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Henning Nordmann - Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

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Henning Nordmann

Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

Reihe: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Band 2 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Kartellbehörden S. 209-213

„… Aspekt der Versorgungssicherheit darstellt.Die KartellbehördenVor der Novellierung des …” „… Energiewirtschaftsgesetzes waren die Kartellbehörden(Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden) befugt …” „… Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahr2005 die Aufsichtsbefugnisse der Kartellbehörden beschränkt wurden.1074 Hingewiesen …”

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden S. 200-209

„… Versorgungssicherheit darstellt.Die KartellbehördenVor der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes waren die …” „… Kartellbehörden(Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden) befugt, versorgungssicherheitsrechtlichen Einfluss auszuüben, so dass …” „… Jahr2005 die Aufsichtsbefugnisse der Kartellbehörden beschränkt wurden.1074 Hingewiesen werden kann …”

Die Monopolkommission S. 213-214

„… vanz eine gewisse Steuerungsmöglichkeit der Kartellbehörde. Nichtsdestotrotz hatdas …” „… und die Landesregulierungsbehörden wahrnehmen, die Einflussnahmemöglichkeiten der Kartellbehörden …” „… die Kartellbehörde in demSpannungsfeld zur Regulierungsbehörde eine, wenn auch nur begrenzte …”

Rechtliche Normallage S. 375-381

„… Eingriff in das Grundeigentum und somit in Art. 14GG zu rechtfertigen.KartellbehördenDen Kartellbehörden …”

Vorwort S. 5-18

„… ) 208Stellungnahmed) 208Die Kartellbehörden6. 209Materielle Steuerunga) 209Fusion E.ON/Ruhrgasaa) 210 …” „… Behördene) 379Kartellbehördenf) 380Weitere Akteureg) 380Rechtliche Notstandslage2. 381Sicherstellung der …”

Energieversorgungsunternehmen S. 282-283

„… . 39.1492 Vgl. etwa die Ausführungen zu den den Kartellbehörden auf den S. 209 ff.1493 Hierzu Britz, in …”

Europäische Kommission S. 283-284

„… den Kartellbehörden auf den S. 209 ff.1493 Hierzu Britz, in: Fehling/Ruffert, Regulierungsrecht, § 9 …”

Stichwortverzeichnis S. 417-424

„… Energieagentur 32,360, 371, 390Interoperabilität der Netze 146,261 ff., 314, 323, 344, 384419Kartellbehörden …”

Literaturverzeichnis S. 393-416

„… , Jürgen F. / Henk-Merten, Katrin: Kartellbehördliche Preisaufsicht über den Netzzugang, Baden-Baden 2002 …” „… Kartellbehörden in der Energiewirtschaft, RdE2005, S. 277 ff.Baur, Jürgen F. / Pritzsche, Kai Uwe / Garbers, Marco …”

Verhältnis der Gesetzeszwecke des § 1 Abs. 1 EnWG S. 84-99

„… , Kartellbehördliche Preisaufsicht über den Netzzugang,S. 91 ff.418 Kuxenko, Umweltverträgliche Energieversorgung, S …”

doi.org/10.5771/9783845236964

Wernhard Möschel, Florian Bien - Kartellrechtsdurchsetzung durch private Schadenersatzklagen?

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Wernhard Möschel (Hrsg.), Florian Bien (Hrsg.)

Kartellrechtsdurchsetzung durch private Schadenersatzklagen?

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 240 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Michael Grünberger Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 135-225

„… 135 Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen Michael Grünberger A. Einleitung 137 …” „… Würdigung 150 V. Zwischenergebnis 151 C. Bindungswirkungen kartellbehördlicher Entscheidungen 151 …” „… , nachdem die Kommission oder eine nationale Kartellbehörde einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV (ex Art. 81 …”

Rüdiger Wilhelmi Zugang zu Beweismitteln und Auskunftsanspruch - Die Regelungen des deutschen Rechts und des Weißbuchs im Vergleich S. 99-135

„… . Alternativen zu den Offenlegungspflichten 126 I. Bindungswirkung der Entscheidung der Kartellbehörde 126 …” „… ist eine Offenlegungspflicht der Kartellbehörden denkbar. Weiter ist hinsichtlich des Ziels der …” „… denen keine Entscheidung einer Kartellbehörde vorliegt, und Folge- oder follow-on-Klagen, bei denen eine …”

Florian Wagner-von Papp Privatrechtliche oder strafrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts? S. 267-306

„… - und damit die Transaktionskosten aufgrund der Ermittlungsmöglichkeiten der Kartellbehörden regelmäßig …” „… Kartellbehörde überlegen ist, besteht auch hier ein Anreiz, die Informationsasymmetrie auszugleichen.24 21 …” „… Ordnungswidrigkeiten der Unternehmen durch die Kartellbehörden in keiner Weise beeinträchtigt. Die …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-8

„… deutschen Rechts und des Weißbuchs im Vergleich Rüdiger Wilhelmi Bindungswirkung kartellbehördlicher …”

Rolf Hempel Kollektiver Rechtschutz im Kartellrecht S. 71-99

„… patriae-Klage, die Vorteilsabschöpfung durch die deutschen Kartellbehörden nach § 34 GWB und schließlich …” „… mit oder ohne opt-out. Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörden nach § 34 GWB ist …” „… Kartellbehörden nach § 32 Abs. 3 GWB102 zu einer Verteilung des „Erstrittenen“. Das principal-agent-Problem …”

Rainer Becker Kartellrechtliche Schadensersatzklagen à l'américaine? S. 37-70

„… der Umstand, dass eine Untersuchung der entsprechenden Vorwürfe durch die US-Kartellbehörden …” „… Wettbewerbsbehörden sowie der portugiesischen spanischen, tschechischen, belgischen und rumänischen Kartellbehörden …” „… . Anders die stellungnehmenden deutschen und (Teile der) österreichischen Ministerien und Kartellbehörden …”

doi.org/10.5771/9783845223544

Jan Philipp Westhoff - Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

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Jan Philipp Westhoff

Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 674 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Kartellbehördliche Durchsetzung S. 130-132

„… . Kartellbehördliche Durchsetzung Zuständig für die Durchsetzung des Antitrust-Rechts des Bundes sind zwei …” „… Kartellbehörden des Bundes: Der Justizminister (Attorney General), der durch die von einem Assistant Attorney …”

Beteiligung der Kartellbehörden S. 216-219

„… . Beteiligung der Kartellbehörden Angesichts der umfangreichen Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden ist zu …” „… untersuchen, ob und gegebenenfalls wie die Kartellbehörden zur Sachverhaltsermittlung in Zivilprozessen …” „… beitragen können. 1. Sachverhaltsermittlung durch die Kartellbehörden In der Literatur wurde vorgeschlagen …”

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 103-114

„… Ausführungen galten gleichermaßen für eigenständige Klagen wie für Klagen, denen ein kartellbehördliches …” „… Kartellbehörden in Betracht. I. Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen Zunächst stellt sich die Frage …” „… , ob kartellbehördliche Entscheidungen in Zivilverfahren Bindungswirkung entfalten. Dies würde für …”

Zugang zu Informationen der Kartellbehörden S. 114-125

„… II. Zugang zu Informationen der Kartellbehörden Die Bindungswirkung kartellbehördlicher …” „… Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem …”

Beteiligung der Kartellbehörden am Zivilprozess (amicus curiae-Vorschriften) S. 73-80

„… Beweisgegenständen anzuordnen.286 IV. Beteiligung der Kartellbehörden am Zivilprozess (amicus curiae-Vorschriften …” „… ) Wie gezeigt, haben die Kartellbehörden umfangreiche Ermittlungsbefugnisse, die weit über die …” „… daher die Frage, inwieweit die Kartellbehörden zur Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess beitragen …”

Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick S. 47-52

„… . II. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick 1. Kartellbehördliche Durchsetzung …” „… Kartellbehörden sind gem. § 48 Abs. 1 GWB das Bundeskartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und …” „… . a) Entscheidungsbefugnisse Die Entscheidungsbefugnisse der Kartellbehörden sind durch die 7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Kartellbehördliche Durchsetzung 34 a) Durchsetzung durch die Kommission 34 aa) Entscheidungsbefugnisse 34 bb …” „… . Kartellbehördliche Durchsetzung 47 a) Entscheidungsbefugnisse 47 b) Ermittlungsbefugnisse 48 c …” „… ZPO 72 3. Praktische Auswirkungen der Reform 72 IV. Beteiligung der Kartellbehörden am Zivilprozess …”

Beweiserleichterungen S. 206-216

„… , Stellungnahme zum Weißbuch, Ziff. 4.3.4, 4.5.1. 209 aa) Beweiserleichternde Wirkung kartellbehördlicher …” „… kartellbehördlicher Entscheidungen erfüllen für den follow on-Kläger die Funktion einer Beweiserleichterung und können …” „… .1057 Dies sind überzeugende Argumente für eine beweiserleichternde Wirkung kartellbehördlicher …”

Gerichtliche Anordnungen gem. §§ 142, 144 ZPO S. 66-73

„… anzuordnen.286 IV. Beteiligung der Kartellbehörden am Zivilprozess (amicus curiae-Vorschriften) Wie gezeigt …” „… , haben die Kartellbehörden umfangreiche Ermittlungsbefugnisse, die weit über die Möglichkeiten der …” „… , inwieweit die Kartellbehörden zur Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess beitragen können. Wirkt eine …”

Zusammenfassung S. 230-234

„… 7. GWB-Novelle weitgehend angeglichen. 4. Den europäischen und deutschen Kartellbehörden stehen bei …” „… jedoch nur selten angewendet. Die Beiträge der Kartellbehörden zur Sachverhaltsaufklärung im …” „… in bestandskräftigen Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Kartellbehörden. 232 10. Die nahe …”

Schaden S. 100-103

„… Kartells durch die Kartellbehörden häufig ein auf lange Sicht marktuntypischer Preisverfall eintritt.462 …” „… kartellbehördliches Verfahren vorangegangen ist (sog. follow on-Klagen). Im Folgenden ist zu untersuchen, welche …” „… Kartellbehörden in Betracht. I. Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen Zunächst stellt sich die Frage …”

Das materielle Recht im Überblick S. 46-47

„… kartellbehördlichen 113 EuGH, 21.9.1983, verb. Rs. 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor/Bundesrepublik Deutschland …” „… . II. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick 1. Kartellbehördliche Durchsetzung …” „… Kartellbehörden sind gem. § 48 Abs. 1 GWB das Bundeskartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und …”

Zusammenfassung S. 228-229

„… Behörde eingereicht hat. Um die kartellbehördlichen Ermittlungen zu schützen, sollte die freiwillige …” „… Anerkennungshindernisse entsprechend Art. 34 VO 44/2001 vorliegen. Schließlich sollten die Kartellbehörden verpflichtet …” „… Informationen vom Zugang ausgenommen sein, die der Kartellbehörde im Zusammenhang mit einem Antrag auf …”

Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick S. 32-46

„… erheblichen Beschränkung der Möglichkeiten der nationalen Kartellbehörden und Gerichte bei der Durchsetzung …” „… beitragen.52 2. Kartellbehördliche Durchsetzung Um einschätzen zu können, inwieweit die behördliche …” „… Durchsetzung des Kartellrechts auf Private verlagert werden kann, ist ein Überblick über die kartellbehördliche …”

Absenkung der Anforderungen an die Klageschrift S. 174-175

„… und Regeln zum Schutz der Offenlegung, eine beweiserleichternde Wirkung kartellbehördlicher …” „… Beteiligung der Kartellbehörden an der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess. Vergleichtsmaßstab ist in …”

Kompetenznorm S. 219-225

„… gerichtlichen Ermessens bei der Entscheidung über das Auskunftsersuchen. Daher sollten die Kartellbehörden …” „… Verletzung des Wettbewerbsrechts durch eine Kartellbehörde abhängen (Rn. 1). Konsequenterweise sah der …” „… Kompetenzverteilung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Kartellbehörden und Gerichten der …”

Privatrechtliche Folgen von Kartellrechtsverstößen S. 128-130

„… 75 %.631 I. Kartellbehördliche Durchsetzung Zuständig für die Durchsetzung des Antitrust-Rechts des …” „… Bundes sind zwei Kartellbehörden des Bundes: Der Justizminister (Attorney General), der durch die von …”

Das Weißbuch der Kommission S. 172-174

„… Beweismitteln und Regeln zum Schutz der Offenlegung, eine beweiserleichternde Wirkung kartellbehördlicher …” „… Beteiligung der Kartellbehörden an der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess. Vergleichtsmaßstab ist in …”

Nachweis des Kartellverstoßes S. 84-100

„… achweisschwierigkeiten und Beweiserleichterungen Ein privater Kläger hat – anders als die Kartellbehörden – keine …” „… , weil er anders als die Kartellbehörden nicht über Ermittlungsbefugnisse verfügt. Das Problem der …” „… Beweisführungslast des Unternehmens im kartellbehördlichen Verfahren Axster/Weber, GRUR 1981, 369, 372. 405 …”

Besonderheiten bei follow on-Klagen S. 152-168

„… Gerichtsverfahren mit Hilfe der discovery ermittelt wurden, oder zu Akten der Kartellbehörden erlangen kann. 765 …” „… Unterlagen der Kartellbehörden Ein Recht auf Zugang zu Akten der Kartellbehörden kann sich aus Section 5(b …” „… . Für die Kartellbehörden der USA sind folgende Ausnahmeregelungen einschlägig: Gem. Section 4(g …”

Zusammenfassung S. 83

„… Kartellbehörden relevante Informationen zu erhalten. Zwar können die Gerichte sowohl die Kommission als auch das …”

Literaturverzeichnis S. 235-250

„… 2008 Hitzler, Gerhard, Die Beteiligung der Kartellbehörden an Kartellrechtsstreiten nach § 90 GWB, WuW …” „… , Köln, Berlin, München 2005 Kleine, Maxim, Grenzenloser Zugang zu Dokumenten der Kartellbehörden?, ZWeR …” „… , Anders, Die Kartellbehörden im Angesicht der Informationsfreiheit, WuW 2006, S. 592–601 Leopold, Anders …”

Zusammenfassung S. 168-169

„… Sachverhaltsermittlung ist dagegen der Freedom of Information Act (FOIA). Ein Zugang zu Unterlagen der Kartellbehörden …”

Ersetzung des Beibringungsgrundsatzes durch den Untersuchungsgrundsatz S. 175-176

„… denen das öffentliche Interesse besonders schwer wiegt, von den Kartellbehörden verfolgt werden können …”

Verhältnismäßigkeit S. 226-228

„… Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei der Behörde eingereicht hat. Um die kartellbehördlichen Ermittlungen …”

Das materielle Recht im Überblick S. 30-32

„… gegen Art. 101 oder 102 AEUV oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, dem Betroffenen gem. § 33 …”

Offenlegung von Beweismitteln S. 176-202

„… besonders schwer wiegt, von den Kartellbehörden verfolgt werden können. Gegen eine Einschränkung des …” „… kartellbehördlicher Ermittlungen Über den Schutz von Unternehmenserklärungen vor einer gerichtlich angeordneten …” „… Dokumente als Unternehmenserklärungen, deren Offenlegung sich nachteilig auf kartellbehördliche Ermittlungen …”

Schutz von Geschäftsgeheimnissen S. 80-83

„… Kartellbehörden relevante Informationen zu erhalten. Zwar können die Gerichte sowohl die Kommission als auch das …”

Prozessuale Hilfsmittel bei der Sachverhaltsermittlung S. 137-152

„… Gerichtsverfahren mit Hilfe der discovery ermittelt wurden, oder zu Akten der Kartellbehörden erlangen kann. 765 …”

doi.org/10.5771/9783845223278

Alexander Wesselburg - Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

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Alexander Wesselburg

Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 242 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 201-221

„… KartellbehördenBis zum Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle war die Bindungswirkung von Verwaltungsentscheidungen …” „… öffentlich-rechtlicher und privaterDurchsetzungBindungswirkung kartellbehördlicher EntscheidungenAllgemeinesDie von …” „… Entscheidungen der Kartellbehörden für Zivilverfahren ausgehende Bindungswirkung gemäß Art. 16 VO 1/2003 und § 33 …”

Die „Beschwerde“ im deutschen Recht S. 91-97

„… Beschwerdeführer. Nach dieser Vorschrift kann die Kartellbehörde zwar ein Verfahren»auf entsprechendes Ersuchen zum …” „… klargestellen, dass die Kartellbehörde zum Schutz des Beschwerdeführers auch ein Verfahren vonAmts wegen …” „… Verfahrenseinleitung jedoch im Ermessen derKartellbehörde. Den deutschen Kartellbehörden obliegt ferner keine …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 233-236

„… Kartellbehörde überlassenen Dokumente zu nehmen, selbst wenn die Öffentlichkeit prinzipiell Zugang zu den …” „… grundsätzliche Bindung der Zivilgerichte an die Entscheidungen der Kartellbehörden (Art. 16 VO 1/2003 und § 33Abs …” „… Kartellbehörden und Gerichtenist an der Schnittstelle zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Durchsetzung …”

Die Ansprüche Dritter gemäß § 33 GWB S. 164-199

„… erfasst werdenbloße verfahrensleitende Entscheidungen der Kartellbehörden.Die Möglichkeit zur …” „… GWB, gegen Art. 81, 82 EG oder gegeneine Verfügung einer deutschen Kartellbehörde vorliegen. Neu ist …” „… Unternehmen im Vorfeld zu verhindern bzw. später zu beseitigen,ohne dass die Kartellbehörden eingeschaltet …”

Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes S. 230-233

„… Bußgeldentscheidung hoffen und daher zunächst die Reaktion der Kartellbehörde abwarten.Solange sich die oben …” „… einem Anspruchauf Einschreiten der Kartellbehörde auch in Zukunft nicht verstummen.1080 Einemsolchen …” „… Rechtsschutz generell Vorrang genießt. Vielmehr haben die Kartellbehörden im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung …”

Vorwort S. 7-16

„… Rechtsvorschrift(a) 166Verstoß gegen kartellbehördliche Verfügung(b) 167Zwischenergebnis(c) 172Betroffenheitbb) 172 …” „… Bindungswirkung kartellbehördlicher EntscheidungenI. 202Allgemeines1. 202Das Ziel der einheitlichen Anwendung des …” „… ) 205Vorrang des Art. 16 VO 1/2003b) 205Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen …”

Drittschutz im deutschen Kartellverwaltungsrecht S. 142-160

„… Entscheidungsbefugnisse der deutschen Kartellbehörden wurden im Zuge der7. GWB-Novelle weitestgehend an die Regelungen in …” „… vergleichbare kartellbehördliche Entscheidungen auf europäischerund deutscher Ebene ergehen, ist zu begrüßen.659 …” „… Netz dereuropäischen Kartellbehörden. Zukünftig wird die Zahl der europäischen Kartellbe-III.658 Siehe …”

Untersuchungsgegenstand S. 20-22

„… kartellbehördlichen Entscheidungsformen in den§§ 32 ff. GWB dem europäischen Recht angeglichen. Auch in anderen …” „… Kartellbehörde, Kartellmitgliedern und außenstehendenDritten Bezug genommen. In diesem Dreiecksverhältnis …” „… einInteresse daran, dass die Kartellbehörden zulasten der Kartellmitglieder eine Abstellungsverfügung16 oder …”

Reichweite des Drittschutzes S. 227-230

„… GWB vermittelten Drittschutzes mitden Anfechtungsmöglichkeiten Dritter bei kartellbehördlichen …” „… zum einen die Möglichkeit, kartellbehördliche Entscheidungen vor denZivilgerichten im Wege einer …” „… kartellbehördlichen Entscheidungen gemäß §§ 32 b,32 c GWB kann im Einzelfall eine nicht zu unterschätzende faktische …”

Bedeutung des Drittschutzes S. 97-98

„… wünschenswert ist, dass Dritte verfahrensabschließende Entscheidungen der Kartellbehörden kontrollieren können …” „… . Es fällt auf,dass bei den standardmäßigen Entscheidungen der Kartellbehörden gemäß Art. 7 ff.VO …” „… Kontrolle von kartellbehördlichen Entscheidungendurch Dritte ist auch heute noch ein wichtiges …”

Drittschutz im europäischen Recht S. 98-142

„… dabei ebenfalls um einen Vergleich zwischen der Kartellbehörde und den Kartellmitgliedern. Wenn die für …” „… Entscheidungen der Kartellbehörden einzuwirken. Dies gilt vor allem für die Fälle, indenen die privatrechtliche …” „… Durchsetzung aufgrund einer Entscheidung der Kartellbehörde ausgeschlossen bzw. wesentlich erschwert wird. Wie …”

Einheitliches Kartellverbot S. 41-51

„… (sog. Konvergenzregel). Danach müssendie deutschen Gerichte und Kartellbehörden, wenn sie Art. 81 EG …” „… Zur besserenHandhabung ziehen Kartellbehörden im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung sog …” „… sich die Kartellbehörden selbst auferlegt haben.139 Für die Zivilgerichte stellen die …”

Die Siebte GWB-Novelle S. 39-41

„… , ergeben sich im deutschen Recht keine Änderungen. Bereits vor der Reform sind kartellbehördliche …” „… amVerfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten […] zu«. All denjenigen, die zuvor amVerfahren nicht beteiligt …” „… kartellbehördliche Freistellungsentscheidungen ist da-II.1.106 Siehe Erwägungsgrund (14) der VO 1/2003.107 Kritisch …”

Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter im Überblick S. 25-30

„… , dass die EG-Kommission oder die mitgliedstaatlichen Kartellbehörden das Kartellverbot …” „… , da die Entscheidungen der Kartellbehörden gemäß Art. 16 VO 1/2003bzw. § 33 Abs. 4 GWB Bindungswirkung …” „… Möglichkeit, die kartellbehördlicheEntscheidung nach Abschluss des Verfahrens vor Gericht anzufechten. Der …”

Kronzeugenregelung und private enforcement S. 221-227

„… Informationen erlassen oderreduzieren die Kartellbehörden hierbei die Geldbußen der Kronzeugen. Dadurch …” „… 1/2003 sowie des § 33 Abs. 4 GWB erfasst,so dass den Feststellungen der Kartellbehörden die für die …” „… kartellbehördlichen Entscheidung im Anwendungsbereich des § 33 Abs. 4 GWB – anders als nach Art. 16 VO 1/20031039 bei …”

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes S. 30-34

„… Einzelnen muss danach die Möglichkeit zurwirksamen gerichtlichen Kontrolle von kartellbehördlichen …” „… stellt die Verfahrenseinleitung ebenfallsins Ermessen der Kartellbehörde. Da zudem nicht vorgesehen ist …” „… , dass die Anzeige desDritten ausdrücklich zurückgewiesen wird, können die deutschen Kartellbehörden …”

Zusammenfassung S. 64-66

„… sowie die dazu eingereichten Unterlagen einem besonderenSchutz. Eine Pflicht der Kartellbehörden zur …” „… Kartellbehörden und Gerichten angewandt. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten lassen sich in der Praxis …” „… Drittenkein allgemeines Akteneinsichtsrecht bei den Kartellbehörden zugestanden werden.Nach der Reform sind …”

Die Beschwerde gemäß Art. 7 VO 1/2003 S. 67-91

„… Anzeige277 Dritter ist ebenso wie die Beschwerde auf ein Tätigwerdender Kartellbehörden bei vermeintlichen …” „… bleiben.298Beendigung der Zuständigkeit einer nationalen KartellbehördeMit einer Beschwerde bei der …” „… möglicherweise nicht gewogenen nationalen Kartellbehörde zu beenden. Ebenso gut können nachteilige Regelungen im …”

Die Stellung Dritter S. 51-64

„… Inhalts der kartellbehördlichen Entscheidung ist dabei auf den Tenor unddie tragenden Entscheidungsgründe …” „… der Reform mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass bei den Kartellbehörden regelmäßig nur die …” „… Kartellbehörden vorhandenen Informationen auch für die Zwecke der privaten Rechts-4.a)b)aa)211 Kommission …”

Stärkung der Initiative Dritter S. 19-20

„… Kartellrechtsverstößen betroffen sind, mit ihren Anträgen, Anzeigen oder Einwänden bei den Kartellbehörden nicht immer …” „… , die Kartellbehörden gerichtlich zu verpflichten, gegen wettbewerbswidriges Verhalten …” „… kartellbehördlichen Entscheidungsformen in den§§ 32 ff. GWB dem europäischen Recht angeglichen. Auch in anderen …”

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 S. 37-39

„… , ergeben sich im deutschen Recht keine Änderungen. Bereits vor der Reform sind kartellbehördliche …” „… amVerfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten […] zu«. All denjenigen, die zuvor amVerfahren nicht beteiligt …” „… kartellbehördliche Freistellungsentscheidungen ist da-II.1.106 Siehe Erwägungsgrund (14) der VO 1/2003.107 Kritisch …”

Gang der Untersuchung S. 22

„… die verfahrensabschließende Entscheidung der Kartellbehörde beeinflussen bzw. nachträglich korrigieren …” „… Kartellbehörde, Hersteller unddem durch die vertikale Vereinbarung gebundenen Abnehmer. Die Position des „Dritten …”

Terminologie S. 22-24

„… die verfahrensabschließende Entscheidung der Kartellbehörde beeinflussen bzw. nachträglich korrigieren …” „… Kartellbehörde, Hersteller unddem durch die vertikale Vereinbarung gebundenen Abnehmer. Die Position des „Dritten …”

Literaturverzeichnis S. 237-248

„… ; Zur Ermessensausübung der Kartellbehörde bei der Beiladung im Fusionskontrollverfahren, EWiR 2007 …” „… (weiterer) Sündenfall, WuW 2009, 374-382Kleine, Maxim; Grenzenloser Zugang zu Dokumenten der Kartellbehörden …” „… . 11 Abs. 6VO (EG) Nr. 1/2003, EWS 2004, 539-546Leopold, Anders; Die Kartellbehörden im Angesicht der …”

Drittschutz in der Praxis S. 25

„… , dass die EG-Kommission oder die mitgliedstaatlichen Kartellbehörden das Kartellverbot …”

Überblick über die möglichen Anspruchsgrundlagen S. 163-164

„… GWB, gegen Art. 81, 82 EG oder gegeneine Verfügung einer deutschen Kartellbehörde vorliegen. Neu ist …”

Konkurrentenklagen im weitesten Sinne S. 34-35

„… rechtliche Bindungswirkung von Entscheidungen derKartellbehörden,82 der Grundsatz der Subsidiarität des …”

Bedeutung der privatrechtlichen Durchsetzung S. 161-163

„… kartellbehördlichen Entscheidungen, zur Bestim-2.750 LG Dortmund, Urt. v. 1.4.2004, WuW/E DE-R 1352 – Vitaminpreise …”

doi.org/10.5771/9783845224008

Oliver Vahrenholt - Marktabgrenzung und Systemwettbewerb

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Oliver Vahrenholt

Marktabgrenzung und Systemwettbewerb

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 44 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Beschlusspraxis der Kartellbehörden S. 119-122

„… Diskussionals das Schwert, mit welchem die Debatte ausgefochten wird (6).Beschlusspraxis der KartellbehördenDie …” „… geordnet aufgeführt werden, angefangen bei der Beschlusspraxis der Kartellbehörden(1) und der …” „… Kartellbehörden auf Landes- und Bundesebene vertreten durchgehend dieAuffassung, dass von getrennten …”

Grundlegendes, § 19 Abs. 1, 2 und 4 Nr. 2 GWB S. 108-113

„… korrespondierenden einzelnen Energieträgermärkten sind nach dem aktuellen Stand der Praxis der Kartellbehörden einer …” „… angesehen400 und von den Kartellbehörden bis 1980 nur vorsichtig angewendet,401 teilweise ohne Bestand und …” „… auch WIEDEMANN in ders., der »verstärkte Aktivitäten derKartellbehörden gegen die Preisgestaltung von …”

Grundlegendes S. 96-100

„… Heizenergielieferanten ein. Am14. September 2009 machte die Kartellbehörde in Bonn eine Untersuchung desFernwärmesektors …” „… der Verbraucher geschlossen. […] Ich binsicher, dass die Kartellbehörden auch in Zukunft …” „… «; TAGESSPIEGEL v. 10.12.2008, S. 19: »Kartellbehörden dürfenGaspreise kontrollieren«; vgl. allgemein etwa Die …”

Spezielle Missbrauchsaufsicht in der Energiewirtschaft, § 29 GWB S. 113-115

„… Eingriffsvoraussetzungen für die Kartellbehörden in Bezug auf Strom- und Gasanbieter erheblich,427indem er den …” „… . 11; vgl. MARKERT in MünchKomm, § 29 GWB, Rdnrn. 40 ff.429 Allerdings nur vor den Kartellbehörden und …” „… . 16/5847, S. 9.113unternehmen zu verschärfen und die Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehördenzu …”

Das Ziel der sachlichen Marktabgrenzung: Erfassung aller relevanten Wettbewerbskräfte S. 45-50

„… Marktmachtkonzept ist ein solcher möglicher Maßstab, welcher das Eingreifen von Kartellbehörden in den Wettbewerb …” „… undKartellbehörden an absolute Unternehmensgrößen oder an bestimmte, abstrakt definierte Verhaltensweisen zu knüpfen …” „… Tatbestandsmerkmal des Kartellrechts erfüllt ist und ein Eingreifen der Kartellbehörden geboten ist.51Die Frage ist …”

Ergebnis S. 362-365

„… Kartellbehörden vertretene enge, auf einzelneEnergieträger beschränkte Marktabgrenzung im Wärmemarkt ist …” „… Ausgangspunktund Voraussetzung der intensiven Preismissbrauchsaufsicht im Energiesektor. DieKartellbehörden gingen …” „… Preishöhenkontrolle sollten keine zu hohenErwartungen geknüpft werden. Die Kartellbehörden können fehlenden Wettbewerb …”

Zusammenfassung S. 94-95

„… Relativität lässt sich insbesondere nicht in der von den deutschen Kartellbehörden und Gerichten entwickelten …” „… , dass dieses von Kartellbehördenund Gerichten als Regel wahrgenommen wird, insbesondere in Fallgruppen …”

Das Schließen der Büchse der Pandora – Der Kartellsenat des BGH im Dezember 2008 S. 132-134

„… in der WärmemarktdiskussionDie Beschlusspraxis der deutschen Kartellbehörden und die Begründungen …” „… oben gewonnene Bild. In der Spruchpraxis derdeutschen Kartellbehörden und der Gerichte wird das …”

Die Rolle des Bedarfsmarktkonzeptes in der Wärmemarktdiskussion S. 134-136

„… Beschlusspraxis der deutschen Kartellbehörden und die Begründungen derGerichte in dem hier beleuchteten …” „… derdeutschen Kartellbehörden und der Gerichte wird das Bedarfsmarktkonzept als dievorherrschende Methode …”

Die Bedeutung der Marktabgrenzung im Kartellrecht – insbesondere in der Missbrauchsaufsicht S. 60-63

„… einer kartellbehördlichenIntervention aufgrund einer nicht ausreichenden Berücksichtigung aller …” „… Kartellbehörden und Unternehmen sparen.147Zur Missbrauchskontrolle und ihrer ZweistufigkeitDie …”

Lösungsvorschläge S. 303-308

„… anwendenden Kartellbehörden und Gerichte.Wenn nun die Wettbewerbsbehörden über ein grösseres Ermessen verfügen …” „… dasErfordernis praktischer Anwendbarkeit durch Kartellbehörden und Gerichte. Dennes ist nicht zu erwarten, dass …”

Zusammenfassung S. 136-138

„… ausgefochten wird. Sowohl dieBeschlusspraxis der Kartellbehörden (C.1) als auch die Rechtsprechung (C.2)knüpfen …”

Gang der Untersuchung S. 37-40

„… kartellbehördlichen Verfahren, vor Gerichten und in der Literatur geführt wird, zu skizzierenund die hierbei …”

Zur Missbrauchskontrolle und ihrer Zweistufigkeit S. 63-65

„… Kartellbehörden und Unternehmen sparen.147Zur Missbrauchskontrolle und ihrer ZweistufigkeitDie …”

Falsches Konzept oder falsche Anwendung S. 292-294

„… ökonomischerMethoden die Qualität kartellbehördlicher Entscheidungen [bei der Marktabgrenzung, d. Verf.] grundsätzlich …”

Entwicklung S. 65-79

„… Praxisder deutschen der europäischen Kartellbehörden und -gerichte eingegangen werden. Auch soll das eng …” „… Entscheidungen ebenfalls – wenn auch weniger strikt als die deutschenKartellbehörden – auf das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Recht, § 315 BGB3.115Die WärmemarktdiskussionC. 119Beschlusspraxis der Kartellbehörden1. 120Die …”

Schlussfolgerung und Ergebnisse S. 366-370

„… Kartellbehörden in bestimmten Konstellationen die Prärogative einräumt, festzulegen, was wettbewerblich erwünscht …”

Die Strukturen des Angebots S. 104-108

„… korrespondierenden einzelnen Energieträgermärkten sind nach dem aktuellen Stand der Praxis der Kartellbehörden einer …”

Die relative Bedeutung des Bedarfsmarktkonzeptes in der aktuellen deutschen Praxis S. 85-94

„… ) vorzugreifen – und festgestellt, dass dieses von Kartellbehördenund Gerichten als Regel wahrgenommen wird …”

Im Vergleich zur Angemessenheitsprüfung gemäß bürgerlichem Recht, § 315 BGB S. 115-119

„… Auswirkungen auf die Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehördenin den hochsensiblen Bereich der Energiepreise …”

Ordnungsökonomische Analyse S. 294-303

„… wird die Intention der Kartellbehördenund Gerichte dahinter gewesen sein, real erkennbare …”

doi.org/10.5771/9783845231730

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