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$Jutta Lommatzsch - Straßenfrachtführer als Dritte$

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Jutta Lommatzsch

Straßenfrachtführer als Dritte

Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Band 119 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Empfänger S. 259-265

„… e beim Ladeschein. Der Absender kann keine Weisungen mehr erteilen. III. Empfänger 1. Frachtvertrag als Vertrag zugunsten Dritter Wie bereits dargestellt 1646 …” „… ist der Frachtvertrag gem. § 421 HGB als echter Vertrag zugunsten des Empfängers ausgestaltet. Empfänger ist derjenige …” „… bzw. derjenige, der es berechtig terweise in Empfang genommen hat. 1648 Ein von beiden Vertragsparteien …”

Fallgruppen zur potentiellen Schädigung des Absenders bzw. Empfängers S. 241-257

„… des Absenders bzw. Empfängers Bevor genauer auf die Anspruchsberechtigung von Absender und Empfänger und auch von …” „… eingegangen wird, soll zunächst einmal dargestellt werden, in welchen typischen Fallgestaltungen eher der Absender, oder eher der Empfänger …” „… dementsprechend nicht der Käufer als Empfänger der Geschädigte. Ob der Absender der Geschädigte ist, hängt bei dem dargestellten Streckengeschäft von den internen Absprachen zwi schen Hersteller und Händler ab. Zunächst gilt es zu klären, ob der Hersteller oder der Händler Vertragspartner des Transportvertrages und damit Absender im …”

Absender und Empfänger als Berechtigte iVm dem Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation S. 265-268

„… Der Unter frachtführer sei nur eine Hilfsperson des Hauptfrachtführers und in dieser Funktion mit einem Arbeitnehmer des Hauptfrachtführers zu vergleichen. 1702 Dem Empfänger …” „… Literaturauffassung haftete der Unterfrachtführer auch dem im Unterfrachtvertrag benannten Empfänger. 1704 …” „… des Empfängers. Die von der Rechtsprechung angeführte Vergleichbarkeit des Unterfrachtführers mit einem Arbeitnehmer überzeugt nicht, denn ein Frachtführer ist regelmäßig gerade kein Arbeitnehmer. 1705 IV. …”

Analoge Anwendung auf weitere Fallgruppen? S. 280-293

„… HGB Bei Abschluss eines Frachtvertrages bestehen einige traditionelle Verfügungsrechte des Absenders und Empfängers, welche in § 418 HGB normiert sind. 1818 Die Rege lung lehnt sich an Art. 12 …” „… iterbefördert oder es an einem anderen Bestimmungsort, an einer ande ren Ablieferungsstelle oder an einen anderen Empfänger abliefert, § 418 Abs. 1 S. 2 HGB. Ist ein Frachtbrief ausgestellt 1820 …” „… Der Empfänger kann erwarten, dass der Absender keine Weisungen mehr erteilt. 1824 Anspruchsberechtigt sind alle „Berechtigten“, d.h. alle Personen, die durch …”

Aktivlegitimation S. 348-350

„… gung aus der Systematik der CMR unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der CMR ist vorrangig. 2203 IV. Aktivlegitimation 1. Empfänger Der Empfänger ist …” „… steht die Kostenzahlungspflicht des Empfängers nach Art. 13 Abs. 2 CMR dieser Einordnung nicht entgegen. Nach Art. 13 Abs. 1 S. 2 …” „… CMR kann der Empfänger …”

Absender als Anspruchsteller S. 257-259

„… eine Doppellegitimation. Zur Sonderfrage der Geltendmachung von Ansprüchen nach der Ablieferung, wenn der Empfänger der Geschädigte …” „… Die h.M. nahm zu Recht an, dass der Absender neben dem Empfänger im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aktivlegitimiert bleibt. 1636 Der BGH hatte die Frage …” „… und Empfänger auch nach Ankunft des Gutes zu begrüßen. Eine Ausnahme von der Aktivlegitimation des Absenders besteht, wenn ein La deschein iSd § 444 HGB ausgestellt ist und dieser an den Empfänger begeben wor den ist. 1641 …”

Haftung des ausführenden Frachtführers gem. §§ 429 – 432 HGB S. 218-236

„… transport rechtliche Inanspruchnahme durch den Absender/Empfänger, in dem auch der aus führende Frachtführer wie der Hauptfrachtführer nur beschränkt haftet. 1347 Aufgrund der Anordnung des Gleichlaufs der Haftung, hat auch der ausführende Frachtführer …” „… vor einer Haftung für nicht absehbare Folgeschäden bewahrt, die sich etwa auch durch die Integration des Transportgutes in den Produktionsprozess des Empfängers erge ben können, 1357 während der Absender/Empfänger durch den Wertersatz, der durch den Veräußerungsgewinn der …” „… vertreten, maßgeblich sei der objektive Beschaffungswert aus der Marktposition des Empfängers auf dem jenigen Markt, der durch das dem Transport zugrunde liegende Veräußerungsge schäft bestimmt sei. 1376 …”

Sinn und Zweck der Regelung des § 437 HGB S. 51-56

„… sich die Situation auch bereits nach alter Rechtslage für den Empfänger. 222 …” „… Nach zutreffender Ansicht kann der Empfänger des Unterfrachtver trages direkt gegen den schädigenden Frachtführer vorgehen. 223 …” „… Ein Frachtvertrag – und damit auch der Unterfrachtvertrag zwischen Haupt und Unterfrachtführer ist stets als Vertrag zugunsten des Empfängers iSd § 328 BGB ausgestaltet. Der Em pfänger …”

„Ausführender Frachtführer“ im Bereich der CMR? S. 350-353

„… im Wege der Drittschadensliquidation geltend ge macht werden. 2222 Absender und Empfänger sind bei einem internationalen Straßen gütertransport, der die Voraussetzungen der Art. 34 ff CMR erfüllt und der die engs ten Verbindungen mit Deutschland aufweist, Gesamtgläubiger iSd § 428 BGB. 2223 Jeder der beiden kann vom Schuldner …” „… . Zwischenergebnis zu den aufeinanderfolgenden Frachtführern Zwar besteht, wenn die Voraussetzungen des Art. 34 CMR erfüllt sind, eine für Ab sender und Empfänger durchaus mit …” „… ff CMR nicht vorliegen Fraglich ist, ob Empfänger und Absender auch dann gegen den schädigenden Unter frachtführer vorgehen können, wenn die Voraussetzungen der Art. 34 ff CMR nicht erfüllt sind. 2225 …”

Passivlegitimation S. 347-348

„… HGB, soll in gleicher Weise ein effektiver Rechtsschutz für den Ab sender/Empfänger …” „… gung aus der Systematik der CMR unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der CMR ist vorrangig. 2203 IV. Aktivlegitimation 1. Empfänger Der Empfänger ist …” „… steht die Kostenzahlungspflicht des Empfängers nach Art. 13 Abs. 2 CMR dieser Einordnung nicht entgegen. Nach Art. 13 Abs. 1 S. 2 …”

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 354-359

„… Rechtsverfolgung.2252 Der Einordnung des Unterfrachtvertrages als Vertrag zugunsten des Empfängers ist zuzustimmen …” „… Urabsender und Hauptfrachtführer – als Vertrag zugunsten des Empfängers zu qualifizieren. Der …” „… gen gelten, wenn der Empfänger des Hauptfrachtvertrages nicht zugleich Empfänger …”

Vertrag zugunsten Dritter S. 353-354

„… Absenders und auch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer generell verneint, 2241 wird …” „… ein Anspruch des Empfängers in der Literatur vielfach bejaht. 2242 …” „… Argu mentation des BGH nicht. Die die Ansprüche des Empfängers befürwortende Literatur sieht den Empfänger als Drittbegünstigten des Unterfrachtvertrages an. Versprechungsempfänger ist …”

Anspruchsgegner ist der ausführende Frachtführer S. 104-135

„… Ablieferung, durch die der Empfänger vom Frachtführer die Möglichkeit 583 …” „… der einerseits gewollten und andererseits ungestör ten Sachherrschaft über das Transportgut erhält. 584 Das Gut wird dem Empfänger zum Zwecke der …” „… ist der Empfänger insofern schutzbedürftig. Wenn der Empfänger die Ablieferung verlangt, geht die Entladeverpflichtung auf ihn über. 587 Verweigert der Empfänger …”

Haftungsvoraussetzungen, Art. 17 ff CMR S. 360-363

„… Es bestehen für den Empfänger Rügeoblie 2276 OLG Düsseldorf TranspR 1998, 194? Herber/Piper Art. 19 CMR Rn 4 …” „… 2286 die Schriftform vorschreiben. Anders als nach § 438 Abs. 1 HGB, der ausdrücklich Empfänger …” „… und Absender zur Anzeigeerstattung legitimiert, muss die Erklärung des Vorbehalts nach Art. 30 CMR durch den Empfänger …”

Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung S. 135-158

„… ? Thume TranspR 2001, 433.137 an den wahren Empfänger ausgeliefert werden. 771 Es greift dann allerdings regelmä ßig der Haftungsausschluss des § 426 HGB. 772 Zu nennen sind …” „… HGB eingreift, ein Verlust bereits begriffsnotwendig zu verneinen, weil das Gut letztlich den Empfänger …” „… er reicht. Schließlich ist die Bejahung eines Verlustes umstritten, wenn die Ablieferung des Gutes zwar an den richtigen Empfänger aber unter Missachtung von Weisungen o der Nichteinziehung einer Nachnahme erfolgt. 781 Da die Ablieferungspflicht erfüll …”

Keine Einreden/Einwendungen S. 168-218

„… HGB. Hinsichtlich der Ablieferung gelten die oben bei der Klärung des Begriffs der „Obhut“ dargestellten Überlegungen zur Person des Empfängers. 1014 Befördert der ausführende Frachtführer das Gut über die gesamte Transportstrecke und …” „… vereinbarten Pflichten, das Gut an den im Hauptfrachtvertrag bestimmten Empfänger abzuliefern, beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung an diesen Empfänger. 1015 Dies gilt auch, wenn zwischen Hauptfrachtführer und ausführendem Frachtführer …” „… HGB zum Tragen, d.h. es ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu welchem an den richtigen Empfänger hätte abgeliefert werden sollen. Gem. § 439 Abs. 1 S. 2 HGB verlängert sich die Verjährungsfrist auf drei Jahre bei Vorsatz oder bei …”

Besonderheiten beim Regress S. 318-319

„… gegenüber dem Absender/Empfänger nach § 437 Abs. 1 HGB. Er haftet aber nicht gegenüber seinem …” „… HGB, da dieser hat keinen Schaden hat. Ein Schaden besteht auch nicht in der Haftung gegenüber einem Dritten. Der zweite Unterfrachtführer kann von dem ge schädigten Absender/Empfänger weder nach § 425 HGB mangels eigener Vertrags beziehung noch nach § 437 Abs. 1 …” „… HGB in Anspruch genommen werden. Allerdings haftet der Hauptfrachtführer für ihn gegenüber dem geschädigten Ab sender/Empfänger über § 428 …”

Ausführender Frachtführer stimmt der Haftungsverschärfung zwischen Absender und Hauptfrachtführer ausdrücklich zu S. 276-279

„… dem Absender oder Empfänger vereinbart hat, nur …” „… zulasten des ausführenden Frachtführers, wenn dieser der Vereinbarung schriftlich zustimmt. Der ausführende Frachtführer ist schutzwürdig, weil er auf die Absprachen zwischen dem Absender/Empfänger und dem vertraglichen Frachtführer keinen Einfluss neh men kann. 1775 …” „… . Ausführender Frachtführer stimmt der Haftungsverschärfung zwischen Absen der und Hauptfrachtführer ausdrücklich zu Wenn der ausführende Frachtführer der Haftungsverschärfung zwischen Absender oder Empfänger und …”

Eigentümer des transportierten Gutes S. 268-275

„… HGB ansehen, weil dem ausführenden Frachtführer ne ben Absender und Empfänger …” „… ein weiterer transportrechtlicher Anspruchsteller ge genübersteht. Diese ist aber für den ausführenden Frachtführer nicht belastend, weil der Eigentümer und der Absender/Empfänger Gesamtgläubiger iSd § 428 …” „… BGB sind. Der ausführende Frachtführer wird durch eine Zahlung an den Eigentümer frei und kann nicht nochmals durch den Absender/Empfänger in Anspruch genommen wer den, so dass seine Haftung letztlich nicht durch die Annahme des Vertrages …”

Zwischenergebnis zu den aufeinanderfolgenden Frachtführern S. 350

„… im Wege der Drittschadensliquidation geltend ge macht werden. 2222 Absender und Empfänger sind bei einem internationalen Straßen gütertransport, der die Voraussetzungen der Art. 34 ff CMR erfüllt und der die engs ten Verbindungen mit Deutschland aufweist, Gesamtgläubiger iSd § 428 BGB. 2223 Jeder der beiden kann vom Schuldner …” „… . Zwischenergebnis zu den aufeinanderfolgenden Frachtführern Zwar besteht, wenn die Voraussetzungen des Art. 34 CMR erfüllt sind, eine für Ab sender und Empfänger durchaus mit …” „… ff CMR nicht vorliegen Fraglich ist, ob Empfänger und Absender auch dann gegen den schädigenden Unter frachtführer vorgehen können, wenn die Voraussetzungen der Art. 34 ff CMR nicht erfüllt sind. 2225 …”

Ergebnis zur Anspruchsberechtigung S. 275-276

„… sind der Absender des Hauptfrachtvertrages und nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle der Empfänger des Hauptfrachtvertrages, sog. Doppellegitimation. § 421 Abs. 1 S. 2 …” „… HGB für den Fall den wichtigen Fall des Versendungskaufs ihre Bedeutung nicht verloren. Der Empfänger des Unterfrachtvertrages kann als Begünstigter des als …” „… dem Absender oder Empfänger vereinbart hat, nur …”

Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer S. 386-387

„… HGB nicht vereinbar ist. Die Auseinandersetzung über die „Verantwortlichkeit“ hat beim gesamtschuldnerischen Innenausgleich statt zufinden. Hinsichtlich eines Fehlverhaltens des Empfängers …” „… des Unterfrachtvertra ges wäre eine Anspruchskürzung im Rahmen des § 437 HGB unbillig, weil der ge schädigte Absender/Empfänger aufgrund der allein bestehenden …” „… bleiben würde. Letztlich würde dem Absender/Empfänger …”

Kein Untergang des Anspruchs nach Art. 30 Abs. 3 CMR S. 363

„… 363 1 HGB wird hingegen die „Anlieferung im vertragsgemäßen Zustand“ vermutet. Der Empfänger hat die Möglichkeit des Gegenbeweises. 2291 Schließlich …” „… beachten. Sowohl Frachtführer als auch Empfänger sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Überprüfung zu helfen, Art. 30 Abs. 5 …” „… . Kein Untergang des Anspruchs nach Art. 30 Abs. 3 CMR Bei Lieferfristüberschreitungen führt ein nicht innerhalb von 21 Tagen ab dem Zeit punkt der Zurverfügungstellung des Gutes an den Empfänger geäußerter Vorbehalt zum Rechtsverlust, Art. 30 Abs. 3 CMR. Es handelt sich um die Parallelvorschrift zu § 438 Abs. 3 HGB. Unterschiede …”

Spediteur-Frachtführer S. 389-390

„… Regresskette sein. Da vom Absender/Empfänger nur der Hauptfrachtführer und der ausführende …” „… engste Verbin dung mit Deutschland auf, kann der den Schaden unmittelbar verursachende Fracht führer dem Absender des Hauptfrachtvertrages und dem Empfänger des Haupt frachtvertrages, der …” „… ist. Dann ist auch die Voraussetzung der „Erkennbarkeit“ erfüllt. Dem Empfänger des Unterfrachtvertrages haftet der Unterfrachtführer ebenfalls, weil auch der Unterfrachtvertrag im internationalen Straßengütertransportrecht …”

Mehrere ausführende Frachtführer S. 317-318

„… gegenüber dem Absender/Empfänger nach § 437 Abs. 1 HGB. Er haftet aber nicht gegenüber seinem …” „… HGB, da dieser hat keinen Schaden hat. Ein Schaden besteht auch nicht in der Haftung gegenüber einem Dritten. Der zweite Unterfrachtführer kann von dem ge schädigten Absender/Empfänger weder nach § 425 HGB mangels eigener Vertrags beziehung noch nach § 437 Abs. 1 …” „… HGB in Anspruch genommen werden. Allerdings haftet der Hauptfrachtführer für ihn gegenüber dem geschädigten Ab sender/Empfänger über § 428 …”

Deliktische Haftung S. 293-296

„… der Nebenleistungs und Sorgfaltspflichten eine Schutzwirkung zugunsten des Empfängers zukommt. Insgesamt haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Geschädigten re gelmäßig nur deliktisch …” „… modifiziert. Gem. § 434 Abs. 1 HGB gelten die vertraglichen und gesetzlichen Haftungserleich terungen auch für außervertragliche Ansprüche des Absenders und Empfängers ge gen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes. 1877 Die Vor schrift des …” „… . 3. Teil C I 1. 1881 S. o. 3. Teil C I 2. 1882 S. o. 3. Teil C I 3.295 dem Absender/Empfänger …”

Frachtführer soll nicht weitergehender haften als gegenüber seinem Vertragspartner S. 385-386

„… HGB nicht vereinbar ist. Die Auseinandersetzung über die „Verantwortlichkeit“ hat beim gesamtschuldnerischen Innenausgleich statt zufinden. Hinsichtlich eines Fehlverhaltens des Empfängers …” „… des Unterfrachtvertra ges wäre eine Anspruchskürzung im Rahmen des § 437 HGB unbillig, weil der ge schädigte Absender/Empfänger aufgrund der allein bestehenden …” „… bleiben würde. Letztlich würde dem Absender/Empfänger …”

Kein Untergang S. 165-168

„… sondern führt zum Untergang des Anspruchs. Da sich der Transport be reits durch die Lieferfristüberschreitung in zeitlicher Hinsicht in die Länge gezogen hat, besteht nun ein besonderes Bedürfnis an endgültiger Regelung. 980 Will der Empfänger das Erlöschen seines Anspruchs aus § 425 Abs. 1 3 …” „… Empfänger festgestellt werden könne. 982 …” „… Der Absender kann aber als Vertreter des Empfängers Anzeige erstatten. Adressat der Anzeige kann im Falle der Erstattung bei Abliefe rung nach § 438 Abs. 5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Schadensbeitrag von Absender oder Empfänger 229 b. Besonderheiten bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers …” „… . Anspruchsteller 241 I. Fallgruppen zur potentiellen Schädigung des Absenders bzw. Empfängers 242 1 …” „… II.Absender als Anspruchsteller 257 III. Empfänger 259 1. Frachtvertrag als Vertrag zugunsten Dritter 259 2 …”

Haftung gegenüber dem Hauptfrachtführer S. 296-312

„… er folgter Abtretung der Ansprüche des Absenders bzw. Empfängers aus § 425 Abs. 1 HGB gegen den ausführenden Frachtführer vorgehen. 1894 …” „… in Form der Naturalrestitution nach Ablauf einer angemessenen Frist in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Ist Wertersatz zu entrichten, besteht grundsätzlich ein Zahlungsanspruch. Hat der vertragliche Frachtführer aber selbst noch nicht an den Absender oder Empfänger geleistet, ist § 429 …” „… Gegen einen Zahlungsan spruch wird angeführt, dass bei dessen Bejahung der vom Absender oder Empfänger …”

Interessenlage bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers S. 56-60

„… Haftung nicht nur gegenüber dem Vertragspartner, sondern auch gegenüber dem geschädig ten Absender/Empfänger des Hauptfrachtvertrages 251 erhöht sich sein Haftungsrisi ko. Zugleich verliert der geschädigte Absender/Empfänger …” „… S. a. bereits o. 2. Teil D. 251 Zur Anspruchberechtigung des Empfängers s. i.e. 3. Teil G III. 252 Koller § 437 …” „… – den ausführenden Frachtführer oder den nach §§ 425, 428 S. 2 HGB haftenden ver traglichen Frachtführer er in Anspruch nimmt. Dem Absender/Empfänger kommt ein Haftungssystem mit einer möglichst gro ßen Präventivwirkung zu gute. Ist das Haftungssyste …”

Unterfrachtführer im internationalen Frachtrecht S. 390

„… engste Verbin dung mit Deutschland auf, kann der den Schaden unmittelbar verursachende Fracht führer dem Absender des Hauptfrachtvertrages und dem Empfänger des Haupt frachtvertrages, der …” „… ist. Dann ist auch die Voraussetzung der „Erkennbarkeit“ erfüllt. Dem Empfänger des Unterfrachtvertrages haftet der Unterfrachtführer ebenfalls, weil auch der Unterfrachtvertrag im internationalen Straßengütertransportrecht …” „… ein Vertrag zugunsten des Empfängers ist. Letztendlich entspricht die Haftung des schädigenden Unterfrachtführers …”

Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers S. 276

„… dem Absender oder Empfänger vereinbart hat, nur …” „… zulasten des ausführenden Frachtführers, wenn dieser der Vereinbarung schriftlich zustimmt. Der ausführende Frachtführer ist schutzwürdig, weil er auf die Absprachen zwischen dem Absender/Empfänger und dem vertraglichen Frachtführer keinen Einfluss neh men kann. 1775 …” „… . Ausführender Frachtführer stimmt der Haftungsverschärfung zwischen Absen der und Hauptfrachtführer ausdrücklich zu Wenn der ausführende Frachtführer der Haftungsverschärfung zwischen Absender oder Empfänger und …”

Dogmatische Einordnung S. 384

„… 384 zur Anwendung kommt, gilt ein in zweifacher Hinsicht beschränktes Haftungsprin zip: Unterfrachtführer haften gegenüber dem Absender/Empfänger nicht in größerem Umfang als der Hauptfrachtführer. Der Hauptfrachtführer kann nicht …” „… der eigenen Ansprüche des Empfängers …” „… den Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter aufgrund der Regelung des § 421 Abs. 1 S. 2, 3 HGB für Absender und Empfänger nicht ganz außen vor. Da nach dürfen sowohl beide die Ansprüche des jeweils anderen, der materiell geschä digt ist, oder gl …”

Haftungsumfang S. 363-366

„… 363 1 HGB wird hingegen die „Anlieferung im vertragsgemäßen Zustand“ vermutet. Der Empfänger hat die Möglichkeit des Gegenbeweises. 2291 Schließlich …” „… beachten. Sowohl Frachtführer als auch Empfänger sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Überprüfung zu helfen, Art. 30 Abs. 5 …” „… . Kein Untergang des Anspruchs nach Art. 30 Abs. 3 CMR Bei Lieferfristüberschreitungen führt ein nicht innerhalb von 21 Tagen ab dem Zeit punkt der Zurverfügungstellung des Gutes an den Empfänger geäußerter Vorbehalt zum Rechtsverlust, Art. 30 Abs. 3 CMR. Es handelt sich um die Parallelvorschrift zu § 438 Abs. 3 HGB. Unterschiede …”

Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale S. 384-385

„… 384 zur Anwendung kommt, gilt ein in zweifacher Hinsicht beschränktes Haftungsprin zip: Unterfrachtführer haften gegenüber dem Absender/Empfänger nicht in größerem Umfang als der Hauptfrachtführer. Der Hauptfrachtführer kann nicht …” „… der eigenen Ansprüche des Empfängers …” „… den Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter aufgrund der Regelung des § 421 Abs. 1 S. 2, 3 HGB für Absender und Empfänger nicht ganz außen vor. Da nach dürfen sowohl beide die Ansprüche des jeweils anderen, der materiell geschä digt ist, oder gl …”

Aktivlegitimation S. 387-388

„… HGB doch das ungeschriebene Tatbestandsmerk mal der „Verantwortlichkeit“ einführen. VII.Aktivlegitimation Anspruchsberechtigt sind der Absender und nach Ankunft des Gutes der Empfänger des Hauptfrachtvertrages (Doppellegitimation). Sie können eigene Schäden und über die Grundsätze der Drittschadensliquidation fremde Schäden …” „… HGB, darf seine unbeschränkte Haftung nicht durch eine Lösung zulasten des Absenders/Empfängers oder zulasten des ausführen den Frachtführers wieder ausgehebelt werden. X. Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 …” „… HGB erreicht. Die Rege lung ermöglicht es dem geschädigten Absender/Empfänger, beide Frachtführer ein zeln oder auch zusammen zu verklagen. Bei einer Klage gegen beide …”

Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 HGB S. 388-389

„… HGB, darf seine unbeschränkte Haftung nicht durch eine Lösung zulasten des Absenders/Empfängers oder zulasten des ausführen den Frachtführers wieder ausgehebelt werden. X. Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 …” „… HGB erreicht. Die Rege lung ermöglicht es dem geschädigten Absender/Empfänger, beide Frachtführer ein zeln oder auch zusammen zu verklagen. Bei einer Klage gegen beide …” „… Regresskette sein. Da vom Absender/Empfänger nur der Hauptfrachtführer und der ausführende …”

Gesamtschuld von vertraglichem Frachtführer und ausführendem Frachtführer S. 236-241

„… 236 haben, der Absender bzw. Empfänger allein aufgrund des Eingreifens des § 435 …” „… ausge schlossen. Zugleich gilt dann aber im Rahmen der Quotenfestlegung im Rahmen des § 425 Abs. 2 HGB, dass die Quote des Absenders bzw. Empfängers regelmäßig Null ist, es sei denn ihm fällt selbst ein qualifiziertes Verschulden …” „… zur Last. Allerdings muss bei der Beurteilung des Verschuldens des Absenders bzw. Empfängers berück sichtigt werden, dass der BGH – anders als andere Vertragsstaaten der CMR wie et wa Österreich sehr leicht ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers an nimmt …”

Kausaler Schaden S. 163-165

„… sondern führt zum Untergang des Anspruchs. Da sich der Transport be reits durch die Lieferfristüberschreitung in zeitlicher Hinsicht in die Länge gezogen hat, besteht nun ein besonderes Bedürfnis an endgültiger Regelung. 980 Will der Empfänger das Erlöschen seines Anspruchs aus § 425 Abs. 1 3 …” „… Empfänger festgestellt werden könne. 982 …” „… Der Absender kann aber als Vertreter des Empfängers Anzeige erstatten. Adressat der Anzeige kann im Falle der Erstattung bei Abliefe rung nach § 438 Abs. 5 …”

Geltung von Haftungserleichterungen S. 366-377

„… , sondern sowohl das des Absenders als auch des Empfängers einwenden, weil beide aktivlegitimiert sind. 2318 Unerheblich ist es, wann der Absen der bzw. der Empfänger schuldhaft durch Außerachtlassung der im Verkehr erfor derlichen Sorgfalt gehandelt haben. 2319 …” „… , auch wenn es sich an sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt. 2322 Ein schuldhaftes Verhal ten des verfügungsbefugten Absenders bzw. Empfängers ist …” „… unbeschränkt. Auch gegenüber dem Absender/Empfänger als Begünstigter eines Vertrages …”

Zusammenfassung zu den Gerichtsständen S. 315-316

„… der Schaden auf einer anderen Teilstrecke oder zu einem Zeitpunkt ein, zu dem der aus führende Frachtführer das Gut noch gar nicht übernommen oder schon wieder abge liefert hat, erwachsen dem geschädigten Absender/Empfänger keine Nachteile aus der Einschaltung des …” „… . Zusammenfassung zu den Gerichtsständen Durch die zusätzlichen Gerichtsstände wird in Bezug auf den ausführenden Fracht führer ein Gleichlauf zwischen materiellem Recht und Prozessrecht erreicht. Auch insofern wird für den geschädigten Absender/Empfänger das Vorgehen gegen den ausführenden Frachtführer …”

Vertraglicher Frachtführer S. 275

„… sind der Absender des Hauptfrachtvertrages und nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle der Empfänger des Hauptfrachtvertrages, sog. Doppellegitimation. § 421 Abs. 1 S. 2 …” „… HGB für den Fall den wichtigen Fall des Versendungskaufs ihre Bedeutung nicht verloren. Der Empfänger des Unterfrachtvertrages kann als Begünstigter des als …”

Haftungsverschärfung im Verhältnis ausführender Frachtführer – Hauptfrachtführer S. 279

„… dann den höheren Ersatzanspruch geltend machen kann. Der Hauptfrachtführer könne Zahlung an den geschädigten Anfangsabsender bzw. End empfänger verlangen. 1793 Dem ist nicht zu folgen. 1794 …” „… hi nausgehende Ansprüche geltend machen kann, ohne selbst entsprechende Vereinba rungen getroffen zu haben. Insofern sind Absender/Empfänger nicht schutzbedürf tig. IV …”

Ergebnis zur Frachtführerkette S. 319-320

„… . Ergebnis zur Frachtführerkette Besteht eine Frachtführerkette aus mehr als zwei beteiligten Frachtführern, kann der Absender bzw. Empfänger nur den Hauptfrachtführer und den ausführenden Fracht führer in Anspruch nehmen. Werden die Ansprüche gegen sie gerichtlich …” „… geltend gemacht, wird es zu Streitverkündungen kommen. Ist nicht einer dieser beiden, son dern ein anderen Frachtführer für die Entstehung des Schadens verantwortlich, haf tet dieser nicht im Außenverhältnis gegenüber dem Absender/Empfänger. Er kann vom ausführenden …”

Keine Analoge Anwendung des § 437 HGB S. 388

„… HGB, darf seine unbeschränkte Haftung nicht durch eine Lösung zulasten des Absenders/Empfängers oder zulasten des ausführen den Frachtführers wieder ausgehebelt werden. X. Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 …” „… HGB erreicht. Die Rege lung ermöglicht es dem geschädigten Absender/Empfänger, beide Frachtführer ein zeln oder auch zusammen zu verklagen. Bei einer Klage gegen beide …”

Gestörte Gesamtschuld S. 388

„… HGB, darf seine unbeschränkte Haftung nicht durch eine Lösung zulasten des Absenders/Empfängers oder zulasten des ausführen den Frachtführers wieder ausgehebelt werden. X. Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 …” „… HGB erreicht. Die Rege lung ermöglicht es dem geschädigten Absender/Empfänger, beide Frachtführer ein zeln oder auch zusammen zu verklagen. Bei einer Klage gegen beide …”

Zwischenergebnis S. 359-360

„… ein Gleichlauf mit den Haftungsansprüchen des Empfängers. Beide haben im Falle einer Schädigung durch den Unterfrachtführer, der nicht aufeinanderfolgender Frachtfüh rer iSd Art. 34 ff CMR ist, einen eigenen …” „… direkten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Ist der Empfänger des Unterfrachtvertrages nicht auch der Empfän ger des Hauptfrachtvertrages, greift auch hier das Rechtsinstitut …”

§ 440 Abs. 2 HGB S. 314-315

„… der Schaden auf einer anderen Teilstrecke oder zu einem Zeitpunkt ein, zu dem der aus führende Frachtführer das Gut noch gar nicht übernommen oder schon wieder abge liefert hat, erwachsen dem geschädigten Absender/Empfänger keine Nachteile aus der Einschaltung des …” „… . Zusammenfassung zu den Gerichtsständen Durch die zusätzlichen Gerichtsstände wird in Bezug auf den ausführenden Fracht führer ein Gleichlauf zwischen materiellem Recht und Prozessrecht erreicht. Auch insofern wird für den geschädigten Absender/Empfänger das Vorgehen gegen den ausführenden Frachtführer …”

Prinzip zur Haftung von Frachtführern als Dritte im (internationalen) Straßengütertransportrecht – Abschließende Beurteilung der Ausgangsthese S. 383-384

„… der eigenen Ansprüche des Empfängers …” „… den Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter aufgrund der Regelung des § 421 Abs. 1 S. 2, 3 HGB für Absender und Empfänger nicht ganz außen vor. Da nach dürfen sowohl beide die Ansprüche des jeweils anderen, der materiell geschä digt ist, oder gl …”

„Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? S. 77-99

„… dem Absender bzw. Empfänger des ersten Frachtvertrages und nicht dem Hauptfrachtführer zu gu te. Dies gilt insbesondere auch für die durch § 437 Abs. 1 HGB abgesicherte Recht zeitigkeit der Leistung. Auch kommt es – wie bei den …” „… einer Risikoerhöhung. Zwar haftet der ausführende Frachtführer nun nicht mehr nur gegenüber seinem Vertragspartner, sondern auch gegenüber dem Absender bzw. Empfänger …” „… des Hauptfrachtvertrages. Er haftet aber gegenüber beiden aufgrund des gleichen Vorgangs, nämlich die Be schädigung oder Zerstörung der Transportgüter bzw. Überschreitung der Lieferfrist. Befriedigt der ausführende Frachtführer den Absender oder Empfänger aufgrund ei ner Inanspruchnahme nach § 437 Abs. 1 HGB, so kann der Hauptfrachtführer …”

Transportbezogene Vereinbarungen S. 279-280

„… dann den höheren Ersatzanspruch geltend machen kann. Der Hauptfrachtführer könne Zahlung an den geschädigten Anfangsabsender bzw. End empfänger verlangen. 1793 Dem ist nicht zu folgen. 1794 …” „… hi nausgehende Ansprüche geltend machen kann, ohne selbst entsprechende Vereinba rungen getroffen zu haben. Insofern sind Absender/Empfänger nicht schutzbedürf tig. IV …”

Sammelladung S. 329-332

„… HGB ein. Der Spediteur kann selbst der Empfänger sein, was im Zweifel sogar anzunehmen ist. 2080 Erfolgt der Abschluss des Frachtvertrages …” „… Ablieferung an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger. 2083 Auch der sog. Nachlauf …”

Haftungsvoraussetzungen S. 340-345

„… sind nicht konstitutiv, sondern haben nur beweisrechtliche Wirkung. 2172 Wenn der nachfolgende Frachtführer eine Empfangs bestätigung iSd Art. 35 …” „… lediglich der Schädiger und der letzte Frachtführer. Man erzielt durch das weitere Verständnis des Art. 34 CMR einen besseren Schutz des Empfängers und durch das Eingreifen des Art. 37 …”

Abgrenzung nach der nationalen Gesetzeslage S. 40-46

„… zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern, § 407 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 …” „… HGB. Der Frachtführer verspricht ein Werk, nämlich das Trans portergebnis in Form der Beförderung und Ablieferung an den Empfänger. 138 Damit ist der Frachtvertrag eine Variante des Werkvertrages iSd § 631 BGB. 139 …”

Zwischenergebnis zur Abgrenzung S. 50

„… Auftragnehmer an den Empfänger. 209 2 …”

Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang S. 378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …”

Besonderheiten bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer S. 378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …”

Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den ausführenden Frachtführer weitergegeben wurden S. 387

„… HGB doch das ungeschriebene Tatbestandsmerk mal der „Verantwortlichkeit“ einführen. VII.Aktivlegitimation Anspruchsberechtigt sind der Absender und nach Ankunft des Gutes der Empfänger des Hauptfrachtvertrages (Doppellegitimation). Sie können eigene Schäden und über die Grundsätze der Drittschadensliquidation fremde Schäden …”

Frachtführerketten S. 389

„… Regresskette sein. Da vom Absender/Empfänger nur der Hauptfrachtführer und der ausführende …”

Zwischenfrachtführer S. 389

„… Regresskette sein. Da vom Absender/Empfänger nur der Hauptfrachtführer und der ausführende …”

Vertragsübernahme? S. 71

„… Absenders bzw. Empfängers des Haupttransportvertrages. 343 II …”

Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers S. 378-379

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …”

Verjährung, Art. 32 CMR S. 377-378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …”

Literaturverzeichnis S. 391-411

Auslegung unter Heranziehung aller Indizien S. 48-50

„… In Rechnung Stellen der Transportkosten durch den Auftragnehmer an den Empfänger. 209 2 …”

§ 440 Abs. 1 HGB S. 312-314

„… zu gunsten des ausführenden Frachtführers vereinbart, hängt es vom jeweiligen Einzel fall ab, ob die Lösung zulasten des Absenders/Empfängers oder zulasten des vertrag lichen Frachtführers zu favorisieren ist. Den Fall der unterschiedlichen Verjährungsfristen hat der Gesetzgeber …”

Praxis S. 46-48

„… der Praxis häufig die Zu bzw. Abrollung der Güter zum Empfänger bzw. vom Versen der. 187 Des Weiteren werden "Speditionsunternehmen" teilweise mit eigenen Transport mitteln als …”

Der Unterfrachtführer iSd § 432 Abs. 2, 3 HGB a.F. S. 69-71

„… Absenders bzw. Empfängers des Haupttransportvertrages. 343 II …”

Rechtsfolgen S. 345-347

„… HGB, soll in gleicher Weise ein effektiver Rechtsschutz für den Ab sender/Empfänger …”

Einleitung, Ausgangsthese und Gang der Darstellung S. 23-26

„… direkte transportrechtliche Haftung des ausführenden Frachtführers gegenüber dem Absen der bzw. Empfänger des zu transportierenden Gutes entschieden. Im internationalen Frachtrecht fehlt eine dem § 437 …”

Zuständiges Gericht, Rechtskraft, Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, Art. 31 CMR S. 379-382

„… die Leistungsklage des Absenders/Empfängers nicht durch …”

Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts? S. 71-77

„… Absenders bzw. Empfängers des Haupttransportvertrages. 343 II …”

doi.org/10.5771/9783845202464

Anke Zierenberg - Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

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Anke Zierenberg

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

Reihe: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Band 15 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Empfänger S. 94-130

„… betroffen,wenn ihre Mutter für ihr Verhalten haftet.EmpfängerEntscheidend für die Anwendung der …” „… Antikorruptionsvorschriften des FCPAs istder Empfänger der Schmiergeldzahlung. Immer noch ist unklar, wie weit dieserBegriff …” „… destauglichen Empfängers – als Verstoß des FCPAs werten, wäre auch ein Verstoßgegen nationale Gesetze. Aufgrund …”

Mit „corrupt intent” S. 134-143

„… (ii) stellt sich der Zahlungsgewährende vor, dass der Empfänger hoheitliche Pflichten und Befugnisse …” „… hat. Diese will der Gewährende beeinflussen. Demnach muss der Empfänger in diesen Konstellationen eine …” „… Unterlassung unter Verletzung der gesetzlichen Pflichtenerfolgt.Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger …”

Antikorruptionsvorschriften S. 61-64

„… . Kapitel 1. Abschnitt II.54 Schulte/ Görts, RIW 2006, 562.62• um den Empfänger zu beeinflussen, seine …” „… , dass tatsächlich Geldgeflossen ist oder der Empfänger eine Handlung vorgenommen hat. Ausreichendist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… Antikorruptionsvorschriften2. Kapitel:84Anwendungsbereich1. Abschnitt: 85Empfänger2. Abschnitt: 94Zahlung, Angebot …” „… AntikorruptionsvorschriftenV. 93Empfänger2. Abschnitt: 94„Foreign official“I. 95Potentielle „foreign officials“ im Healthcare …” „… Sonstige Personen („vicarious liability“)III. 115Überblick: Taugliche Empfänger …”

Anwendungsbereich S. 84-94

„… betroffen,wenn ihre Mutter für ihr Verhalten haftet.EmpfängerEntscheidend für die Anwendung der …” „… Antikorruptionsvorschriften des FCPAs istder Empfänger der Schmiergeldzahlung. Immer noch ist unklar, wie weit dieserBegriff …”

Abbildungsverzeichnis S. 43-46

„… Bestimmung einer „instrumentality” 113Abbildung 8: Taugliche Empfänger der Antikorruptionsvorschriften 115 …”

Schering Plough Corporation (2004) S. 212-215

„… staatlichen Amtsträger den vorgeschlagenen Empfängern nahe standen. Daher soll die Verbindung des Leiters des …”

Verteidigungsmöglichkeiten S. 159-200

„… sindgesondert für jeden Empfänger Nachweise zu führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.Die …” „… Zurverfügungstellen der Konferenzräume, eines Übersetzungsservices, Empfang und Bewirtung während des Seminars, die …”

Grundlagen S. 316-332

„… im direkten Verhältnis zum Empfänger vermieden werden kann. Dies umfasst auch die Kooperation mit …”

Direkter Vertrag mit einem „foreign official” am Beispiel eines Beratervertrags S. 333-358

„… Veranstaltungsort. Bescheidene Bewirtung undEmpfänge können angemessen sein, allerdings keine Unterhaltungs- oder …”

Vertragsinhalt S. 262-289

„… Empfängers oder das Landgewählt werden, indem der Vertrag ausgeführt wird.591 Konten im Ausland erwecken …”

doi.org/10.5771/9783845230924

Gregor Vogt-Spira - Studien zur römischen Anthropologie

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Gregor Vogt-Spira

Studien zur römischen Anthropologie

Reihe: Paradeigmata

Band 70 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

5 Geben – Empfangen – Wiedergeben S. 333-354

„… Geben – Empfangen – Wiedergeben Dynamiken der Sorgebeziehung in Rom* I ‚Sorge‘ ist eine soziale …” „… – Köln – Weimar 2015, S. 207– 223, hier 210. 5 Geben – Empfangen – Wiedergeben 335 Gleichwohl gibt es …” „… , Stuttgart 1981, S. 27–49, hier 48f. festgehalten. 5 Geben – Empfangen – Wiedergeben 337 terhält zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Rom zwischen Tradition, Ethik und Recht 4 311 Geben – Empfangen – Wiedergeben5 333 Dynamiken der …”

6 Erkennen und Literatur S. 119-134

„… für solche Überflutung besonders empfänglich ist, das Sehen. Die Antithese wird in der Schlußpointe …” „… noch zugespitzt: Ein Schauspieler trete auf und werde sofort mit rauschendem Beifall empfangen. Indes …”

3 Emotionalität ‚in performance‘ S. 65-80

„… zerissen und die Wunden gezeigt habe, die Aquilius fürs Vaterland auf der Brust empfangen hatte, habe er …” „… Teil 72 zustand des Redners empfangene Verfassung an den Gemütszustand der Richter weiterzugeben; als …”

5 Das satirische Lachen der Römer und die Witzkultur der Oberschicht S. 215-234

„… habe viel Gefälligkeiten von ihm empfangen, und es freut mich, ihn im vor’gen Wohlstand noch in Rom zu …”

5 Secundum verum fingere S. 95-118

„… , Stuttgart 2003. Erster Teil 112 konturiert:65 Die Wörter würden von den Dingen her ihre forma empfangen …”

2 Zeit bei Horaz und Seneca S. 267-296

„… wir ihn freudig in Empfang nehmen. Der ist der glücklichste und ein sicherer Herr seiner selbst, der …”

doi.org/10.5771/9783968218519

Wilhelm Selzener - Zur Anfechtung und Bestätigung testamentarischer Verfügungen durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter

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Wilhelm Selzener

Zur Anfechtung und Bestätigung testamentarischer Verfügungen durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 749 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Empfänger der Anfechtungserklärung S. 71-81

„… Beurkundung zu fordern. C. Empfänger der Anfechtungserklärung Diejenigen Stimmen in der Literatur, die dem …” „… Erbvertrags Wird der Erbvertrag durch den Erblasser selbst angefochten, so bestimmt sich der Empfänger der …” „… Anfechtungsgegners im Recht des gemeinschaftlichen Testaments Die Bestimmungen über den Empfänger der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vertreter des Erblassers 70 4. Ergebnis 71 C. Empfänger der Anfechtungserklärung 71 I. Person des …” „… Testaments 72 III. Empfänger der Anfechtungserklärung im Fall der Anfechtung des Einzeltestaments durch …”

Form der Anfechtungserklärung S. 67-71

„… fordern. C. Empfänger der Anfechtungserklärung Diejenigen Stimmen in der Literatur, die dem Erblasser und …”

doi.org/10.5771/9783845233970

Dimitrios Linardatos - Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

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Dimitrios Linardatos

Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 812 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Vertrauensschutz des Empfängers S. 385-386

„… ) Rückschlüsse für § 675u BGB gezogen werden.1433 ee) Vertrauensschutz des Empfängers Eine genauere Betrachtung …” „… gemäß § 675u BGB zur Last gelegt, sodass dem Vertrauen des Empfängers in anderer Weise als durch einen …”

Bereicherungsausgleich nach Ausführung i.S.d. § 675r I S. 1 BGB S. 152-163

„… . Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit dem Zahler ein Erstattungsanspruch gegen den „falschen“ Empfänger …” „… Empfänger gegen-über seiner Bank ein Anspruch auf Gutschrift aufgrund eines eigenen Rechtsverhältnisses …” „… zusteht. Folgerichtig wird bei Vornahme der Gutschrift das Vermögen des Empfängers zweckgerichtet durch …”

Irrtümer, bezogen auf die Anweisung S. 444-447

„… Zahlstelle gegen den Empfänger ausscheiden wird, wenn sie die Anweisung in Kenntnis der fehlenden …” „… einer Zahlung des falschen Betrags oder bei einer Zuwendung an den falschen Empfänger, wird häufig ein …” „… weder ihren Kunden, noch den Empfänger in Anspruch nehmen könnte. Die Zuwendung würde sich dann für den …”

Change of position S. 430-433

„… deutschen Rechtsordnung das bloße Ausgeben von empfangenem Geld ohne entsprechenden Gegenwert nicht als …” „… unabhängig von dem Empfang des Geldes ohnehin 1606 [1991] 2 AC 548. Dahingehend schon Moses v. Macferlan …” „… kausale Verknüpfung zwischen der ungerechtfertigten Bereicherung des Empfängers und dem zur Entreicherung …”

Elemente einer ungerechtfertigten Bereicherung S. 427-430

„… , gefälschten1591 oder widerrufenen1592 Anweisung, die Zahlung an den falschen Empfänger1593 oder eines zu hohen …” „… (Privy Council), bzgl. den der Zahlung an den falschen Empfänger gleichzustellenden Fall der Leistung an …” „… die falsche Bank des richtigen Empfängers. 1594 In Australien: Australia and New Zealand Banking …”

Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL S. 434-438

„… hierbei um einen gegenüber der „change of position“ eigenständigen und unabhängigen Einwand des Empfängers …” „… .1628 Der gutgläubige Empfänger kann sich auf „good consideration“ berufen, wenn eine ihm gegen-über …” „… Empfänger bestehenden Schuld ohnehin nicht mehr. Sofern eine Verbindlichkeit bejaht werden kann, ist im …”

Allgemeines zum Zurückweisungsrecht S. 97-99

„… ) Guthabenpfändung auf Seiten des Begünstigten zusammentrifft. Für den Empfänger bestünde ohne Zurückweisungsrecht …” „… Kartendaten im Distanzgeschäft, das erforderliche Einverständis des Empfängers in der 98 hingehenden …” „… sog. „Push“-Zahlungen offenkundig, da im Falle der vom oder über den Empfänger angesto-ßenen Zahlungen …”

Pflichteninhalt der Zahlungsdienstleister S. 135-150

„… , einen Zahlungsvorgang auszuführen und gibt er hierfür die erforderliche Kennung des Empfängers an, so …” „… fehlende Zuordnungsmöglichkeit an einen bestimmten Empfänger zweifelsfrei erkennbar. Der Zahlungsvorgang …” „… des Empfängers kann demnach nicht bestehen. Wenn eine Plausibilitätsprüfung erfolgreich war, dann kam …”

Irrtümer, die sich auf das Deckungsverhältnis beziehen S. 438-444

„… – einen gegebenenfalls (aufgrund des debitorischen Kontostandes) liquideren Empfänger verfolgt. Denn …” „… des Empfängers bestehen, welche im Ergebnis einen direkten Bereicherungsanspruch ungeachtet dessen …” „… Einigkeit, dass der Empfänger auch in Dreipersonenverhältnissen aus dem Bereicherungsausgleich …”

Meinungsstand vor Erlass der ZDRL S. 163-167

„… erwarten, wenn der tatsächliche Empfänger nach entsprechender Mitteilung der Zahlstelle an die …” „… einschlägig sein, wenn sie die Gutschrift „sehenden Auges“ an den falschen Empfänger vorgenommen hat. Da der …” „… aufgrund der Möglichkeit des Überweisenden den Gutschriftsanspruch des Empfängers durch einen rechtzeitigen …”

Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum S. 422-426

„… sind, da es auch hier nicht Ziel eines Anspruchsausschlusses gegen den Kunden sein kann, den Empfänger …” „… gegen den Empfänger in den Blick genommen werden. Bevor hierauf näher eingegangen wird, sollen jedoch …” „… Empfängers als „ungerechtfertigt“ erscheinen lässt. Eine zentrale Bedeutung zur Begründung eines …”

Dogmatische Umsetzung S. 399-405

„… eine Direktkondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Empfänger dogmatisch im hiesigen Recht …” „… eine entsprechende Tilgungsbestimmung nicht gegeben, welche an den Empfänger überbracht werden könnte …” „… Kondiktionsanspruchs des Zahlungsdienstleisters gegen den Empfänger, welcher mangels einer dem vermeintlichen Zahler …”

Angekündigte Zahlung S. 389-391

„… Überbringung der Tilgungsbestimmung fehlen. Im Verhältnis zum Empfänger würde sich indes die Zahlung mit der …” „… vorherigen Ankündigung decken, sodass ein objektiver Empfänger berechtigterweise von einer Leistung des …” „… eine (antizipierte) Tilgungsbestimmung gegenüber dem Empfänger gesetzt wird, oder ob es allgemein um …”

Zurückweisungsrecht und § 675r BGB S. 99-100

„… ) Auf Seiten des Empfängers fehlt es an einer uneingeschränkten Dispositionsmöglichkeit über den …” „… Zahlungsbetrag (Debet/ Guthabenpfändung) und b) im Verhältnis zwischen Zahler und Empfänger fehlt es an einer …” „… könnte auf den ersten Blick überse- Empfänger prinzipiell mit dem Eingang des Betrags auf das …”

Einleitung S. 361-364

„… widerrufenen1346 Anweisung, der irrtümlichen Überweisung der Zahlerbank an den falschen Empfänger,1347 der …” „… Betrags1351 oder die Weiterleitung an den falschen Empfänger unter das Merkmal der fehlerhaften Ausführung …” „… der Neuregelungen sein wird, den Empfänger um den Zahlungsbetrag (der ihm eventuell selbst im …”

Problematik des späteren Wegfalls wirksamer Zahlungsanweisungen nach bisheriger Rechtslage S. 364-366

„… Gutglaubenskriterien beim Empfänger wäre weitgehend gegenstandslos geworden und einer vereinfachten Lösung zugeführt. 2 …” „… überhaupt fehlte.1362 Dann sollte ein direkter Bereicherungsanspruch des „Angewiesenen“ gegen den Empfänger …” „… greifen. Abweichendes sollte ebenfalls gelten, wenn die Zahlung an den Empfänger dem Zahler nicht als …”

Korrekturversuche S. 447-449

„… einen Kondiktionsanspruch der Zahlstelle gegen den Empfänger zur Konsequenz hat. Hieran würde auch ein …” „… den Fällen des widerrufenen Schecks wurde ein entsprechender Schutz des gutgläubigen Empfängers …” „… Beispiele hierfür werden die Doppelzahlung, die Zahlung an den falschen Empfänger oder die fehlerhafte …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 174-175

„… ausschließlich die Pflicht zur Kohärenzprüfung. Eine Identifizierung des Empfängers durch die Zahlstelle ist …” „… Empfänger erbringen. Materiellrechtlich aktivlegitimiert hinsichtlich des Gutschriftsanspruchs bleibt vor …” „… Ausführung des Vorgangs der „wahre Empfänger“. Seine bestehenden Ansprüche entfallen erst, wenn sich die …”

Zusammenfassung der dogmatischen Ansatzpunkte S. 366-367

„… ebenfalls der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sodass der Zahler gegenüber dem Empfänger eine entsprechende …” „… und von diesem als Erklärungsbote an den Empfänger überbracht wird.1372 An einem Leistungszweck fehlt …” „… es demgegenüber im Verhältnis zwischen Angewiesenem und Empfänger.1373 Maßgeblich für die Bestimmung …”

Adressaten des § 675r BGB, insbesondere seine Relevanz für das Inkassoverhältnis S. 129-135

„… Zahlungsbetrag dem bezeichneten Empfänger gutzubringen, besteht hiernach nicht allein im Verhältnis zu ihrem …” „… Betrag an den falschen Empfänger gutgebracht 530 Nicht zielführend sind die (am Ende offen gelassenen …” „… Empfänger anhand der im Auftrag enthaltenen Kennung handeln durfte. Dass es grds. um die Beziehung …”

Auswirkungen der ZDRL und der Entscheidung „01051 Telecom GmbH/Dt. Telekom AG“ S. 167-171

„… Zahler die Rechtsposition des Empfängers nicht mehr einseitig zunichtemachen kann.662 Diese sichere …” „… entschieden,667 dass erst durch die rechtzeitige Gutschrift beim Empfänger das Entstehen von Verzugszinsen …” „… gesicherten Rechtsposition des wahren Empfängers mangelt. Dieser Aspekt gilt unabhängig davon, ob man der hier …”

Abschließende Betrachtung S. 449-450

„… Empfänger wurde nach hier vertretener Auffassung analog § 675p II S. 1 Alt. 2 BGB eine wirksame …” „… Gewährung bzw. den Ausschluss des Kondiktionsanspruchs der Bank gegen den Empfänger zukommt, auch in einem …” „… wäre jedoch der Fall, wenn sich der Empfänger auf die Erfüllung einer ihm gegenüber geschuldeten …”

Regelungszweck S. 409-410

„… Art. 26 OR der Vertrauensschutz des Empfängers durch Gewährung eines Schadensersatzanspruchs …” „… entstandenen Kondiktionsanspruch gegen den Empfänger ausfällt.1522 Weiterhin hat sich auch der nach altem Recht …” „… Verwirklichung des Vertrauensschutzes zugunsten des Empfängers in anderen Rechtsordnungen durch einen teilweise …”

Regelungsgehalt des § 675p II S. 1 BGB; Konsens- und Abstraktionsgedanke S. 103-107

„… fallenden Lastschriften als vom Empfänger ausgelöste Zahlungen haben eine Sonderregelung im zweiten Satz …” „… Interessen aller am Vorgang beteiligten Parteien Rechnung tragen soll: Auf der einen Seite ist dem Empfänger …” „… bedürfen. Der Begünstigte vertraut auf die Endgültigkeit der empfangenen Leistung, zum ei- 417 …”

Überweisung S. 83-85

„… Empfängers eingeht.307 Damit erfüllt die Zahlerbank ihre Verpflichtung gegenüber dem Kunden und die weitere …” „… Gutschrift auf das Konto des Empfängers steht in der Verantwortung der Empfängerbank, vgl. § 675t I BGB. Die …” „… geschuldeten – Pflicht der Zahlerbank im institutsinternen Verkehr, auch die Gutschrift an den Empfänger selbst …”

Spezielles Haftungsregime? S. 476-479

„… , die nach den Abs. (1), (2) zwar dem Empfänger zugestanden hätten, jedoch von diesem nicht erhalten und …” „… Frage, was im Falle der Überweisung gelten soll. Ein Direktanspruch des Empfängers kann nur nach den …” „… , hängt jedoch auch von den Haftungsansprüchen aus dem Valutaverhältnis ab. Auch wenn sich der Empfänger …”

Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law S. 421-422

„… Ziel eines Anspruchsausschlusses gegen den Kunden sein kann, den Empfänger des Zahlungsbetrags auf …” „… Kosten der Zahlstelle zu bereichern.1567 Daher muss ein Kondiktionsanspruch gegen den Empfänger in den …” „… die Feststellung eines „unjust factor“,1568 welcher die Bereicherung des Empfängers als …”

Bedeutung des Problemkreises nach neuem Zahlungsdiensterecht S. 367-368

„… (Zahlstelle) realisiert und beim Empfänger ankommt.1376 Auf die Lehre vom Empfängerhorizont kommt es nicht an …” „… somit von einer Zweck- bzw. Tilgungsbestimmung zum Schutze des Empfängers ausgegangen werden kann, in …” „… bereicherungsrechtlichen Rückholung des Zahlungsbetrags vom begünstigten Empfänger auswirkt, besteht Einigkeit darüber …”

Geduldeter Dauerauftrag S. 392-393

„… Zahlungsvorgangs dem Empfänger bereits übermittelt1453 hat. Folglich entsteht mit erfolgreicher Zahlungsausführung …” „… Zahlers im Verhältnis zum Empfänger bereinigt werden. Eine Direktkondiktion der Zahlstelle scheitert nicht …” „… der Bereicherung des Empfängers auf Kosten des Zahlungsdienstleisters, da dieser sich im …”

Anfechtbarkeit des Überweisungsauftrags im europäischen Rechtsraum S. 407-408

„… auswirkt. Grundsätzlich ist eine Partei, so wie sie von einem redlichen Empfänger verstanden werden durfte …” „… richtig verstandener Bedeutung der Erklärung durch den redlichen Empfänger nicht auf einen …” „… Irrtumsanfechtung vom Vertrauensschutz des Empfängers in rechtsvergleichender Darstellung s. Kramer, Irrtum, S. 45 …”

Abgrenzung zum Einwendungsdurchgriff S. 120-125

„… Vermögensdisposition und auf Seiten des Empfängers ein schützenswertes Vertrauen auf den Erhalt der Leistung bedeuten …” „… . Zudem fehlt es am schützenswerten Vertrauen des Empfängers auf ordnungsgemäße Abwicklung des …” „… darf die Bank bei einem Überweisungsauftrag auch nicht vom angegebenen Empfänger bzw. angegebenen Konto …”

Darstellung der sich ergebenden Risikolast für den ZDN S. 150-152

„… wie auch nach alter Rechtslage: In den Fällen hätte die Bank den Empfänger als den „Falschen“ nur …” „… Zahler ordnet dem Empfänger A die Kto.-Nr. des B zu und verwendet dabei die BLZ des C. Ebenso könnte ein …” „… stellt sich die Frage, inwieweit dem Zahler ein Erstattungsanspruch gegen den „falschen“ Empfänger oder …”

Vollharmonisierungsansatz und Kollisionsrecht S. 396-398

„… autorisierte Zahlung eine Leistung des Zahlenden an den Empfänger darstellt, den jeweiligen nationalen …” „… im Verhältnis zum Empfänger beizumessen wären, sei nach dem für das Valutaverhältnis maßgeblichen …” „… Einzelfall den Durchgriff auf den Empfänger ausschließen könnte. Die vorgebrachten Argumente vermögen nicht …”

Regelungswille des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers S. 298-300

„… Zur Begründung wird angeführt, wenn der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Empfängers …” „… verlangen zu können, da der Empfänger (genauer müsste es zunächst die Empfängerbank heißen, womit ein …” „… Anspruch des Empfängers auf Gutschrift einhergeht) den Betrag erhalten hat. Eingewandt wird, der …”

Rechtsnatur des Anspruchs S. 453-460

„… Verteidigungsmöglichkeiten des Empfängers sind der „good consideration“-Einwand und die Entreicherungseinrede von Bedeutung …” „… Valutaverhältnis zukommt, ein solcher Anspruchsverlust des Empfängers jedoch entscheidende Bedeutung für den …” „… gegen den Empfänger durch, unabhängig davon, aus welchem Grund eine Anweisung des Kunden fehlt: Denn der …”

Unwirksamkeitsgründe S. 101

„… gewichtiger zu bewerten: Der Empfänger soll bei debitorischem Konto nicht gezwungen sein, sich anderweitig …” „… „wahren“ Empfänger darstellen.399 Es würde demnach eine Schadensersatzpflicht aus §§ 675z, 280 BGB drohen …”

Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen S. 163

„… erwarten, wenn der tatsächliche Empfänger nach entsprechender Mitteilung der Zahlstelle an die …” „… einschlägig sein, wenn sie die Gutschrift „sehenden Auges“ an den falschen Empfänger vorgenommen hat. Da der …”

Zusammenfassung S. 125

„… Überweisungsauftrag auch nicht vom angegebenen Empfänger bzw. angegebenen Konto abweichen.511 In der Regel wird die …” „… Rechtsbeziehungen zwischen dem Überweisenden und dem Empfänger nicht kennen und auch 508 Da nach hier vertretener …”

Einreden S. 430

„… deutschen Rechtsordnung das bloße Ausgeben von empfangenem Geld ohne entsprechenden Gegenwert nicht als …” „… unabhängig von dem Empfang des Geldes ohnehin 1606 [1991] 2 AC 548. Dahingehend schon Moses v. Macferlan …”

Überblick zum Meinungsstand über Direktansprüche in Deutschland und Europa S. 472-476

„… Empfängerbank anerkennt. Die Empfängerbank hatte den auf ein Sperrkonto überwiesenen Betrag dem Empfänger trotz …” „… Verpflichtungen zugunsten des Empfängers übernommen worden waren.1759 Zudem wird als Gegenargument von …” „… eine Zwischenstelle Zinsen ersetzt verlangen, die nach den Abs. (1), (2) zwar dem Empfänger zugestanden …”

c) Grundsatz der Direktkondiktion als Konsequenz des § 675u BGB S. 370-371

„… Kunden gegen den Empfänger kondizieren.1383 Trotz einer etwaigen Erstattungspflicht des …” „… oder aber der Kunde durch die Entstehung eines Bereicherungsanspruchs gegen den Empfänger bereichert …”

Gutschrift und Wertstellung S. 95-97

„… . Für den Empfänger bestünde ohne Zurückweisungsrecht die Gefahr, den Bereicherungsanspruch nicht aus …” „… Einverständis des Empfängers in der …”

Wortlaut und Systematik der Richtlinie und des § 675y BGB S. 296-298

„… Übermittlung des Fehlbetrages an die Inkassostelle zugunsten des Empfängers vorzunehmen. IV. Fehlerhafte …” „… falschen Empfänger genannt werden.1136 Mit Blick auf die drohenden Rechtsfolgen problematisch ist es jedoch …”

Seitenblick in andere europäische Umsetzungsgesetze S. 303-305

„… liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Empfänger auf die Risikoallokation ab, die bereits bei Artt …” „… an den Empfänger – ob eine Ermächtigung („authority“) des Dritten zur schuldtilgenden Zahlung an den …”

Regelungskonzept der Richtlinie S. 376-378

„… die Schutzwürdigkeit des Empfängers gegeben sein: Beispielsweise wenn aufgrund eines …” „… Bank in der Folge der Direktdurchgriff auf den Empfänger zu versagen ist, im Kern von einer …”

Bereicherungsausgleich im Lastschriftverkehr S. 413-415

„… zurechenbarer Leistung bzw. Anweisung an den Empfänger wenden müssen. Zwar könnte argumentiert werden, bei …” „… Entreicherung des Zahlungsinstituts; mithin ist der Empfänger nicht auf Kosten der Zahlerbank bereichert, sodass …”

Widerrufsmöglichkeit im Präsenzgeschäft bei Universalkreditkarten S. 107-109

„… kann, wenn es am schützenswerten Vertrauen des Empfängers über die Endgültigkeit der …” „… , sodass ein Widerruf ohne Mitwirkung des Empfängers möglich ist. 421 Ausführlich zum Vorgang vgl …”

Einzugsermächtigungsverfahren (EEV) S. 85-88

„… Empfängers trifft die Pflicht, den Inkassoauftrag fristgerecht an den Zahlungsdienstleister des Zahlers …” „… Empfänger zur näheren betragsmäßigen Konkretisierung des Auftrags ermächtigt.328 Demnach hängt es von der …”

Würdigung der neuen Regelung S. 171-174

„… Inkassostelle würde prüfen, ob sie den tatsächlichen Empfänger ausfindig machen kann. Bei negativer Prüfung …” „… Deckungsverhältnisses besteht ausschließlich die Pflicht zur Kohärenzprüfung. Eine Identifizierung des Empfängers durch …”

Begriff der Kundenkennung S. 125-129

„… Überweisungsauftrag auch nicht vom angegebenen Empfänger bzw. angegebenen Konto abweichen.511 In der Regel wird die …” „… Rechtsbeziehungen zwischen dem Überweisenden und dem Empfänger nicht kennen und auch 508 Da nach hier vertretener …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… ) Kondiktionsanspruch des im Zahlungsauftrag bezeichneten Empfängers 161(4) Zusammenfassung 161cc) Schwierigkeiten bei …” „… identischer Fälle 384ee) Vertrauensschutz des Empfängers 385ff) Korrekturversuche nach …”

§ 9 Schnittstellen des Zahlungsdiensterechts mit dem sonstigen nationalen Sachrecht S. 361

„… widerrufenen1346 Anweisung, der irrtümlichen Überweisung der Zahlerbank an den falschen Empfänger,1347 der …”

§ 10 Abschließende Betrachtung des Zahlungsdiensterechts und allgemeine Wertungen S. 490

„… solche Zahlungsvorgänge erfasst sind, die vom Empfänger ausgelöst werden.1794 Prinzipiell ist es auch …”

Regelungskonzept S. 490

„… solche Zahlungsvorgänge erfasst sind, die vom Empfänger ausgelöst werden.1794 Prinzipiell ist es auch …”

Anspruchskonkurrenzen S. 311

„… handelnde Stelle ausfindig zu machen. Demnach weist § 675y II S. 3 BGB bei von oder über dem Empfänger …”

Zurechnungs- und Haftungsgründe S. 311

„… handelnde Stelle ausfindig zu machen. Demnach weist § 675y II S. 3 BGB bei von oder über dem Empfänger …”

Risikoallokation S. 379

„… Empfänger zugewandten Betrags bemühen muss.1409 Dabei weisen solche Sachverhaltskonstellationen die …”

Zwischenergebnis S. 411

„… greifen: Sofern der Zahler infolge der Drohung direkt an den Empfänger gezahlt hätte, so wäre er im Falle …”

Vollharmonisierungsansatz als Gegenargument? S. 411

„… greifen: Sofern der Zahler infolge der Drohung direkt an den Empfänger gezahlt hätte, so wäre er im Falle …”

Risikoallokation im Deckungsverhältnis und Vollharmonisierungsansatz S. 375

„… Schutz des Empfängers eine von der Bank weisungswidrig ausgeführte Überweisung als Leistung zurechnen …”

Zusammenfassung einiger Ergebnisse S. 451-452

„… Korrekturrichtung vom Deckungsverhältnis aus in Richtung Empfänger – und nicht umgekehrt – verlaufen. Konkret …”

Allgemeine Ausführungen S. 102-103

„… Lastschriften als vom Empfänger ausgelöste Zahlungen haben eine Sonderregelung im zweiten Satz erfahren. Wie …”

Anwendbarkeit des § 675u BGB und dessen Regelungsbereich S. 368-369

„… bereicherungsrechtlichen Rückholung des Zahlungsbetrags vom begünstigten Empfänger auswirkt, besteht Einigkeit darüber …”

Vollharmonisierungsansatz S. 380-381

„… Rückforderungsmöglichkeit von Zahlungsbeträgen, die einem Empfänger zugewandt wurden, begründet werden. Denn der zugrunde …”

Mängel ausschließlich bezogen auf den kausalen Vertrag im Deckungsverhältnis S. 412-413

„… . Anweisung an den Empfänger wenden müssen. Zwar könnte argumentiert werden, bei einem unwirksamen …”

Widerrufsmöglichkeit im Distanzgeschäft bei Universalkreditkarten S. 109-120

„… durch den Emittenten, während die Gegenleistung des Vertragsunternehmens noch empfangen bzw. versendet …” „… , Rn. 46; dahingehend auch Bitter WM 10, 1773 (1779). 480 Es würde kaum dem Interesse des Empfängers …”

SEPA-Lastschriftverfahren S. 89-90

„… Zahlungsempfänger gerichtet wird.340 Schließlich wird vom Empfänger kein Zahlungsvorgang ausgeführt und er ist auch …”

Drittmissbrauch bei Geldkarten S. 252-253

„… , sondern auf die Auszahlung an den Empfänger gerichtet ist. Bezüglich des Aufladens der Karte gilt ebenso …”

Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters – § 675m I BGB S. 289-290

„… den Fällen hat der Empfänger, obwohl die Authentifizierungsinstrumente seine Beherrschungssphäre …”

Korrekturversuche nach Rechtsscheingesichtspunkten S. 387-388

„… demnach auch die Kenntnisnahme des Empfängers bezüglich des Zahlungseingangs an. Das würde aber bedeuten …”

Allgemeine Erwägungen zugunsten einer Vorrangstellung des Bereicherungsrechts S. 394-395

„… Deckungsverhältnis zu einer einheitlichen Risikosphäre des Zahlers gegenüber dem Empfänger zusammenfassen wollte …”

Die Entreicherungseinrede des § 818 III als Folgeproblem, sonstige Folgefragen und abschließende Betrachtung S. 405-406

„… und das Vertrauen des Empfängers ursprünglich herangezogen wurden, um ihn durch die Gewährung des …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung beim EEV S. 415-416

„… Zahler dem Empfänger gesondert Mitteilung gemacht hat, die Lastschrift genehmigen zu wollen.1539 b …”

Abbuchungsauftragsverfahren (AAV) S. 88-89

„… 88 nach § 675n I S. 1 BGB wirksam wird. Zugleich wäre der Empfänger zur näheren betragsmäßigen …”

Ausbleiben des bezweckten Erfolgs und Schwebelagen S. 305-307

„… Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB regelmäßig langwieriger durchzusetzen sein wird …”

Rückschlüsse aus Erwg. (47) ZDRL S. 372-374

„… (z.B. falscher Empfänger und Widerruf), sodass dieser Aspekt an dieser Stelle nicht überbewertet werden …”

Inhaltliche und strukturelle Besonderheiten des Unionsrechts S. 47-50

„… solchen Vorschriften, die dem Schutz des Zahlungsdienstleisters als Empfänger einer Willenserklärung …”

Regelungszweck S. 300-303

„… zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Empfänger auf die Risikoallokation ab, die bereits …”

Kartenzahlungen S. 90-95

„… Zahlungsempfänger gerichtet wird.340 Schließlich wird vom Empfänger kein Zahlungsvorgang ausgeführt und er ist auch …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren S. 416-421

„… Zahler dem Empfänger gesondert Mitteilung gemacht hat, die Lastschrift genehmigen zu wollen.1539 b …”

Ableitung anhand der hinter §§ 675z S. 4, 676a BGB stehenden Wertungen S. 480-485

„… aktivlegitimierten Empfänger gemäß § 675t I S. 1 BGB genannt. Der Schaden auf Zahlerseite entsteht zum einen, weil …”

Literaturverzeichnis S. 499-522

„… Kontonummer-Namensvergleich zu Gunsten des Empfängers der Überweisung – babylonische Zitatenverwirrung oder relevantes …” „… , Kommentar, 71. Auflage 2012 (teilweise auch Vorauflagen). Pauli, Frank-Christian, Wenn der Empfänger zur …”

Dahinterstehende Wertungen S. 204-219

„… auf das Vertrauen des Zahlungsdienstleisters als Empfänger des Zahlungsauftrags an. Zum anderen folgt …”

doi.org/10.5771/9783845249506

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