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Guido Jansen - Die Ermittlung der Kosten für Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze

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Guido Jansen

Die Ermittlung der Kosten für Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 146 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Vorgaben S. 327-330

„… 327 D. Zusammenfassung und Ausblick I. Zusammenfassung in Thesen 1. Gesetzliche Vorgaben Die …” „… wesentlichen Ergebnisse hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben für die Bildung der Netzzugangsentgelte lassen …” „… der Netzmärkte nicht zur Bestimmung angemessener Entgelte. 21. Nach den gesetzlichen Vorgaben bilden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Untersuchung 19 II. Anlass und Ziel der Untersuchung 21 III. Zum Aufbau der Arbeit 22 B. Gesetzliche Vorgaben …” „… . Diskriminierungsfreiheit 25 2. Transparenz 29 3. Angemessenheit 30 4. Zusammenfassung 120 II. Gesetzliche Vorgaben für die …” „… . Zusammenfassung und Ausblick 327 I. Zusammenfassung in Thesen 327 1. Gesetzliche Vorgaben 327 2. Ausgestaltung …”

Zusammenfassung S. 120-121

„… durchbrochen wird. II. Gesetzliche Vorgaben für die kostenorientierte Entgeltbildung Die zentralen gesetzlichen …” „… indes geringe praktische Bedeutung haben, da sie regelmäßig über dem liegen dürfte, was der Gesetz- bzw …” „… zulassen wollen. Es verbleibt damit ein erheblicher Spielraum für den Gesetz- und Verordnungsgeber sowohl …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 22-23

„… Untersuchung gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil unter lit. B. werden die gesetzlichen Vorgaben für die …” „… geschaffenen, gesetzlichen Bestimmungen zur Ermittlung der Kosten für Strom- und Gasversorgungsnetze. Dabei …” „… Ermittlung der Netzkosten näher untersucht. Zunächst sind dabei unter I. die allgemeinen Vorgaben, die sich …”

Begriff der „Kosten einer Betriebsführung“ S. 121-135

„… Effizienzvorgaben die Untergrenze angemessener Netzentgelte durchbrochen wird. II. Gesetzliche Vorgaben für die …” „… kostenorientierte Entgeltbildung Die zentralen gesetzlichen Vorgaben für die kostenorientierte Bildung der …” „… verwiesen wird. Vielmehr bilden sie auch im Rahmen der Anreizregulierung den zentralen gesetzlichen Maßstab …”

Angemessenheit S. 30-120

„… jedoch keine eindeutigen gesetzlichen Vorgaben für den Grad der zu gewährleistenden Versorgungssicherheit …” „… 22.07.1999 (Flugpreisspaltung), GRUR 2000, 163, 165. 264 Im Gesetz wird diese Vorgabe etwa in § 21a Abs. 5 …” „… verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen.88 aa) Obergrenze für die Entgelte Vorgaben für die …”

Vorgaben für die Ausgestaltung des Vergleichsverfahrens S. 154-156

„… auslegungsbedürftig erweist sich hingegen die gesetzliche Zweckbestimmung des Unternehmensvergleichs. Nach der Vorgabe …” „… , dass das Vergleichsverfahren zur „Kontrolle“ der Einhaltung der Vorgaben einer energiewirtschaftlich …” „… eine kostenorientierte Entgeltbildung erfolgt und die Entgelte genehmigt sind.621 2. Vorgaben für die …”

Genese und Gesetzesbegründung S. 153-154

„… gesetzliche Regelung zu Vergleichsverfahren vorsah, enthielt der 2. Entwurf aus dem …” „… , dass das Vergleichsverfahren zur „Kontrolle“ der Einhaltung der Vorgaben einer energiewirtschaftlich …” „… eine kostenorientierte Entgeltbildung erfolgt und die Entgelte genehmigt sind.621 2. Vorgaben für die …”

Basis der Kostenermittlung S. 188-205

„… Gesetzes zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts, 15.03.2004, S. 3 ff.; siehe zu den Vorgaben des …” „… kalkulatorischen Kostenpositionen mit den Vorgaben des Gesetzes vereinbar ist. Schließlich stellt sich die Frage …” „… dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung stellt sich die Frage, wie die Zuordnung zu den für die …”

System der periodenversetzten Kostenermittlung S. 160-188

„… gesetzlichen Vorgaben ist der Verordnungsgeber grundsätzlich frei bei der Ausgestaltung der Kalkulation der …” „… Sinn und Zweck der Vorschriften nicht vereinbar.664 (4) Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben …” „… mit den gesetzlichen Vorgaben zur Kalkulation der Entgelte in § 21 EnWG vereinbar ist.665 Wie bereits …”

Aufwandsgleiche Kosten nach § 5 Abs. 1 NEV S. 211-220

„… gesetzlichen Vorschriften verwenden diese Begriffe nicht bzw. nicht mit Bezug auf die Kosten.773 Berücksichtigt …” „… ebenfalls weder im Gesetz noch in der Verordnung. Vielmehr kommt es nicht auf eine theoretische Effizienz …” „… entsprechend der gesetzlichen Maßstäbe bei der Entgeltermittlung 772 Vgl. Bundesnetzagentur, Beschluss vom …”

Diskriminierungsfreiheit S. 24-29

„… 24 B. Gesetzliche Vorgaben für die Bildung der Netzzugangsentgelte Das neue Energierecht …” „… , eine Abkehr von der Kostenorientierung wäre im übrigen mit den europarechtlichen Vorgaben nicht …” „… „gerechten“ internen Verrechnungspreis nicht übersteigen. Voraussetzung für die Wirksamkeit der gesetzlichen …”

Kalkulatorische Abschreibungen S. 243-285

„… 243 ausgestaltet wurde und der gesetzlichen Vorgabe, eine angemessene Verzinsung des eingesetzten …” „… Weise ausgelegt werden können, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht.881 (i) § 6 Abs. 2 Nr. 2 NEV Die …” „… ist sie auch mit den gesetzlichen Vorgaben an eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals …”

Begrenzung des Kostenansatzes durch Unternehmensvergleich S. 205-211

„… kalkulatorischen Kostenpositionen mit den Vorgaben des Gesetzes vereinbar ist. Schließlich stellt sich die Frage …” „… von dem Verpächter einholen müssen. Da dieser gesetzlich nicht zur Führung einer kalkulatorischen …” „… und mit dem Gesetz zu vereinbarenden Ergebnissen zu kommen, ist § 4 Abs. 1 NEV zunächst so auszulegen …”

Zusammenfassung S. 152-153

„… Entgeltbildung konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben in § 21 Abs. 2 EnWG bilden die Kosten des kalkulierenden …” „… verschiedene im Wettbewerb zueinander stehende Anbieter. 610 Vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des …” „… . Genese und Gesetzesbegründung Während der erste Referentenentwurf612 keine gesetzliche Regelung zu …”

Bedeutung der Anreizorientierung im Rahmen der kostenorientierten Entgeltbildung S. 146-148

„… folgt daraus, dass die gesetzliche Forderung einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und …” „… insgesamt hat und dass die Frage, ob die gesetzlichen Anforderungen durch ein konkretes Kalkulationsschema …” „… Anreizorientierung im Rahmen der zunächst nach der gesetzlichen Systematik von der eigentlichen Anreizregulierung …”

Ausgestaltung durch die Entgeltverordnungen S. 330-333

„… 330 30. Der im Gesetz angelegte Ausschluss von Kosten und Kostenbestandteile, die sich im …” „… gekoppelte Vermutungswirkung sind in ihrer gegenwärtigen gesetzlichen Ausgestaltung Fremdkörper im System der …” „… Vorgaben der Verordnung. 44. Die pauschale Bewertung der Kapitalmarktüblichkeit der Fremdkapitalzinsen …”

Eigenkapitalverzinsung S. 312-318

„… Kalkulationsschemas der Regulierungsbehörden durch den Verordnungsgeber kollidiert mit den gesetzlichen Vorgaben für …” „… wettbewerbsfähigen Eigenkapitalzinssatzes stellen, wurden oben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben bereits …”

Zusammenfassung S. 229-230

„… Prüfverfahren angewandt, die bei näherer Betrachtung methodisch nicht haltbar sind und gegen die Vorgaben des …” „… Gesetzes und der Entgeltverordnungen verstoßen. Ebenfalls abzulehnen ist die von den Regulierungsbehörden …” „… Zusammenspiel den Kapitalerhalt und eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende angemessene Verzinsung des …”

Literaturverzeichnis S. 335-345

„… Elektrizitätsversorgungsunternehmens, N&R 2006, 10 ff. Ehricke, Ulrich, Gesetzliche Vorgaben für eine Rechtsverordnung zur Einführung …” „… , Entflechtungsregeln im Stromsektor: Die Vorgaben des Gesetzentwurfes zum Energiewirtschaftsrecht, ZNER 2004, 332 ff …” „… europarechtlichen Vorgaben, WuW 2003, 870 ff. Bönner, Udo, Die Kalkulation administrierter Preise unter dem Aspekt …”

Gegenstand der Untersuchung S. 19-21

„… sind.3 Der Gesetzgeber hatte den Unternehmen insoweit zunächst keine konkreten Vorgaben gemacht …” „… Netznutzungsentgelte eingeleitet,6 von 1 Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24.4.1998, BGBl. I …” „… Verbändevereinbarung II plus11 in das Gesetz aufgenommen.12 Als Konsequenz der im Jahre 2003 verabschiedeten …”

Einordnung in das System der ex-ante Genehmigung S. 156-159

„… Netzbetreiber darlegen muss, dass die von ihm kalkulierten Entgelte den Anforderungen des Gesetzes bzw. der …” „… Entgeltverordnungen genügen,630 erscheint kaum Raum für die Berücksichtigung einer gesetzlichen Vermutung aus dem …” „… 630 Vgl. hierzu insbesondere die Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Vorgaben für …”

Ausblick S. 333-334

„… würde. Im Gegenteil muss im Zweifel damit gerechnet werden, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber eine …” „… zu unternehmen, durch regulatorische Vorgaben eine bestimmte Eigenkapitalquote zu zementieren. …”

Begrenzung durch die Wettbewerbsanalogie S. 148-152

„… kommt. 5. Zusammenfassung Nach den die Entgeltbildung konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben in § 21 …” „… wären. Schließt das Gesetz darüber hinaus den Ansatz von Kostenbestandteilen aus, so ist hiermit die …” „… . auch Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb, BT-Drs …”

Kosten für Verlustenergie nach § 10 Abs. 1 StromNEV S. 225-229

„… hinsichtlich der Einzelkosten für die Verlustenergie die gesetzliche Regelung in § 21 Abs. 2 S. 2 EnWG.821 b …” „… Prüfverfahren angewandt, die bei näherer Betrachtung methodisch nicht haltbar sind und gegen die Vorgaben des …” „… Gesetzes und der Entgeltverordnungen verstoßen. Ebenfalls abzulehnen ist die von den Regulierungsbehörden …”

Kapitalverzinsung S. 135-146

„… Risikoangepasstheit auch explizit im Gesetz verankert. Zur Herleitung des Wagniszuschlags lassen sich zwei …” „… eines strukturell vergleichbaren effizienten Unternehmens bereits im Gesetz ausdrücklich angelegt. 541 …” „… mit Blick auf die Länder der Europäischen Union bereits aus den Vorgaben der …”

Erhaltungskonzepte S. 230-243

„… wurde und der gesetzlichen Vorgabe, eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu …” „… kalkulatorischen Kostenpositionen nur in ihrem Zusammenspiel den Kapitalerhalt und eine den gesetzlichen …” „… gesetzlichen Anforderungen an eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung eingehalten …”

Betriebsnotwendiges Eigenkapital und Eigenkapitalquote S. 285-312

„… den gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Kapitalverzinsung. 4. Eigenkapitalverzinsung Neben der …” „… Meinungsstreit auch Erkenntnisse hinsichtlich des vor dem Hintergrund der gesetzlichen Anforderungen an eine …” „… Eigenkapitalverzinsung zu schaffen, um den gesetzlichen Anforderungen an eine angemessene, risikoangepasste und …”

doi.org/10.5771/9783845218229

Katharina Möser - Gläubigerschutz durch Berufsverbote für Geschäftsleiter

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Katharina Möser

Gläubigerschutz durch Berufsverbote für Geschäftsleiter

Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Band 5 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Vorgaben S. 281-282

„… gesetzlichen Vorgaben und dann eine detaillierte Betrachtung der einzelnen Verhängungsmethoden geliefert. A …” „… . Gesetzliche Vorgaben Die Disqualifizierung nach den ss. 2-10 CDDA erfolgt grundsätzlich aufgrund gerichtlicher …” „… . Hinsichtlich der Disqualifizierungsgründe der ss. 2-5, 8 und 10 CDDA liegt die einzige gesetzliche Vorgabe in …”

Fazit S. 297-300

„… Vorgaben: Die gesetzliche Festlegung der zweijährigen Mindestdisqualifizierungsdauer in s. 6 CDDA sei mit …” „… Flexibilität der gesetzlichen Vorgaben, sondern vielmehr an einer teilweise übertriebenen Zurückhaltung in der …” „… akzeptiert, richtet sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – auch die Dauer der Disqualifizierung nach …”

Bestellung des Direktors S. 46-50

„… verzichtet das englische Recht auf Vorgaben, die die Bestellung Minderjähriger119 oder juristischer Personen …” „… gesetzlicher Regelung – für das nachfolgende Bestellungsverfahren die Bestimmungen der articles, welche …” „… Bedeutung, nach der die Beendigung der Bestellung eintritt, wenn es einer Person gesetzlich verboten wird …”

Überlegungen zur Weiterentwicklung des deutschen Rechts S. 258-267

„… diskutierten Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts, wäre allerdings einige weitere, im folgenden besprochene …” „… Fehlverhalten das Berufsverbot auslösen. In Deutschland, wo das Gesetz die Zuständigkeit der Mitglieder des …” „… die articles gedeckten Befugnisse nicht überschreiten, sind nach dem gesetzlichen Leitbild des GmbHG …”

Rechtsvergleichendes Fazit S. 353-354

„… Ermessensspielraums, wie er den englischen Gerichten eingeräumt wurde, sind daher klare gesetzliche Vorgaben, wie sie …” „… Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, der Untersagungsadressat einen Anspruch hat.1311 C …”

Unwirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied nach den §§ 6 II GmbHG, 76 III AktG S. 316-318

„… Vorgaben der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie – bekannt gemacht werden (ss. 1077 (1) (a), 1078 (2) CA …” „… greift automatisch bei Vorliegen eines gesetzlichen Ausschließungsgrundes ein und ähnelt insoweit der …” „… . Bewertung Während das deutsche Berufsverbot kraft Gesetzes die automatische Amtsenthebung des …”

Berufsverbot aufgrund Verwaltungsentscheidung S. 300-302

„… akzeptiert, richtet sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – auch die Dauer der Disqualifizierung nach …” „… dieses Vorgehen, denn es gäbe keine gesetzliche Einschränkung der Faktoren, die der Secretary of State in …”

Die Befugnisse der Direktoren S. 50-55

„… unabdingbare Vorgaben. Zum Einen schreibt es vor, die Entscheidung über bestimmte Grundlagengeschäfte, wie etwa …” „… den Direktoren Befugnisse zustehen, die über die vorgenannten punktuellen gesetzlichen Zuweisungen …” „… Gesetzes und der Satzung, sowie der durch außerordentlichen Beschluss (special resolution) erteilten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : Verhängung und Dauer des Berufsverbots 281 A. Gesetzliche Vorgaben 281 B. Berufsverbot aufgrund gerichtlicher …” „… company 189 c) Fehlende Eignung zur Beschäftigung im Management einer company 189 aa) Vorgaben des …”

Parallelen im deutschen Recht? S. 240-258

„… und damit rechtsgeschäftlich zu erfolgen. Dies bedeutet, dass die gesetzlichen Vertreter von …” „… Gewerbeausübung entscheidend, sondern zudem die (abstrakte) Gewerbeart, wie sie entweder gesetzlich oder nach der …” „… wurde der Gesetzgeber in Artikel 5 des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erneut …”

Fazit S. 303-306

„… gesetzliche Vorgaben, insbesondere bei der Entscheidung über das „ob“ des Berufsverbots wünschenswert …” „… angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Ab- 1145 Siehe hierzu das …”

Weitergehende Überlegungen zur Reform des deutschen Berufsverbots S. 372-378

„… Berufsverbots auf höchstens fünf Jahre. Wie bereits oben festgestellt, basieren entsprechende gesetzliche …” „… Vorgaben aber immer auf allgemeinen Vermutungen, deren Anwendung im Einzelfall zu Schutzdefiziten führen …” „… allerdings den deutschen verfassungsrechtlichen Vorgaben und hierbei insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz …”

Kritik S. 352-353

„… gesetzgeberische Vorgabe. Obige Darstellung offenbart erhebliche Divergenzen in der englischen Spruchpraxis …” „… gebundene Entscheidung, auf die, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, der Untersagungsadressat …”

Die Einführung der früheren Regelungen der §§ 6 II 3, 4 GmbHG, 76 III 3, 4 AktG a. F. S. 90-97

„… , dass bei der gesetzlichen Anordnung eines Berufsverbots verfassungsrechtliche Schranken einzuhalten …” „… , dass er als gesetzlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft tätig werde, die eine Großmetzgerei …” „… vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aus dem Jahre 1986 …”

Automatische Rechtsfolgen der Disqualifizierung S. 315-316

„… sodann – gem. den Vorgaben der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie – bekannt gemacht werden (ss. 1077 …” „… . des § 76 III AktG greift automatisch bei Vorliegen eines gesetzlichen Ausschließungsgrundes ein und …”

Tätigkeitsverbote der ss. 1 (1), 1A (1), 11 CDDA S. 307-311

„… die Vorgaben der s. 22 (10), für den der company die Erweiterungen der s. 22 (2) (a) bzw. (b).1155 2 …” „… begriffliche Fluidität noch dadurch verstärkt, dass das Gesetz auch die indirekte Ausübung dieser Aktivitäten …” „… Rechtsanwendung und in der öffentlichen Darstellung des Gesetzes. Hinzu kommt, dass, wie die Hicks-Studie belegt …”

Die bisherigen Ansätze des deutschen Gesetzgebers S. 362-372

„… Gerichten eingeräumt wird, insoweit klare gesetzliche Vorgaben einführte.1379 Wie bereits in TEIL 7 der …” „… strafrechtliche Berufsverbot schließe jedoch nicht aus, dass er als gesetzlicher Vertreter einer …” „… Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aus dem Jahre 1986 und der einhergehenden …”

Ss. 6-9 CDDA: Der Disqualifizierungsgrund der unfitness S. 185-221

„… beschäftigen. aa) Vorgaben des schedule 1 Bei der Bewertung des Verhaltens einer Person hat das Gericht …” „… Unterschied zu dem der s. 8 CDDA, der gesetzlichen Tatbestand der s. 6 immer die Insolvenz einer company …” „… company besteht für die public limited company im Zeitpunkt ihrer Geschäftsaufnahme ein gesetzliches …”

Die schrittweise Ausformung der Regelungen des CDDA S. 73-85

„… Konsolidierungsprozess fand seinen Höhepunkt, als die Disqualifizierungsvorschriften in einem einheitlichen Gesetz, dem …” „… disqualification order belegt werden sollte, im gerichtlichen Ermessen. Einzige gesetzgeberische Vorgabe war das …” „… s. 75 CA 1928 handelte es sich hierbei um ein automatisches, bereits kraft Gesetzes eingreifendes …”

Ss. 2-5 CDDA: Disqualifizierung aufgrund der Begehung von Straftaten S. 123-137

„… 1980, schedule 1 aufgezählten Straftaten. Ebenfalls umfassen sie all diejenigen gesetzlichen …” „… Strafbestimmungen, für die das Gesetz neben dem Strafrahmen für Verurteilungen im summarischen Verfahren einen …” „… und/ oder eine Geldstrafe das gesetzliche Minimum nicht übersteigen.) als auch auf Anklage (Dann ist …”

Empirische Befunde und Auswertung S. 221-238

„… Konzepts der unfitness, dessen Verständnis einerseits das Studium der gesetzlichen Vorgaben des schedule 1 …” „… die Leistung der insolvency practitioners, die ihre Berichte zu 78 % nicht innerhalb der gesetzlichen …” „… , das Gesetz ihnen nicht diese Möglichkeit genommen hätte – kein Liquidationsverfahren angestrengt haben …”

Der Begriff des Direktors S. 40-46

„… eine lange Zeit unumstrittene, enge Interpretation der gesetzlichen Formel: Es müsse sich ein …” „… Deutschland verzichtet das englische Recht auf Vorgaben, die die Bestellung Minderjähriger119 oder …”

Rechtsvergleichende Würdigung S. 170-185

„… hinreichend schwerer Verstöße gegen das Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen und wegen der Begehung …” „… Funktion wahrnehmen. Nach § 70 StGB ist der gesetzliche Tatbestand des Berufsverbots nur erfüllt, wenn …” „… abhängig gemacht. Das englische Recht kennt eine entsprechende Vorgabe nur in abgemildertem Maße, indem es …”

doi.org/10.5771/9783845228471

H. Philipp Esser - Urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz

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H. Philipp Esser

Urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz

Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Band 21 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Vorgaben S. 204-205

„… die gesetzlich vorgesehenen Verwertungsformen (I.). Dann erörtere ich die Verwertung der Lizenz durch …” „… es als Übertragung der Lizenz selbst oder als Vergabe einer Unterlizenz. 205 I. Gesetzliche …” „… Vorgaben Das Insolvenzrecht enthält kaum Regelungen zur Art und Weise der Verwertung der Insolvenzmasse980 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Insolvenz 204 I. Gesetzliche Vorgaben 205 II. Verwertung der Lizenz durch eigene Nutzung 205 III …” „… Nutzungsbefugnis 29 2. Gesetzliche Anhaltspunkte für eine positive Nutzungsbefugnis oder für Einwilligungskonzepte …” „… Nutzungsrechte 39 I. Einführung: Streitstand und Terminologie 40 II. Bedeutung und gesetzliche Regelungen der …”

Verwertung der Lizenz durch eigene Nutzung S. 205-207

„… 205 I. Gesetzliche Vorgaben Das Insolvenzrecht enthält kaum Regelungen zur Art und Weise der …” „… Vorgaben des Rechts der Einzelzwangsvollstreckung richten984. Dort sehen etwa § 857 Abs. 5 ZPO die …”

Das Lizenzverhältnis zwischen dem Urheber und einem Lizenznehmer S. 98-112

„… Untersuchung des mutmaßlichen Parteiwillens im urheberrechtlichen Lizenzvertrag an (c.). 1. Vorgaben des …” „… zeigen, daß das Gesetz zwischen Lizenzverträgen und Nutzungsrechten unterscheidet. In den besonders …” „… geregelten – freilich wenig praxisrelevanten475 – Fällen der §§ 40-42 UrhG geht das Gesetz zum Schutz der …”

Die Struktur der Persönlichkeitsrechte S. 79-85

„… Vorgaben der Gesetze und der Rechtsprechung dient somit das Verhalten des Inhabers eines …” „… über die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften zum Vertragsrecht bestimmen. F) Das …” „… Grundgesetzes datiert374, ist dieses nicht gesetz- 365 v. Tuhr § 18 I (S. 313 f.); Pfister S. 40: die …”

Die Reichweite des Urheberpersönlichkeitsrechts im Haftungsfall S. 91-97

„… enthält das Gesetz weitere inhaltliche Vorgaben, so daß diese im pflichtgemäßen Ermessen des …” „… erster Blick gilt dem gesetzlichen Rahmen der Zwangsvol lstreckung (1.). Dem folgt die Frage nach der …” „… auch sein mag, jedenfalls ist sie ein gem. § 31 UrhG gesetzlich anerkanntes, geldwertes Nutzungsrecht …”

Die Ersetzung der Lizenz durch andere Rechtsinstitute S. 183-193

„… Urheberrecht sieht das Gesetz eine Drittverwertung des Werkes durch die Einräumung von Nutzungsrechten gem …” „… Übertragung der Lizenz ist gesetzlich vorgesehen, aber im Regelfall an die Zustimmung des Urhebers gebunden …” „… zulässig902, so daß die Parteien die gesetzlich vorgesehene Verkehrsfähigkeit der Lizenz ohne weiteres …”

doi.org/10.5771/9783845217192

Richard Hahn - Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

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Richard Hahn

Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 246 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Vorgaben S. 94-100

„… Literatur (II.) und der Rechtsprechung (III.) folgen. I. Gesetzliche Vorgaben Ausgangspunkt der …” „… Reichweite des Verbotsrechts. Die Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Vorgaben ist teilweise umstritten …” „… spezialgesetzliche Regelung eines Urhebervertrages. In beiden Gesetzen finden sich teilweise unmittelbar, teilweise …”

Beschränkungen von Nutzungsrechten, § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG S. 52-74

„… müssen so nicht mehr Rechte vergeben als im Einzelfall erforderlich239. Das Gesetz unterscheidet zwischen …” „… Nutzung ausschlie-ßen und erwirbt ein negatives Verbotsrecht240. Wie bereits das Gesetz zeigt, können …” „… Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom …”

Gewerbliche Schutzrechte S. 24-26

„… . Markenrecht Das Markenrecht hat mit der Umgestaltung des gesamten Rechtsgebietes nach europäischen Vorgaben87 …” „… Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts vom 12. März 2004, BGBl I, S. 390. 26 …” „… Gesetz. Es ist Ausfluss der gesetzlich normierten Ausschließlichkeit des Rechts. III. Urheberrecht 1 …”

Besonderheiten des Verbreitungsrechts S. 93-94

„… Ansichten in der Literatur (II.) und der Rechtsprechung (III.) folgen. I. Gesetzliche Vorgaben …” „… einzige spezialgesetzliche Regelung eines Urhebervertrages. In beiden Gesetzen finden sich teilweise …”

Rechtfertigung des überschießenden Verbotsrecht S. 149-150

„… Grunde ist, so schwierig gestaltet sich die Ermittlung seiner Grenzen. Gesetz, Literatur und …” „… gesetzliche Konstruktion einer gegenseitigen Abhängigkeit im Verhältnis Originalurheber und Bearbeiterurheber …” „… entspricht damit den Vorgaben der Rechtsprechung und im Grundsatz den verschiedenen Ansichten in der …”

Wertung S. 35-36

„… Unübertragbarkeit des Urheberrechts (A). Dem folgen eine Darstellung der gesetzlichen Vorgaben und der …” „… . 2003, 10. Verfolgt man das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… C. Inhaltliche Grenzen 94 I. Gesetzliche Vorgaben 94 1 …” „… Urhebervertragsrecht 45 a) Übersicht zum Streitstand 45 aa) Gesetz 45 …”

Bestimmung der Reichweite des Verbotsrechts S. 150-155

„… gesetzliche Konstruktion einer gegenseitigen Abhängigkeit im Verhältnis Originalurheber und Bearbeiterurheber …” „… entspricht damit den Vorgaben der Rechtsprechung und im Grundsatz den verschiedenen Ansichten in der …” „… Vorgabe der Entscheidung „Taschenbuchlizenz“, wonach die Reichweite des Verbotsrechts seine Grenzen …”

Unbekannte Nutzungsart, § 31 Abs. 4 UrhG S. 74-78

„… der Regel auch für das Verbotsrecht des Lizenznehmers klare Vorgaben. Im Hinblick auf die inhaltliche …” „… schuldrechtlicher Ebene bestimmten Enthaltungspflichten, die sich aus dem Gesetz, aus konkreten vertraglichen …” „… Enthaltungspflichten stellt. 2. Auswirkungen der Reform gemäß Regierungsentwurf vom 22.03.2006 Mit dem zweiten Gesetz …”

Literatur S. 100-122

„… Frage der Reichweite des Verbotsrechts. Die Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Vorgaben ist …” „… Zweifel wird daher das Gesetz sich zu Gunsten des Verfassers entscheiden und es dem Verleger überlassen …” „… gesetzlichen Grundlagen folgt eine Darstellung und Bewertung der verschiedenen Ansichten in der Literatur zur …”

Rechtsprechung S. 122-149

„… Gesetzes wegen ist mithin schon der Filmhersteller nicht ohne weiteres Inhaber dieser Nutzungsrechte. Das …” „… Weise beschränkt, so stehen dem Nutzungsberechtigten gesetzliche Verbietungsansprüche gegen einen …” „… Bearbeitung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen in Betracht. Dies stellt die Existenz des …”

doi.org/10.5771/9783845204154

David Schneider - Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

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David Schneider

Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 23 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Erfüllung gesetzlicher Vorgaben S. 31-33

„… Verhaltensbestimmungen sein.4. Erfüllung gesetzlicher VorgabenIn manchen Bereichen bestehen gesetzliche Verpflichtungen …” „… , mit der den gesetzlichen Vorgaben entsprochen wird. Die Einführung von Verhaltensrichtlinien …” „… auchKlarstellung bzw. Darstellung gesetzlicher Vorgaben sein. Zwar entfalten solche Bestimmungen nur …”

Aspekte des Betriebsfriedens S. 30-31

„… . Erfüllung gesetzlicher VorgabenIn manchen Bereichen bestehen gesetzliche Verpflichtungen zum Erlass von …” „… gesetzlichen Verpflichtung einführt, bedarf keiner näheren Erläuterung.47Bislang verpflichtet das deutsche …” „… standardisierte, vom Gesetz vorgegebene Form von Compliance- und Ethikrichtlinien, mit der den gesetzlichen …”

Sanktionsklauseln S. 88-92

„… aufgezeigten Erwägungen. Der Arbeitgeber vermag sich nicht über zwingende gesetzliche Vorgabenhinwegzusetzen …” „… Nebentätigkeitverbots ist nicht zwingend konstitutiv, sondern kann sich bereits aus Vertrag oder Gesetz (z.Bsp. § 8 …” „… SanktionsklauselnSanktionsklauseln sollen die Einhaltung der Vorgaben des Verhaltenskodex gewährleisten.468 Der hinter der Schaffung …”

Vertragsfreiheit und deren Beschränkungen S. 128-158

„… Blankettermächtigungen, sondern müssen immer den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dieswird besonders deutlich, wenn ein …” „… gerichtet, der den verfassungsrechtlichen VorgabenGeltung zu verschaffen habe.284 Der Staat entpuppt sich so …” „… Beziehungen innerhalb der Grenzen des Gesetzes rechtsgeschäftlich zu regeln.262 Sie ist nicht nur die …”

Weitere Verhaltensbestimmungen S. 92-93

„… gesetzliche Vorgabenhinwegzusetzen. Auch müssen im Einzelfall die Erfordernisse von Abmahnung …” „… „Zero-Tolerance-Policy“praktiziert werden, wonach auf jeden Verstoß gegen die Vorgaben mit einer außerordentlichen Kündigung reagiert …” „… , die das Abwerben von Kunden und Arbeitnehmern betreffen,487• Vorgaben für politische Äußerungen des …”

Regelungen zum dienstlichen Verhalten S. 105-114

„… den Arbeitnehmer an, im Einklang mit dem geltenden Gesetz oder denVorgaben des Arbeitsvertrags zu …” „… dieEinhaltung gesetzlicher Vorgaben durch eingreifende Maßnahmen dem jeweiligen Arbeitsvertrag immanent ist.a …” „… Sicherstellung gesetzlicher Vorgaben (insbesondere des WpHG) resultiert,135 erscheint zweifelhaft. Die …”

Zweck von Compliance S. 42-58

„… der Unternehmensphilosophie mit ethischemGehalt findet.165c) Erfüllung gesetzlicher Vorgaben …” „… – legalistische ZwecksetzungCompliance dient oftmals der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.166Wird Compliancedurch …” „… ) Konfliktsituationen mit dem Gewissen, aber eben auch mit dem Gesetz bzw. unternehmenseigenen Regelungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Nebenpflichten 293. Aspekte des Betriebsfriedens 304. Erfüllung gesetzlicher Vorgaben 315 …” „… gesetzlicher Vorgaben – legalistische Zwecksetzung 46aa) Verpflichtung nach US-amerikanischem Recht 48bb) § 33 …” „… Liebesverboten 79b) Zweck von Liebesverboten 80aa) Erfüllung gesetzlicher Vorgaben – legalistischeZwecksetzung 80 …”

Vereinheitlichungsinteresse multinationaler Unternehmen S. 33-34

„… Verstößen gegen ein Gesetz muss zunächst gewährleisten, dass alle Beteiligten von der gesetzlichen Vorgabe …” „… gesetzliche Vorgaben erfüllen, sondern vielmehr demArbeitnehmer weitergehende Pflichten auferlegen, kann dies …” „… geltender Standards abhängig ist. So verlangen einige Gesetze explizitvom Adressaten, vorbeugende Maßnahmen …”

Gesetzesvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG S. 188-191

„… Ethikrichtlinien kann der Gesetzesvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG bei gesetzlichen Vorgaben für …” „… Mitbestimmung des Betriebsrats dann nicht erforderlich ist,wenn eine entsprechende gesetzliche oder tarifliche …” „… Regelung existiert.69 Grundsätzlich kommt als gesetzliche Regelung i.S.d. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG …”

Der Begriff Compliance S. 36-38

„… auch gesetzlicheVorgaben sowie unternehmensstrategische Überlegungen, wie etwa die Aufpolierungdes …” „… der Einhaltung gesetzlicherVorgaben. Vielmehr können sich die einschlägigen Regeln etwa aus der …” „… geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann.97Der Gesetzgeber …”

Inhalt von Compliance S. 38-40

„… Compliance-Systems nicht detailliert vorgegeben. Eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt in den jeweiligen …” „… machen. Moralische Entscheidungsbefugnis setzt voraus, dass die Vorgabender Unternehmensethik vom …” „… Unternehmensangehörigen dieRegeln verständlich vor Augen geführt werden. Gerade bei neuen Gesetzen, die vonden …”

Verbot von Liebesbeziehungen S. 79-82

„… Arbeitgeberseite“ dargestellt, die jeglichen Bezug zu gesetzlichen Vorgaben vermissen ließen.400 Auch werden in …” „… der Vereinbarkeit mit (höherem) Recht.b) Zweck von Liebesverbotenaa) Erfüllung gesetzlicher Vorgaben …” „… nachzugehen.“417 Dass mit dieser Vorgabe nicht eine völlige Trennung von Privatem und Arbeit einhergehen kann …”

Whistleblowing-Klauseln S. 58-76

„… ihre ihr zugedachte Wirkung. Dem Betroffenen wird das mit dem Gesetz im Einklang stehende Verhalten vor …” „… gesetzlicher Pflichten dienen. Insgesamt sindsie aber nur ein Element von vielen, die die Effizienz von …” „… ) angezeigt wird.249 Eine gesetzliche Regelung von Whistleblowing findet sich in§ 17 Abs. 2 ArbSchG, der dem …”

Begriffsbestimmung S. 15-20

„… verschiedenartigeVerhaltensweisen leitbildartig anzeigt, dabei gesetzliche Vorgaben darlegt und konkretisiert sowie das Verhalten …” „… beinhalten Vorgaben, die das „richtige“ Verhalten betreffen,2 und verkörpern inhohem Maße die …” „… Berufs- und Standesregeln zusammenzufassen. Bei den freienBerufen werden berufsethische Vorgaben …”

Kündigung wegen Arbeitnehmeranzeige trotz Whistleblowing-Klausel S. 249-257

„… Vorgaben geprüft werden.2. Kündigung wegen Arbeitnehmeranzeige trotz Whistleblowing-KlauselDie Einführung …” „… ) eines Gesetzes- bzw. Regelverstoßes bezichtigt. Die aus Compliance- und Ethikrichtlinien resultierende …” „… jeder Verstoß gegen Gesetzebzw. gegen die Richtlinien vorgebracht werden. Sofern eine gesetzliche …”

Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung S. 179-183

„… problematisch erweist sich die Implementierung global geltender Ethikstandards. Die Umsetzung der Vorgaben von …” „… Niederlassungen ausländischerUnternehmen in der BRD.10 Auf die Vorgaben anderer Rechtsordnungen kann dasdeutsche …” „… Mitbestimmungsrechte müssen ausdrücklich im Gesetz vorgesehensein.10 Vgl. nur BAG v. 7. 12. 1989 - 2 AZR 228/89, AP Nr …”

Fazit S. 219-220

„… oder Ähnlichem zurEinhaltung gesetzlicher Vorgaben wird dies zu verneinen sein. Eine Bildungsmaßnahme …” „… der Fall. Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten losgelöst von bestimmten Berufen.Nach der Ansicht …” „… waren.265Ethikstandards dienen vielfach dazu, den Beschäftigten gesetzes- bzw. regelkonformes Verhalten …”

Kündigung wegen sofortiger öffentlicher Anzeige S. 228-249

„… restriktionsbasierte Umsetzung geeigneter erscheint oder die Einhaltung der Vorgaben belohnt werden soll,hängt von den …” „… stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen kann,der sich entgegen der Vorgaben …” „… .40 Gesetzliches Tatbestandsmerkmal ist die Zumutbarkeit etwa in §§ 102 Abs. 3Nr. 4, 112 Abs. 5 Nr. 2 …”

Zusammenfassung S. 271-274

„… aufzeigt. Dabei werden gesetzliche Vorgaben dargelegt undkonkretisiert sowie das Verhalten umschrieben, das …” „… Implementierung von Verhaltenskodizes per Gesetz verpflichtet. Ein Vereinheitlichungsinteresse multinationaler …” „… - und Ethikrichtlinien können als Compliance-Maßnahme der Einhaltung gesetzlicher Pflichten des …”

Rechtmäßigkeitsüberprüfung von Vertragsinhalten S. 223-224

„… Zulässigkeitsvoraussetzung einer gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde auch dann zu bejahen ist, wenn eine …” „… desGesetzes spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt.5 Übertragen auf das Feststellungsinteresse bei der …” „… . Indes mussauch hier – unter Beachtung der zuvor dargelegten Vorgaben der Gegenwärtigkeit undpersönlichen …”

§ 98 BetrVG S. 217-219

„… gesetzlicher Vorgaben wird dies zu verneinen sein. Eine Bildungsmaßnahme i.S.d. § 98 Abs. 6 BetrVG kann indes …” „… , liegt dabei keine berufsspezifische Bildungsmaßnahme vor. Die Anleitung zur Einhaltung gesetzlicher …” „… Arbeitgeber verlangt, die Arbeitnehmer zu schulen und nicht etwa anzuweisen, das Gesetz zu befolgen.219kein …”

Aufbau von Compliance-Programmen S. 40-42

„… Compliance-Systems nicht detailliert vorgegeben. Eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt in den jeweiligen …” „… . 2 S. 2 AGG.115Auch wenn Gesetze zu Compliance verpflichten, ist die Struktur eines …” „… ) Konfliktsituationen mit dem Gewissen, aber eben auch mit dem Gesetz bzw. unternehmenseigenen Regelungen …”

Verbot der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Verschwiegenheitsklauseln) S. 76-79

„… , die jeglichen Bezug zu gesetzlichen Vorgaben vermissen ließen.400 Auch werden in ihnen Parallelen zu …” „… Bedeutung in der Kultur und im Managementdeutscher Unternehmen.379 Dies ist einerseits auf gesetzliche …” „… zuzufügen, mitteilt. Ferner kann aus den §§ 823 Abs. 1 und2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG eine gesetzliche …”

Fazit S. 177

„… Flächentarifverträgen denkbar. Compliance-Richtlinien zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben werden dabei oftmals als …”

Rechtmäßigkeitsüberprüfung von Weisungen S. 221-223

„… Zulässigkeitsvoraussetzung einer gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde auch dann zu bejahen ist, wenn eine …” „… desGesetzes spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt.5 Übertragen auf das Feststellungsinteresse bei der …” „… . Indes mussauch hier – unter Beachtung der zuvor dargelegten Vorgaben der Gegenwärtigkeit undpersönlichen …”

Zusammenfassung S. 177-178

„… Flächentarifverträgen denkbar. Compliance-Richtlinien zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben werden dabei oftmals als …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG S. 191-208

„… vorgibt.83Auch nicht als gesetzliche Regelung i.S.d. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG kann§ 241 Abs. 2 BGB …” „… Abs. 1 BetrVG scheitert.85 Die konkrete Ausgestaltung von Verhaltensstandardswird vom Gesetz kaum …” „… Tatbestandsmäßigkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Vorgaben hinsichtlich einzuhaltender Verfahren unterfallen nicht …”

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 Abs. 1 BetrVG S. 183-186

„… originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Gesetzes. Darüber hinaus kommt gemäß § 50 Abs. 2BetrVG …” „… gesetzlichePflichten zum Ergreifen entsprechender Maßnahmen; andererseits schreiben ausländische Gesetze explizit die …” „… unternehmenseinheitliche Vorgabe des Arbeitgebers (bzw. der Muttergesellschaft des Arbeitgebers) Einfluss nehmen können …”

Fazit S. 35-36

„… Vereinheitlichungsinteressen eine bedeutende Rolle. Aber auch gesetzlicheVorgaben sowie unternehmensstrategische Überlegungen …”

Inhaltskontrolle S. 176-177

„… . Compliance-Richtlinien zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben werden dabei oftmals als Betriebsnormen i.S.d. §§ 3Abs. 2, 4 …”

Billigkeitskontrolle S. 171-172

„… verweisen. In diesem Fall müssen die oben dargestellten Vorgabendes Rechts der Allgemeinen …” „… nicht scheitern. Gerade die gesetzliche Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Maßnahmen wird beim …”

Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB S. 170-171

„… . BGBGrundsätzlich können Betriebsvereinbarungen ausweislich der eindeutigen gesetzlichen Regelung (§ 310 Abs. 4 S. 3 …” „… Vorgabendes Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinreichend beachtet werden.6. BilligkeitskontrolleWie …”

Verbot der Annahme von Geschenken, Einladungen und Ähnlichem S. 82-86

„… nicht zu unterbrechen, um privaten Interessen nachzugehen.“417 Dass mit dieser Vorgabe nicht eine …” „… existieren sowohl dem Arbeitsvertrag immanente als auch gesetzliche Nebentätigkeitsverbote.442 Dabei ist …” „… einerseits die vertragliche Rücksichtnahmepflicht zu nennen, andererseits gesetzliche Nebentätigkeitsverbote …”

Anforderungen an eine wirksame Änderungskündigung S. 158-163

„… , wenn – etwa durch Erlass neuer gesetzlicher Vorschriften – derArbeitgeber zur Implementierung gewisser …” „… .484 Nach Ausspruch einer (wirksamen) Änderungskündigung muss der Arbeitgeber der Vorgabe des § 2 Abs …” „… den Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht zur Implementierung solcherRichtlinien besteht, z.Bsp …”

Hilfestellung durch Konkretisierung von Nebenpflichten/Vermeidung von Interessenkonflikten S. 25-29

„… dargelegt. Dem Gesetz ist lediglich zuentnehmen, dass das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur …” „… von einem Gesetz kann voneiner Unternehmensethik nicht absolute Vollständigkeit erwartet werden.27 …” „… Reaktion auf eine Pflichtverletzung. Das Zuwiderhandelngegen eine Vorgabe ist um ein Vielfaches leichter zu …”

Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts S. 98-105

„… Einklang mit dem geltenden Gesetz oder denVorgaben des Arbeitsvertrags zu handeln, ist dies von seiner …” „… , Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen undim Gesetz, § 106 S. 1 GewO. Der Arbeitgeber kann jedoch nicht Weisungen …” „… Compliance- und Ethikrichtlinien sind über § 106 GewO einführbar, wenn• sie gesetzliche oder vertragliche …”

Erfordernis einer vorhergehenden Abmahnung S. 257-266

„… unmittelbar aus dem Gesetz (§ 314Abs. 2 S. 1 BGB).192b) Entbehrlichkeit einer AbmahnungWie bereits erwähnt …” „… eindeutige Vorgaben eine Kündigung androhte.237 Auch das LAG Hammbetonte, dass ein vorweggenommener …”

Literatur S. 275-299

„… ff.Deiseroth, Dieter: Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Kündigungsschutzrecht – Grundrechtsschutz bei …” „… ?, DB 1979, S. 790 ff.Kersting, Christian: Auswirkungen des Sarbanes-Oxley-Gesetzes in Deutschland …” „… : Könnendeutsche Unternehmen das Gesetz befolgen?, ZIP 2003, S. 233 ff.Kiehte, Kurt:Vermeidung der Haftung von …”

doi.org/10.5771/9783845217765

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