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Maren Conrad-Giese - Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen

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Maren Conrad-Giese

Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 55 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Rechtlicher Rahmen S. 112-186

„… Rechtlicher Rahmen Aus den bisher erfolgten Ausführungen zum Konzept der Persönlichen Assistenz …” „… hier relevanten Personenkreis (Kinder mit Behinderungen) betreffen und damit zum rechtlichen Rahmen für …” „… Recht seine Konkretisierung in § 1666 Abs. 1 BGB. D. Rechtlicher Rahmen 114 Maßnahmen, die Kinder mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… EinleitungA. 27 BegriffsbestimmungenB. 35 Persönliche AssistenzC. 78 Rechtlicher RahmenD. 112 Auswahl …” „… Kindern3. 109 ZwischenfazitVI. 110 Rechtlicher RahmenD. 112 VölkerrechtI. 112 …” „… Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen Maren Conrad-Giese Rechtliche Gewährleistung …”

C. Persönliche Assistenz S. 78-111

„… rechtlicher und tatsächlicher Rahmenbedingungen, wie etwa das Anmelden eines Betriebes, das Abführen von …” „… Persönliche Assistenz Im Rahmen der vorliegenden Ausführungen soll geprüft werden, inwiefern die …” „… aufgegriffen (z.B. im Rahmen der Eingliederungshilfe, § 35a SGB VIII, §§ 53ff. SGB XII a.F., oder bei der …”

F. Leistungsansprüche und Rechtspflichten im deutschen Sozial- und Schulrecht S. 219-397

„… oder sie hierbei zu unterstützen und soweit sie nicht im Rahmen anderer Leistungsgruppen erbracht …” „… ausdrücklich mit zu den Assistenzleistungen im Rahmen des § 78 SGB IX, obgleich dies so konkret nicht aus dem …” „… unentgeltliche Erbringung der Unterstützung – vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher …”

Literaturverzeichnis und Internetquellen S. 477-500

„… Deutschland e.V. – ISL (Hrsg.), Im Rahmen des Projektes: „Keine Angst vorm Krankenhaus!“, Berlin 2015 …” „… , Barrierefreie Gesundheitsversorgung – Rechtliche Situation, Gestaltungs- und Sanktionsmöglichkeiten …” „… . Grupp, Livia, Praktische und rechtliche Fragen der Hilfsmittelversorgung, Zusammenfassung der …”

H. Orientierung an vorhandenen Regelungsmodellen S. 430-453

„… unmittelbar nur für das SGB VIII gilt, ist auch im Rahmen des § 130 H. I. 1801 Schubert/Schaumberg, jurisPK …” „… , § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 SGB III. Im Rahmen der zwei Phasen kommen verschiedene …” „… Begleitung.1809 Betriebliche Praktika dürfen nicht bei der Assistierten Ausbildung, wohl aber im Rahmen einer …”

E. Auswahl rechtlicher und struktureller Grenzen S. 187-218

„… Auswahl rechtlicher und struktureller Grenzen Neben verschiedenen Problemen des materiellen Rechts …” „… . 24.01.2011 – I-11 U 199/10 u. 11 U 199/10, MDR 2011, 649. E. Auswahl rechtlicher und struktureller Grenzen …” „… .) unter Umständen auch öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse (z.B. zwischen Assistenznehmer bzw …”

G. Zuständigkeitskonflikte und die Vermeidung von Leistungslücken S. 398-429

„… Einsatz öffentlicher Mittel im Rahmen des Familienleistungsausgleichs, der Ausbildungs- und …” „… nicht um eine Zuständigkeit im materiell-rechtlichen Sinne, also ob bestimmte Leistungsansprüche …” „… – unabhängig davon, ob er für die begehrte Leistung materiell-rechtlich zuständig ist – zuständig und hat den …”

A. Einleitung S. 27-34

„… rechtliche Rahmen skizziert, in den sich das komplexe Gefüge des gegliederten Sozialleistungssystems bzw. die …” „… zwischenmenschlichen als auch im rechtlichen Bereich. Menschen, die aufgrund einer Behinderung der Unterstützung …” „… Assistenz tritt insbesondere im Rahmen der verschiedenen Diskussionen um Inklusion verstärkt in die …”

J. Fazit S. 467-476

„… Frage des rechtlichen Rahmens ist für die Erbringung von Assistenzleistungen jedoch die konkrete …” „… weiterhin keine Rede sein.1947 Es gibt verschiedene Bereiche, die durch bauliche, rechtliche …” „… , dass sowohl rechtliche als auch tatsächliche Entscheidungen regelmäßig auf die Eltern übertragen werden …”

B. Begriffsbestimmungen S. 35-77

„… bedeuten und daher aus biologischer Sicht geeignet erscheinen.28 Auch im Rahmen einer rechtlichen …” „… der Lebens- oder Ehepartner (sog. Patchwork-Familien) sowie im Rahmen weiterer Konstellationen (z.B …” „… Betroffenensicht) für die folgenden Ausführungen zunächst (rechtlich) definiert werden. Fachliches Verständnis von …”

doi.org/10.5771/9783748903260

Tobias de Raet - Handelsrechtliche Haftungsrisiken für Freiberufler bei Unternehmensübertragungen

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Tobias de Raet

Handelsrechtliche Haftungsrisiken für Freiberufler bei Unternehmensübertragungen

Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Band 9 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtlicher Rahmen S. 27-29

„… . Zulässigkeit der Übertragung 1. Rechtlicher Rahmen Früher war die Gesamtübertragung einer freiberuflichen …” „… einer freiberuflichen Praxis bietet das Kaufrecht jedoch nur den rechtlichen Rahmen. Daneben sind …” „… bei einem Verkauf einzelner Gegenstände. Es werden nun kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine …”

Berufsspezifische Probleme S. 29-31

„… einer freiberuflichen Praxis bietet das Kaufrecht jedoch nur den rechtlichen Rahmen. Daneben sind …” „… ein Verkauf auch im Rahmen eines Anteilskaufes (Share-deal) als reiner Rechtskauf denkbar. Es kann …” „… bürgerlich-rechtlich kaum noch vom normalen Unternehmenskauf unterscheidet. 2. Berufsspezifische Probleme Beim Verkauf …”

Unterschiedliche Formen gemeinsamer freiberuflicher Zusammenarbeit in der GbR S. 108-111

„… III 4. 109 a) Rechtliche Einordnung von Sozietät, Gemeinschaftspraxis, Bürogemeinschaft und anderen …” „… genannt361. Auch hier wird im Rahmen der berufsrechtlichen Zulässigkeit eine gemeinsame Infrastruktur …” „… gemeinsame Berufsausübung, wie etwa bei der Sozietät, erfolgt364. Für die rechtliche Einordnung solcher …”

Unternehmensübertragung als Voraussetzung des § 27 HGB S. 133-134

„… Übertragung im Rahmen eines Erbfalls denkbar. Gerade Freiberufler beenden ihre berufliche Tätigkeit oft nicht …” „… den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Erbenhaftung, insbesondere § 1967 BGB. Die Haftung …” „… Bürgerlich-rechtlich ist die Vererbung von freiberuflichen Einzelpraxen ohne weitere Voraussetzungen oder …”

Berufsspezifische Besonderheiten bei freiberuflichen Berufsausübungsgemeinschaften in der Rechtsform der GbR S. 111-124

„… , noch gemeinsame Visitenkarten haben dürfen. Ein gemeinsames Auftreten erfolgt gerade nur im Rahmen der …” „… rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant ein. Der BGH weist darauf hin, dass …” „… grundsätzlich, wie auch bei der Anwaltssozietät, mit der Gesellschaft zustande377. Bürgerlich-rechtlich ist der …”

Das Merkmal der Firmenfortführung: § 27 HGB als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung? S. 140-146

„… oder eine Rechtsfolgenverweisung465 handelt. Dies gilt es nun im Rahmen der in der Rechtswissenschaft …” „… ; MünchKomm-HGB/Lieb, 2. Aufl. 2005, § 27 Rn 3. 144 Trotzdem bestehen zwischen § 27 HGB und der bürgerlich-rechtlichen …” „… bürgerlich-rechtlichen Beschränkungen. Allein diese Beschränkungsmöglichkeiten können jedoch die Existenz des § 27 HGB …”

Zivilrechtliche Zuordnung von Verbindlichkeiten aus Berufsausübungsfehlern S. 164-167

„… Primäransprüche, wie der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises oder Werklohns. Freiberufler sollten daher im Rahmen …” „… Risiken nicht im Rahmen einer Due Diligence aufdecken549. Es stellt sich daher die Frage, ob …” „… Verbindlichkeiten im Rahmen der §§ 25 ff. HGB, besteht, wie unter C.IV.3.c)bb)(2) erläutert, kein Bedürfnis für …”

Fortführungsbegriff als zentrales Kriterium für Freiberufler S. 138-140

„… 138 Dem Erben ist es also nicht nur im Rahmen des § 203 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 StGB strafrechtlich …” „… die Praxis nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Erbrechts automatisch zu. Die Systematik …” „… Fällen besteht eine Haftung gerade nicht463. Der Fortführungsbegriff hat daher im Rahmen des § 27 HGB …”

Vorwort S. 7-14

„… Erwerbers beim Kauf einer freiberuflichen Einzelpraxis 27 I. Zulässigkeit der Übertragung 28 1. Rechtlicher …” „… Rahmen 28 2. Berufsspezifische Probleme 29 II. Anwendung des § 25 HGB bei Erwerb einer freiberuflichen …” „… Zusammenarbeit in der GbR 108 a) Rechtliche Einordnung von Sozietät, Gemeinschaftspraxis, Bürogemeinschaft und …”

Analoge Anwendung von § 27 HGB auf die Übertragung einer freiberuflichen Einzelpraxis S. 146-148

„… 146 cc) Fazit Sowohl die bürgerlich-rechtlichen Beschränkungsmöglichkeiten des Erben, als auch der …” „… Unterschiedlichkeit der verschiedenen Arten der Freien Berufe. Während Architekten auch im Rahmen ihrer beruflichen …”

Anwendung handelsrechtlicher Grundsätze über einen berufsrechtlichen Ansatz S. 51-52

„… höchste Rechtsunsicherheit für den Rechtsanwender auszeichnet und sich daher nicht mehr im Rahmen der …” „… . Diese Diskrepanz zwischen tatsächlicher Lage und rechtlicher Beurteilung hat dazu geführt, dass man in …”

Vergleich zum bekannten Konflikt zwischen Gesellschaftsrecht und Erbrecht S. 134-135

„… zwischen Erb- und Berufsrecht Bürgerlich-rechtlich ist die Vererbung von freiberuflichen Einzelpraxen ohne …” „… im Rahmen der Universalsukzession nach § 1922 BGB den Erben zu. Bei den Freien Berufen gibt es aber …”

Der Haftungsausschluss nach § 28 Abs. 2 HGB bei der Freiberufler-GbR S. 93-108

„… rechtlichen Nachteil darstellt. bb) Gesellschaftsrechtliche Unterschiede zwischen der Freiberufler-GbR und der …” „… StuB 2007, 253, 254 ff. 320 Im Rahmen der Reform des GmbHG durch das MoMiG war im RegE BT-Drucks …” „… rechtlichen Beratungsbedarf und die damit verbundenen Kosten, die durch den »Umweg« der …”

Diskussion S. 83-93

„… Kaufpreis bezahlen müssen. Im Rahmen einer Due Diligence wird genau ermittelt, welche rechtlichen Risiken …” „… jedoch nicht der Fall. Die Zahl der Gläubiger aus vertraglichen Ansprüchen lässt sich zwar im Rahmen …” „… jegliche rechtliche Verpflichtung zur Beachtung von solchen Briefkopfangaben besteht. Ein verlässlicher …”

Analoge Anwendung des § 25 HGB S. 52-74

„… stattgefunden hat. Diese Diskrepanz zwischen tatsächlicher Lage und rechtlicher Beurteilung hat dazu geführt …” „… den Kleingewerbetreibenden, wo im Rahmen der Neufassung des Kaufmannsbegriffs eine ausführliche …” „… unterschiedlichen Wortlauts und dessen Bestätigung im Rahmen des HRefG hier keine Planwidrigkeit unterstellt werden …”

§ 8 Abs. 2 PartGG als allgemeiner Rechtsgedanke für Freiberuflergesellschaften? S. 167-169

„… 167 tur geteilt556. Eine Abgrenzung kann nicht nur nach dem bürgerlich-rechtlichen Anspruchsgegner …” „… anderem die Frage, ob im Rahmen der §§ 25 ff. HGB zwischen den vor der Unternehmensübertragung erbrachten …”

Übergang von Dauerschuldverhältnissen S. 171-184

„… identifiziert und im Rahmen der Verhandlungen über den Kaufpreis und einen eventuellen Haftungsausschluss …” „… berücksichtigt werden. Im Erbfall kann eine solche Prüfung im Rahmen der dreimonatigen Überlegungsfrist des § 27 …” „… Gegenauffassung, die einen grundsätzlichen Übergang von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der §§ 25 ff. HGB …”

Direkte Anwendbarkeit des § 25 HGB S. 31-51

„… öffentlich-rechtlichen Ursprung. Es regelt Modalitäten des Gewerbescheins und der Gewerbesteuer. Dass der Gewerbebegriff …” „… rechtlich selbstständiger Gesellschaftsform nicht geschafft. 99 Baumbach/Hopt Einl v § 1 Rn 6 …” „… dort nur Anstalten, eine klassische öffentlich-rechtliche Rechtsform, als Beispiel für eine Tätigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845240343

Christoph Brüning, Christof Rambow, Asad Yasin - Kommunales Verbot von Außenwerbung am Beispiel alkoholhaltiger Getränke

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Christoph Brüning, Christof Rambow, Asad Yasin

Kommunales Verbot von Außenwerbung am Beispiel alkoholhaltiger Getränke

Reihe: Kommunalrechtliche Studien

Band 10 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Rechtlicher Rahmen S. 18-74

„… Rechtlicher Rahmen Werbung für und durch privatwirtschaftliche Unternehmen ist Ausübung …” „… II S. 1198). B. Rechtlicher Rahmen 20 so wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR …” „… Gesetze. B. Rechtlicher Rahmen 22 Nach der vom BVerfG entwickelten Kombination von Sonderrechtslehre33 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… RahmenB. 18 Wirtschaftswerbung als GrundrechtsausübungI. 18 Einschlägige Grundrechte1. 18 Meinungsfreiheit …” „… Außenwerbeverbote auch und gerade eine rechtliche Tiefendimension. Sie umfassend zu vermessen ist der Inhalt dieser …” „… Rechtliche DimensionenI. 11 Gegenständliche BezugspunkteII. 13 Kommunale InstrumenteIII. 15 Rechtlicher …”

A. Aufmerksamkeitsfelder S. 11-17

„… gesellschaftspolitisches, mitunter auch ideologisches Ziel und gerät (verfassungs‑)rechtlich wegen des damit verbundenen …” „… Eingriffs in vielfältige (Grund-)Rechte unter erheblichen Rechtfertigungszwang. Rechtliche Dimensionen …” „… Potenzial gesellschaftlicher Selbstregulierung rechtlich relevant. Es ist ja keineswegs so, dass weder die …”

C. Kommunale Handlungsfelder S. 75-118

„… mindestens ein Vertragspartner im Rahmen eines Rechtssatzes handeln, der ihn zu einem öffentlich-rechtlichen …” „… Beachtung öffentlich-rechtlicher Bindungen im Rahmen der auszuschöpfenden kommunalen …” „… Rahmen der kommunalen Verbandskompetenz gestattet. Insofern ist ein Bezug auf „diejenigen Bedürfnisse und …”

E. Zusammenfassung S. 121-126

„… der objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte sog. grundrechtliche Schutzpflichten. Zum …” „… Befassungskompetenz ist deshalb im Rahmen der Verwaltungskompetenzordnung zu suchen, insbesondere in den Maßstäben der …” „… erwachsen nicht dadurch in eine örtliche Angelegenheit, dass diese im Rahmen einer öffentlichen Einrichtung …”

doi.org/10.5771/9783748920700

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Nula Frei

Menschenhandel und Asyl

Reihe: Schriften zum Migrationsrecht

Band 27 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Der rechtliche Rahmen S. 83-154

„… : 83 Der rechtliche Rahmen Die Entwicklung eines Menschenhandelsbekämpfungsrechts Die Bekämpfung des …” „… (33 I.L.M. 1534 (1994)); Art. 5 der Afrikanischen Charta § 3 Der rechtliche Rahmen 86 Zwischen Anfang …” „… , Positive Obligations, S. 110. § 3 Der rechtliche Rahmen 88 tivprotokoll Nr. 2 aus dem Jahr 2000 betreffend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… des Asylbereichs4.3. 152 Zwischenfazit zum rechtlichen RahmenV. 153 Staatliche Pflichten gegenüber …” „… VÖLKER- UND VERFASSUNGSRECHTLICHE VORGABEN TEIL I: 83 Der rechtliche Rahmen§ 3 84 Die Entwicklung eines …” „… I: 83 Der rechtliche Rahmen§ 3 84 Die Entwicklung eines MenschenhandelsbekämpfungsrechtsI. 84 …”

Literaturverzeichnis S. 599-620

„… ). GORDZIELIK TERESIA, Rechtliche Rahmenbedingungen zur aktuellen Unterbringungssituation von Asylsuchenden in …” „… (zit. Kommentar AsylG). Literaturverzeichnis 606 HRUSCHKA CONSTANTIN, Die rechtliche Umsetzung der …” „… Wegweisungsverfahren, 2. Bern 2015, 457–509. MÜLLER JÖRG PAUL/SCHEFER MARKUS, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der …”

§ 11 Auswirkungen des Erkennens konkreter Anhaltspunkte S. 384-443

„… Erholungs- und Bedenkzeit im Asylverfahren Rechtlich besteht kein Zweifel daran, dass eine Erholungs- und …” „… - und Bedenkzeit im Schweizerischen Asylverfahren rechtlich zu verankern. Die erste Möglichkeit besteht …” „… Identifizierungsmechanismus, wie er unten näher diskutiert wird, könnte die Erholungs- und Bedenkzeit im Rahmen dieses …”

§ 13 Auswirkungen der formellen Identifizierung S. 475-549

„… .1747 Eine Verlängerung ist möglich, wenn die Anwesenheit im Rahmen des Verfahrens weiterhin …” „… Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien1788).1789 Zu den Fürsorgeleistungen im Rahmen der …” „… auf Bewilligung.1833 Im Rahmen der Revision des Ausländergesetzes und der Umsetzung von Art. 121 a BV …”

§ 10 Erkennungsstufe im Asylverfahren S. 371-383

„… Indikatorenlisten1390, der nationale rechtliche Rahmen, die Grundlagen des Opferschutzes und der Unterstützung, die …” „… Erkennungsstufe im Asylverfahren Rekapitulation der rechtlichen Vorgaben In der Erkennungsphase …” „… einzurichten. Aus diesem Grund wird hier im Rahmen eines Exkurses auf diese – für die Schweiz nicht direkt …”

§ 9 Erkennen und Identifizieren: Ausgangslage S. 351-370

„… Asylverfahren.1293 Häufig kommen die Opfer von sich aus erst auf Beschwerdeebene oder im Rahmen von …” „… Verwaltungsverfahrens integriert und konkret den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör als relevant für die …” „… eigenständiger, vom Untersuchungsgrundsatz und rechtlichen Gehör unabhängiger, Gehalt zukommt und welche …”

SCHLUSSFOLGERUNGEN S. 585-598

„… SCHLUSSFOLGERUNGEN Breite rechtliche Basis und weitreichende Verpflichtungen Die vorliegende Arbeit …” „… und Lösungsmöglichkeiten benannt: – Viele der existierenden Unterstützungsmassnahmen sind rechtlich …” „… nicht in der Schweiz ausgebeutet wurden, ist der Zugang zu vielen Opferschutzmassnahmen rechtlich …”

§ 1 Forschungsdesign S. 35-44

„… gelegt: § 3 steckt den rechtlichen Rahmen ab und zeigt dabei insbesondere auf, wie breit verankert die …” „… Menschenhändler darstellen, denn Asylsuchende sind aufgrund ihrer prekären 1 Zur rechtlichen Definition von …” „… Aufenthaltsgewährung im Rahmen des Flüchtlingsrechts und derjenigen unter menschenhandelsspezifischen Vorgaben.13 Über …”

§ 12 Formelles Identifizierungsverfahren S. 444-474

„… dem Erkennen konkreter Anhaltspunkte entstanden ist, abgeklärt werden. Wie oben bereits im Rahmen der …” „… Darstellung der konkreten Umsetzung wieder eingenommen wird. Rekapitulation der rechtlichen Vorgaben Die …” „… oben, S. 168 ff. I. Rekapitulation der rechtlichen Vorgaben 445 Mitwirkung der betroffenen Person im …”

§ 4 Staatliche Pflichten gegenüber Menschenhandelsopfern S. 155-218

„… Identifizierung als Pflicht im Rahmen der normativen Dimension des Opferschutzes nennt.476 So hat der EGMR eine …” „… . 20. II. Erkennung und Identifizierung 165 rechtlichen Haft oder bei der Visaerteilung in Konsulaten …” „… , Beratung und Information oder rechtlicher Beistand. Identifizierung ist deshalb in der Regel ein Prozess …”

§ 14 Auswirkungen von Erkennung und Identifizierung auf die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens S. 550-584

„… Einzig bezüglich Kindern präzisiert die Verordnung in Art. 6 Abs. 3 lit. c, dass im Rahmen der …” „… Rechtliche Fragen ergeben sich nicht nur aus der reinen Anwendung der Dublin-III-Verordnung, sondern auch aus …” „… , muss gemäss dem Leitfaden bei begründeten Hinweisen auf Menschenhandel ein erweitertes rechtliches …”

§ 8 Wegweisungsvollzugshindernisse und vorläufige Aufnahme S. 323-350

„… spielt dabei lediglich eine Rolle für die moralische Verwerflichkeit der Behandlung. Rechtlich stellen …” „… Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft. Aufgrund der schlechteren rechtlichen Stellung einer vorläufigen …” „… müsste. Dabei meint Kenntnis auch Situationen, in denen der Staat eine rechtliche Verpflichtung hat …”

§ 6 Exkurs: Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei Menschenhandelsopfern S. 300-311

„… ) Menschenhandelsopfer, soll sie hier im Rahmen eines Exkurses gesondert behandelt werden. § 6 1088 So u.a. BVGer, E …” „… widersprüchlich wirkenden Vorbringen erklären können. Zunächst werden die allgemeinen rechtlichen Grundsätze des …” „… Verfolgungsgefahr oder des Vorliegens eines Wegweisungsvollzugshindernisses, sondern auf den rechtlich entwickelten …”

§ 2 Das Phänomen Menschenhandel S. 45-82

„… Das Phänomen Menschenhandel Grundlegende rechtliche Definitionen Die Definition von Menschenhandel …” „… , C.N. and V. v. France, Ziff. 74; EGMR, C.N. v. UK, Ziff. 80. I. Grundlegende rechtliche Definitionen …” „… 47 bereits kurz nachdem im Rahmen der Vereinten Nationen das Palermo- Protokoll verabschiedet wurde …”

§ 7 Asylgewährung bei Menschenhandelsopfern S. 312-322

„… Wegweisung als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 83 Abs. 8 AuG) und geniessen in rechtlicher Hinsicht …” „… Verhältnismässigkeitsabwägung im Rahmen der Prüfung der Asylunwürdigkeit berücksichtigt werden. Da die Taten in der Regel nicht …” „… rechtlich aus drei Gründen nicht zutreffend: Erstens basiert diese auf einem falschen Verständnis der …”

§ 5 Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft von Menschenhandelsopfern S. 219-299

„… Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Aussagen von (potentiellen) Menschenhandelsopfern auf und wird deshalb hier im Rahmen eines …” „… des Ausländerrechts findet sich im Rahmen des Kapitels zur Aufenthaltsregularisierung in Teil III.739 …” „… erfolgt anhand anderer rechtlicher Tatbestandsvoraussetzungen: Besteht begründete Furcht, bei einer …”

doi.org/10.5771/9783845286280

Sabine A. Winnik - Die abfallwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

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Sabine A. Winnik

Die abfallwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 633 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtlicher Rahmen S. 184-186

„… . Rechtlicher Rahmena) Völker- und EG-RechtDas allgemeine Völkerrecht untersagt den Gemeinden als öffentlichen …” „… 184rechtlichen Vorgaben bezüglich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts unddes Prinzips …” „… Ausland796. b) VerfassungsrechtVon Bedeutung ist nun, welche Rahmenbedingungen vom deutschen …”

Einrichtungen der Abfallentsorgung S. 74-91

„… den Gemeinden als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgernjedoch keinen Rahmen«376. Folglich solle …” „… RahmenFraglich ist jedoch, ob die landesgesetzliche Privilegierung der Abfallentsorgungdurch § 107 Abs. 2 S. 1 Nr …” „… öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – in Hessen auch die kreisangehörigen Gemeinden sowie in Niedersachsen die …”

Gesetzliche Pflichtaufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz S. 62-74

„… Normierung in § 15 KrW-/AbfG. Demnach haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet …” „… «. Angesichts des Wettbewerbs zwischen privaten Anbietern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern um die …” „… privatenAbfallbesitzers zur Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgerbesteht274. Jedoch korrespondiert …”

Konzept der Wettbewerbsunternehmen S. 199-203

„… Verschärfungder rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung wirddarin auch als …” „… des AnsatzesAuch im Rahmen des 64. Deutschen Juristentages im September 2002, der sichder Thematik …” „… , 54 f.; Püttner, DÖV 2002, 731 ff.; Stober, NJW 2002,2357 ff.201Die im Rahmen des 64. Deutschen …”

Subsidiarität S. 132-153

„… RahmenInsbesondere die qualifizierten Subsidiaritätsklauseln sehen sich im Schrifttummit verfassungsrechtlichen …” „… erfüllen579.Regelmäßig stehen somit im Rahmen der Subsidiaritätsklauseln Wirtschaftlichkeit und Güte des Angebots der …” „… örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in582 dere Bestimmungen in den jeweiligen Gemeindeordnungen …”

Literaturverzeichnis S. 227-247

„… Recht der kommunalen Wirtschaftsunternehmen, in: NVwZ2001, 380 ff.– Rechtliche Rahmenbedingungen …” „… Müllgebühren hoch?,in: Bild v. 4.4.2008, S. 5.Antweiler, Clemens: Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche …” „… Gemeinde zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze, in: DÖV 1998 …”

Einfachgesetzliche Regelungsmodelle S. 169-184

„… . Rechtlicher Rahmena) Völker- und EG-RechtDas allgemeine Völkerrecht untersagt den Gemeinden als öffentlichen …” „… vollumfängliche Inkorporation der Vorgaben der allgemeinen Schrankentrias in die Expansionsklauseln.Im Rahmen der …” „… Verbandskompetenz öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, S. 119; Heintzen, NVwZ 2000, 743), »Gebietsprinzip …”

Flächenländer S. 28-53

„… erhebliche Verschärfungen desgeltenden rechtlichen Rahmens vorgesehen; erst in der parlamentarischen Beratung …” „… Änderung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungenfür die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen …” „… . Diese qualifizierte Subsidiaritätsklausel wurde eingeführt, nachdemim Rahmen einer Überprüfung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ausland 1841. Rechtlicher Rahmen 184a) Völker- und EG-Recht 184b) Verfassungsrecht 185c …” „… . Ergebnis 55C. Rechtliche Grenzen der abfallwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden 59I. Wirtschaftliche …” „… 62a) Die Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 63aa) Allgemeines 63(1 …”

Einrichtungen der Abfallbeseitigung S. 91-94

„… Schleswig-Holstein können die Gemeinden also über den Bereichder öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben hinaus auch …” „… dem »Beiseiteschaffen« von Abfällen zusammenhängt.Ein rechtlich relevanter Inhalt lässt sich dem …” „… kann im Rahmen der grammatikalischen Auslegung keine eindeutige Aussage darüber, wie der Begriff der …”

Ergebnis S. 103-109

„… . Grunddafür ist die Tatsache, dass die gesetzlichen Pflichtaufgaben den öffentlich-rechtlichen …” „… Städte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerdar455. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind …” „… auch von sämtlichen Gemeinden und nichtnur den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wahrgenommen …”

Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Auslandsklauseln S. 186-193

„… Rahmen der Subsidiaritätsklauseln geforderte801 Vgl. BVerfGE 33, 125 (163); 33, 303 (336 ff.); 34, 165 …” „… materiell-rechtlicher Anforderungen an die Genehmigungserteilung verstoße der Genehmigungsvorbehalt daher gegen das in …” „… 1991, 593 (597).191legung der rechtlichen Grundlagen kommunaler Unternehmen fällt also unter …”

Öffentlicher Zweck S. 111-130

„… Verwaltung 29 (1996), 323 (331 f.); Otting, Neues Steuerungsmodell und rechtlicheBetätigungsspielräume der …” „… (1259 ff.); ders., Neues Steuerungsmodell und rechtliche Betätigungsspielräume der Kommunen, S. 112 ff …” „… handelt es sich hingegen um einen zulässigen öffentlichenZweck, soweit die Gewinnmitnahme im Rahmen des …”

Überblick S. 156-158

„… ff.; Otting, NeuesSteuerungsmodell und rechtliche Betätigungsspielräume der Kommunen, S. 197 ff …” „… kommunalrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist. 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen Zunächst gilt es, die …”

Verfassungsrechtlicher Rahmen S. 158-169

„… kommunalrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist. 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen Zunächst gilt es, die …” „… GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen …” „… Rahmen der Gesetze in eigenerVerantwortung zu regeln. Ein Verbot, den Gemeinden durch den Gesetzgeber682 …”

Gesetzestexte der Gemeindeordnungen zum Kommunalwirtschaftsrecht S. 254-265

„… wirtschaftliche Betätigung im Rahmen öffentlicher Aufträge oder Konzessionen derGemeinden, Gemeindeverbände oder …” „… grundsätzlich möglich wäre.(5) Im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung dürfen Nebenleistungen nur erbracht …” „… durchzusetzen, sowie öffentlich-rechtliche Entgelte zu erheben. 4Bei Erlass von Verwaltungsakten ist auf die …”

Reform in Nordrhein-Westfalen S. 203-204

„… Verschärfungder rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung wirddarin auch als …”

doi.org/10.5771/9783845217314

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