„… . Darlegungs- und BeweislastDie Untersuchung des Kündigungsverbots des § 613a Abs. 4 BGB beziehungsweise des …” „… Art. 4 Abs. 1 UA 1 der Richtlinie 2001/23 ist ohne die Betrachtung der Darlegungs- und Beweislast …” „… unvollständig.4771. Darlegungs- und Beweislast im deutschen RechtDie allgemeinen Grundsätze der Darlegungs- und …”

„… der Kündigung 68IV. Darlegungs- und Beweislast 104V. Die Rechtsfolgen des Kündigungsverbots und die …” „… Beweislast 1041. Darlegungs- und Beweislast im deutschen Recht 1042. Darlegungs- und Beweislast in Art. 4 Abs …” „… 99ff. Zwischenergebnis 101c. Teleologie 101d. Ergebnis 1023. Conclusio 103IV. Darlegungs- und …”

„… den Mitgliedstaaten sind die genaue dogmatische Klassifizierung der Kündigung und der Zuschnitt ihres …” „… der Kündigung und dem Betriebsübergang hat anhand des § 613a Abs. 4 BGB und seiner europarecht­lichen …” „… Grundlagen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene einerseits und …”

„… 3. ConclusioEs gelten die nationalen Darlegungs- und Beweislastregeln.496V. Die Rechtsfolgen des …” „… rechtfertigt, dass es zu einem Betriebsinhaberwechsel kommen wird. Es gelten die nationalen Darlegungs- und …” „… Kündigungsverbots und die Geltendmachung des Ver­stoßes der Kündigung gegen § 613a Abs. 4 BGB innerhalb der …”

„… , Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung im Zusammenhang mit Betriebsübergang und …” „… bei Arbeitsverhältnissen in Frankreich).Alsbaek, Henriette, Der Betriebsübergang und seine …” „… individualvertraglichen Folgen in Europa, Berlin 2001 (zitiert: Alsbaek, Der Betriebsübergang und seine …”

„… Vertrauensschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist es daher angezeigt, die Darlegungs- und Beweislast insoweit …” „… Konstruktion des Wiedereinstellungsanspruchs nach ordnungsgemäßer betriebs­bedingter Kündigung und …” „… und der Betriebsübergangsregelung, also gesetztem Recht, ent­nehmen.953 Dadurch wird sichergestellt …”

„… Betriebsinhaberwechsel kommen wird. Es gelten die nationalen Darlegungs- und Beweislastregeln. Rechtsfolge eines …” „… zwischen dem Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts und dem Prinzip der …” „… Rechtssicherheit unangemessen zu Lasten des erstgenannten Prinzips vor­genommen und damit seinen …”

„… die nationalen Darlegungs­und Beweislastregeln.17405. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 613a Abs. 4 …” „… BGB, das Kündigungsschutzgesetz und die befristungsrechtlichen Regelungen des Teilzeit- und …” „… Mitgliedstaaten sind die genaue dogmatische Klassifizierung der Kündigung und der Zu­schnitt ihres …”

„… prozessuale Durchsetzbarkeit von Ansprüchen kommt es zunächst auf die Darlegungs- und Beweislast an. Bereits …” „… auswirken.1402Es ist daher zunächst der Frage nach der Darlegungs- und Beweislast nachzugehen. In einem …” „… selbstständigen Beweisverfahrens anbieten, um die Beweislage zu sichern. § 13 Darlegungs- und Beweislast sowie …”

„… . Schadensminderungspflichten 185Kapitel 4: Prozessuale Fragen 186§ 13 Darlegungs- und Beweislast sowie Beweiswürdigung im …” „… Rahmen technischer Sachverhalte 187I. Darlegungs- und Beweislast 1871. Allgemeines 187 2. Für …” „… Internet und RechtHerausgegeben vonProf. Dr. Georg Borges Ruhr-Universität BochumBand 6Dennis …”

„… Tatsachen Um der oben dargestellten Darlegungs- und Beweislast gerecht werden zu können, sind vom …” „… 192 kann Online-Speicherplatz bei Providern untersucht werden.1431 Eine detaillierte und umfassende …” „… , aufzubewahren und nachzuweisen, um diese gerichtsverwertbar zu machen.1433 Dabei setzen sie insbesondere auf …”

„… Darlegungs- und Beweislast werden Möglichkeiten der Beweisführung und -sicherung dargestellt. Insbesondere …” „… , 485 ff., der sich mit Fragen von Haftung und Beweislast im Zusammenhang mit dem Updating von …” „… 17 Sicherheit normiert und die bestehenden Regelungen auf eine Vielzahl von Einzelgesetzen …”

„… Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründenden Tatsachen. Dazu zählen insbesondere die …” „… Verkehrspflichtverletzung, das Verschulden und die Person des Geschädigten.1540 In der Praxis ergeben sich in diesem Bereich …” „… Schädigers und der Beweis einer Pflichtverletzung bereiten erhebliche Probleme.1541 Selbst wenn es gelingt …”

„… IT-Verkehrspflichten. Ausgehend von der Darlegungs- und Beweislast werden Möglichkeiten der Beweisführung und …” „… 19 § 3 Gang der Darstellung Aufbauend auf einem kurzen Blick in die Geschichte des Internets und …” „… Charakterisierung des durchschnittlichen privaten IT-Nutzers in Deutschland und die von ihm verwendete …”

„… Zusammenfassung der prozessualen Fragen Der durch eine Schadsoftware Geschädigte trägt die Darlegungs- und …” „… zur Zeit noch nicht, da sich die bestehenden Standards an professionelle Anwender richten und von …” „… zivilrechtlichen Haftungssystems zu lösen und eine sinnvolle Risikoverteilung zu schaffen. Zunächst wird durch die …”

„… Tatsachen Um der oben dargestellten Darlegungs- und Beweislast gerecht werden zu können, sind vom …” „… 193 und der Sachverständige nicht über die Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit eines Zeugen …” „… Sachverständige. Er kann sowohl im Auftrag einer Partei zur Vorbereitung des eigenen Vortrags tätig werden und ein …”

„… entnehmen.§ 3 Darlegungs- und BeweislastBei einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist ebenfalls …” „… von Bedeutung, wem im Verfahren die Darlegungs- und Beweislast für die relevantenUmstände obliegt. Es …” „… Anforderungen an seine Darlegungs- und Beweislast haben.Grundsätzlich ist in einem Amtshaftungsprozess nicht …”

„… die Darlegungs- und Beweislast für die relevantenUmstände obliegt. Es wird daher im Folgenden geprüft …” „… verschiedenen Stellen auftauchenden Begriff des »militärischen Vorteils« zu entnehmen.§ 3 Darlegungs- und …” „… BeweislastBei einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist ebenfalls von Bedeutung, wem im Verfahren …”

„… können, wie weit die gerichtlicheÜberprüfbarkeit reicht und wem jeweils die Darlegungs- und Beweislast …” „… für diein diesen Verfahren relevanten Tatsachen obliegt.§ 1 Gerichtsbarkeit und internationale …” „… sein. Gerichtsbarkeit ist die Befugnis eines Staates, Rechtzu sprechen1873, und damit die Kompetenz zur …”

„… . Nichtannahmebeschluss des BVerfG in den Sachen Varvarin 418C. Analyse 419D. Ergebnis 425§ 3 Darlegungs- und Beweislast …” „… Dörner, Prof. Dr. Dirk Ehlers und Prof. Dr. Michael HeghmannsBand 27BUT_Surholt_0071-4.indd 2 12.02.14 …” „… Menschenrechtskonvention und den GrundrechtenNomosBUT_Surholt_0071-4.indd 3 12.02.14 11:44D61. Auflage 2014?Nomos …”

„… ausreichend. IV. Darlegungs- und BeweislastDie Frage der Darlegungs- und Beweislast ist bei jedem einzelnen …” „… Darlegungs- und Beweislast.595 Gleiches gilt, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, dass die Befristung …” „… BGB die Darlegung und der Beweis derjenigen Tatsachen, aus denen die Unangemessenheit typischerweise …”

„… nicht ausreichend. IV. Darlegungs- und BeweislastDie Frage der Darlegungs- und Beweislast ist bei jedem …” „… . Dafür trägt er jedoch die Darlegungs- und Beweislast.595 Gleiches gilt, wenn sich der Arbeitgeber darauf …” „… nicht standhält, also rechtlich nicht vertretbar ist. Maßgebend ist insofern die kundenfeindlichste und …”

„… 121Wegen des abstrakten Prüfungsmaßstabes genügt bei § 307 Abs. 1 BGB die Darlegung und der Beweis …” „… , obliegt es dem Arbeitgeber, solche besonderen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die die typischerweise …” „… angebrachte Beurteilung widerlegen.600 Damit verhält sich die Beweislast anders als bei den Gestaltungsrechten …”

„… 117III. Weitergewährung der Arbeitsbedingung nach Fristablauf 119IV. Darlegungs- und Beweislast 120§ 6 …” „… die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten …” „… befristete Gewährung von Entgeltbestandteilen bis hin zur befristeten Tätigkeitsänderung. Und doch hat die …”

„… Darlegungs- und Beweislast, weshalb es unter Umständen geboten sein wird, das Konzept zum Inhalt des …” „… .719 Dies kommt bei Saisonbeschäftigungen in Betracht. Dabei sind Arbeitszeit und Dauer grundsätzlich …” „… , eine objektive Umgehung von zwingenden Vorschriften des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes …”

„… Vertragsanpassung vorzunehmen und die Zusage erneut befristet oder unbefristet abzugeben.429 Dies dürfte aber nur in …” „… solcher Verstoß gegen Treu und Glauben kann dann anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des …” „… Interessen und den Interessen des Arbeitnehmers zu finden. Dabei ist es wichtig, dass er weiß, anhand welcher …”

„… vermittelt.E. Darlegungs- und BeweislastEtwas unklar erscheint auf den ersten Blick die Frage, welche Tatsachen …” „… zwar keineDarlegungs- und Beweislasten im eigentlichen Sinne, da das Vorabentscheidungsverfahren einen …” „… entschieden. Eine Darlegungs- und Beweislastbesteht jedoch im Ausgangsverfahren, in dem sich einer der …”

„… vermittelt.E. Darlegungs- und BeweislastEtwas unklar erscheint auf den ersten Blick die Frage, welche Tatsachen …” „… Anwendung die Würdigung der Erfordernisse der vom jeweiligen Mitgliedstaat übertragenen Sonderaufgaben und …” „… Notifizierungsverfahren durchgeführt, und hat die Kommisbulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Rdnr. 58; siehe auch EuG …”

„… mitgliedstaatlichen Gerichte an die Entscheidungen der Kommission gebunden. Die Darlegungs- und Beweislast für das …” „… Marktüblichkeit der Höhe der Ausgleichsleistung nicht objektiv nachgewiesen wurde, auf begründete und eng zu …” „… die Rechtfertigungsvorschriften des Art. 87 Abs. 2 und 3 EG gegen-über der Bereichsausnahme des Art …”

„… gebunden. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Bereichsausnahme trägt …” „… zwischen der Bereichsausnahme des Art. 86Abs. 2 EG und den Rechtfertigungsvorschriften des Art. 87 Abs. 2 …” „… und 3 EG einzugehen.Dabei ist zunächst festzustellen, dass jedenfalls Art. 87 Abs. 2 EG im …”

„… 191III. Zusammenfassung 198D. Unmittelbare Anwendbarkeit der Bereichsausnahme 199E. Darlegungs- und …” „… Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitikherausgegeben von Ernst-Joachim Mestmäcker, Wernhard …” „… Möschel und Martin HellwigBand 220Stefan BauerDie mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der …”

„… auf die Fragen der unmittelbaren Anwendbarkeitvon Art. 86 Abs. 2 EG und der Darlegungs- und Beweislast …” „… Bereichsausnahme des Art. 86 Abs. 2 EG bei einem Festhalten an der so genannten Tatbestandslösung befürchtet und …” „… Bereichsausnahmevorschrift im Beihilfenrecht seiaufgrund der identischen – und seiner Meinung nach einzigen – Voraussetzung …”