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Johann Podolsky, Tobias Brenner, Roland Baier, Christian Veith - Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Johann Podolsky, Tobias Brenner, Roland Baier, Christian Veith

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

2 Einziehung von Taterträgen S. 26-98

„… eingelassen. Er hat dadurch Entsorgungskosten in Höhevon 500.000 € erspart.272 Einziehung von TaterträgenFall …” „… . 2 StGB § 73 Abs. 3 StGB § 73b StGB(siehe Kapitel 2.12)292 Einziehung von TaterträgenUmfangSchätzung …” „… , wenn das Erlangte einen geringen302 Einziehung von TaterträgenWert hat oder das Verfahren einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… Anwendungsbereich für dieerweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgeho-ben, so dass …” „… denzivilrechtlichen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . 252 Einziehung von Taterträgen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262.1 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern nach§ 73 StGB …”

6 Selbständige Einziehung nach § 76a StGB S. 122-125

„… selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertragesund die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages …” „… Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbstän-dige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die …” „… selbständigeEinziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn dieVerfolgung der Straftat verjährt ist. Unter …”

1 Einleitung S. 19-25

„… unwiederbringlichverloren§ 73a StGBErweiterte Einziehung von TaterträgenEigentumsschranke i.S. Art. 14 GG(BVerfG, NJW 2004 …” „… Taterträgen“, der „Dingliche Arrest“ wurde – für den Bereich derStPO – zum „Vermögensarrest“.221 EinleitungHat …” „… der Einzie-231 Einleitunghung von Taterträgen hat spezial- und generalpräventive Wirkung, wie siein …”

12 Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 217-234

„… Übersicht§ 29a OWiGEinziehung desWertes von TaterträgenVoraussetzungAbsatz 1Hat der Täter durch eine …” „… Auftraggeber.12.3 Einziehung des Wertes von Taterträgen nach§ 29a OWiG§ 29a OWiG Einziehung des Wertes von …” „… Taterträgen(1) Hat der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder fürsie etwas erlangt und wird …”

7 »Außergerichtliche« Einziehung S. 126-128

„… zu verzichten. Die Einziehungvon Taterträgen nach § 73 StGB ist jedoch weiterhin möglich, da § 91 …” „… imZusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen hat derBGH im Beschl. v. 11.12.2018 – 5 StR 198/18 …”

3 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten S. 99-117

„… (dies ist Tatertrag i.S. §§ 73ff. StGB).Tatmittel sind nicht nur Sachen, sondern auch Rechte an Sachen …” „… Rege-lungen zur Einziehung von Taterträgen nach den §§ 73ff. StGB. Deshalb istder Wert des eingezogenen …” „… des Tatertra-ges von 2.000 € nach § 73 StGB und D Adressat der Einziehung des Heroinsals Tatobjekt …”

5 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach § 76 StGB S. 121

„… . Beispielhaft soll hier die Einziehung von virtuellen Wäh-rungen als Tatertrag oder Tatmittel angeführt werden …”

9 Opferentschädigung S. 194-206

„… dieEinziehung des Tatertrages oder dessen Wertes erfolgt für den Staat.Die Entschädigung von Verletzten erfolgt …” „… Entschädigungsansprüche Verletzter in Fällen derEinziehung des Wertes von Taterträgen i. S. des § 73c StGB ist in Absatz 2 …”

4 Wirkung der Einziehung nach § 75 StGB S. 118-120

„… Fallder Einziehung des Tatertrages nach den §§ 73 bis 73b StGB. Die Vorschriftorientiert sich an den …”

13 Muster S. 235-270

„… Einziehungvon Taterträgen beziehungsweise erweiterten Einziehung von Taterträgenaus anderen rechtswidrigen Taten …” „… vonTaterträgen in Höhe von 75.000 Euro angeordnet wird.Der Vermögensarrest ist anzuordnen, da zu befürchten ist …” „… Vollstreckung des staatli-chen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgenfür das Land/den Freistaat …”

10 Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes) S. 207-211

„… tatrichterlichen Entscheidungerfüllt, ist die Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes ausgeschlos-207sen …”

8 Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung S. 129-193

„… StPOSchiffe undLuftfahrzeugeVerfahren,VollziehungsorganWert der TaterträgeEinziehungWert der …” „… Einziehung des Wertes von Taterträgen anzu-ordnen. Ausnahmen hierzu ergeben sich lediglich aus den Regelungen …” „… undUnbrauchbarmachungMaterielleAnspruchs-grundlageTaterträgeEinziehungTatprodukte, -mittel …”

doi.org/10.5771/9783415064409

Michael Heck, Roland Probst - Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

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Michael Heck, Roland Probst

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

2 Geldbuße oder Einziehung des Wertes von Taterträgen – Übersicht S. 21-22

„… 212 Geldbuße oder Einziehung des Wertes von Taterträgen – Übersichtgegen gegenTäter Juristische …” „… , so kann gegen ihndie Einziehung des Wertesvon Taterträgen angeordnetwerden. Abs. 2 Ist der Dritte …”

4 Einziehung des Wertes von Taterträgen – § 29a OWiG S. 29-56

„… 294 Einziehung des Wertes von Taterträgen – § 29a OWiG4.1 Zweck und ZielDie Vorschrift des § 29a …” „… des Wertes von Taterträgen – § 29a Abs. 1 OWiG4.2.1.1 „Mit Geldbuße bedrohte Handlung“Darunter …” „… Einziehung des Wertes von Taterträgen – § 29a OWiG30gebieten könnten hier „sehr viele Felder beackert werden …”

9 Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG – Entwicklung der Rechtsprechung S. 67-74

„… 679 Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG – Entwicklung der …” „… komplette Fahrt im Inland; Schätzung nach KGS- Tabelle.9 Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG68 …” „… Taterträgen im OWiG69Urteil Rechtsgrundlage TenorBGH3 StR 343/11vom 19.01.2012Ausführungen zum Er-langten nach …”

11 Bearbeitungsempfehlungen für die Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr S. 81-94

„… Einziehungsverfahren des Wertes von Taterträgen?Für eine Abkehr vom Bußgeldverfahren besteht nun wirklich kein Grund …” „… Wertes von TaterträgenDie Erfahrungen mit dem Ordnungswidrigkeiten-, Bußgeld- und Einzie-hungsverfahren …” „… 8111 Bearbeitungsempfehlungen für die Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Güter …”

14 Anordnungen S. 121-130

„… folgendeAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen1. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 29a …” „… . 1 OWiG die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet werden kann, die dem Wert des Erlangten …” „… Fahreignungsregister noch im Gewerbezentralregister. Die Anordnung der Einziehung von Taterträgen kommt nur in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… Taterträgen!Nachfolgend sollen die unterschiedlichen Voraussetzungen und Möglich-keiten der genannten Vorschriften …” „… bis zur Höhe des Wertes des Tatertrages (Wertersatz …” „… Taterträgen Die Verfallvorschrift des § 29a OWiG wurde vom Gesetzgeber durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung …”

13 Musterdokumente S. 113-120

„… Wertes von Taterträgen für< die Stadt/den Landkreis >, vertreten durch < den Landrat/den …” „… den Schuldner gemäß § 29a Abs. 2 OWiG die Einziehung des Wertes von Taterträgen in dieser Höhe …” „… staatlichen Interesses an der Sicherung des Wertes von Taterträgen nicht nur erforderlich, sondern auch …”

1 Statistische Daten S. 17-20

„… .1.2 Statistik – Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr in …” „… Baden-WürttembergDer Verfall und seit 01.07.2017 die Einziehung des Wertes von Taterträgen im Ordnungswidrigkeitenrecht …” „… 2010.1.3 Statistik – Einziehung des Wertes von Taterträgen19PP MA238337.568,52PP KA272366.252,51PP OG …”

5 Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten S. 57-58

„… Urteils/Strafbefehls neben der Strafe eine Einziehung des Wertes von Taterträgen als Nebenfolge nach § 29a Abs. 2 OWiG …”

6 Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung S. 59-62

„… Taterträgen § 29a OWiG, § 111e Abs. 4 StPO i. v.m. § 46 OWiG.Sicherungsbedürfnis des Staates (vergleichbar mit …”

3 Geldbuße S. 23-28

„… §§ 56 – 58 OWiGBußgeldverfahren§ 17 Abs. 4/§ 30 OWiGEinziehungsverfahrenTatertrag § 29a OWiG …”

doi.org/10.5771/9783415062764

Anna Sakellaraki - Die Einziehung von Taterträgen in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Non-Conviction-Based Confiscation

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Anna Sakellaraki

Die Einziehung von Taterträgen in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Non-Conviction-Based Confiscation

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 75 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Einleitung S. 27-48

„… ihres Gegenstandes (Taterträge,Tatprodukte, Tatmittel, Tatobjekte), ihrer Rechtsnatur (Strafe …” „… EinleitungA. Einführung in das ThemaI. Die Einziehung von Taterträgen in der EU zwischen …” „… Einziehung von Taterträgen in der EU als Rechtsinstitut,kriminalpolitisches Instrument und soziale …”

Zweiter Teil: Länderbericht Deutschland S. 147-200

„… Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB), die auch alsstrafrechtliche Vermögensabschöpfung bezeichnet wird …” „… dreifacher Hinsicht voneinander: Erstens ist die Einziehung von Tater‐trägen (§§ 73 ff. StGB) zwingend …” „… von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB) s. untenZweiter Teil, D.282 Über die Tatsache, dass die Einziehung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Die Einziehung von Taterträgen in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der …” „… SakellarakiDie Einziehung von Taterträgen in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der …” „… ThemaA. 27Die Einziehung von Taterträgen in der EU zwischenPluralisierung und HarmonisierungI.27Die …”

Anhang – Die wichtigsten Bestimmungen zur NCBC S. 395-408

„… – Die wichtigsten Bestimmungen zur NCBC398Deutschland § 73a StGB Erweiterte Einziehung von Taterträgen …” „… der Einziehung des Tatertrages und die selbstständige Einzie‐hung des Wertes des Tatertrages auch dann …”

Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Aspekte und Schlussfolgerungen S. 349-372

„… , dass gerade die Einzie‐hung von Taterträgen eine sehr wichtige Rolle im Kampf gegen schmutzi‐ges Geld …” „… häufigste Problem der Einziehungvon Taterträgen nach Verurteilung war, dass die Herkunft der …” „… festzulegen. So istin Deutschland anerkannt, dass die Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff.StGB) in all ihren …”

Literaturverzeichnis S. 373-394

„… Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbe‐günstigten, Berlin 2017.Foffani, Luigi/Viganò, Francesco: Country …” „… , Hans: Die strafrechtliche Einziehung von Taterträgen sowie des Wertes vonTaterträgen nach §§ 73 ff …” „… verfassungsrechtliche Untersuchung zur Legitimitätder erweiterten selbstständigen Tatertragseinziehung nach § 76a IV …”

Erster Teil: Die Internationalisierung und Europäisierung der NCBC S. 49-146

„… Taterträgen ausStraftaten, die unter dieses Übereinkommen fallen, oder zu deren Werter‐satzeinziehung zu …” „… die Einziehung von Taterträgen oderderen Wert (Wertersatzeinziehung) und die Einziehung von …” „… . Zwi‐schen dem ersten Auftauchen von Bestimmungen über die Einziehung vonTaterträgen in der Wiener Konvention …”

Vierter Teil: Länderbericht Griechenland S. 273-348

„… Anwendungsbereich der Dritteinziehung Taterträge, deren direkteund indirekte Surrogate und Tatwerkzeuge, die aus …”

Dritter Teil: Länderbericht Italien S. 201-272

„… BVerfG über die wiederher‐stellende Funktion der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB) über‐ein.465 …” „… Italien216hung gibt, wie § 73c StGB (Einziehung des Wertes von Taterträgen) in derdeutschen …”

doi.org/10.5771/9783748940852

Marie-Lena Marstaller - Grenzüberschreitende Einziehung

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Marie-Lena Marstaller

Grenzüberschreitende Einziehung

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 65 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Teil: Charakteristika verurteilungsunabhängiger Tatertragseinziehungsformen S. 47-172

„… Tatertragseinziehungsformen48die beide Einziehungsformen betreffen, nur insoweit einbezogen, als sie sich auf Taterträge …” „… des Nachweises der Tatertragseigenschaft.Erweiterte Tatertragseinziehung gem. § 73a StGBDie erweitere …” „… Charakteristika verurteilungsunabhängiger TatertragseinziehungsformenIn Deutschland eingehende …”

3. Teil: Vollstreckungshilfe bei verurteilungsunabhängiger Tatertragseinziehung S. 173-418

„… Vollstreckungshilfe bei verurteilungsunabhängiger TatertragseinziehungIm zweiten Hauptteil der …” „… auch die Vollstreckungshilfe bei der Einziehung von Taterträgen.943 Außerhalb der Ablehnungsgründe in …” „… , dass die Taterträge zuverlässig eingezogen werden. Auch die Gesetzesbegründung des deutschen …”

4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 419-446

„… nur dann als TatertragsC. Typische Merkmale verurteilungsunabhängiger Tatertragseinziehung423 …” „… non-conviction-based confiscation ist unpräzise, da nicht nur nach § 76a Abs. 4 StGB Taterträge verurteilungsunabhängig …” „… Tatertragseinziehung)Eine Tatertragseinziehung kann sich konzeptionell entweder primär auf das ursprünglich Erlangte selbst …”

1. Teil: Einleitung und Gegenstand der Untersuchung S. 29-46

„… fiskalisches Interesse der staatlichen Behörden an der Abschöpfung von Taterträgen kann aber nicht geleugnet …” „… Ersuchen beschränkt.Begrenzung auf Einziehung von Taterträgen nach dem StGBDaneben wird sich die …” „… Darstellung auf die Untersuchung der Einziehung von Taterträgen beschränken. Nicht betrachtet wird die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Einziehung von Taterträgen nach dem StGBII.39Begrenzung auf VollstreckungshilfeIII. 40Keine Betrachtung von …” „… . Teil:47Was ist eine verurteilungsunabhängige Tatertragseinziehung?A. 47Grundelemente einer …” „… TatertragseinziehungI. 48Wann ist eine Einziehung verurteilungsunabhängig?II. 49Internationale TerminologieIII. 50 …”

Literaturverzeichnis S. 475-513

„… Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten, Berlin 2017.Foffani, Luigi, The Case Puigdemont: The …” „… Befunden, NStZ 2017, S. 135–140.Ullenboom, David, Die "vergessene" Einziehung von Taterträgen und ihre …” „… Untersuchung zur Legitimität der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung nach § 76a IV StGB i.V.m …”

doi.org/10.5771/9783748914051

Marie-Lena Marstaller, Till Zimmermann - Non-conviction-based confiscation in Deutschland?

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Marie-Lena Marstaller, Till Zimmermann

Non-conviction-based confiscation in Deutschland?

Reihe: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Band 7 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Sachregister S. 147-150

„… selbständige Tatertrags~ [§ 76a IV StGB – Begriff]: 35; s.a. →nonconviction-based confiscation – erweiterte …” „… Tatertrags~ [§ 73a StGB]: 31, Fn. 55, 37, 46, 50 f. (Opferrechte), Fn. 122 (Beweismaßabsenkung), 86 …” „… ]: Fn. 55, 37–41, 126 f. – Tatertrags~ [§ 73 StGB]: 27 f., 38 f., 87 – Tatmittel~: Fn. 14, 72 …”

E. § 437 StPO – oder: Die Gretchenfrage nach der Zulässigkeit von Beweiserleichterungen im Vermögensabschöpfungsrecht S. 53-125

„… - (§ 34 GWB) und strafrechtlichen (§ 8 WiStG, § 29a OWiG, §§ 73 ff., 76a StGB) Tatertrags-Konfiskationen …” „… Tatertragsgegenstandes nach § 76a IV StGB ohne Zweifel vor, da der Staat den Tatertrag ja bereits abgeschöpft hat. Dieser …” „… Zweck die Verhinderung der Reinvestition des Tatertrages in die Begehung weiterer Straftaten zuschreibt …”

B. Hintergründe: Generalprävention, Gewinnabschöpfung und Rechtsstaatlichkeit S. 26-32

„… unterscheidet das neue Gesetz terminologisch ausreichend klar zwischen Tatertrags-, Tatprodukt-, Tatmittel- und …” „… inkompatibel ist: Die Höhe des abzuschöpfenden Tatertrags korrespondiert nämlich allenfalls zufällig mit der …” „… Straftatgewinnen. Diese – jüngst in „Tatertragseinziehung“ umgetaufte14 – Maßnahme erlaubt es, neben einer dafür …”

D. Legitimität der Normarchitektur der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung gem. § 76a IV StGB S. 37-52

„… Taterträgen unbekannter deliktischer Herkunft gem. § 73a StGB. (Behelfs-)Lösung: § 459h StPO analog Gegen die …” „… Legitimität der Normarchitektur der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung gem. § 76a IV …” „… IV StGB Bestandteile, die an die erweiterte Tatertragseinziehung gem. § 73a StGB (vormals …”

A. Einleitung · Gegenstand der Untersuchung S. 23-25

„… Partei1 als auch der Unionsparteien2 – ermöglicht eine Einziehung von vermeintlichen Taterträgen (und …”

C. (Weitere) Instrumente verurteilungsunabhängiger Tatertragskonfiskation S. 33-36

„… (Weitere) Instrumente verurteilungsunabhängiger Tatertragskonfiskation Ungeachtet der skizzierten …” „… (2015), 241, 257 Fn. 67. C. (Weitere) Instrumente verurteilungsunabhängiger Tatertragskonfiskation 34 …” „… .) erweiterte selbständige Tatertragseinziehung55 in § 76a IV StGB.56 Nach dieser (gegenüber allen anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… TatertragseinziehungV. 129 Keine Verletzung des Schuldprinzips1. 129 Einordnung der Maßnahme als generalpräventive …” „… Tatertragseinziehung nach § 76a IV StGB i.V.m. § 437 StPO Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und …” „… verfassungsrechtliche Untersuchung zur Legitimität der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung nach § 76a IV …”

F. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 126-134

„… auch des Geldwäschetatbestands auf besonders Tatertragseinziehungs-relevante Anlassverfahren im Bereich …” „… Zusammenfassung der Ergebnisse Gesamtübersicht Die erweiterte selbständige Tatertragseinziehung gem …” „… Versuch des Gesetzgebers dar, die Praktikabilität der Tatertragseinziehung als im Grundsatz unbestritten …”

doi.org/10.5771/9783845294599

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