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Andreas Gaß, Josef Popp - Die Gemeinde als Unternehmer

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Andreas Gaß, Josef Popp

Die Gemeinde als Unternehmer

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweckverband S. 179-190

„… 179 Kapitel 10 Zweckverband 1. Mögliche Tätigkeiten Der Zweckverband kann grundsätzlich alle …” „… Zweckverbände zum Gewässerausbau, zur Gewässerunterhaltung und zum Hochwasserschutz, zur Klärschlammentsorgung …” „… kommen Schulverbände, Zweckverbände zur kommunalen Verkehrsüberwachung, Planungsverbände …”

Kommunalunternehmen S. 159-178

„… 168 Zweckverbände sein, nicht dagegen Private. Das gemeinsame Kommunalunternehmen stellt daher eine …” „… herkömmlichen Rechtsform des Zweckverbands geschaffen.321 Stellt man die beiden Rechtsformen gegenüber, ergibt …” „… sich Folgendes: (gemeinsames) Kommunalunternehmen Zweckverband Rechtliche Eigenständigkeit Ja …”

Welche Rechtsform ist die richtige? S. 51-74

„… Handlungsinstrumente (z.B. einen Zweckverband oder ein gemeinsames Kommunalunternehmen) schaffen können.111 Die Wahl …” „… Zusammenarbeit mit eigener Rechtspersönlichkeit wie den Zweckverband und das gemeinsame Kommunalunternehmen …” „… Zweckverband Kommunalunternehmen Rechtsformen privaten Rechts …”

Grundzüge des Vergaberechts S. 91-116

„… Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen (Nr. 2),179 sowie Zweckverbände (Nr. 3). Erfasst werden über …” „… , ist zu unterscheiden: Gemeinden mit ihren Regiebetrieben, Eigenbetriebe und Zweckverbände sind nach …” „… öffentlich auszuschreiben. Für die Eigenbetriebe ergibt sich dies aus § 9 EBV, für Zweckverbände aus Art. 40 …”

Stichwortverzeichnis S. 351-360

„… – Kommunalunternehmen 176 – Regiebetrieb 141 – Zweckverband 187 Gewinnerzielungsabsicht 27 Gewinn- und …” „… & Co.KG 222 – Kommunalunternehmen 175 – Regiebetrieb 139 – Zweckverband 187 Kosten der Rechtsform …” „… Optimierter Regiebetrieb 138 Organisationshoheit 51 Organschaft 86 – Zweckverband 187 Örtlichkeitsprinzip …”

Grundzüge des Beihilferechts S. 117-136

„… einen Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung241, zur Rechtmäßigkeit des Ausgleichs von …” „… Umlage nach Art. 42 KommZG an einen Zweckverband kann grundsätzlich eine Begünstigung darstellen. Für …” „… erfüllt sein, insbesondere muss der umlagefinanzierte Zweckverband unternehmerisch tätig und …”

Grundzüge des Steuerrechts kommunaler Unternehmen S. 75-90

„… wie Zweckverbände und Kommunalunternehmen die Ausführungen wie in Erl. 2 beschrieben. Es kann ein …” „… Nachbargemeinde C (im Rahmen einer Zweckvereinbarung nach KommZG) oder auf einen Zweckverband übertragen. Der …” „… Nachbargemeinde (sog. Einleiterverträge) oder der „Fremdverwaltung“ eines Zweckverbands (z.B. Schulverband …”

Die Gemeinde und ihre Unternehmensbeteiligungen S. 251-266

„… des Eigenbetriebs, (gemeinsamen) Kommunalunternehmens oder Zweckverbands. Insoweit wird auf die …” „… ) Kommunalunternehmens oder der gekorenen Verbandsräte eines Zweckverbands besteht – anders als bei der Besetzung …” „… . 2 BayGO (z.B. bei Regie- und Eigenbetrieben, Zweckverbänden) oder aus speziellen Vorschriften wie …”

Anlagen S. 267-350

„… , Bezirke und Zweckverbände sein. Die korrespondierenden Bestimmungen der Landkreisordnung (LKrO), der …” „… der Landkreise, Bezirke und Zweckverbände. Darüber hinaus gelten für Krankenhäuser Art. 25 des …” „… den Ortsteil …..), ….., ….. (mit Ausnahme des Gebietes, welches vom Zweckverband …. versorgt wird) und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zweckverband ........................................................................................179 1 …”

Allgemeines S. 1-10

„… (Zweckverbände, gemeinsame Kommunalunternehmen) motivieren, im Extremfall aber auch die Schließung von …”

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 191-214

„… als Privatrechtsform – anders als etwa einem Zweckverband oder einem Kommunalunternehmen – keine …” „… Verbandsversammlung eines Zweckverbands, BayVBl 2007 S. 581, 586 f. 11. Kap. Gesellschaft mit beschränkter Haftung …”

Kommunalrechtliche Zulässigkeit S. 11-50

„… . 21 f. zur Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband. 69 Vgl. Gemeindekasse 2000, Rn. 143. 70 Vgl …” „… , sondern in Auslagerungen wie kommunalen Unternehmen oder Zweckverbänden. Zur zunehmenden Auslagerung …”

doi.org/10.5771/9783748931416

Frank Bräutigam - Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

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Frank Bräutigam

Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 618 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Zweckverband in den Vertragsstaaten S. 62-67

„… Preußische Zweckverbandsgesetz erlassen. Damit gelangte der Terminus „Zweckverband“ ins Zentrum des Rechts …” „… des Zweckverbands als zentraler Bestandteil des Karlsruher Übereinkommens I. Der Zweckverband in den …” „… Vertragsstaaten Der Zweckverband ist eine von mehreren möglichen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit auf …”

Handlungsformen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 184-194

„… . 5 I KaÜE fest, dass der grenzüberschreitende Zweckverband nicht befugt sei, Verwaltungsakte und …” „… von Hoheitsrechten auf einen grenzüberschreitenden Zweckverband bewusst ausklammern. Rechtliches …” „… Zweckverband. Eine Übertragung von Hoheitsrechten ist nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 24 I …”

Spezialproblem: Demokratiedefizit beim Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband? S. 150-158

„… örtlichen Zweckverband? Durch die Verlagerung einer Aufgabe auf einen Zweckverband als eigenständige …” „… deutsche Landkreis darin die Bereitschaft, auf lange Sicht den schweizerischen Zweckverbänden beizutreten …” „… den kommunalen Zweckverbänden des Kantons Aargau, die Kehrrichtverbrennung betreiben, gestützt auf das …”

Sachbereiche für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 194-202

„… Zweckverbands die in der Zweckverbandssatzung festgelegten Aufgaben inklusive des Rechts, hoheitsrechtlich in …” „… von Hoheitsrechten durch den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Da dem GöZ die klassischen …” „… Satzungen, eine klassische Handlungsform nationaler Zweckverbände. Das Merkmal der „Regelung“ fehlt beim sog …”

Übersicht möglicher Mitglieder eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 68-73

„… Zweckverband als zentrale Trägereinrichtung im Entwurf bleibt bestehen, wenn auch in einer anderen …” „… Ausgestaltung des Zweckverbands gehe vornehmlich auf französischen Einfluss zurück.30 Wie noch zu zeigen sein …” „… wird, kann sich diese Aussage auch nur auf Regelungen um den Zweckverband herum beziehen. Ansonsten …”

Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband – eine neue, eigenständige Rechtsperson S. 115-122

„… “ gebracht werden. II. Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband – eine neue, eigenständige …” „… grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen. Der GöZ unterliegt dem auf öffentliche Einrichtungen der …” „… „Mittelhardt-Oberrhein“ und Art. 4 I 2 Satzung „Regio PA-MINA“ übereinstimmend: „Der Zweckverband ist eine öffentliche …”

Abschließende Einordnung und Bewertung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 305-307

„… örtlichen Zweckverbands Das Modell der nationalen Zweckverbände ist im Rahmen des GöZ nach dem KaÜ nicht …” „… nationalen Zweckverbands, weil er grundsätzlich nicht hoheitsrechtlich tätig werden darf und keine …” „… der Rechtsperson „Zweckverband“ und einer hoheitsrechtlichen Tätigkeit wurde beim Modell des GöZ nicht …”

Die Satzung als „Verfassung“ des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 127-129

„… „Verfassung“ des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands 1. Die Satzung als Rechtsquelle Die Rolle der …” „… den Zweckverband übergehen und die Einwohner ihre Rechte insoweit nur gegenüber dem Zweckverband …” „… geltend machen können.52 Dies ist die herrschende Meinung zum nationalen (deutschen) Zweckverband, wo die …”

Die Entstehungsgeschichte des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands im Karlsruher Übereinkommen S. 67-68

„… 67 Grundsätzlich wäre im Rahmen des schweizerischen Rechts daran zu denken, dass beim Zweckverband …” „… Rahmen der Zweckverbände dazu zwingende Vorschriften. In manchen Kantonen wie Solothurn oder Aargau ist …” „… dann sinnvoll, wenn eine gewisse Identifikation der Stimmberechtigten mit dem Zweckverband vorhanden …”

Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände zur Haftung S. 277

„… örtlichen Zweckverbände zur Haftung Ein Blick auf die Satzungen der bestehenden GöZ zeigt, dass in der …” „… haften bei Rechtsverletzungen durch den Zweckverband Dritten gegenüber neben diesem gesamtschuldnerisch …”

Übertragung der Aufgaben und Befugnisse auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 202-211

„… In Deutschland gehen mit Entstehung des Zweckverbands die in der Zweckverbandssatzung festgelegten …” „… Zweckverbands in den nationalen Rechtsordnungen, der prinzipiell einzelne Aufgaben übernehmen soll und keine …” „… Zweckverband Zu den zentralen Eigenschaften eines nationalen Zweckverbands zählt, dass die von seinen …”

Die Tätigkeit des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands: enge oder weite Auslegung? S. 162-167

„… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands: enge oder weite Auslegung? 1. Wortlaut und historische Auslegung Der …” „… für den Zweckverband die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem er seinen Sitz hat.“ Der …” „… Zweckverbands beschäftigen, lässt eher auf eine enge Auslegung schließen. Eine sehr wichtige Regelung enthielt …”

Welcher Rechtsordnung gehört ein gegründeter Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband an? S. 122-126

„… 122 III. Welcher Rechtsordnung gehört ein gegründeter Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband …” „… nicht auf rein nationale Rechtspersonen wie den nationalen Zweckverband zurückgreifen muss.46 Zum …” „… Zweckverbands I. Die Verknüpfung von Karlsruher Übereinkommen und nationalem Recht, Art. 11 I 2 KaÜ Die Struktur …”

Art. 24 I a GG und der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband S. 218-222

„… Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband Ist die Bedeutung des Art. 3 III KaÜ geklärt, soll nun die dort …” „… Hintergrund Für einen nationalen Zweckverband ist es selbstverständlich, dass ihm durch die Gründung auch die …” „… grenzüberschreitenden Zweckverband ist anders. Er gehört aus Sicht der Mitglieder des Nicht-Sitzstaates einer fremden …”

Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 57-58

„… Deutschland Gesetzesrang zu, während sie in allen anderen Staaten über den nationalen (Zweckverbands-)Gesetzen …” „… stehen. III. Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband …”

Lösungsvorschläge zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 260-263

„… . Lösungsvorschläge zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Nach der …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Eine Übertragung von Hoheitsrechten lässt sich durch ein spezielles, auf …”

Beurteilung und Verhältnis Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband S. 303-304

„… territoriale Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband Die EU-Verordnung entfaltet ihre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Zweckverband in den Vertragsstaaten 62 1. Das Zweckverbandsrecht der Vertragsstaaten im Überblick 62 a …” „… UhrFrank BräutigamDer ,,Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband“ nach dem Karlsruher ÜbereinkommenEine …” „… örtliche Zweckverband“ als rechtliche Trägerform für grenzüberschreitende Projekte auf den Weg gebracht …”

Einleitung und Beispiele S. 61-62

„… 61 Kapitel 2 Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband und seine Gründung Nach einem …” „… der Zweckverband als gemeinsame Rechtsperson für das KaÜ ausgewählt wurde (B.) Für die Phase der …” „… gegründeten grenz-überschreitenden Zweckverbände und ihre Satzungen einzugehen. Dabei ist es unmöglich, alle …”

Zusammenfassung S. 109-112

„… Maßnahmen. E. Zusammenfassung Der Zweckverband als Rechtsperson existiert sinngemäß in allen nationalen …” „… weniger imstande sind. In Frankreich existieren neben dem Zweckverband („syndicat de communes“) noch …” „… weitere Rechtspersonen für die interkommunale Zusammenarbeit, während in Deutschland der Zweckverband …”

Literaturverzeichnis S. 313-322

„… Zweckverbänden des Aargau, die Kehrichtverbrennungsanlagen betreiben, gestützt auf das Karlsruher Übereinkommen …” „… : Euro-Institut (Hrsg.), Dokumentation: Der Grenzüberschreitende Örtliche Zweckverband – Chancen und …” „… . 103–149 Dilger, Erich: Erster grenzüberschreitender Zweckverband nach dem Karlsruher Übereinkommen …”

„Rechtswirksamkeit“ der Gründung: Die Genehmigungen S. 84-109

„… Zweckverbandsgründung könnte sein, dass mehrere kleine Gemeinden einen Zweckverband als juristische Person des …” „… Kontrollsystem ihres Staates eingebunden.76 Zum Wesen des nationalen Zweckverbands in allen Vertragsstaaten …” „… Unterschied zum rein nationalen Zweckverband ist allerdings zu beachten, dass ein Teil der Mitglieder einem …”

Kein Durchgriff auf die Mitglieder S. 274-276

„… Schmidt stellt der Zweckverband bei einer Haftung das einzige Zurechnungsendsubjekt dar.541 Er weist …” „… Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis ihrer früheren …” „… öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.“ Eine Haftung der …”

Negative Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens S. 172-184

„… grenzüberschreitende Zweckverband bei seinen Handlungen jeweils im Rahmen der Rechtsordnung des Staates bewegt, in dem …” „… Kompetenzen eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands nach dem Karlsruher Übereinkommen Zu den …” „… zentralen Fragen bei der Planung eines gemeinsamen Zweckverbands gehören die Aufgaben, die er übernehmen …”

Der Gründungsbeschluss S. 76-84

„… 76 D. Die Gründung eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Gemäß Art. 11 II 2 KaÜ …” „… Deutschland und Frankreich zur Gründung eines Zweckverbands gar nicht einfach ist, dem KaÜ als gemeinsamer …” „… örtlichen Zweckverbänden vorgesehen werden“, heißt es dort. Die „Kooperationsvereinbarung“ scheint also ein …”

Anhang Karlsruher Übereinkommen S. 323-334

„… grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Artikel 11) vorgesehen werden. (1) Les conventions de coopération …” „… collectivités territoriales étrangères.Artikel 11 Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände Article 11 …” „… können grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen …”

Die Aufsicht in den verschiedenen Staaten S. 291-294

„… Zweckverbände anwendbar.601 Aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen können sich Unterschiede …” „… Baden-Württemberg regelt § 28 GKZ BW die Zuständigkeit für die Aufsicht über Zweckverbände und benennt je nach …” „… Mitgliedern des Zweckverbands das Landratsamt, das Regierungspräsidium oder das Innenministerium als …”

Der für die Aufsicht zuständige Staat S. 290-291

„… Zweckverband Der GöZ ist eine eigenständige kommunale Körperschaft. Daraus folgt, dass sein Handeln staatlicher …” „… die Behörden des Sitzstaates als zuständige Aufsichtsbehörden für gemeinsame Zweckverbände an.600 …” „… Zweckverbände anwendbar.601 Aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen können sich Unterschiede …”

Problemstellung S. 158-162

„… Recht er anwendet. I. Problemstellung Das Wesen eines nationalen Zweckverbands besteht darin, dass er …” „… Landesgrenzen überschreitenden Zweckverbänden – um Fragen der Gleichberechtigung bzw. der Notwendigkeit, sich …” „… eines Verbandes und seiner Tätigkeit ein. Für bundesländer-übergreifende Zweckverbände greift Mandelartz …”

Der Satzungsinhalt S. 129-150

„… einem Teilgebiet an einem Zweckverband beteiligen.56 Die Festlegung des Gebietes ist in Satzungen 55 …” „… Gutt, S. 299. 56 Gutt, S. 300. 130 nach deutschem Recht nicht üblich. Dies könnte dem Zweckverband zu …” „… Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands und damit auch des GöZ. Sie 66 Vgl. Kunze/Hekking, GKZ …”

Einleitung S. 25-30

„… örtlichen Zweckverband nach dem Karlsruher Übereinkommen und ja, wir brauchen einen langen Atem. Aber ebenso …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband (GöZ) sind mit dieser Aussage des ehemaligen Landrats Jochen Glaeser …” „… Zweckverband. Durch ihn hat man die in den beteiligten Staaten aus der nationalen kommunalen Zusammenarbeit …”

Keine Beschränkung auf das Verbandsvermögen S. 273-274

„… Zweckverbandes Mit der Gründung eines GöZ tritt dem Bürger ein neuer Rechtsträger gegenüber, der Aufgaben der …” „… Begleichen von Verbindlichkeiten nicht ausreicht. Der Zweckverband und damit auch der GöZ haftet seinen …” „… Recht einen Durchgriff auf die Mitglieder nicht vorsieht. Nach Schmidt stellt der Zweckverband bei einer …”

Das anwendbare Haftungsrecht S. 167-172

„… Zweckverbands zugrunde, der gem. Art. 5 II KaÜE wie im Anholter Abkommen nicht selbst, sondern ausschließlich …” „… , nach dem der GöZ die Grundform eines Zweckverbands vorsieht, der aber grenzüberschreitend keine …” „… französischem Recht.“ Soweit der Zweckverband auf deutschem Gebiet tätig werde, unterliege er uneingeschränkt …”

Die Entstehung des Karlsruher Übereinkommens S. 44-47

„… Zweckverband als zentrale Trägereinrichtung, sondern für die Nutzung des im französischen Recht eingeführten …” „… Ministerien zum deutschen und französischen Recht, wobei grenzüberschreitende Zweckverbände stets mit der …” „… . Entscheidend ist, dass beide Entwürfe den Zweckverband als zentrale gemeinsame Trägereinrichtung für …”

Art. 3 III KaÜ: eine einseitige Ermächtigung? S. 212-218

„… des Aufgabenübergangs bei Zweckverbänden ist durch die mangelnde Übertragbarkeit von Hoheitsrechten …” „… zurückhaltende Auslegung erforderlich. E. Der „qualifizierte Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband“: die …” „… ursprünglich verfolgte Ziel einer Rechtsperson, die den rein nationalen Zweckverbänden ähnelt und selbst …”

Die richtige Fragestellung S. 113-115

„… 113 Kapitel 3 Der gegründete Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband in den nationalen …” „… über den GöZ (H.) runden das Kapitel ab. A. Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband als …” „… grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen können, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und …”

Problematische Fälle S. 73-76

„… Mitglieder in einem GöZ werden können. Dagegen könnte der Name „Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband …” „… Landesrecht Baden-Württemberg eine Beteiligung des Landes an Zweckverbänden zulässt52, spielt keine Rolle …” „… , in: Thürer/Aubert/Müller, § 30. 75 Fall noch weiter vom „örtlichen“ Zweckverband Abstand genommen …”

Zusammenfassung S. 172

„… grenzüberschreitende Zweckverband bei seinen Handlungen jeweils im Rahmen der Rechtsordnung des Staates bewegt, in dem …” „… Kompetenzen eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands nach dem Karlsruher Übereinkommen Zu den …” „… zentralen Fragen bei der Planung eines gemeinsamen Zweckverbands gehören die Aufgaben, die er übernehmen …”

Rechtsschutz des Bürgers im Nichtsitzstaat S. 281-289

„… . 283 b) Lösung für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Auf den ersten Blick regelt Art. 11 …” „… Bürger beim Handeln eines grenzüberschreitenden Zweckverbands gegenüber den Mitgliedern alle Ansprüche …” „… Zweckverband selbst.576 Der Zweckverband als Haftungssubjekt ist nur in Art. 10 II KaÜE genannt. Er haftet …”

Die Voraussetzungen des Art. 24 I a GG S. 222-254

„… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband In der Literatur zu Art. 24 I a GG wird immer derart vorgegangen, nach den …” „… und die Struktur des Zweckverbands wurden den Kommunen durch einen völkerrechtlichen Vertrag des …” „… Zielsetzung nicht vollständig übernommen werden. 1. Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband als …”

Fragenkreise S. 52-57

„… in allen anderen Staaten über den nationalen (Zweckverbands-)Gesetzen stehen. III. Relevanz des …” „… 52 b) Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband, Artt. 11–15 KaÜ Schließlich stellt das KaÜ in …” „… den Artt. 11–15 den „Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband“ als spezielle Form einer …”

Zusammenfassung S. 277-278

„… örtlichen Zweckverbände zur Haftung Ein Blick auf die Satzungen der bestehenden GöZ zeigt, dass in der …” „… haften bei Rechtsverletzungen durch den Zweckverband Dritten gegenüber neben diesem gesamtschuldnerisch …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband I. Problemstellung Als grenzüberschreitende Verwaltungsbehörde kann der GöZ …”

Zusammenfassung S. 211-212

„… Vergleich zu rein nationalen Zweckverbänden in den Vertragsstaaten des KaÜ. Dort gehen die gewählten …” „… Aufgabenübergangs bei Zweckverbänden ist durch die mangelnde Übertragbarkeit von Hoheitsrechten auf den GöZ ohnehin …” „… erforderlich. E. Der „qualifizierte Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband“: die Übertragung von …”

Schlussbestimmungen, Artt. 16–18 KaÜ S. 52

„… 52 b) Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband, Artt. 11–15 KaÜ Schließlich stellt das KaÜ in …” „… den Artt. 11–15 den „Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband“ als spezielle Form einer …” „… örtlichen Zweckverband (Artt. 11–15 KaÜ) als Völkerrecht in die nationalen Rechtsordnungen Der Zweck des KaÜ …”

Erkenntnisse aus der „Kopie“ des Karlsruher Übereinkommens S. 295-296

„… 295 Kapitel 4 Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband als Modell auf dem Vormarsch Mit …” „… anfänglicher Skepsis hat das Modell des Zweckverbands von den nationalen Rechtsordnungen ausgehend über das KaÜ …” „… Zweckverbands entwickelt. Dieses Konzept verselbstständigt sich nun, indem es auch in Verträge übernommen wird …”

Die Verknüpfung von Karlsruher Übereinkommen und nationalem Recht, Art. 11 I 2 KaÜ S. 126-127

„… Rechtspersonen wie den nationalen Zweckverband zurückgreifen muss.46 Zum anderen kann mit den Begriffen „multi …” „… Verfassung und Funktionsweise des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands I. Die Verknüpfung von …” „… Satzung als „Verfassung“ des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands 1. Die Satzung als Rechtsquelle …”

Die verschiedenen Kooperationsformen S. 49-52

„… Zweckverband, Artt. 11–15 KaÜ Schließlich stellt das KaÜ in den Artt. 11–15 den „Grenzüberschreitenden …” „… örtlichen Zweckverband“ als spezielle Form einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit zur Verfügung. III …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband (Artt. 11–15 KaÜ) als Völkerrecht in die nationalen Rechtsordnungen Der …”

Zusammenfassung S. 270-273

„… Zweckverbände. Die Kompetenz zur Übertragung kann von den Ländern im völkerrechtlichen Vertrag oder im …” „… des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes Mit der Gründung eines GöZ tritt dem Bürger ein …” „… müssen, wenn es zum Begleichen von Verbindlichkeiten nicht ausreicht. Der Zweckverband und damit auch der …”

Anwendung auf das Karlsruher Übereinkommen und Rechtsvergleich S. 57

„… Deutschland Gesetzesrang zu, während sie in allen anderen Staaten über den nationalen (Zweckverbands-)Gesetzen …” „… stehen. III. Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband …”

Ergebnisse in Thesen S. 307-312

„… Vertragsstaaten als direkt anwendbares Völkerrecht. 3. Der Zweckverband ist im nationalen Recht aller Staaten die …” „… Zweckverband tritt an die Stelle seiner Mitglieder. Er hat das Recht, gegenüber den Bürgern hoheitsrechtlich …” „… den Erlass von Verwaltungsakten und Rechtsnormen durch den Zweckverband enthielt. Art. 4 III KaÜ …”

Rechtsgrundlagen der Kooperation vor Abschluss des Karlsruher Übereinkommens S. 32-44

„… kommunalen Selbstverwaltung sind die Gemeinden und Gemeindeverbände, v.a. die Kreise. Auch Zweckverbände sind …” „… Rheinland-Pfalz stellt in § 2 IV einen ausdrücklichen Bezug zu Zweckverbänden mit ausländischer Beteiligung her …” „… dieser Vorschrift, speziell auf den Zweckverband bezogen, werden erst im Zusammenhang mit dem GöZ …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… an das Anholter Abkommen mit den Niederlanden von 1991 – den Zweckverband als gemeinsame Rechtsperson …” „… Zweckverband als zentrale gemeinsame Rechtsperson des KaÜ blieb erhalten. Ziel des KaÜ ist es, das nationale …”

Problemstellung S. 278-279

„… nicht ermittelt werden. G. Rechtsschutz gegen den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband I …” „… Vergleich zu nationalen Zweckverbänden eher selten vorkommen dürften. Mit Fortentwicklung der …”

Spezialfall Kreditverbindlichkeiten, Art. 14 III KaÜ S. 276-277

„… örtlichen Zweckverbände zur Haftung Ein Blick auf die Satzungen der bestehenden GöZ zeigt, dass in der …” „… haften bei Rechtsverletzungen durch den Zweckverband Dritten gegenüber neben diesem gesamtschuldnerisch …”

Zusammenfassung S. 289-290

„… Aufsicht über den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Der GöZ ist eine eigenständige kommunale …” „… zuständige Aufsichtsbehörden für gemeinsame Zweckverbände an.600 Dieses Ergebnis gilt in jedem Fall für den …”

Präambel und Allgemeiner Teil S. 47-49

„… elsässischer Gemeinden an deutschen Zweckverbänden sowie eine Beteiligung baden-württembergischer Gemeinden an …” „… dann ausführlicher auf alle für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband wichtigen Vorschriften …”

Mögliche Weiterentwicklungen des Karlsruher Übereinkommens S. 263-270

„… orientierten, anders. Dort stand der Zweckverband im Mittelpunkt. Die gesamte Konzeption des KaÜ, dass die …” „… der Länder an die Gebietskörperschaften, grenzüberschreitenden Zweckverbänden die …” „… : Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen und …”

Die Rechtslage in den anderen Vertragsstaaten S. 254-260

„… Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Nach der abstrakten Darstellung der …” „… Zweckverband Eine Übertragung von Hoheitsrechten lässt sich durch ein spezielles, auf den jeweiligen GöZ als …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… de coopération transfrontalière GO Gemeindeordnung GöZ Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband …” „… und Seite) zit. zitiert ZPO Zivilprozessordnung ZwVG Zweckverbandsgesetz Wegen weiterer verwendeter …”

Der Rechtsschutz des Bürgers im Sitzstaat S. 279-281

„… örtlichen Zweckverband“ Bei der qualifizierten Form des GöZ im Rahmen einer Übertragung von Hoheitsrechten …”

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit in Grundzügen S. 300-303

„… Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband Die EU-Verordnung entfaltet ihre intensivste …”

doi.org/10.5771/9783845213743

Christian Baldus, Friedemann Kainer - Zur Finalität der Europäischen Union

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Christian Baldus (Hrsg.), Friedemann Kainer (Hrsg.)

Zur Finalität der Europäischen Union

Reihe: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Band 108 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Wolfgang Kahl Der „Zweckverband funktioneller Integration“ bei Hans Peter Ipsen S. 23-50

„… „Zweckverbands“-Be‐griff und dessen Abwehrfunktion gegen föderale Integrationsideen mehr‐fach zurückkommen,31 sich einer …” „… Entwicklung des „Zweckverbands“-Konzepts einläutet,die durch theoretische Fundierung und Schaffung positiver …” „… Erklärungs- undDefinitionsansätze geprägt ist. Ipsen fügt seinem „Zweckverbands“-Modellnun zum ersten Mal …”

Peter-Christian Müller-Graff Rapport de Synthèse mit Ausblicken: Zur Finalität der Europäischen Union: Zweckverband und Gesellschaftszweck in der Judikatur des EuGH – Das zielgebundene transnationale Gemeinwesen S. 77-100

„… Rapport de Synthèse mit Ausblicken:Zur Finalität der Europäischen Union: Zweckverband …” „… Müller-Graff„Rapport de Synthèse mit Ausblicken. Zur Finalität der Europäischen Uni‐on. Zweckverband und …” „… der Europä‐ischen Union. Zweckverband und Gesellschaftszweck in der Judikatur des EuGH“ am9. Mai 2022 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… [Hrsg.]Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. l 108Zweckverband und Gesellschaftszweck in der …” „… ArbeitskreisesEuropäische Integration e.V.Band 108Zweckverband und Gesellschaftszweck in der Judikatur des …” „… „Zweckverband funktioneller Integration“ beiHans Peter Ipsen 23Vassilios SkourisVerwirklichung einer immer …”

Einleitung S. 7-10

„… Einführungsstunde im Europarecht) organisieren lässt, dannfindet man den Staatenverbund und den Zweckverband …” „… Hans Peter Ipsen als Zweckverband funktioneller Integrationmodellhaft für die Europäischen …” „… Integrationsforschung von Anfang anbegleitet und so den Boden für die Zweckverbandslehre gelegt, welche inder Lehre von …”

Stichwortverzeichnis S. 111-116

„… f.Arbeitskreis Europäische Integration e.V. (AEI) 10differenzierte 12funktionelle à Zweckverband-(s)hebel 23 …” „… , 9164, 92Zweckverbandauch: Zweckverband funktioneller Integration5-7, 12, 15, 23-49, 77-81, 84, 99 f …”

Christian Heinze Begrüßung durch den geschäftsführenden Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht S. 17-22

„… – Zweckverband und Gesellschafts‐zweck in der Judikatur des EuGH“. Bereits dieser Titel ist anspruchsvoll,denn er …” „… verbindet die europarechtliche Frage nach der Finalität der Unionmit den Begriffen des Zweckverbands und des …”

Wolfgang Kahl Ansprache und Begrüßung des Dekans der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg S. 11-16

„… des „Staatenverbundes“ in den Vordergrundrückte: dem „Zweckverband funktioneller Integration“. Dieser …” „… Ausdruckhat selbst seine Funktionalität und seine Geschichte. Zweckverband ist aberauch ein Wort, das an den …” „… Veranstalter mirdie Aufgabe zugedacht haben, das Zweckverbandskonzept von Hans PeterIpsen begriffs- und …”

doi.org/10.5771/9783748915218

Harald Mehlich, Jürgen Postler - Die virtuelle Kommunalverwaltung

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Harald Mehlich, Jürgen Postler

Die virtuelle Kommunalverwaltung

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweckverband als Kooperationsverbund von Nachbargemeinden S. 122-127

„… verbesserte Fachlichkeit. 7.1.6 Zweckverband als Kooperationsverbund von Nachbargemeinden Arbeitsfeld und …” „… Ziele Der Zweckverband im Großraum Hannover ist ein Zusammenschluss von drei benachbarten Kommunen mit …” „… Basis des Gutachtens, das in 2004 vorgelegt wurde, erfolgte die Bildung eines Zweckverbandes sowie mit …”

IT-Kooperation im Verbund mehrerer größerer Städte S. 170-175

„… ergeben. Insgesamt umfasst der Verbund, der in Form eines Zweckverbandes organisiert ist, 62 Mitglieder …” „… Zusammenschluss mehrerer größerer Städte sowie zweier kommunaler Datenzentralen in Form eines Zweckverbands. Der …” „… Wohnungswesen, • CC Sozialwesen, Jugendwesen. Entstehungsgeschichte Die Gründung des Zweckverbands geht …”

Formen der Verwaltungskooperation S. 107-109

„… einzelner Aufgaben geregelt wird. Im Gegensatz zum Zweckverband entsteht kein neuer Aufgaben- und …” „… . Eine Sonderform stellt die Verwaltungsgemeinschaft dar. • Zweckverband: durch den Zweckverband …” „… entsteht eine eigene Körperschaft mit eigenen Verbandsorganen und eigenem Haushalt. Der Zweckverband …”

Landesweiter Verbund zum Aufbau von eGovernment-Strukturen S. 175-177

„… Zweckverband eGo-Saar148 anders gelagert. eGo-Saar ist ein Zusammenschluss saarländischer Kommunen und …” „… darin, dass sich sämtliche Kommunen eines Landes in Form eines Zweckverbandes zusammengeschlossen haben …” „… Zweckverbands aufgebaut wird, würde sich daneben ebenso auch eine Entwicklung hin zu einer Bündelung und …”

HKR-Wesen im Verbund mehrerer Nachbarkommunen S. 118-122

„… sowie auch in Form eines Zweckverbandes erfolgen. Der Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit liegt in …” „… Abwicklung der Aufgaben sowie auf Spezialisierung und verbesserte Fachlichkeit. 7.1.6 Zweckverband als …” „… Kooperationsverbund von Nachbargemeinden Arbeitsfeld und Ziele Der Zweckverband im Großraum Hannover ist ein …”

GIS-System auf Basis eines Landkreisnetzes S. 234-240

„… dem Landkreis abzeichnet. Als Rechtsform bieten sich hier etwa der Zweckverband oder die …” „… Zweckverband oder einer der Gemeinden unter Preisgabe der diesbezüglichen Datenhoheit, • Beibehaltung der …” „… Zugriff ist auch einigen Zweckverbänden und den Eigenbetrieben des Landkreises möglich. Eine wichtige …”

Begrifflichkeiten S. 17-20

„… zeigt. Selbst ein traditioneller Abwasser-Zweckverband oder eine Verwaltungsgemeinschaft sind mit einer …” „… bisherige Zweckverbände und kommunale Arbeitsgemeinschaften auf Basis traditioneller raumgebundener …”

Kooperationszwang bei kritischer Verwaltungsgröße S. 41-43

„… angesiedelt, die als interkommunale Lösungen an die bisherigen Zweckverbände erinnern und ähnliche Ziele …” „… als interkommunaler Zweckverband. Selbst für größere Verwaltungen stellen sich mit dem eigenen …”

Empirische Kooperationsformen S. 167-170

„… ergeben. Insgesamt umfasst der Verbund, der in Form eines Zweckverbandes organisiert ist, 62 Mitglieder …” „… Zusammenschluss mehrerer größerer Städte sowie zweier kommunaler Datenzentralen in Form eines Zweckverbands. Der …” „… Praxisbeispielen um stark formalisierte Kooperationen in Form von Zweckverbandslösungen. Eine Ausnahme bildet der …”

Konzepte und Merkmale vertikaler Kooperationsformen S. 136-141

„… . Zum Teil handelt es sich um Entwicklungsansätze, die später in eine Rechtsform wie Zweckverband …” „… Landesebene, wobei es sich in der Regel nicht um Zweckverbands- oder Bezirkslösungen traditioneller Art …”

Empirische Kooperationsansätze und Organisationsformen S. 109-118

„… über Zweckverband bis hin zum ausgelagerten Betrieb in gemeinsamer Trägerschaft. Speziell beim …” „… Zweckverband ist auch eine Übertragung mehrerer, verschiedenartiger Aufgaben denkbar, s. nächster Abschnitt …” „… analysieren und bewerten. Denkbar sind auch Zweckverbandslösungen, denen im Ergebnis unterschiedliche Aufgaben …”

Weitere Gesichtspunkte S. 95-97

„… „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ und „Zweckverband“ dominieren. In einigen Ländern sind daneben noch „kommunale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Nachbarkommunen 118 7.1.6 Zweckverband als Kooperationsverbund von Nachbargemeinden 122 7.1.7 Fusion zweier …”

Rechtlicher Anpassungsbedarf S. 264-266

„… Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen oder Zweckverbände. Arbeitsrechtliche Möglichkeiten der Personalbeschaffung …”

Public Private Partnerships als Kooperationsmodell S. 49-51

„… Vereinbarung bzw. Zweckvereinbarung sowie Zweckverband und Anstalt des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus …”

Clearingstellen als Basis für interkommunales eGovernment S. 177-179

„… des Zweckverbands aufgebaut wird, würde sich daneben ebenso auch eine Entwicklung hin zu einer …”

Einschätzung und Folgerungen S. 179-183

„… günstige Voraussetzungen für übergreifende Arbeitsansätze bietet. Das zweite Beispiel – der Zweckverband …” „… Zweckverbandskonstruktionen. Von zentraler Bedeutung ist die Berücksichtigung von Besonderheiten und individuellen …”

Kommunale Aufgabenerledigung und Verwaltungskooperation S. 81-85

„… Zweckverbands, handeln kann. Die aktuelle IT eröffnet hier neue Formen der Anbindung und des …”

Organisationsförmige und prozessförmige Kooperationen S. 85-90

„… der Zweckverband104. Allen Formen ist gemeinsam, dass Aufgaben zentralisiert oder gebündelt werden …” „… die unten noch eingegangen wird. Zur Abgrenzung gegen traditionelle Zweckverbandslösungen – z.B …”

Rahmenbedingungen und generelle Entwicklungen S. 241-246

„… Zweckvereinbarung oder als Zweckverband implementiert sein können. 18. Fachlicher Umfang des …”

Folgerungen aus den Praxisbeispielen S. 131-136

„… erkennbar. Etwas anders stellt sich das Problem im Falle eines Zweckverbands dar, insbesondere, wenn …” „… Abhängigkeit vom Aufgabenbereich und von der Reichweite – Kooperationsvereinbarungen oder Zweckverbandslösungen …”

doi.org/10.5771/9783845205342

Ruth Marion Weber - Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

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Ruth Marion Weber

Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

Reihe: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Band 16 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Kommunales EVU in Form eines Zweckverbands oder einer AöR S. 80-88

„… Zweckverband wahrnimmt, den Zweckverbandsmitgliedern zugerechnet werden können.579 Es ist möglicherweise nicht …” „… . inWettbewerb mit anderen Unternehmen treten.Kommunales EVU in Form eines Zweckverbands oder einer AöRMit Urteil …” „… dieser Entscheidung wurde von Ziekow und Siegelgeschlossen, dass die Gründung eines Zweckverbands bzw …”

Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht S. 29-39

„… Linieden Zusammenschluss zu einem Zweckverband vor.147 Der Zweckverband ist eineorganisatorisch und …” „… können die Mitglieder dem Zweckverband freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben; sie gehen kraft Gesetzes …” „… vollständigauf den Zweckverband über – es sei denn, die Verbandssatzung schließt den Übergangaus.149 Die …”

Fazit und Ausblick S. 139-144

„… und gemischt-öffentlichen Gesellschaften inForm einer GmbH sowie bei Zweckverbänden und AöR durch …” „… Art. Die Nichtgewerblichkeit besteht bei Zweckverbänden, AöR und Unternehmen in Privatrechtsform mit …” „… der Inhouse-Kriterien liegt sie zwangsläufig vor. Zweckverbände, die nicht bereits von § 98 Nr. 2GWB …”

Persönliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf kommunale EVU S. 92-114

„… . 4 GWB in den persönlichen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fallen. Für Zweckverbände gilt …” „… Rechtsformen GmbH, Aktiengesellschaft, Zweckverband und AöR unternommen werden. Die erforderliche …” „… werden.619 Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB hat auch der Zweckverband als Körperschaft …”

Zwischenfazit S. 127-130

„… besteht bei Zweckverbänden, AöR und Unternehmen in Privatrechtsform mit Beherrschungsvertrag schon deshalb …” „… liegt siezwangsläufig vor. Zweckverbände, die nicht bereits von § 98 Nr. 2 GWB erfasst wer-3.855 Vgl …” „… nach allein an die kommunalen Körperschaften.878 Zweckverbände haben sie nach den Gesetzen über die …”

Literaturverzeichnis S. 145-153

„… .Jennert, Carsten: In-house-Vergabe nach „Carbotermo“: Bei der kommunalen GmbH möglich,beim Zweckverband …” „… : Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Gründung einesZweckverbands, NZBau 2007, S. 496-498, zitiert …” „… interkommunalen Zusammenarbeitam Beispiel der Bildung von Zweckverbänden – Zugleich ein Beitrag zur Auslegung …”

Kommunales EVU in Form einer gemischt-öffentlichen Gesellschaft S. 77-80

„… Zweckverbands oder einer AöRMit Urteil vom 13. Januar 2005 hat der EuGH in der Rechtssache Kommission/Spanien …” „… dieser Entscheidung wurde von Ziekow und Siegelgeschlossen, dass die Gründung eines Zweckverbands bzw …”

Einführung und Problemstellung S. 15-20

„… (AöR30), zu 0,4 %Zweckverbände und zu 5 % sonstige Unternehmen.31 Da ein Eigenbetrieb im Verhältnis zur …” „… die Rechtsformen Gesellschaft mit beschränkterHaftung (GmbH), Aktiengesellschaft, AöR und Zweckverband …”

Vergaberechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts S. 132-136

„… Zweckverbänden zählen. Wie der EuGH jetzt ausdrücklichklargestellt hat, gelten sie zudem für Einrichtungen des …” „… . Kommunale EVU in Form von Zweckverbänden haben dieVorgaben zumeist nach den Gesetzen über die kommunale …”

Sachliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Tätigkeit kommunaler EVU S. 114-127

„… Sektorenvergaberechts fallen und im Übrigen klassischesVergaberecht anzuwenden ist. Gleiches gilt für Zweckverbände im …” „… Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art. DieNichtgewerblichkeit besteht bei Zweckverbänden, AöR …” „… vor. Zweckverbände, die nicht bereits von § 98 Nr. 2 GWB erfasst wer-3.855 Vgl. die ausführlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… gemischt-öffentlichenGesellschaft3.77Kontrollkriteriuma) 77Wesentlichkeitskriteriumb) 80Kommunales EVU in Form eines Zweckverbands …”

Zwischenfazit S. 136-137

„… keine europaweite Bekanntmachung erfordert. Kommunale EVU in Form von Zweckverbänden haben dieVorgaben …”

Kommunales EVU in Form einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft S. 61-69

„… Unternehmen die Rechtsform GmbH, Aktiengesellschaft, Zweckverband oder AöR habenkann. Entsprechend der …” „… Zweckverbände und AöR behandelt.Kommunales EVU in Form einer gemischt-wirtschaftlichen GesellschaftIn der …”

Vergaberechtliche Vorgaben des nationalen Rechts S. 130-132

„… die kommunalen Körperschaften.878 Zweckverbände haben sie nach den Gesetzen über die kommunale …”

Zwischenfazit S. 88-91

„… einer GmbH sowie bei Zweckverbänden und AöR durch entsprechende Ausgestaltung des …”

Dienstleistungskonzession S. 40-61

„… einer Gesellschaft285, die Zweckverbandsgründung286 und derBeitritt zu einem Zweckverband287 sind bei …” „… fällt auch der reine Gründungsakt einesZweckverbands nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts …” „… eine Ausschreibungspflicht nicht deshalb verneinen, weil bei der Gründung eines Zweckverbands oder …”

doi.org/10.5771/9783845225913

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