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Martin Kutscha, Sarah Thomé - Grundrechtsschutz im Internet?

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Martin Kutscha, Sarah Thomé

Grundrechtsschutz im Internet?

Reihe: Internet und Recht

Band 12 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Nationales Kontrollmodell und europarechtliche Vorgaben S. 109-116

„… Mangelnde Unabhängigkeit der AufsichtsbehördenZur Organisation der Aufsichtsbehörden enthält das BDSG keine …” „… betrachtet,die gemäß § 38 BDSG von den Aufsichtsbehörden ausgeübt werden wird.Die maßgeblichen Vorgaben für die …” „… Aufsichtsbehörden haben sich seit 1977mehrfach geändert. Denn zunächst sah das BDSG vor, dass die …”

Internationaler Datentransfer S. 127-134

„… angemessenes Schutzniveau bietet auchzulässig, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Übermittlung genehmigt …” „… entsprechende Betroffenenrechte.109 Darüber hinaus istdie Existenz unabhängiger Aufsichtsbehörden, die die …” „… Einhaltung der Vorschriftenüberwachen und für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden in der EUzuständig …”

Literaturverzeichnis S. 137-153

„… Dämonen? NJW-Editorial 12/2010–, Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde ? Zum Urteil des EuGH vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Vorgabenb. 112Mangelnde Unabhängigkeit der Aufsichtsbehördenc. 114Neue Herausforderungen und Reformbedarf5 …”

doi.org/10.5771/9783845243825

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Alle Ausgaben: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Jahrgang 24 (2021) Heft 4 ISSN Online: 2942-3589

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Herrmann, Simon A. Miller Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses S. 617-662

„… . 626 Verhältnis zu den nationalen AufsichtsbehördenV. 627 Verbindliche Beschlüsse als KlageobjektVI …” „… Erlass verbindlicher Beschlüsse gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden im Kohärenzverfahren …” „… aufsichtsbehördliches Verwaltungsverfahren im Mitgliedstaat involviert sind. Ihre Rechtsschutzmöglichkeit gegen einen …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2021-4

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) S. 259-279

„… IVwww.WALHALLA.de 259§41 Aufbewahren der ärztlichenBescheinigungen§42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde§43 …” „… Gesetzes und derAufsichtsbehörde§48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen§49 Verzeichnisse der Jugendlichen …” „… §50 Auskunft; Vorlage der VerzeichnisseZweiter TitelAufsicht§51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungs-rechte …”

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz S. 155-212

„… zuerst mit derSache befasst worden ist, es sei denn, diegemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt,dass eine …” „… Zuständigkeit aus anderen Gründenzweifelhaft ist. 3Fehlt eine gemeinsame Auf-sichtsbehörde, treffen die …” „… gemeinsameAufsichtsbehörde oder, sofern eine solchenicht besteht, die für die ersuchte Behördezuständige Aufsichtsbehörde.§5 …”

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV) S. 283

„… .§3 Behördliche BefugnisseDie Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall fest-stellen, ob die Beschäftigung …”

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk ... S. 244-258

„… durch die zuständige Aufsichtsbe-hörde nach § 20 Abs. 1 nicht tätig wird,13. entgegen § 21 Abs. 1 seiner …” „… . entgegen § 21 Abs. 3 Satz 3 Angebotegegen den Abruf durch die zuständigeAufsichtsbehörde sperrt.(2 …”

Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 618-660

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) S. 504-551

„… Aufsichtsbehördender Länder. 2Bund und Länder können dazueinvernehmlich Vertreterinnen und Vertreterder kommunalen …”

doi.org/10.5771/9783802955778

Thomas Euler, Matthias J. Meckert, Adelheid Zeis - Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung

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Thomas Euler, Matthias J. Meckert, Adelheid Zeis

Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

1. Hessische Gemeindeordnung (HGO) S. 55-140

„… die Aufsichtsbehörden die Befug-nisse der ihrer Aufsicht unterstellten Behörde ausüben.(4) Für die …” „… führen ihre bisherigen Namen. Die oberste Aufsichts-behörde kann auf Antrag oder nach Anhörung der …” „… entschei-det die Aufsichtsbehörde.(2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. Aus besonde-ren Gründen …”

4. Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) S. 185-204

„… SIEBTER ABSCHNITTAufsichtAufsichtsbehörden. . . . . . . . . . . . . . . 35Grenzüberschreitende …” „… .§ 10 Genehmigung(1) Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbe-hörde. Will die …” „… Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagen, hat sie denBeteiligten vorher Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung in …”

2. Hessische Landkreisordnung (HKO) S. 141-168

„… ist,können die Aufsichtsbehörden die Befugnisse der ihrer Aufsicht unter-stellten Behörde ausüben.(4) Für die …” „… der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit eine Genehmigungin den Gesetzen ausdrücklich …” „… oberste Auf-sichtsbehörde kann auf Antrag oder nach Anhörung des Landkreises denNamen ändern.146 HKO …”

Sachregister S. 253-266

„… durch– Aufsichtsbehörde 1/137; 2/54– Gemeindevertretung 1/50– Kreistag 2/29Altersvorsitzender 1/57 Abs …” „… Aufsichtsbehörde 1/139; 2/54Anzeigepfl icht– von Mitgliedern der Organe 1/26 a; 2/18Aufgaben– Gemeinde und Kreis …” „… Gemeinden 1/11, 135 ff.– über Landkreise 2/54– Unterrichtung 1/137; 2/54Aufsichtsbehörde 1/136; 2/54, 55 …”

5. Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) S. 205-218

„… Ministeriums im Einver-nehmen mit der Aufsichtsbehörde (§ 20).(6) Der Beitritt und das Ausscheiden von …” „… Anordnungen der Aufsichtsbe-hörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies aus-drücklich …”

6. Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) S. 219-252

„… Vertretungskörperschaft nach § 26 steht denBeteiligten und der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Zu-stellung …” „… wird der Wahltag von derAufsichtsbehörde bestimmt. Die Wiederholungswahl findet für den Restder …” „… durchgeführt werden konnte,2. wenn eine Gemeindevertretung oder ein Kreistag durch die Auf-sichtsbehörde …”

Einführung S. 15-54

„… HGO). Die Kreditaufnahme durch die Anstalt bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 126 a …” „… Aufsichtsbehörde bedarf (§ 10 KGG). Die Rechte und Pfl ichten der Be-teiligten, bestimmte Aufgaben zu erfüllen …” „… obere Aufsichts-behörde kann Kommunen, soweit es das öffentliche Wohl dringend ge-bietet, zu einem Pfl …”

3. Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) S. 169-184

„… Aufsichtsbehörde kann bestimmte Eigenbetriebe allgemeinoder auf Antrag im Einzelfall von den Vorschriften dieses …”

doi.org/10.5771/9783415070561

Julia Gerhardus - Konkurrentenschutz im europäischen und nationalen Bankenaufsichtsrecht

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Julia Gerhardus

Konkurrentenschutz im europäischen und nationalen Bankenaufsichtsrecht

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 805 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Europäisches Bankenaufsichtsrecht S. 31-39

„… europäischen Einrichtung übertragen, sondern blieb bei dennationalen Aufsichtsbehörden.In organisatorischer …” „… Europäischen Aufsichtsbehörden(European SupervisoryAuthorities - ESA) sowie die zuständigenAufsichtsbehördender …” „… Aufsichtsbehörden verbessern.128ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1 ff.; vgl. dazu Schlag, Grenzüberschreitende …”

Anspruch auf Einschreiten der EBA/ Untätigkeitsklage S. 106-126

„… Aufsichtsbehörden,bestimmte Organe der Union und die Interessengruppe Bankensektor geregelt.Demnach soll einzelnen …” „… AufsichtsbehördenErmessen einräumt, können die Beschlüsse der EBA dieses nicht ersetzen.483 Gegendie Einbeziehung von …” „… Aufsichtsbehörden bestehen, Beschlüsse direkt an Finanzinstitute zu richten (Art. 18 Abs. 4 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 …”

Unionsrechtlich begründete Leistungs- oder Abwehransprüche S. 209-219

„… Aufsichtsbehörden die Kreditinstitute frühzeitig verpflichten,die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen, dazu …” „… Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bestehen würde. Art. 136 Abs. 1 Richtlinie 2006/48/EGbestimmt, dass die …” „… Aufsichtsbehörden Kreditinstitute, welche den Anforderungender Richtlinie nicht genügen, frühzeitig verpflichten …”

Vereinbarkeit mit Anforderungen der Grundfreiheiten und Grundrechte S. 141-166

„… Aufsichtsbehörden zuständig. Soweit diese im nicht harmonisiertenBereichen des Bankenaufsichtsrechts – zurzeit …” „… auf das Ermessen der Aufsichtsbehörden nichtjeder Gesetzesverstoß eine Verpflichtung zum Tätigwerden …” „… auch nach Erlass der VO (EU) Nr. 1093/2010 grundsätzlich die nationalenAufsichtsbehörden für die …”

Verfahrensrechtliche Anforderungen an nationale Umsetzungsgesetze S. 172-178

„… bestehenden Regelungen im Ermessen der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden.Fraglich ist jedoch, ob die …” „… Aufsichtsbehörde stehende – Maßnahmen nicht genügen dürften, um die Regeln, Verfahrenund Mechanismen innerhalb …” „… Aufsichtsbehörde zustehtund/oder ob sie unzureichende Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörde gegenüber anderen …”

Materiellrechtliche Vorgaben S. 56-106

„… 2006/49/EGkönnen dieAufsichtsbehördenKreditinstituten, die denKapitalanforderungen gemäßArt. 21, 28 bis 32 …” „… Dienstleistungsverkehrs, Art. 25 bis 28 Richtlinie 2006/48/EG sowiedie Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden des Herkunfts …” „… Binnenmarktes im Bankensektor dar.281 Dieintensivere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und die Annäherung der …”

Exkurs: Transnationale Aspekte S. 166-172

„… Aufsichtsbehörde desHerkunftsmitgliedstaates zuständig, Art. 40 Richtlinie 2006/48/EG.705 Die Aufsichtsbehörden des …” „… (FSMA)umgesetzt.705 Ferner können im Rahmen der Aufsicht auf konsolidierter Basis die Aufsichtsbehörden …” „… Kreditinstitut, muss die zuständige Aufsichtsbehörde die zuständigen Behörden des anderenMitgliedstaates …”

Schlussbemerkungen S. 220-224

„… eigenständige, europäische Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsfunktionen der EBA beziehen sich v.a. auf die Aufsicht …” „… über die nationalen Aufsichtsbehörden und eine verbesserte Zusammenarbeit; nur in Einzelfällen kann …” „… Kreditinstitut gegen die Untätigkeit der eigenen Aufsichtsbehörde gegenüber konkurrierenden Kreditinstituten …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 13-22

„… “ (European System of Financial Supervision – ESFS), in dem nationale undeuropäische Aufsichtsbehörden …” „… (European Securities and Markets Authority –ESMA),16 der Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die …” „… Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities) und den zuständigen Aufsichtsbehörden der …”

Haftungsansprüche S. 219-220

„… es besteht mitder EBA auch eine eigenständige, europäische Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsfunktionen …” „… der EBA beziehen sich v.a. auf die Aufsicht über die nationalen Aufsichtsbehörden und eine verbesserte …” „… für den Fall, dass ein Kreditinstitut gegen die Untätigkeit der eigenen Aufsichtsbehörde gegenüber …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-12

„… überEinlagensicherungssysteme KOM(2010) 368 endg. vom12.07.2010EinlagensicherungsRL-EEuropäische Aufsichtsbehörde für das …” „… Authority)EIOPAEuropäische Aufsichtsbehörden (European SupervisoryAuthorities)ESAEuropäisches System der Finanzaufsicht …”

Konkurrentenschutz im Bankenaufsichtsrecht S. 185-208

„… laufendenGeschäftstätigkeit durch Kontroll- und Prüfrechte der Aufsichtsbehörden und Anzeigepflichten der Kreditinstitute …” „… ,848 sondern die Anwendung durch die Aufsichtsbehörde. EineAufsichtsmaßnahme gegenüber einem …” „… AufsichtsbehördeImHinblick auf die Konstellation 1 (unterschiedliche, aber rechtmäßigeMaßnahmengegenüber zwei …”

Zusammenfassung: Konkurrentenschutz nach dem KWG S. 208-209

„… MaßnahmenAnsprüche gegen die Aufsichtsbehörde zustehen können. Im Regelfall werden demnach weder Abwehransprüche …” „… Leistungsansprüche gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht erst bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der …”

Nationales Bankenaufsichtsrecht S. 22-31

„… Erlaubnisvorbehalt, Auskunftsrechteder Aufsichtsbehörde und Anzeigepflichten der Kreditinstitute …” „… , Eingriffsbefugnisseder Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen53 – entspricht dem heutigen KWG(vgl. §§ 32, 44, 24, 45 ff …” „… Aufsichtsbehörde inEinzelfällen (§§ 45 ff. KWG, § 6 Abs. 3 KWG) zahlreiche Aufsichtsbefugnisse undPflichten der …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen der EBA S. 126-137

„… im Bereich der Aufsichtsbehörden verstanden, so greifen die Gründe für die restriktive gerichtliche …”

doi.org/10.5771/9783845246963

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