

„… der Aufsichtsbehörden eigeschränkt werden. Z. B. besteht nach Nr. 5.1Satz 3 VVHSOG, eine …” „… . Verursacht ein Hoheitsträger eine Gefahr für die öffentliche Sicher-heit, kann die Aufsichtsbehörde …”

doi.org/10.5771/9783415065338

Markus Gentzsch - EZB-Aufsichtsbeschlüsse

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Markus Gentzsch

EZB-Aufsichtsbeschlüsse

Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht

Band 79 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Zusammenarbeit mit den nationalen AufsichtsbehördenII. 466Verfahrensarten1. 466Gemeinsame Verfahrena) 466 …” „… authority, nationale AufsichtsbehördeNr. NummerNRA National resolution authority, nationale …” „… )80Qualität der Zuständigkeiten, die den nationalenAufsichtsbehörden zugeordnet werden2.82Normativer …”

Kapitel 1 – Der Single Supervisory Mechanism als Element der europäischen Finanzaufsicht S. 53-134

„… bei der Kooperation zwischenden nationalen Aufsichtsbehörden, vor allem bei grenzüberschreitendemBezug …” „… ausdrei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities,ESAs), dem Europäischen Ausschuss …” „… Auf‐sichtsbehörden und den zuständigen Behörden82 der Mitgliedstaaten.I. Das European Systemic Risk BoardDas ESRB83 …”

Kapitel 3 – Legitimation und Kontrolle im Single Supervisory Mechanism S. 267-406

„… Unabhängigkeits‐vorschriften personeller Art abgesichert wird.b) Unabhängigkeit der nationalen AufsichtsbehördenDie innere …” „… - undAufsichtsbehörden.1264 Eine solche Loslösung von Entscheidungsträgern istjedoch nie als Entfesselung verstanden …” „… als rechtliche Selbständigkeit derAufsichtsbehörde begreift, erfüllt die EZB dieses Kriterium auch im …”

Kapitel 4 – Das EZB-Aufsichtsverfahren S. 407-568

„… Rates zur Änderung der VO (EU) Nr. 1093/2010 zur Errich‐tung einer Europäischen Aufsichtsbehörde …” „… Aufsichts‐behörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be‐triebliche Altersversorgung …” „… ), der VO (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einerEuropäischen Aufsichtsbehörde (Europäische …”

Kapitel 5 – Gerichtliche Kontrolle S. 569-648

„… ihrer demokratischen Rückbindung zum Teil losgelöstenWährungs- und Aufsichtsbehörde bilden.Müller-Graff …”

Einführung S. 33-52

„… zugewiesen, die bis zur Verhängung von Sanktionen16reichen. Auch wenn die nationalen Aufsichtsbehörden …” „… bedeutenden Instituten weiterhin als zuständige Aufsichtsbe‐hörden agieren, erlangt die EZB ein Maß an …” „… nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG der Aufsichtsbe‐hörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich die Absicht …”

Ergebnisse S. 649-662

„… würde.Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden inDeutschland weiter ausgestaltet. So wird …” „… Einfluss vonInteressen besorgen, der andere normativ vorgegebene und von denAufsichtsbehörden zu beachtende …”

Literaturverzeichnis S. 663-700

„… , Hans Peter: Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde. Zum Urteil des EuGHvom 9.3.2010 in Sachen …” „… Aufsichts‐behörde für Kreditinstitute, in: Kröger, Malte/Pilniok, Arne (Hrsg.), UnabhängigesVerwalten in der …” „… : Auswirkungen auf die Europäischen Aufsichtsbehörden im Banken- und Ka‐pitalmarktbereich …”

Kapitel 2 – Legitimation und Kontrolle der europäischen Verwaltung S. 135-266

„… Regierungen ausgeschlossen,insbesondere in Bezug auf die Leiter der nationalen Aufsichtsbehörden alsMitglieder …”

doi.org/10.5771/9783748942535

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