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Volker Bützler - Staatsschutz mittels Vorfeldkriminalisierung

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Volker Bützler

Staatsschutz mittels Vorfeldkriminalisierung

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 49 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Einleitung S. 19-30

„… jedoch nur für den Bereich des Staatsschutzes betrachtet werden. Das einleitende Zitat Welzels …” „… Staatsschutz jedoch bereits seit An-____________________ 10 Beispielhaft Depenheuer, Selbstbehauptung des …” „… Vor-gehensweise ist im Bereich des strafrechtlichen Staatsschutzes somit kein Ergebnis der „modernen …”

Grundsätzliche Überlegungen und Änderungsvorschläge S. 265-272

„… es sich bei den Staatsschutz-vorschriften um nichts anderes handele als bei den Tatbeständen des …” „… erreichbar wäre. Typisch für die materiellen Normen des strafrechtlichen Staatsschutzes ist zudem, dass …” „… sie sich durch ihre Staatsschutzbe-stimmungen mehr schützen als schaden. Ansonsten würde sie ihre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Staatsschutz mittels VorfeldkriminalisierungVolker BützlerEine Studie zum Hochverrat, Terrorismus …” „… 2 15.05.17 15:45Volker BützlerStaatsschutz mittels VorfeldkriminalisierungEine Studie zum …”

Zwischenergebnis S. 263-264

„… Staatsschutz birgt die Gefahr in sich, dass sich die Inhaber der Staatsgewalt durch eine immer weitere …”

Zwischenergebnis S. 163-164

„… werden: 1. Die §§ 129ff. StGB waren und sind Kerntatbestände des strafrechtli-chen Staatsschutzes.707 2 …”

Literaturverzeichnis S. 273-294

„… Staatsschutz-Strafrechts durch das achte Strafrechtsänderungsgesetz, JZ 1968, 577 – 583. Kress, Claus, Das Strafrecht in …” „… Henri, Der strafrechtliche Staatsschutz gegen hochverräterische Umtriebe im schweizerischen Bundesrecht …” „… strafrechtlichen Staatsschutzes, Anmerkungen zu einer Reform der Staatsgefährdungsdelikte, NJW 1957, 1897 – 1900 …”

Hochverrat – Gesellschaftliche Grundlagen und Geschichte S. 173-218

„… . Comtesse, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 11. § 9 Hochverrat: Gesellschaftliche Grundlagen und …” „… politischen Gegners, der griechi-sche Staat wurde zum Spielball der Parteien und die Staatsschutzvorschrif-ten …” „… Staatsschutzstraf-recht einzudämmen, es auf ein erforderliches Maß zu reduzieren und un-bestimmte Formulierungen zu …”

Entstehungsgeschichte des § 129a StGB S. 57-78

„… Deutsch-land erfolgte der weitergehende strafrechtliche Staatsschutz wie in der Weimarer Republik durch …” „… Verfahrensrechte geführt hätte, weg von Schutznormen für die Bürger und hin zu Staatsschutznormen. Die Grünen …” „… Kern des Staatsschutzstrafrechts darstellen.230 ____________________ 228 Vgl. Bundesrat/Drucksache …”

Was ist Terror(ismus) – Von der Antike bis zum internationalen Terrorismus S. 31-56

„… strafrechtliche Analyse zu den Gefahren des Terroris-mus und dem strafrechtlichen Staatsschutz durchzuführen, muss …”

Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (§§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB) S. 245-262

„… wichtiger Individualrechtsgüter, sondern auch der enthaltene Staatsschutzbezug der geplanten Taten für ei-ne …” „… Verurteilung notwendig ist. Die Staatsschutzklausel ist § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a, b GVG nachgebil-det, weil die …” „… abzustellen, ist jedoch keine ausreichend bestimmbare Kategorie.1056 Demnach ist die Staatsschutzklausel der …”

Einleitung S. 171-172

„… Staatsschutzbestimmungen zum Schutz des Bestan-des des Staates und der inneren Sicherheit. Hierfür bedurfte es jedoch nicht …”

Das (Straf-)rechtsgut des § 129a StGB und sein Verhältnis zur tatbestandsmäßigen Handlung S. 79-138

„… Sachverhalt deutsche Staatsschutzbelange berührt), kann nicht eine solch weitreichende Folge haben. Die …”

doi.org/10.5771/9783845283951

Thomas-Michael Seibert - Äußerungsdelikte

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Thomas-Michael Seibert

Äußerungsdelikte

Reihe: Juristische Abhandlungen

Band 58 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

IV. Staatsschutz: Fälle des politischen Strafrechts S. 211-264

„… IV. STAATSSCHUTZ: FÄLLE DES POLITISCHEN STRAFRECHTS Politisches Recht hat einen zweifelhaften Ruf …” „… . Staatsschutz: Fälle des politischen Strafrechts 212Deliktstatbestände genau dafür gemacht werden.1 Neuerdings …” „… Verdacht auf Äußerungsdelikte staatsschützender Art untypisch, als Mord und Teilnahmeformen dazu ermittelt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203IV. STAATSSCHUTZ: FÄLLE DES POLITISCHEN STRAFRECHTS 2111. Der Missbrauch des politischen …” „… : Staatsschutzdelikte, Nötigung (vor allem durch Demonstrationen), aber auch das klassische Äußerungsdelikt der …”

Sachverzeichnis S. 365-368

„… , 177 f., 215, 238, 263, 296, 325, 337, 352Staatsschutz 12 f., 29, 39, 55 f., 83, 90, 104, 115, 167 …”

I. Grundlagen: Kraft, Gewalt und Sprechakt S. 15-66

„… des Staatsschutzes (unten, Kap. IV) ganz anders diskutiert. Kent Greenawalt meinte daraus durchaus …” „… Staatsschutzdelikten gar nicht klar war (unten, Kap. IV.2f). Grundlagenspezifisch interessiert hier weniger, dass es in …”

II. Typologie der Äußerungsdelikte S. 67-114

„… politischen Spektrums. Staatsschüt-zende Äußerungstatbestände haben keine gute Presse, auch wenn umso häufiger …” „… und der Be-leidigung oder des Staatsschutzes zu prüfen sein. Zu überlegen ist noch, an wel-cher Stelle …” „… eine teure Angelegenheit. Für Staatsschutzdelikte ist sie das bereits, was nicht weiter auffällt, weil …”

III. Die Beleidigung in wechselnden Kontexten S. 115-210

„… Deutschland nach dem Holo-caust geworden sind (worauf im Rahmen der Staatsschutzdelikte noch einzu-gehen ist …”

Einleitung S. 11-14

„… verhandelt. Darin steckt auch eine politische Meinung. Beleidigungen werden wie Staatsschutzdelikte oder …” „… beeinträchtigen. In den Staatsschutztatbeständen zeigt sich das über die letzten 100 Jahre und damit von Rosa …”

V. Nötigung durch politische Demonstration S. 265-306

„… amerikanischen Staatsschutzurteile für die Nationalflagge ebenso wie die angesichts des Vietnamkriegs …”

doi.org/10.5771/9783465146162

Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse, Tom Thieme - Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

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Uwe Backes (Hrsg.), Alexander Gallus (Hrsg.), Eckhard Jesse (Hrsg.), Tom Thieme (Hrsg.)

Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Reihe: Jahrbuch Extremismus u. Demokratie

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Jost Dülffer Kießling/Safferling, Staatsschutz im Kalten Krieg S. 350-354

„… Staatsschutz im Kalten KriegVon Jost DülfferFriedrich Kießling/Christoph Safferling, Staatsschutz …” „… . Insbesondere das Unverständnis“ gegenüber den „eigenen Vor-stellungen von Staatsschutz und Verrat von …” „… […] verlor an Überzeugungskraft“ (S. 499). Antriebskraft sei die Sorge um den Staats-schutz gewesen, aber am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Staatsschutz im Kalten Krieg (Jost Dülffer) .................... 350Daniel Köhler, From Traitor to Zealot (Tom …”

Verzeichnis der besprochenen Bücher S. 490-502

„… , Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik – 338Furrer, Norbert …” „… Verfassungs-beschwerde gegen das PEPP – 469Kießling, Friedrich/Christoph Safferling, Staatsschutz im Kalten Krieg. Die …”

Armin Pfahl-Traughber Fuhrmann/Schultz, Strammstehen vor der Demokratie S. 338-340

„… Pfahl-TraughberMaximilian Fuhrmann/Sahra Schultz, Strammstehen vor der Demokratie. Extremismus-konzept und Staatsschutz in …” „… Staatsschutzkonzept der wehrhaften Demokratie nie-derschlägt, freilegen“ (S. 12). Dazu hat man sich auf eine …”

Alexander Gallus Dokumentation 2021 S. 153-158

„… „Staatsschutz“ die Rede sei. Von dort führe kein weiter Weg zu „Staatssicherheit“ und „Staatspartei“.3 Dem müsse …”

Frank Berthold Eine Typologie linksextremer Gewalttäter in Sachsen S. 159-174

„… rechtskräftig verurteilt. Nur eine fiel zuvor mit Staatsschutz-delikten auf. Aufmerksamkeit verdienen die …”

Jan-Hinrick Pesch Die „Großen Drei“ des deutschen Linksterrorismus S. 81-104

„… Staatsschutzes gespeichert waren und gleichzeitig in der illegalen Organisation mitarbeiteten.“194 Erwies sich …”

Uwe Backes Organisationen 2021 S. 131-152

„… Staatsschutzkammer des Landgerichts München erging. Tabelle 6:72 Vgl. VSB 2021 (FN 15), S. 56.73 Ebd., S. 56.74 Der …”

doi.org/10.5771/9783748936930

Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse - Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

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Uwe Backes (Hrsg.), Alexander Gallus (Hrsg.), Eckhard Jesse (Hrsg.)

Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Reihe: Jahrbuch Extremismus u. Demokratie

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Uwe Backes, André Brie, Hans-Gerd Jaschke, Armin Scherb »Kontrovers besprochen«: Dominik Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland S. 276-285

„… Staatsschutz in Westdeutschland eine – längst überfällige – Studieerwartet über die Staatsschutzabteilungen in …” „… »Kontrovers besprochen«:Staatsschutz in WestdeutschlandDominik Rigoll, Staatsschutz in …” „… (1)„Staatsschutz in Westdeutschland“ ist, anders als der Titel vermuten lassen könnte,keine …”

Uwe Backes „Sonderweg“ Verfassungsschutz? S. 13-28

„… , deren Staatsschutz-verständnis Assoziationen mit den schlimmsten Exzessen politischer Verfolgung von45 …” „… StaatsschutzesAusdruck in dem Bemühen der PDS/Linkspartei gefunden (zuletzt im ThüringischenLandtag vor dem Hintergrund …” „… , München 1959, S. 250.20 Karl Loewenstein (anonym), Der Staatsschutz in den europäischen Demokratien, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… besprochen«:Dominik Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland (Uwe Backes, André Brie,Hans-Gerd Jaschke, Armin Scherb …”

Editorial S. 7-10

„… Scherb zu DominikRigolls Buch „Staatsschutz in Westdeutschland“) sowie des „Länderporträts“ zu Is-land …”

Helmut Müller-Enbergs, Erich Schmidt-Eenboom Stefanie Waske, Nach Lektüre vernichten! S. 360-364

„… Ministerialdirigenten Hans Langemann,Bayerns ebenfalls aus dem BND stammenden obersten Staatsschützer. Stefanie …”

Verzeichnis der besprochenen Bücher S. 455-463

„… Lachmann, Das erste Leben der Angela M. – 447Rigoll, Dominik Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland – 276 …”

Karsten Dustin Hoffmann „HH2112“ und die militante Linke S. 137-154

„… . Chaoten-Angriff auf BVG-Zentrale, in: B.Z. vom 20. März 2014, siehe auch: Jobcenterattackiert – Staatsschutz …”

doi.org/10.5771/9783845260518

Matthias Fahrner - Staatsschutzstrafrecht

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Matthias Fahrner

Staatsschutzstrafrecht

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

3. Kapitel: Konstruktionsprinzipien und Schutzgüter des Staatsschutzes S. 49-80

„… Staatsschutz-strafrechts neben den allgemeinen Strafrechtszwecken der Schuldsühne, der Spezial- und Generalprävention aus …” „… engere Staatsschutz-strafrecht geschützten Organe, darunter Bundespräsident, Bundesregie-rung …” „… Konstruktionsprinzipien und Schutzgüter des Staatsschutzes§ 5 Verfassungsmäßige Grundlage, Rechtsgüter und …”

10. Kapitel: Zuständigkeiten in Staatsschutzsachen S. 399-424

„… Staatsschutz-Gerichtshoheit ab.Aufgrund dessen werden nur insoweit die „Staatsschutz“-OLG nach § 120 GVG im Wege der …” „… bestimmter OLG an den Bund. Diese „Staatsschutz-“OLG üben in Strafsachen sowohl Funktionen in der …” „… die Länder über die besonderen Staatsschutz-OLG Ge-richtsbarkeit des Bundes ausüben, wird auch daraus …”

2. Kapitel: Grundlagen des Staatsschutzrechts S. 7-48

„… – Sicherheitsrecht33II. Staatsschutzstrafrecht – SicherheitsrechtDer Begriff des „Staats-Schutzes“ ist nicht zuletzt …” „… preußischen Strafgesetzbuch seinen zentralen Vorgänger hatte. Das RStGB galt im Be-reich des Staatsschutzes im …” „… „Zuchthausvorlage“ erhielt. Damit kamen die Bemühungen um eine Verschärfung des weiteren Staatsschutzes mit Mitteln …”

4. Kapitel: Privilegierungen und Schranken strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht S. 83-96

„… 2. Teil Besonderheiten des Staatsschutzes im allgemeinen Strafrecht§ 7 Privilegierungen zur …” „… mithin vom Parteienprivileg unberührt, auch dann, wenn sie dem Staatsschutz dienen. Erst recht muss dies …” „… staatlichen Sphäre auch im Bereich des Staatsschutzes schützen (vgl. etwa auch BVerfGE 67, 157). Ebenso gilt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Parlamenten und Verwaltungen mit Fragen des Staatsschutz-rechts im Allgemeinen und jenen des Strafrechts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49§ 5 Verfassungsmäßige Grundlage, Rechtsgüter und Staatsschutz-funktionen …” „… „Staatsschutz-Rechtszug“ OLG-BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4071. „Geborene“ Zuständigkeiten …”

11. Kapitel: Verfahrensmäßige Besonderheiten S. 425-458

„… der Verfolgung bei Staatsschutz-delikten wegen tätiger Reue1. form. TB:a) bis Klageerhebung: GBA mit …” „… . B. ausdrückliche Verweise im Rahmen der Rasterfahndung nach § 98a I Nr. 2 StPO auf den Staatsschutz …” „… werden (Nr. 3.1). Dabei kommt gerade im Bereich des Staatsschutzes eine Zusicherung in Betracht, ist …”

8. Kapitel: Schutz des Staates nach Außen S. 305-362

„… hinausgehende Staatsschutz-interessen der NATO-Vertragsstaaten (vgl. MK-Lampe/Hegmann § 93 Rn. 27). Ähnliche …” „… Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsrecht in der Rechtsprechung, NStZ-RR 1998, 225; Kasper, Staatsschutz und …” „… sein, u. a. nach h. M. mit Einwilligung einer für den Staatsschutz zuständigen staatlichen Stelle (KG …”

1. Kapitel: Einführung S. 3-6

„… . Insbesondere muss er sich auf das eigentliche Straf-recht des Staatsschutzes beschränken. Umso mehr sollen z. B …” „… das Wissen um Grundzüge des Staatsschutzrechts und des unmittelbaren strafrechtlichen Schutzes des 121 …” „… Sicherheits- und Staatsschutzrechts“ als allgemeines Kompendium vorwegnehmen zu können oder zu wollen …”

6. Kapitel: Hochverrat und Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung S. 111-228

„… allgemeines Schutzgut des Staatsschutzes (→ s. o. § 6 Rn. 10 ff.). Es erscheint demgegenüber verfehlt und auch …” „… man damit die Kernschutzgüter des Staatsschutzes etwa den §§ 113, 177, 240, 253 gegenüber, so muss die …” „… Entstehungsgeschichte, der Systematik im Bereich der Staatsschutzde-likte im Vorfeld von §§ 81 ff. und dem daraus …”

Stichwortverzeichnis S. 459-480

„… Begriff des Staatsschutzes 3 1Behauptungen 22 9Beleidigung 2 6Beleidigungsdelikte 18 19bellum publicum …” „… Staatsschutz – -kammer (LG) 3 2; 16 6; 31 6, 15, 30, 31, 32, 33; 32 18, 19– OLG 31 2, 4; 34 11– Rechtszug …” „… 31 5, 8; 32 11– -senat (OLG) 3 2; 31 30Staatsschutzstrafsache 3 2Staatssicherheit 35 1 …”

7. Kapitel: Propagandadelikte S. 229-304

„… der staatsschütz-enden Propagandadelikte (vgl. Auflistung bei vHH-Valerius § 11 Rn. 64.1).Die …” „… erforderlich. Auch hier ist erforderlich, dass das spezifische staatsschützende Rechtsgut überhaupt ge-fährdet …” „… Staatsschutzdelikte durch Äußerungen z. B. §§ 80a ff., 87 ff.; 105 f., 109 ff.7. Kapitel Propagandadelikte230Wie …”

9. Kapitel: Bekämpfung von Terrorismus S. 363-396

„… , 169; Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, Die neuen Tatbestände im Staatsschutz-strafrecht – Versuch einer …” „… Schaden herbeizuführen. Es muss sich wohl um für den Staatsschutz relevante Schäden, mithin auch …” „… , Staatsschutzstrafrecht im Vorfeld, FS Schöch 2010, S. 381 ff.; Hellfeld, Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden …”

5. Kapitel: Besondere Strafrechtsfolgen S. 97-108

„… § 8 Besondere Folgen strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht975. Kapitel Besondere …” „… Strafrechtsfolgen§ 8 Besondere Folgen strafrechtlicher Verfolgung im StaatsschutzstrafrechtI. Berücksichtigung bei …” „… Sicherheits-/Ordnungsrechts.1. Gewissens- und ÜberzeugungstäterIm Bereich des Staatsschutzstrafrechts hat die Befassung mit …”

doi.org/10.5771/9783415066809

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