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Britta Schmid - Eigenkapitalabgrenzung in Institutsgruppen

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Britta Schmid

Eigenkapitalabgrenzung in Institutsgruppen

Reihe: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Band 57 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

II Hartes Kernkapital bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags S. 33-132

„… Kriterium aus Art. 28 Abs. 1 CRR gesondert auf die Erfüllung bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag hin …” „… Organgesellschaft verpflichtet sich im Rahmen des Gewinnabführungsvertrags gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG dazu …” „… vertragliche Schuld, die ihren Verpflichtungsgrund im Gewinnabführungsvertrag selbst hat.167 Die einschlägige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… GewinnabführungII.3.2.2.254Verlustübernahmepflicht gemäß § 302 AktGII.3.2.355Ausgleich von Jahresfehlbeträgen zum …” „… Einleitung 25Hartes Kernkapital bei Bestehen eines GewinnabführungsvertragsII33ProblemstellungII.1 33 …” „… .2.2.246Grundlagen steuerlicher Organschaften und Ausgestaltung von GewinnabführungsverträgenII.347 …”

Verzeichnis zitierter Schriften S. 193-216

„… Collective Goods Bonn 2010/19.Hennrichs, Joachim (2010): Gewinnabführung und Verlustausgleich im …” „… Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Recht, Carl Heymanns Verlag, Köln.Kraft, Ernst (2021): Kommentierung zu § 301 HGB, in …” „… , Jan/Hoffmann, Thomas (2020): Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge bei AG und GmbH in den letzten 25 …”

I Einleitung S. 25-32

„… Ausschüttungskriterium der CRR sorgten sog. Gewinnabführungsverträge nach § 291 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz (AktG …” „… Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags u. a. aufgrund dieser Abführungsverpflichtung für nicht mit den …” „… Basel III-Finalisierung um Regelungen für Gewinnabführungsverträge ergänzt. Danach ist ein …”

IV Gesamtfazit S. 181-184

„… bspw. den Gewinnabführungsvertrag des deutschen Aktienrechts678 zu. Im ersten Teil dieser Arbeit wurde …” „… überprüft, ob der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags nach § 291 AktG die Erfüllung der in Art. 28 Abs …” „… Rechnungslegungsverständnisses, das auf den IFRS beruht. Die sich aus dem Gewinnabführungsvertrag ergebende Verpflichtung der …”

doi.org/10.5771/9783748941453

Florian Lörsch - Kompetenzfragen der Mezzanine-Finanzierung

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Florian Lörsch

Kompetenzfragen der Mezzanine-Finanzierung

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 34 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Abgrenzung vom Gewinnabführungsvertrag S. 197-198

„… Kreis der Gewinnberechtigten disponieren.Abgrenzung vom GewinnabführungsvertragDas Konzernrecht soll vom …” „… erhält die Gewinnabführung eine konzernrechtliche Relevanz? Die Fragenach der konzernrechtlichen Relevanz …” „… Aktionäre und Gläubiger in die Lage versetzt, sich überdie bestehenden Gewinnabführungen zu informieren …”

§§ 291 ff. AktG (Teilgewinnabführungsvertrag) S. 76-92

„… Gewinnabführungs-,Teilgewinnabführungsvertrag und Gewinngemeinschaft.380 Damit wendet sich dasGesetz zu einer qualitativen Bestimmung des …” „… AktGdefiniert ist, bildet der Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag.365 Es handelt sich bei diesem …” „… zwischen verschiedenen Vertragstypen der Gewinnabführung unterschied, sondern jegliche Gewinnabführung von …”

Zuordnung der Schutzvorschriften zur Gestaltungsform der Mezzanine-Finanzierung S. 92-99

„… Finanzierungsinstrumente anknüpft, wohingegen die§§ 291 ff. AktG auf die Gewinnabführung abstellen. Nachfolgend soll die …” „… keineGewinnabführung der AG vor, da der Anteil, den der stille Gesellschafter erhält,zu keinem Zeitpunkt Gewinn der AG …” „… wird dannan die stille Gesellschaft weitergereicht. Somit liegt eindeutig eine Gewinnabführung von der …”

Zwischenergebnis S. 198-199

„… Aktionäre und Gläubiger in die Lage versetzt, sich überdie bestehenden Gewinnabführungen zu informieren …” „… des § 221 AktG-Eist. Ab welcher Höhe der Gewinnabführung ist dies notwendig? Bei der Einführungeiner …” „… oder Gläubiger eines Schutzes bei einerGewinnabführung bedürfen. Die Gläubiger der Aktiengesellschaft …”

Übertragung der Elemente des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG auf den § 221 AktG-E S. 194-197

„… Kreis der Gewinnberechtigten disponieren.Abgrenzung vom GewinnabführungsvertragDas Konzernrecht soll vom …” „… erhält die Gewinnabführung eine konzernrechtliche Relevanz? Die Fragenach der konzernrechtlichen Relevanz …” „… existiert. Dem § 291 AktG unterliegen sowohlder Beherrschungsvertrag als auch der Gewinnabführungsvertrag …”

Tatbestand der umfassten Finanzierungsformen S. 199-208

„… knüpft an die Gewinnabführung an, ohne die Gestaltungsform zu berücksichtigen. Eine ausschließliche …” „… amLiquidationsgewinn unter die Gewinnabführung subsumieren, doch fällt schon dieVereinbarung des Equity Kickers aus dem …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Gewinnbeteiligung an einzelnen Geschäftenc. 81Entgeltlichkeit als zwingendes Kriterium?d. 82Gewinnabführung an einen …” „… AktG2.195Abgrenzung vom GewinnabführungsvertragIV. 197ZwischenergebnisV. 198Neuordnung des § 221 Abs. 3 …”

Vergleich des Schutzniveaus der § 221 AktG und § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG S. 92

„… Finanzierungsinstrumente anknüpft, wohingegen die§§ 291 ff. AktG auf die Gewinnabführung abstellen. Nachfolgend soll die …”

Analyse der h.M. aus dem Blickwinkel der Beeinträchtigung der Mitgliedschaftsrechte durch die Mezzanine-Finanzierung S. 129-184

„… sich aus dem Abstellen auf eine Gewinnabführung unabhängig von der dahinter stehenden Vertragsform. Für …” „… Zulässigkeit des Eingriffs in das Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft als Annex zur Gewinnabführung. Der …” „… Weise das Gewinnrecht der Gesellschafter verwässert, auchals Gewinnabführung eingestuft werden. Das ist …”

Abgrenzung der einzelnen Gestaltungsformen S. 100-124

„… Abs. 1 Nr. 2 AktG an eine Gewinnabführung anknüpft, stellt sichdie Problematik der Abgrenzungsfragen …”

Verhältnis zwischen § 221 AktG zu § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG S. 99-100

„… vorgesehen ist, bestehtkeine Kollusion mit § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG, da es an einer Gewinnabführungmangelt …”

Literaturverzeichnis S. 237-252

„… Aktiengesellschaft, ZIP 1988,S. 477- 490- ders., Genussrecht oder verbotener Gewinnabführungsvertrag?, ZBB 1992, S …” „… Gewinnabführungsverträgen im Aktien- und GmbH-Recht, DStR 1992, S. 432 – 436Kropff, Bruno, Aktiengesetz, Düsseldorf 1965 …” „… Gewinnabführungsvertrag, ZIP 2001,S. 725 – 729- ders., Das gesetzliche Bezugsrecht bei der GmbH, DB 1980, 1925 -1933- ders …”

doi.org/10.5771/9783845241067

Matthias Gärtner - Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling

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Matthias Gärtner

Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 36 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Auswirkungen der Neuregelung iFd. isolierten Gewinnabführungsvertrags mit einer AG S. 198-220

„… AktG bestimmten Höchstbetrag der Gewinnabführung gewährleistet war, dass sich die …” „… Gewinnabführung zu sehen sei.625 Tiefer gehend wird die 622 S. hierzu C. I. 2. a. aa. 623 S. die RegBegr. bei …” „… Konzern 2003, 1, 13: Verlustausgleich als Preis für das Recht auf Gewinnabführung und als Ausgleich von …”

Zur Anrechnung von Liquiditätsleistungen auf gesellschafts- bzw. konzernrechtliche Ausgleichspflichten S. 810-817

„… Mittel ist nur möglich, wenn ein Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrag besteht oder die …” „… § 302 AktG (bei isoliertem Gewinnabführungsvertrag) oder nach den im faktischen Konzern gel-tenden …” „… § 311 Rn 42 mwN. 813 Besteht ein isolierter Gewinnabführungsvertrag, kommen im betreffenden Verhältnis …”

Zur Interpretation der Neuregelung im AG-Vertragskonzern S. 103-190

„… Vertragsbezugs der Leistung gestrichen hat, ohne zwischen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zu …” „… Verlustausgleichspflicht sei „gesetzlich an das Bestehen316 solcher (sc. Beherrschungs- und Gewinnabführungs-) Verträge …” „… eine mit § 301 AktG nicht vereinbare Gewinnabführung kann nicht durch eine entsprechende Weisung …”

Zur Rechtslage bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags S. 95-96

„… bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags Der Abschluss eines isolierten …” „… Gewinnabführungsvertrages221 ändert die Organisationsverfassung der verpflichteten Gesellschaft nicht: Diese bleibt faktisch …” „… auf Grund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags“) verlangte, war iFd. isolierten …”

Die Auswirkungen der Neuregelung iFd. isolierten Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH S. 220-223

„… 220II. Die Auswirkungen der Neuregelung iFd. isolierten Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH …” „… Praktische Relevanz hat der Abschluss eines isolierten Gewinnabführungsvertrags vornehmlich in der GmbH, da …” „… , 1. Alt., 291 Abs. 3 AktG in Betreff des isolierten Gewinnabführungsvertrags vorgenommene Änderung …”

Aufsteigende Sicherheiten bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages S. 471-472

„… Gewinnabführungsvertrages Bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages sind aufsteigende Sicherheiten …” „… . 1 S. 3, 1. Alt., 291 Abs. 3 AktG nun auch im isolierten Gewinnabführungsvertrag. Ggf. ist auch der …” „… eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags drohen keine Haftungsrisiken. Dezidiert gegen das …”

Zinspflicht bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags? S. 502-503

„… eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags? Bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …” „… Gewinnabführungsvertrags ist eine Verzinsung ist keinesfalls erforderlich. Die §§ 302, 303 AktG stellen den …” „… Konzerninteresse per Weisung durchsetzen kann und bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags das Ergebnis der …”

§ 43a GmbHG bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages S. 559

„… Gewinnabführungsvertrages Die Ausführungen unter II. 3. gelten entsprechend bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …” „… Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen GmbH. C. Die Implikationen der §§ 89, 115 AktG I. Hintergrund und Normzweck …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages 91 A. Einführung: Zur alten Rechtslage 91 I …” „… Gewinnabführungsvertrags 95 III. Zwischenergebnis zur alten Rechtslage 96 10B. Die Neuregelung zum Cash Pooling bei …” „… Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags 97 I. Zum Inhalt der Neuregelung 97 II. Zum …”

Zur Bedeutung des Cash Pooling S. 49-51

„… Gewinnabführungsvertrags iSv. § 291 Abs. 1 S. 1 AktG gebracht. Fraglich ist, ob mit der Neuformulierung des § 291 Abs. 3 …”

Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung S. 51-52

„… Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags iSv. § 291 Abs. 1 S. 1 AktG gebracht. Fraglich ist, ob …”

Die Bewertung von „November-Entscheidung“ und kapitalerhaltungsrechtlicher Neuregelung S. 68-89

„… ergänzt, wonach das Kapitalerhaltungsgebot bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags …”

Zusammenfassung S. 89-90

„… ergänzt, wonach das Kapitalerhaltungsgebot bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags …”

Zur Rechtslage im Vertragskonzern S. 91-95

„… 91§ 3 Cash Pooling bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages A. Einführung …” „… isolierten Gewinnabführungsvertrags Der Abschluss eines isolierten Gewinnabführungsvertrages221 ändert die …” „… Gewinnabführungsvertrags“) verlangte, war iFd. isolierten Gewinnabführungsvertrages nur der abzuführende Gewinn222 erfasst …”

Zwischenergebnis zur alten Rechtslage S. 96-97

„… 96Systems galten daher bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrages uneingeschränkt …” „… Gewinnabführungsvertrag wurde generell als das „für eine zentrale Konzernführung nicht … geeignete Instrumentarium …” „… flüchtigkeitsbedingt die Differenzierung zwischen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag versäumt wurde.227 III …”

Zum Inhalt der Neuregelung S. 97-98

„… Gewinnabführungsvertrags I. Zum Inhalt der Neuregelung Der Gesetzgeber des MoMiG hat das Kapitalerhaltungsgebot in Betreff …” „… eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags neu geregelt. Während der Referentenentwurf sich noch …” „… „zwischen den Parteien eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags … erfolgen“.228 Durch den …”

Zum Hintergrund der Neuregelungen S. 98-101

„… Regierungsentwurfs („bei Bestehen“ statt „zwischen den Parteien eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags …” „… Gewinnabführungsvertrags nicht auf Leistungen „zwischen den Vertragsteilen“ beschränkt, da es oft um „Leistungen an Dritte …” „… primär im Blick hatte, bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages wie gesehen in …”

Die rechtspolitische Bewertung der Neuregelung S. 101-103

„… Gewinnabführungsvertrag. Entgegen zu treten ist der Annahme, der Verzicht auf den Vertragsbezug der Leistung diene dazu …” „… faktischen Konzern (ohne Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags) betreffende Regelung der §§ 30 …” „… Cash Pooling auch bei Bestehen eines Beherrschungsoder Gewinnabführungsvertrags sowohl mit der …”

Die Auswirkungen der Neuregelung im GmbH-Vertragskonzern S. 190-196

„… Anh. § 77 Rn 210 (zum Gewinnabführungsvertrag), 225 (zum Beherrschungsvertrag) mwN.; vgl. ferner den …”

Seitenblick zur Kritik an der „November-Entscheidung“: Wertungswiderspruch zwischen Vertrags- und faktischem Konzern? S. 196-198

„… müssen. D. Zu den Auswirkungen der Neuregelung bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags Der …” „… Gewinnabführungsvertrag nicht mehr nur der vertragsgemäß abzuführende Gewinn vom Kapitalerhaltungsgebot freigestellt sein …”

Zusammenfassung S. 223-224

„… . Zusammenfassung Die Neuregelungen zum Cash Pooling bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags …” „… eines in der Praxis offenbar zunehmend gebräuchlichen isolierten Gewinnabführungsvertrags. Beides ist …” „… Übrigen iFd. isolierten Gewinnabführungsvertrags die von der herrschenden Ansicht verkannte Notwendigkeit …”

„Überschießende Tendenz“ der aktienrechtlichen Regelung? S. 227-248

„… Verbot des § 71a AktG zumindest bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht …”

Zur Kompetenzverteilung bei der Vergabe von upstream loans: Kein Weisungsrecht der Gesellschafter S. 408-412

„… Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag das vertragliche Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens …”

Zur Einbeziehung der Konzerngeschäftsleiter hinsichtlich der Gewährleistung der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen in Betreff der Praxis des Cash Pooling S. 412-427

„… noch nicht vollständig zum Kern vor. Bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags bedarf es …” „… . Besteht kein isolierter Gewinnabführungsvertrag, ist demgegenüber nachzuweisen, dass überhaupt eine …”

Zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) S. 435-437

„… Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags,1480 gilt nichts anderes als iFe. „gewöhnlichen“ GmbH …” „… gegen die Thesaurierungspflicht, iFe. Gewinnabführungsvertrags müssen 25 % des Gewinns verbleiben. 1481 …”

Zur GmbH & Co. KG S. 437-438

„… - oder Gewinnabführungsvertrags,1480 gilt nichts anderes als iFe. „gewöhnlichen“ GmbH: Voraussetzung für …” „… gegen die Thesaurierungspflicht, iFe. Gewinnabführungsvertrags müssen 25 % des Gewinns verbleiben. 1481 …”

Zu den Pflichten der Geschäftsleiter bei der Cash-Pool-Teilnahme faktisch abhängiger Kapitalgesellschaften S. 469-471

„… Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages Bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …” „… Gewinnabführungsvertrages sind aufsteigende Sicherheiten zulässig, solange an der Vollwertigkeit des …” „… Gewinnabführungsvertrag. Ggf. ist auch der Verzicht auf eine Avalprovision ebenso wie der Verzicht auf eine angemessene …”

Zusammenfassung S. 472-473

„… Gewinnabführungsvertrag gemäß § 317 Abs. 3 AktG (analog),1635 im Vertragskonzern gemäß § 309 AktG (analog).1636 Sobald die …”

Der Meinungsstand unter der alten Rechtslage S. 474-476

„… .1650 Bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages stellte § 291 Abs. 3 AktG a.F …” „… Kreditgewährung aus gebundenem Vermögen angewiesen werden. Im isolierten Gewinnabführungsvertrag betraf die …” „… sich also durch Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags generell nicht, insbesondere auch ein …”

Verzinsungspflicht aus §§ 30 GmbHG, 57 AktG? S. 476-486

„… 476veränderte sich also durch Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags generell nicht, insbesondere …”

Besonderheiten in der GmbH S. 500-502

„… eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags? Bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …” „… Gewinnabführungsvertrags ist eine Verzinsung ist keinesfalls erforderlich. Die §§ 302, 303 AktG stellen den …”

Zusammenfassung S. 503-504

„… Konzerninteresse per Weisung durchsetzen kann und bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags das Ergebnis der …” „… Gewinnabführungsvertrags auch unter der neuen Rechtslage kein Weisungsrecht, sofern gebundenes Gesellschaftsvermögen …” „… - oder Gewinnabführungsvertrag rechtmäßig praktiziert, besteht keine Zinspflicht. …”

Stellungnahme S. 514-537

„… , 308, 311 AktG für die Rechtslage bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags sowie …” „… Beherrschungs- als auch der Gewinnabführungsvertrag enthalten organisationsrechtliche Elemente und haben daher …” „… GmbHG vorliege:1871 Ein Gewinnverzicht ist nur in Gestalt eines Gewinnabführungsvertrags zulässig. Zwar …”

Stellungnahme S. 539-543

„… Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags folgt aus § 302 AktG nach hier vertretener …” „… gestattet sind und auf Grund eines Gewinnabführungsvertrags ohnehin der gesamte Gewinn abzuführen ist …” „… . Allerdings kann der Geschäftsleiter bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags darauf bestehen …”

Liquiditätsschutz bei Bestehen eines Unternehmensvertrags iSv. § 291 Abs. 1 S. 1 AktG S. 543

„… Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags folgt aus § 302 AktG nach hier vertretener …” „… gestattet sind und auf Grund eines Gewinnabführungsvertrags ohnehin der gesamte Gewinn abzuführen ist …” „… . Allerdings kann der Geschäftsleiter bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags darauf bestehen …”

Zusammenfassung S. 543-545

„… Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags folgt aus § 302 AktG nach hier vertretener …” „… gestattet sind und auf Grund eines Gewinnabführungsvertrags ohnehin der gesamte Gewinn abzuführen ist …” „… . Allerdings kann der Geschäftsleiter bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags darauf bestehen …”

Das Verhältnis von § 43a GmbHG zum Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG S. 548-559

„… Gewinnabführungsvertrages Die Ausführungen unter II. 3. gelten entsprechend bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …” „… Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen GmbH. C. Die Implikationen der §§ 89, 115 AktG I. Hintergrund und Normzweck …”

Hintergrund und Normzweck des § 89 AktG S. 559-560

„… Gewinnabführungsvertrages Die Ausführungen unter II. 3. gelten entsprechend bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …” „… Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen GmbH. C. Die Implikationen der §§ 89, 115 AktG I. Hintergrund und Normzweck …”

Zur Rechtslage im AG-Konzern S. 562-564

„… Gewinnabführungsvertrags) bereits unbeschränkt persönlich für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet: Denn in …”

Zu § 115 AktG S. 564

„… herrschende Unternehmen bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags) bereits unbeschränkt …”

Zu § 288 Abs. 2 AktG S. 564-565

„… herrschende Unternehmen bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags) bereits unbeschränkt …”

Zum Verhältnis von § 15 KWG und § 57 AktG S. 565-568

„… zumindest zweifelhaft, wenn selbst bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags sicher zu …”

Meinungsstand S. 570-571

„… , 30 Abs. 1 S. 2, 1. Alt GmbHG haben die Rechtslage nur für den isolierten Gewinnabführungsvertrag …” „… geändert.2004 Sofern der Vertrag noch besteht und das gewinnabführungsberechtigte Unternehmen ausreichend …” „… Natur verlangt werden kann. Da ein isolierter Gewinnabführungsvertrag auch unter der neuen Rechtslage …”

Stellungnahme S. 571-572

„… Gewinnabführungsvertrag auch unter der neuen Rechtslage kein Weisungsrecht verleiht, kann das gewinnabführungsberechtigte …” „… isolierten Gewinnabführungsvertrag geändert.2004 Sofern der Vertrag noch besteht und das …” „… gewinnabführungsberechtigte Unternehmen ausreichend solvent ist, sind die Gläubiger durch die §§ 300 bis 302 AktG umfassend …”

Verdeckte Sacheinlage und Hin- und Herzahlen bei Weiterleitung der Einlagemittel an Dritte S. 613-621

„… Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags noch offen gelassen von BGHZ 110, 47, 66 ff. (IV …” „… Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags und hat damit gemäß § 302 AktG Anspruch auf Ausgleich sämtlicher …” „… Gewinnabführungsvertrags, kann er sich mit Blick auf § 302 AktG grundsätzlich hierauf verlassen. Bei faktischer …”

Zu den sich aus den Neuregelungen ergebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Praxis des Cash Pooling S. 621-719

Die Neuregelungen für Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG S. 730-738

„… Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags gilt dies schon deshalb, weil das Weisungsrecht sofort erlischt …”

Die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts bzw. des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf downstream loans iRd. Cash Pooling S. 738-740

„… wären daher jedenfalls unbeachtlich. Bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags …”

Zum Adressatenkreis der Neuregelungen im Konzern S. 740-759

„… Konzernunternehmen durch einen isolierten Gewinnabführungsvertrag verbunden ist. Der isolierte …” „… Gewinnabführungsvertrag begründet ebenfalls eine wirtschaftliche Fusion, da der gesamte Gewinn der abhängigen Gesellschaft …” „… Gewinnabführungsvertrags gemäß § 302 AktG.2767 Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht Direktansprüche der insolventen …”

Die Rechtslage unter Geltung des alten Eigenkapitalersatzrechts S. 759-767

„… Kapitalersatzrecht auch bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags anwendbar sein sollte, war …” „… Gewinnabführungsvertrag verpflichtete AG die Anwendung der Rechtsprechungsregeln vertreten lassen, da gemäß § 291 Abs. 3 …” „… Finanzierungsfolgenverantwortung dürfen dem Gesellschafter allein aufgrund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags nicht …”

Die Rechtslage unter dem neuen Recht der Gesellschafterdarlehen S. 767-783

„… ff.). Dasselbe gilt iFd. isolierten Gewinnabführungsvertrags für das Verhältnis zwischen der Haftung …” „… Beherrschungsvertrag besteht (dasselbe müsste auch im isolierten Gewinnabführungsvertrag gelten, da auch hier § 302 …”

Zusammenfassung S. 783-785

„… Gewinnabführungsvertrag, da das Schutzsystem der §§ 302, 303 AktG hier in gleichem Maße anwendbar ist. 2857 S. zum …”

Die Rechtslage unter der Geltung des früheren Eigenkapitalersatzrechts S. 785-787

„… einen isolierten Gewinnabführungsvertrag mit einem übergeordneten Konzernunternehmen verbunden, musste …”

Pflichten der Konzerngeschäftsleiter gegenüber den abhängigen Pool-Teilnehmern S. 819-821

„… Gewinnabführungsvertrags muss ohnehin gemäß §§ 302, 303 AktG die Befriedigung sämtlicher Gläubiger gewährleistet sein. Auch …”

Zu den Pflichten der Geschäftsleiter abhängiger Pool-Teilnehmer S. 822-823

„… Gesellschaften eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags. Der Umstand, dass diese Gesellschaften ihre …” „… Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags kommt nicht in Betracht. Die Einbeziehung konzernverbundener …”

Zusammenfassung S. 823-825

„… Gesellschaften eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags. Der Umstand, dass diese Gesellschaften ihre …” „… Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags kommt nicht in Betracht. Die Einbeziehung konzernverbundener …”

Zusammenfassung und Thesen S. 826-840

„… ausschließlich für den isolierten Gewinnabführungsvertrag verändert. Der Gesetzgeber wollte …” „… . Im isolierten Gewinnabführungsvertrag gilt ebenfalls das Schutzsystem der §§ 302 ff. AktG, und die …” „… isolierten Gewinnabführungsvertrages denselben Voraussetzungen zu unterwerfen wie im Vertragskon- 828zern …”

Literaturverzeichnis S. 841-882

„… , Kapitalaufbringung im Cash Pool, ZHR 166 (2002), 278 Cahn, Andreas/Simon, Stefan, Isolierte Gewinnabführungsverträge …” „… Gewinnabführungsvertrag – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte, NZG 2009, 1253 862Mülbert, Peter O., Neuordnung …” „… tatsächliche Durchführung von Gewinnabführungsverträgen im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG, FR 2005 …”

doi.org/10.5771/9783845232072

Dominik Marzinkowski - Mezzanine-Finanzierung durch Teilgewinnabführungsverträge

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Dominik Marzinkowski

Mezzanine-Finanzierung durch Teilgewinnabführungsverträge

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 108 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Ausdifferenzierung der von § 301 AktG erfassten Vergütungskomponenten S. 111-121

„… Vergütungskomponenten grundsätzlich keine Gewinnabführung darstellen.651 a) Gewinnorientierte Vergütungskomponenten im …” „… mangels Gewinnabführung auch nicht einschlägig. Problematisch sind mithin nur kumulativ neben einer …” „… »richtigen« Gewinnabführung vereinbarte Festverzinsungen; ob diese auch gewinnabhängig oder gar mit einer …”

Definition Teilgewinnabführungsverträge S. 29-50

„… § 291 I AktG, dessen »Minus« § 292 I Nr. 2 AktG ist: jede nur teilweise Gewinnabführung fällt nicht …” „… Gewinnabführung. Daher könnte »Gewinn« im Sinne des § 292 I Nr. 2 AktG der auch von § 174 AktG aufgegriffene …” „… . Gewinnabführung sind daher gleichermaßen auf die Größe »Bilanzgewinn« bezogene Vergütungen sowie anhand des § 174 …”

Inhalt und Bedeutung der §§ 300 Nr. 2, 301 AktG für Teilgewinnabführungsverträge S. 99-111

„… , nicht aber grundsätzlich qualitatives Minus zur Gewinnabführung, wäre die Nichtanwendung des § 301 AktG …” „… Berechnung an, sondern nur darauf, dass die AG als Vertragspartnerin einen die Gewinnabführung deckenden …” „… ausschüttungsgesperrten Beträge von einer Gewinnabführung aus. § 268 VIII HGB beinhaltet eine einheitliche …”

Korrelation mit der handelsbilanziellen Ausschüttungssperre S. 219-221

„… AktG schließen, indem jegliche (Teil-) Gewinnabführung auf nach dem Realisationsprinzip …” „… Gewinnabführungen an Dritte überleitet, bestimmt sich der Anwendungsbereich nach § 301 AktG und nicht nach § 268 …” „… Gewinnabführungssperre des § 301 AktG auf nach § 268 VIII HGB ausschüttungsgesperrte Beträge besteht eine deutlich …”

Verständnis des Konzernrechts S. 20-23

„… vereinbarte Gewinnabführung nicht in Abgrenzung zu den weitaus mehr Beschränkungen unterliegenden …” „… Hauptversammlung auch über »unbedeutende Gewinnabführungen« zu entscheiden hat.59 Daraus rechtfertigt sich jedoch …” „… Anknüpfungspunkt relevant. Diese können konzernrechtliche Relevanz im Rahmen von Gewinnabführungsverträgen gemäß …”

»Konzernrecht« der Teilgewinnabführungsverträge S. 23-27

„… vereinbarte Gewinnabführung nicht in Abgrenzung zu den weitaus mehr Beschränkungen unterliegenden …” „… Hauptversammlung auch über »unbedeutende Gewinnabführungen« zu entscheiden hat.59 Daraus rechtfertigt sich jedoch …” „… folgen: Liegen (Teil-) Gewinnabführungsverträge vor? Und wenn ja, inwieweit sind die …”

§ 292 II AktG S. 93-99

„… (310). 561 So U. H. Schneider/Reusch, DB 1989, 713 (715): der Höhe nach unbedeutende Gewinnabführungen …” „… ; unbedeutende Gewinnabführungen müssen zustimmungsfrei bleiben.«571 Nur ist damit keineswegs denklogisch eine …” „… vereinbarten Deckelungsbetrag der Gewinnabführung sowie der Angemessenheit selbiger über § 292 II AktG die …”

Die teleologische Reduktion der §§ 300 Nr. 2, 301 AktG S. 194-198

„… dies zumindest am Wortlaut des § 301 AktG nicht zwingend festmachen: der »ohne die Gewinnabführung …” „… entstehenden Jahresüberschuss ...« setzt zwar voraus, dass die Gewinnabführung als Aufwand zu buchen war …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Gewinnabführung durch die AG? 55bb) Kontrollüberlegung: steuerrechtliche Mitunternehmerschaft 67c …” „… 21210 2. Folgerungen für Gewinnabführungsverträge 2133. Parallelwertung Bankaufsichtsrecht 2134 …” „… ) organisationsrechtlich gebotene Analogie zu den §§ 293 ff., 221 AktG 223aa) Gewinnabführungsvertrag 224bb …”

Stille Gesellschaft als Teilgewinnabführungsvertrag S. 50-71

„… bedarf.263 aa) keine Gewinnabführung durch die AG? Inwieweit die Gewinnteilhabe des atypisch Stillen aus …” „… , wie man § 300 Nr. 1 und Nr. 3 AktG entnehmen kann, Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag …” „… erfolgt die Gewinnabführung an den Stillen nicht durch durch die AG, sondern durch die virtuelle Innen-KG …”

Literaturverzeichnis S. 241-256

„… der Aktiengesellschaft, ZIP 1988, 477-490 Hirte, Heribert, Genußrecht oder verbotene Gewinnabführung …” „… (zitiert: Stoll, S. ...) Sünner, Eckart, Grenzen der Gewinnabführung von AG und GmbH aufgrund …” „… Gesellschaft an einer Tochter-AG bei bestehendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Mutter …”

Folgerungen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz S. 216-219

„… vertraglich geschuldete Gewinnabführung, nicht aber Gewinnausschüttung handelt.1254 Selbst wenn demnach der …” „… Gewinnabführungssperre des § 301 AktG auf nach § 268 VIII HGB ausschüttungsgesperrte Beträge besteht eine deutlich …”

Rechtsverhältnisse des § 221 AktG S. 72-93

„… , § 221 Rn. 5. 82 Absenkung der Mindestschwelle für die Gewinnabführung von 75 % auf jede noch so kleine …” „… Gewinnabführung durchaus eine quantitative wie qualitative Änderung erfahren hat. Daher ist der Verweis von § 221 …” „… in der Wirkung vergleichbaren Verschmelzung anzupassen.480 Dabei mag der Gesetzgeber Gewinnabführungs …”

GmbH S. 221-237

„… satzungsdurchbrechenden Wirkung anhand der Bedeutung der Gewinnabführung an Dritte1307 der vom Gesetzgeber in § 292 I Nr …” „… AktG, die bilanzielle Substanz bei Vertragsschluss über die Vertragslaufzeit vor Gewinnabführungen zu …” „… gemäß § 47 II GmbHG (analog). aa) Gewinnabführungsvertrag Für die originären Unternehmensverträge und …”

Folgerungen für Gewinnabführungsverträge S. 213

„… erst dadurch die Systemkonformität befördert. 2. Folgerungen für Gewinnabführungsverträge Ein (nicht …” „… materielles Eigenkapital reduziert, könnte ein Rechtsanwendungskonflikt bei Gewinnabführungsverträgen im Sinne …” „… sind im Verhältnis zu Gewinnabführungsverträgen nicht nur ein quantitatives und qualitatives Minus …”

Zwischenergebnis S. 27-29

„… . AktG setzen durchweg ausdrücklich das Bestehen von Beherrschungs- respektive Gewinnabführungsverträgen …”

Vorzugsaktie S. 71-72

„… Bilanzgewinn beschränkt ist,383 so dass es nicht zu der für (Teil-) Gewinnabführungsverträge typischen …”

Besserungsabrede S. 72

„… -) Gewinnabführungsverträge typischen organisationsrechtlichen Problematik der Beteiligung Dritter am Bilanzgewinn kommt …”

Angemessenheit als Grenze der Entscheidungskompetenz S. 126-135

„… Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 I AktG annehmen.730 Dies ändert erst einmal nichts an der Anwendbarkeit der …” „… Gewinnabführungsvertrag.731 Hier geht es um nichts Anderes als den Schutz der Gesellschaft vor der Höhe nach …”

organisationsrechtliche Anknüpfung des Gläubigerschutzes S. 137-163

„… Einfluss zu stellen. Wenn es auf diesen im systematischen Kontext von Gewinnabführungsvertrag einerseits …”

Gläubigerschutz aus »Folgerichtigkeit« S. 163-194

„… Berechnungsgrundlage und -modus umfassenden Gewinnabführungsabreden eines bisher nach § 294 AktG im Handelsregister …”

Systemeinheit durch handelsbilanzielle »Maßgeblichkeit« S. 199-213

„… vielmehr wird erst dadurch die Systemkonformität befördert. 2. Folgerungen für Gewinnabführungsverträge Ein …” „… materielles Eigenkapital reduziert, könnte ein Rechtsanwendungskonflikt bei Gewinnabführungsverträgen im Sinne …” „… sind im Verhältnis zu Gewinnabführungsverträgen nicht nur ein quantitatives und qualitatives Minus …”

Parallelwertung Bankaufsichtsrecht S. 213-216

„… erst dadurch die Systemkonformität befördert. 2. Folgerungen für Gewinnabführungsverträge Ein (nicht …” „… materielles Eigenkapital reduziert, könnte ein Rechtsanwendungskonflikt bei Gewinnabführungsverträgen im Sinne …” „… sind im Verhältnis zu Gewinnabführungsverträgen nicht nur ein quantitatives und qualitatives Minus …”

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) S. 237-239

„… . 1353 Grds. zum Gewinnabführungsvertrag GroßKommGmbHG/Paura, § 5a Rn. 86 (§ 300 Nr. 1 AktG analog …” „… Gewinnabführungsverträge Stenzel, NZG 2009, 168 (171). 1355 Stenzel, NZG 2009, 168 (171). 1356 Hueck/Fastrich, in …”

doi.org/10.5771/9783845241210

Florian Großmann - Wirksamkeitsvoraussetzungen von Teilgewinnabführungsverträgen im Vertragskonzern der GmbH

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Florian Großmann

Wirksamkeitsvoraussetzungen von Teilgewinnabführungsverträgen im Vertragskonzern der GmbH

Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Band 210 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Dritter Teil: Der Teilgewinnabführungsvertrag und seine Stellung im Vertragskonzernrecht S. 126-260

„… GewinnabführungsvertragDass eine Schlussfolgerung von der bilanziellen Einordnung der Gewinnabführung auf die …” „… Qualifikation als Unternehmensvertrag.Unbeachtlichkeit des Zeitpunkts der GewinnabführungZunächst kann es für …” „… bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen der Vereinbarung einer Gegenleistung keinerlei …”

Zweiter Teil: Aufbau und Stellung des Vertragskonzernrechts S. 30-125

„… Beherrschungsvertrag, wird demgegenüber nicht begründet.Tatbestand der GewinnabführungDas Gesetz selbst sieht keine …” „… beherrschte Gesellschaft als Höchstbetrag maximal den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss …” „… KStG).Rechtliche Auswirkungen des GewinnabführungsvertragesIm Gegensatz zum Beherrschungsvertrag hat der (isolierte …”

Literaturverzeichnis S. 377-401

„… , Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge in der notariellen Praxis, RNotZ 2017, 65.Bork, Reinhard/Oepen, Klaus …” „… .Bungert, Hartwin, Die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzern, NJW …” „… Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen in der notariellen Praxis, MittRhNotK 1990, 269.Heckschen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Gewinnabführungsvertrag, § 291 Abs. 1 S. 1 Var. 2 AktG(β)38Tatbestand der Gewinnabführung(αα)38Rechtliche Auswirkungen des …” „… Gewinnabführungsvertrages(ββ)39Bindung an die Kapitalerhaltung(γ) 40Steuerliche Bedeutung der Unternehmensverträge des § 291 …” „… Zuständigkeitsordnungaa) 133Schutzbedürfnis der Gesellschafterbb) 134Unbeachtlichkeit des Zeitpunkts der Gewinnabführung …”

Fünfter Teil: Abschlussvoraussetzungen des Teilgewinnabführungsvertrages aus Sicht der abhängigen GmbH S. 339-367

„… Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH, 1998, S. 36 f. ab einer Gewinnabführung von 50% eine …” „… aller Gesellschafter im Falle einer Gewinnabführung an einen Dritten. Insofern kann dieser Grundsatz …” „… das Aktiengesetz dies als konstitutive Voraussetzung einer wirksamen Gewinnabführung voraussetzt …”

Vierter Teil: Der GmbH-Konzern S. 261-338

„… Gewinnabführung zur Folge hätten, gegen fundamentale Prinzipien des Gesellschaftsrechts und wären mithin als …” „… Gewinnabführungsvertrages (§ 291 AktG) erfolgen. Einige Autoren folgern bereits aus dieser Normierung die Zulässigkeit …” „… bestehen identische Regelungen zum Höchstbeitrag der Gewinnabführung (§ 239 RegE GmbHG 1973/§ 301 AktG …”

Zusammenfassung S. 373-376

„… unmittelbaren Gewinnbezug sowie der Langfristigkeit der Bindung mittels Teilgewinnabführungsvertrag zu …”

Sechster Teil: Abschlussvoraussetzungen des Teilgewinnabführungsvertrages aus Sicht der herrschenden Gesellschaft S. 368-372

„… Gewinnabführungsvertrages mit einer GmbH bestehen, wird überwiegend § 293 Abs. 2 AktG im GmbH-Vertragskonzern analog …” „… Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, statt vieler Emmerich, in: Emmerich/Habersack (Hrsg.), Aktien- und …” „… Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen in GmbH-Recht, 1986, S. 133; Priester, in: Hommelhoff/Semler/Roth …”

Erster Teil: Einleitung S. 25-29

„… Gewinnabführungsvertrags in den §§ 190a ff. ObchZ enthielt, dazu Schubel, in: Teichmann/Lutter/Hommelhoff (Hrsg …” „… Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einer GmbH. In dieser in …” „… bis auf die Definition des Teilgewinnabführungsvertrages weitere Erläuterungen zum Tatbestand der …”

doi.org/10.5771/9783748936503

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