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Yorck Schäling - Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Yorck Schäling

Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 60 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Anwendungsbereich des BBodSchG S. 58-90

„… Systematik des BBodSchG jedoch nur dann, wenn der Anwendungsbereich des BBodSchG eröffnet ist. I …” „… . Anwendungsbereich des BBodSchG 1. Allgemein Der Anwendungsbereich des BBodSchG wird in § 3 BBodSchG bestimmt. Nach …” „… , ob eine Störerhaftung nach dem BBodSchG in Betracht kommt, folgt daraus, dass • in einem ersten …”

Altlastenproblematik vor Inkrafttreten des BBodSchG S. 32-37

„… , 6 BBodSchG kommt und welche Grundsätze bei der Störerauswahl zu beachten sind. Dabei geht es dem …” „… werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst. C. Die Entwicklung hin zur Störerhaftung des BBodSchG …” „… , BBodSchG, § 1 Rn. 2; Breuer, in: DVBl. 1994, S. 890; Landel, in: Landel/ Vogg/Wüterich, BBodSchG, Einl. C …”

Altlastenproblematik nach Inkrafttreten des BBodSchG S. 37

„… Reichweite der Störerhaftung nach dem BBodSchG im Allgemeinen zu untersuchen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird …” „… BBodSchG und seinem Anwendungsbereich. Zunächst zum Haftungsinhalt. Der Inhalt der Haftung nach dem …” „… BBodSchG lässt sich dadurch ermitteln, dass man den Anknüpfungstatbestand der Störerhaftung …”

Ausschluss der Legalisierungswirkung bei Neulasten, § 4 Abs. 5 BBodSchG S. 111-113

„… Verursachers verlangt. III. Ausschluss der Legalisierungswirkung bei Neulasten, § 4 Abs. 5 BBodSchG § 4 Abs. 5 …” „… BBodSchG bestimmt, dass der Störer schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten, die nach dem 1. März 1999 …” „… Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt nach § 4 Abs. 5 S. 2 BBodSchG nicht für denjenigen, der zum …”

Inhalt der Sanierungsverpflichtung S. 90-107

„… 90 Tätigkeit oder auf andere Art und Weise verursacht wurden entweder das BBodSchG oder das USchadG …” „… des zweiten Kapitel der Anwendungsbereich des BBodSchG untersucht wurde, stellt sich nunmehr die Frage …” „… nach dem Inhalt der in § 4 Abs. 3 bis 5 BBodSchG statuierten Sanierungspflichten. 1. Allgemeines zur …”

Definition des Bodens S. 37-45

„… Reichweite der Störerhaftung nach dem BBodSchG im Allgemeinen zu untersuchen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird …” „… BBodSchG und seinem Anwendungsbereich. Zunächst zum Haftungsinhalt. Der Inhalt der Haftung nach dem …” „… BBodSchG lässt sich dadurch ermitteln, dass man den Anknüpfungstatbestand der Störerhaftung …”

Schädliche Bodenveränderungen und Altlasten S. 45-52

„… , dass das BBodSchG den Boden nicht „als solchen“ schützt, sondern als Träger bestimmter Funktionen …” „… BBodSchG, dass die Funktionen des Bodens dadurch zu sichern oder wiederherzustellen sind, dass schädliche …” „… zentrale Rolle im BBodSchG, deren besondere Bedeutung bereits dadurch ersichtlich wird, dass die aus dem …”

Altlasten S. 52-58

„… Maßstäbe keine Vorgaben, kann subsidiär auf die vor Inkrafttreten des BBodSchG in den Bundesländern …” „… angewandeten Listen93 zurückgegriffen werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des BBodSchG und der …” „… 1. Allgemein Vor Inkrafttreten des BBodSchG gab es keine bundesgesetzliche Definition des Begriffs …”

Verursacherhaftung S. 158-179

„… Fragestellung mit Inkrafttreten des BBodSchG an Brisanz verloren habe, da nunmehr auch der ehemalige Eigentümer …” „… . 2 BBodSchG eine gewichtige Rolle beizumessen ist, weshalb diese Fragestellung durchaus ihre …” „… Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. 198; Schoeneck, in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, § 4 Rn. 31; Brandt …”

Voraussetzungen und Grenzen der Haftung des Derelinquenten S. 311-313

„… S. 4 HS 2 BBodSchG hingegen nicht entnehmen.1139 Nach dieser Auffassung kommt der Regelung eine …” „… Rückwirkung zu, da andernfalls Eigentumsaufgaben, die vor dem Inkrafttreten des BBodSchG stattgefunden haben …” „… , wegen der Verdrängung der landesrechtlichen Vorschriften zur Derelinquentenhaftung durch das BBodSchG …”

Voraussetzungen der Ewigkeitshaftung S. 322-327

„… Betracht kommt, wenn die anderen Sanierungspflichtigen im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG als Pflichtige …” „… Einschränkungen des § 4 Abs. 6 S. 1 und S. 2 BBodSchG im Hinblick auf die Gewährleistung des …” „… Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Regelung in § 4 Abs. 6 BBodSchG keinen unzulässigen …”

Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers S. 195-215

„… BBodSchG erfolgt. Insoweit wird abzuwarten sein, ob sich der BGH unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zur …” „… Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG der …” „… Voraussetzung der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG ist damit 671 Vgl …”

Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) S. 185-195

„… Strittig im Hinblick auf die Regelung des § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG ist, ob eine Heranziehung des …” „… Gesamtrechtsnachfolgers ausscheidet, wenn die Gesamtrechtsnachfolge bereits vor Inkrafttreten des BBodSchG am 01. März …” „… erfasst, die vor dem Inkrafttreten des BBodSchG eingetreten sind. Dieses Ergebnis wird durch eine …”

Der Eigentümer als Zustandsstörer S. 220-237

„… seiner derivativen Haftung originär gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 3 oder 4 BBodSchG haftet, kann auf eine …” „… verantwortlich. Zustandsverantwortlich im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 3 und 4 BBodSchG sind der …” „… Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Damit folgt das BBodSchG der klassischen …”

Verfassungsmäßigkeit S. 309-311

„… HS 2 BBodSchG haftet der frühere Eigentümer eines Grundstücks, der sein Eigentum am Grundstück …” „… HS 1 BBodSchG – Missbrauchsmöglichkeiten entgegenzuwirken und eine Kostenbelastung der Allgemeinheit …” „… es sich bei der Haftung nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 2 BBodSchG um eine verlängerte Zustandshaftung des …”

Voraussetzungen der Einstandspflicht S. 263-268

„… Teilweise wird demgegenüber vertreten, dass eine Sanierungsverpflichtung nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG …” „… 2002, S. 1278 [1280]; Wüterich, in: Landel/Vogg/Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 110; Becker, BBodSchG, § 4 …” „… ]; Knopp/Albrecht, in: BB 1998, S. 1853 [1856]; Giesberts, in: Fluck, BBodSchG, § 4 Rn. 277; Giesberts/Frank, in: DB …”

Stellungnahme S. 336-342

„… , 6 BBodSchG, die den Behörden einen Katalog von Sanierungsverantwortlichen zur Verfügung stellt …” „… , nicht in Einklang zu bringen.1235 Auch der Hinweis auf den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG …” „… Inhaber eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gelingen soll. Demzufolge dürfte sich – auch …”

Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung S. 317-322

„… .1160 Analog zu den Haftungstatbeständen des § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG soll verhindert werden, dass die …” „… . Meinungsstand Nach teilweise vertretener Auffassung begründet § 4 Abs. 6 BBodSchG einen Eingriff in die …” „… Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG verhindert werden; es fehle daher an der Erforderlichkeit. Im Übrigen sei …”

Partizipation des Zustandsverantwortlichen S. 109-111

„… : Hipp/Rech/Turian, BBodSchG, BBodSchG, Rn. 291. 362 Vgl. VGH München, Beschluss vom 26.07.1991, Az.: 22 C 90.400 …” „… : Hipp/Rech/Turian, BBodSchG, Rn. 291; Kloepfer, in: NuR 1987, S. 7 [14]; Brandt, Altlastenrecht, IV D Rn. 59 ff. A.A …” „… . Papier, in: DVBl. 1985, S. 873 [877]; Hilger, in: Holzwarth/Radtke/Hilger, BBodSchG, § 4 Rn. 77 f …”

Abstrakte und konkrete Polizeipflichten S. 184-185

„… Rechtsnachfolge in abstrakte und konkrete Handlungspflichten zu unterscheiden. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG …” „… nicht in § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG geregelt ist, wird seine Haftung – unter Hinweis auf die …” „… abschließende Regelung in § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG632 – teilweise in Frage gestellt.633 Diese Auffassung ist …”

Grundsätze S. 155-158

„… im Sinne des BBodSchG untersucht, welche Sanierungsziele zu erreichen sind und wodurch die …” „… BBodSchG bestimmt. Die Vorschrift regelt abschließend, wer als Sanierungspflichtiger herangezogen werden …” „… kann.514 Dies folgt bereits aus § 21 BBodSchG, worin bestimmt ist, wie weit die Länder ergänzende …”

Verfassungsmäßigkeit S. 260-263

„… Konstruktionen die Haftung zu begrenzen. Die Haftung nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG orientiert sich daher im …” „… § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG äußerst fraglich sein. Die Tatbestände der gesellschaftsrechtlichen …” „… denen sich die Gerichte mit der Frage der Einstandshaftung nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Störerhaftung des BBodSchG für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten 32 I. Altlastenproblematik vor …” „… Inkrafttreten des BBodSchG 33 1. Bundesgesetzliche Regelungen 33 2. Landesrechtliche Regelungen 34 II …” „… . Altlastenproblematik nach Inkrafttreten des BBodSchG 37 Kapitel 2- Sanierungshaftung 37 A. Haftungsgegenstand 37 I …”

Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge S. 183-184

„… BBodSchG trifft die Sanierungspflicht nur den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers, eine derivative …” „… ; Raiser, Recht der Kapitalgesellschaften, § 46 Rn. 27; Hipp, in: Hipp/Rech/Turian, BBodSchG, Rn. 284 …” „… ; Schoeneck, in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, § 4 Rn. 35 sowie Trurnit, Die Altlastenhaftung des …”

Begrenzung der Störerhaftung durch öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag S. 119-121

„… Verwirkung auf Sanierungsansprüche sprechen, ist von dessen Geltung im Rahmen von § 10 Abs. 1 BBodSchG …” „… Instrumentarium darstellen, stellt das BBodSchG daneben das Mittel des Sanierungsvertrages zur Verfügung …” „… Sanierungsvertrag in § 13 Abs. 4 BBodSchG im Zusammenhang mit der Altlastensanierung erwähnt. Auf Basis allgemeiner …”

Haftungsbegrenzung S. 313-316

„… Anwendung des § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG Fraglich ist zunächst, ob sich der Derelinquent, der zur Sanierung …” „… herangezogen wird, auf die Haftungserleichterung des § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG berufen kann. Dies dürfte im …” „… Ergebnis jedoch ausscheiden. Der in § 4 Abs. 6 BBodSchG geregelte Fall der Haftung des ehemaligen …”

Erweiterung des Störerkatalogs S. 332-334

„… Fraglich ist, ob der Katalog der Sanierungspflichtigen, wie er sich aus § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG ergibt …” „… BBodSchG der handels- oder gesellschaftsrechtliche Einstandspflichtige herangezogen werden kann, wenn eine …” „… BBodSchG gibt. Ungeachtet dessen lehnt die wohl h. M. eine solche ab.1219 So ist etwa nach Auffassung des …”

Handels- und gesellschaftsrechtliche Einstandspflichte S. 268-305

„… eindeutige Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG entgegensteht. Soweit ungeachtet dessen eine Ausdehnung …” „… vorliegt. Die öffentlich-rechtliche Sanierungspflicht aus § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG knüpft damit …” „… , Altlastenrecht in der Praxis, Rn. 120; Hipp, in: Hipp/Rech/Turian, BBodSchG, Rn. 312; Versteyl, in …”

Stellungnahme S. 117-119

„… §§ 10 Abs. 1 i.V.m. 4 Abs. 3, 6 BBodSchG bestehen im Interesse der Allgemeinheit. Auf diese Maßnahmen …” „… : Oerder/Numberger/Schönfeld, BBodSchG, § 4 Rn. 18; Wüterich, in: Landel/Vogg/Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 79; Ossenbühl, in …” „… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 53 Rn. 17. 397 Vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 186; Brandt, Altlastenrecht, IV Rn …”

Die herrschende Auffassung S. 334-336

„… 334 B. Störerauswahl I. Die herrschende Auffassung Gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sind der …” „… BBodSchG trifft die Sanierungspflicht ferner auch denjenigen, der aus handelsrechtlichem oder …” „… Grundstück aufgibt. Schließlich ist gem. § 4 Abs. 6 BBodSchG auch der frühere Eigentümer eines Grundstücks …”

- Zusammenfassung der Ergebnisse S. 350-354

„… Sanierungsverantwortlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG noch nicht alle Fragen hinreichend beantwortet wurden. Hierzu …” „… verfassungsrechtliche Legitimation des BBodSchG nach Inkrafttreten der Föderalismusreformgesetzgebung, insbesondere im …” „… Grundwasserverunreinigungen verfestigt hat • das BBodSchG auch nach der „Van de Walle“-Entscheidung des EuGH trotz …”

Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt S. 237-259

„… BBodSchG als Zustandsstörer über ein verunreinigtes Grundstück. Auch die Haftung des Inhabers der …” „… Sache anordnen. Die Übernahme dieses Störertyps in den Kreis der Sanierungsverantwortlichen des BBodSchG …” „… , BBodSchG, § 4 Abs. 2 Rn. 50; OVG Münster, in: DÖV 1977 S. 532; wohl auch Lepsius, Besitz und Sachherrschaft …”

Begrenzung der Störerhaftung durch Verjährung S. 115-116

„… Argumenten – vor allem auch die Regelung des § 25 BBodSchG. Gem. § 25 Abs. 1 S. 1 BBodSchG hat der Eigentümer …” „… durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG der …” „… . § 25 Abs. 1 S. 3 BBodSchG angenommen, wenn eine Freistellung von der Kostentragungspflicht nach Art. 1 …”

Exkurs: Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit S. 219-220

„… Zustandsverantwortlichkeit Gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG wird der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers als …” „… des § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG nicht umfasst. Im Übrigen sei die Aufzählung in § 4 Abs. 3 und 6 …” „… BBodSchG abschließend, so dass sich auch ein Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht …”

Haftungsbegrenzung S. 179-182

„… BBodSchG zuwiderlaufen. Der Gesetzgeber hat die Haftung des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung …” „… Allerdings steht § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG, die Befugnisnorm der Bodenschutzbehörden, unter dem Vorbehalt der …” „… Verwaltung 2000, S. 29 [38]; Knoche, in: GewArch. 2000, S. 448 [456]; Giesberts, in: Fluck, BBodSchG, § 4 Rn …”

Allgemein S. 116-117

„… 116 ordnung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG kann daher auch noch Jahrzehnte nach der Verursachung der …” „… Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die Verjährbarkeit zu einer …” „… , BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 181; Versteyl, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG § 4 Rn. 101 ff.; Oerder, in …”

Haftungsbegrenzung S. 215-219

„… des § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG scheidet dementsprechend aus.757 VI. Haftungsbegrenzung …” „… Alt. 2 BBodSchG zu untersuchen, ob die Haftung einer allgemeinen von Verfassungs wegen geltenden …” „… auch von Mutius/Nolte, in: DÖV 2000, S. 1 [5]; Dombert, in: Landmann/Rohmer, BBodSchG, § 4 Rn. 37 …”

Ergebnis S. 119

„… Verwirkung auf Sanierungsansprüche sprechen, ist von dessen Geltung im Rahmen von § 10 Abs. 1 BBodSchG …” „… Instrumentarium darstellen, stellt das BBodSchG daneben das Mittel des Sanierungsvertrages zur Verfügung …” „… Sanierungsvertrag in § 13 Abs. 4 BBodSchG im Zusammenhang mit der Altlastensanierung erwähnt. Auf Basis allgemeiner …”

Literaturverzeichnis S. 355-381

„… , Starnberg, Stand: 26 EL, November 2007 (zitiert: Becker, BBodSchG). Ders., Das neue Umweltschadensgesetz …” „… Bodenveränderungen und Altlasten nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, in: DVBl. 1999, S. 134. Ders., Zur Verantwortung für …” „… . Auflage, Köln/Berlin/Bonn/München 2002 (zitiert: Bickel, BBodSchG, 3. Aufl.). Ders …”

Haftungsbegrenzung S. 327-331

„… Rahmen des § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG, im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Verhinderung von …” „… § 4 Abs. 6 BBodSchG bestehe.1205 Die wohl herrschende Auffassung plädiert hingegen für eine Anwendung …” „… über das hinaus haften, was für den gegenwärtigen Eigentümer gelte.1206 1203 Vgl. Becker, BBodSchG …”

Begrenzung der Störerhaftung durch Freistellung S. 113-115

„… 113 durch die Regelung in § 4 Abs. 5 S. 2 BBodSchG spezialgesetzlich ausgekleidet hat. Ein darüber …” „… allerdings nur insoweit, als der Regelungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 2 BBodSchG eröffnet ist. Geht es hingegen …” „… um die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten nach § 4 Abs. 3 oder 6 BBodSchG …”

Haftungsinhalt S. 305-307

„… Einstandshaftung nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG eingestuft werden kann. Insoweit wird man aber entsprechend dem …” „… Haftung im englischen Recht als Binnenhaftung durch § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG eine Sanierungspflicht …” „… der Einstandshaftung nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG vor, stellt sich im Anschluss die Frage nach …”

Einführung S. 182-183

„… Kriegsfolgegesetz (AKG) Eine Verursacherhaftung des Bundes gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 BBodSchG scheidet allerdings …” „… Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 BBodSchG anzusehen. So ist die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger …” „… .623 Auch ist der Anwendungsbereich des BBodSchG eröffnet. Entsprechende Ansprüche gegen die …”

Gang der Untersuchung S. 31-32

„… resultieren. Nicht betrachtet werden dagegen weder die im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) statuierten …” „… Sicherungspflichten nach § 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG. B. Gang der Untersuchung Die Untersuchung stellt zunächst dar, wie …” „… sich die Sanierungshaftung bis hin zur heutigen im BBodSchG statuierten Verantwortlichkeit für …”

Allgemein S. 316-317

„… allenfalls unter Sanktionsgesichtspunkten gerechtfertigt werden. Solche Erwägungen sind dem BBodSchG jedoch …” „… Grundstückseigentümer I. Allgemein Gem. § 4 Abs. 6 BBodSchG ist auch der frühere Eigentümer, der sein Grundstück nach …” „… ; vgl. Giesberts, in: Fluck, BBodSchG, § 4 Rn. 371; Giesberts/ Frank, in: DB 2000, S. 505 [510]; Frenz …”

Ergebnis S. 342

„… Verwaltungsverfahrens zu gewährleisten – die mit dem BBodSchG insoweit eigentlich verfolgte Zielstellung, ein Abwälzen …” „… BBodSchG berücksichtigt werden. Dieses erlaubt im Sinne eines Besonderen Teils zwar neben der Heranziehung …” „… Störerauswahl nach dem BBodSchG zu einer vorrangigen Heranziehung des Verursachers. III. Ergebnis Im Ergebnis …”

Meinungsstand S. 117

„… §§ 10 Abs. 1 i.V.m. 4 Abs. 3, 6 BBodSchG bestehen im Interesse der Allgemeinheit. Auf diese Maßnahmen …” „… : Oerder/Numberger/Schönfeld, BBodSchG, § 4 Rn. 18; Wüterich, in: Landel/Vogg/Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 79; Ossenbühl, in …” „… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 53 Rn. 17. 397 Vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 186; Brandt, Altlastenrecht, IV Rn …”

Allgemein S. 259-260

„… Nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG ist auch sanierungspflichtig, wer aus handelsoder …” „… gesellschaftsrechtliche Konstruktionen die Haftung zu begrenzen. Die Haftung nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG orientiert …” „… auf die Haftung § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG äußerst fraglich sein. Die Tatbestände der …”

Allgemein S. 108-109

„… 108 Kapitel 3 - Haftungsreichweite Nachdem der Inhalt der Störerhaftung nach dem BBodSchG ermittelt …” „… wurde, ist im Anschluss zu untersuchen, welchen Grenzen die Störerhaftung nach dem BBodSchG im …” „… , in: JZ 1990, S. 201 ff. 359 Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, BBodSchG, § 4 Rn. 50 sowie Rehbinder …”

Haftungsbegrenzung S. 307-309

„… Einstandsverantwortlichen nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG auswirkt. Hierzu ist zunächst die Rechtsstellung des …” „… Heinemann, Die Sanierungsverantwortlichkeit nach § 4 Abs.3 Satz 4 Halbs. 1 BBodSchG, S. 197. 1129 Anders …” „… BBodSchG, S. 194 ff. 309 Zwar ist der Einstandspflichtige nach hier vertretener Auffassung nachrangig zur …”

Thema und Ziel der Arbeit S. 31

„… resultieren. Nicht betrachtet werden dagegen weder die im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) statuierten …” „… Sicherungspflichten nach § 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG. B. Gang der Untersuchung Die Untersuchung stellt zunächst dar, wie …” „… sich die Sanierungshaftung bis hin zur heutigen im BBodSchG statuierten Verantwortlichkeit für …”

Die Entscheidung des BVerfG S. 123-126

„… 123 te.415 Diese Vorschrift ist jedoch mit Inkrafttreten des BBodSchG am 01. März 1999 aus …” „… verbleibende Dauer des Rechts zum Besitz übersteigen.“416 Das BBodSchG selbst enthält keine ausdrücklich …” „… zunächst vorgesehen war. Dort hieß es in § 25 Abs. 2 BBodSchG-E: "Der Grundstückseigentümer und der Inhaber …”

Entwicklung bis zur Entscheidung des BVerfG S. 121-123

„… in verschiedenen Facetten für nahezu alle Störertypen des BBodSchG diskutiert. Demzufolge werden die …” „… Zustandsstörer, der eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nicht 410 Jetzt auch Bickel, BBodSchG, § 13 …” „… Rn. 10. 411 Vgl. Bickel, BBodSchG, § 13 Rn. 10. 122 selber verursacht hat, als …”

Folgen der Entscheidung des BVerfG S. 126-154

„… die in der Entscheidung BVerfG erfolgte Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers im BBodSchG …” „… Wortlaut des § 4 Abs. 3 BBodSchG voll sanierungspflichtig ist und diese Pflichtigkeit durch die …” „… Haftungsbegrenzungsmaßstäbe des BVerfG ab. Sie wies daraufhin, dass der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung zum BBodSchG …”

Einführung S. 121

„… in verschiedenen Facetten für nahezu alle Störertypen des BBodSchG diskutiert. Demzufolge werden die …” „… Zustandsstörer, der eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nicht 410 Jetzt auch Bickel, BBodSchG, § 13 …” „… Rn. 10. 411 Vgl. Bickel, BBodSchG, § 13 Rn. 10. …”

Bodenrahmenrichtlinie S. 343-346

„… Verpflichtung ist der deutsche Gesetzgeber spätestens durch die Schaffung des BBodSchG nachgekommen.1256 …” „… Auswirkungen auf die Sanierungspflichten nach dem BBodSchG kommt daher allenfalls der Regelung des Art. 13 Abs …” „… steht, 1256 Tatsächlich bestanden auch schon vor Inkrafttreten des BBodSchG eingeschränkt wirksame …”

Umweltgesetzbuch S. 346-349

„… weitergehende Verpflichtungen haben, wie zum Beispiel nach § 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG, unberührt.1279 Demzufolge …” „… Regelung in § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG aufgegriffen werden. Dabei sollte sich der deutsche Gesetzgeber …” „… zum BBodSchG die Ausführungen in Kapitel 2 B. I. Ziff. 16. 1281 Vgl. die Begründung zum …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-30

„… . Dezember 2006 (BGBl. I. S. 2833). BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur …”

doi.org/10.5771/9783845211060

Kerstin Gröhn - Bodenschutzrecht - auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

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Kerstin Gröhn

Bodenschutzrecht - auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

Reihe: Forum Umweltrecht

Band 64 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

II) Optimierung des BBodSchG S. 383-397

„… vielfach bemängelte Zersplitterung des Bodenschutzrechts deutlich zutage treten lassen. Das BBodSchG ist …” „… hierfür förderlichen Regulierungsstrukturenangewiesen. Dabei wird vielfältig das BBodSchG als Auslegungs …” „… 1555 selbst in den Regelungsbereichen, in denen seine Geltung nach § 3 Abs. 2 BBodSchG ausdrücklich …”

IV) Der Beitrag des Gefahrgutbeförderungsrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 228-229

„… . 1und Nr. 2 BBodSchG i. V. m. Anhang 2 der BBodSchV aufwarten.Die Deponiefläche selber ist mehr noch …” „… nach § 3 Abs. 1 Nr. 3BBodSchG zu einem nachhaltigen BodenschutzDas Gefahrgutbeförderungsgesetz und die …” „… . 1 BBodSchG.926 Obwohlder Begriff der Vorsorge nicht explizit genannt wird, sind in den „Vorkehrungen …”

VI) Der Beitrag des Gentechnikrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 251-257

„… untersuchen.Der Beitrag des Gentechnikrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BBodSchG zueinem nachhaltigen BodenschutzNach …” „… Mechel/Prall, in: Koch, Umweltrecht, § 11 Rn. 25.1011 Fluck, in: Fluck, Krw-/Abf-/BodSchR, § 3 BBodSchG Rn …” „… . in § 3 Nr. 6 GenTG.1019 Sondermann/Hejma [in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, § 3 Rn. 41 …”

XIV) Der Beitrag des Kampfmittelrechts gem. § 3 Abs. 2 S. 2 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 324-325

„… BNatSchG zum BBodSchG hat weder in § 3 BBodSchGnoch an anderer Stelle eine Regelung gefunden. Die Gesetze …” „… in ihrem Regelungsbereich die BBodSchV mitbestimmt. Die formale Unanwendbarkeitdes BBodSchG im Atom …” „… BBodSchG gilt gem. § 3 Abs. 2 S. 2 BBodSchG nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln …”

XI) Der Beitrag des Bergrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 302-309

„… des Bergrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG zu einemnachhaltigen BodenschutzDas BBergG regelt im …” „… Ausweisung eines Bodenschutzgebiets nach § 21Abs. 3 BBodSchG.1249 Über solche prinzipiellen …” „… , u. a. des BBodSchG und der BBodSchV.1261UVP-Pflicht, §§ 52 Abs. 2 a, 57 c BBergG i. V. m UVP-V …”

IX) Der Beitrag des Verkehrswegerechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 264-277

„… , in: Fluck, Krw-/Abf-/BodSchR, § 3 BBodSchG Rn. 153.1068 §§ 18 Abs. 1 S. 2 AEG, 17 Abs. 1 S. 2 FStrG …” „… rechtliche Definition“1074 des Bodens in § 2BBodSchG verwiesen wird,1075 und die Nutzungsfunktionen des …” „… . 3, Abs. 4 BBodSchG – nach den Anforderungen der geplantenGrundstücksnutzung richten.11011096 BVerwG …”

VIII) Der Beitrag des Flurbereinigungsrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 260-264

„… Beitrag des Flurbereinigungsrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 7BBodSchG zu einem nachhaltigen BodenschutzDie …” „… des Bodenschutzes verstärken,ist das materielle Schutzniveau des BBodSchG und der BBodSchV …” „… : Seehusen/Schwede/Schwantag/Wingerter, FlurbG, § 18 Rn. 5.1065 Fluck, in: Fluck, Krw-/Abf-/BodSchR, § 3 BBodSchG Rn. 150; Frenz,BBodSchG …”

XII) Der Beitrag des Immissionsschutzrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 309-322

„… BBodSchGNach § 3 Abs. 3 S. 2 BBodSchG sind zur Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten die …” „… BBodSchG zu einem nachhaltigen BodenschutzDem BImSchG und seinen Verordnungen unterliegende Anlagen …” „… Nah- oder im Fernbereich der Anlage ein.1274Nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG geht das …”

V) Der Beitrag des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 229-251

„… des § 4 Abs. 1 BBodSchG.926 Obwohlder Begriff der Vorsorge nicht explizit genannt wird, sind in den …” „… „Vorkehrungen“ der GGVSEB/GGVSee auch solche des Vorsorgebereichs zu sehen,die dann auch § 7 BBodSchG verdrängen …” „… (nachhaltigen) Bodenschutz aufweist.928 Im Falleines Schadenseintritts gilt wieder das BBodSchG. Dessen …”

XIII) Der Beitrag des Atom- und Strahlenschutzrechts gem. § 3 Abs. 2 S. 1 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 322-324

„… BBodSchGzu einem nachhaltigen BodenschutzDas BBodSchG gilt gem. § 3 Abs. 2 S. 2 BBodSchG nicht für das …” „… Boden oder Einträge über das Wasser sinddaher die §§ 4, 7 BBodSchG anwendbar.Der Beitrag des Atom- und …” „… Strahlenschutzrechts gem. § 3 Abs. 2S. 1 BBodSchG zu einem nachhaltigen BodenschutzNach § 3 Abs. 2 S. 1 BBodSchG ist …”

X) Der Beitrag des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 277-302

„… Planverfolgung möglich ist.Der Beitrag des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts nach § 3 Abs. 1Nr. 9 BBodSchG zu …” „… einem nachhaltigen BodenschutzNach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG gehen die Vorschriften des Bauplanungsund …” „… Bauordnungsrechts dem BBodSchG vor, soweit sie Einwirkungen aufden Boden regeln. Die für den Bodenschutz …”

VII) Der Beitrag des Wald- und Forstrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 257-260

„… Anbaufläche zu verhindern.Der Beitrag des Wald- und Forstrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 6BBodSchG zu einem …” „… sichern, vgl. § 1 Nr. 1 BWaldG.§ 3 Abs. 1 Nr. 6 BBodSchG räumt den Vorschriften des zweiten Kapitelsdes …” „… Bundeswaldgesetzes und der Forst- und Waldgesetze der Länder Vorrang vor den Vorschriften des BBodSchG ein. Der …”

II) Der Beitrag der Vorschriften über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung in der Landwirtschaft nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 198-221

„… guten fachlichen Praxis.Positive Sonderrolle des § 21 Abs. 3 BBodSchGDurch § 21 Abs. 3 BBodSchG werden …” „… fachlichen Praxis in den Katalog des § 26 BBodSchG wäre eine weitereMöglichkeit zur Stärkung der …” „… BBodSchG zueinem nachhaltigen BodenschutzDie unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG fallenden Vorschriften …”

III) Der Beitrag der Vorschriften des KrwG über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen, sowie über die Stilllegung von Deponien nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 221-228

„… die Stilllegung vonDeponien nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG zu einem nachhaltigenBodenschutzAus dem …” „… . 6.897 Für einen Überblick über die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG vorrangigen Vorschriften siehe oben I …” „… Deponiestäube wiederum richtete sich nach den Vorschriftendes § 3 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 BBodSchG i. V. m. den …”

I) Das Bundes-Bodenschutzgesetz S. 114-198

„… BBodSchG),399 Funktionenals Archiv der Natur- und Kulturgeschichte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 BBodSchG)sowie …” „… geschützt.Das Gesetzesziel, § 1 BBodSchGZweck des BBodSchG ist nach dessen § 1, nachhaltig die Funktionen …” „… BBodSchG konkretisiert § 1 S. 1 BBodSchG,indem er die Gefahrenabwehr und die Vorsorge als Handlungsziele404 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Anwendungsbereichsbegrenzungen des § 3BBodSchG4.122Die Subsidiaritätsbestimmungen des § 3 Abs. 1BBodSchGa)123Regelung von …” „… Kampfmitteln, § 3 Abs. 2 S. 2 BBodSchGbb)141Das Verhältnis des BBodSchG zu anderenRechtsgebietenc)142Das …” „… BBodSchG5. 143Gefahrenabwehr nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2BBodSchGa)144Allgemeinesaa) 144Voraussetzungen und …”

V) Zwischenergebnis S. 113-114

„… auch Peine, in: Fluck, Krw-/Abf-/BodSchR,§ 1 BBodSchG Rn. 87, 96.V) Zwischenergebnis113Der Bodenschutz …” „… Ausgangspunkt ist das BBodSchG, das seinem Titel nach dem Schutzgut am nächsten ist und zugleich wichtige …” „… Voraussetzungen für die Betrachtung der weiteren Gesetze schafft.Das Bundes-BodenschutzgesetzDas BBodSchG …”

I) Gesetzliche Normierung von Nachhaltigkeitszielen S. 369-383

„… .). Wesentliche Unzulänglichkeiten des BBodSchG wirkensich auf das gesamte Bodenschutzrecht aus. Ohne hier Abhilfe …” „… eine Bezugnahme auf das Leitbild der Nachhaltigkeit. Hierzu gehören § 1 S. 1 BBodSchG, § 1 Abs. 1 …” „… standortangepasste landwirtschaftliche Bodennutzung des § 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, Nr. 4und Nr. 5 BBodSchG. Hier umfasst …”

A. Einleitung / Gang der Untersuchung S. 26-30

„… deutsche Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)12 – noch keine 15Jahre alt13 – gewährleistet keinen umfassenden …” „… auch zwanglos als „Bodenschutzrecht“ bezeichnet wurden,15sind durch das BBodSchG nicht etwa abgelöst …” „… . Diegeltenden Vorschriften in- und außerhalb des BBodSchG, ihre Steuerungswirkungen und Potentiale sowie Kritik …”

XV) Der Beitrag des Naturschutzrechts zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 325-350

„… BBodSchG hat weder in § 3 BBodSchGnoch an anderer Stelle eine Regelung gefunden. Die Gesetze sind in …” „… Spannungsfeld zwischenNaturschutzrecht und Bodenschutzrecht, S. 26 f.; Brinkmann, § 3 BBodSchG –Geltung …” „… die Parallelen zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 BBodSchG in den Erläuterungen bei Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG …”

IV) Rechtliche Strukturelemente zur Umsetzung von Umweltzielen S. 102-113

„… und der Landschaftspflege).354 Vgl. z. B. § 1 BBodSchG (Zweck und Grundsätze des Gesetzes); § 1 …” „… ).355 Vgl. z. B. § 1 BBodSchG (Zweck und Grundsätze des Gesetzes); § 2 BNatSchG a.F. (Grundsätze des …” „… Gesetzgebungsmotive“.360 Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, § 1 Rn. 2. Neben derFunktion als …”

III) Der Bodenschutz in den Fachgesetzen: Chancen und Risiken S. 397-419

„… Grundsätze im BBodSchG niederzulegen, genauere Ausgestaltungen, insbesondere Regelbeispiele, dann in einer …” „… Verordnung der gutenfachlichen Praxis.Ergänzt werden sollte in § 17 BBodSchG um ein weitgehendes Verbotdes …” „… die landwirtschaftlichen Beratungsstellen im BBodSchG wäre der Bodenschutz in der Landwirtschaft so …”

Literaturverzeichnis S. 425-440

„… Deponien nach In-Kraft-Treten des BBodSchG, in: DVBl. 2001,S. 1636 – 1642425Beckmann, Martin / Kersting …” „… Zusammenwirkens, in:NVwZ 1997, S. 833 – 845Brinkmann, Grit: § 3 BBodSchG – Geltung, Subsidiarität und Ausschluss …” „… BBodSchG Rn. 1)Fouquet, Helmut: Zur UVP-Pflichtigkeit von Tagebauen, in: ZUR 1994, S. 190 – 195Frenz …”

III) Bodendegradation S. 38-53

„… ausgeglichen werden können.54III)52 Diese Nutzungsformen nennt auch § 2 Abs. 2 Nr. 3 BBodSchG, der sie damit …” „… zugleich in den Schutzansatz des BBodSchG einbezieht. Kritisch zur Gesetzeskonzeption insoweit schon Peine …” „… BBodSchG Rn. 120 ff.B. Das Umweltmedium Boden – Funktionen und Belastungslage44und in der Regel …”

XVI) Der Beitrag des Gewässerschutzrechts zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 350-360

„… und der Gewässerbetten aus dem Bodenbegriff des § 2 Abs. 1 BBodSchG klar voneinander getrennt.1437 …” „… Einehierüber hinausgehende Regelung trifft § 3 BBodSchG nicht. Schadstoffeinträge in Gewässer, gerade in das …” „… zum Schutz des Grundwassers in § 2Abs. 2 Nr. 1 lit. b bzw. lit. c BBodSchG1438 sowie die Verknüpfung …”

II) Die Bodenfunktionen S. 32-38

„… Wandel: Die Gefährdung der Böden, 1994, S. 48.51 Fluck, in: Fluck, Krw-/Abf-/BodSchR, § 2 BBodSchG Rn …” „… . 2 Nr. 3 BBodSchG, der sie damit zugleich in den Schutzansatz des BBodSchG einbezieht. Kritisch zur …” „… Gesetzeskonzeption insoweit schon Peine, in: Fluck, Krw-/Abf-/BodSchR, § 1 BBodSchGRn. 21, 78 m. w. N …”

IV) Das Bundesrecht als wesentliche Regulierungsebene für den Bodenschutz im Mehrebenengefüge S. 419-425

„… Instrumente, die regelungstechnisch für den Boden übernommen werden können. Dies kanninnerhalb des BBodSchG …” „… Deponien nach In-Kraft-Treten des BBodSchG, in: DVBl. 2001,S. 1636 – 1642425 …”

XVII) Der Beitrag des Raumordnungsrechts zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 360-369

„… .). Wesentliche Unzulänglichkeiten des BBodSchG wirkensich auf das gesamte Bodenschutzrecht aus. Ohne hier Abhilfe …” „… eine Bezugnahme auf das Leitbild der Nachhaltigkeit. Hierzu gehören § 1 S. 1 BBodSchG, § 1 Abs. 1 …”

I) Nachhaltigkeit S. 53-67

„… modernen Bodenschutzes sei.133 Vgl. etwa § 1 S. 1 BBodSchG, § 1 EEG, § 1 Abs. 2 ROG; dazu Ketteler, Der …” „… umweltpolitischen Leitbildes, in: NuR 2002, S. 641 (641).166 Peine, in: Fluck, Krw-/Abf-/BBodSchR, § 1 BBodSchG Rn …”

II) Kodifizierung des Nachhaltigkeitsgedankens im Völker-, Europa-, und Verfassungsrecht S. 91-99

„… gesamte BBodSchG oder das Optimierungsgebot des § 1 a Abs. 2 BauGB, nicht aber für die planerische …”

II) Politische (Nachhaltigkeits-)Ziele für den Bodenschutz S. 67-86

„… gegenüber dem BBodSchG und derBBodSchV deutlich erweiterten Vorsorge im Bodenschutz. Das im Februar2000 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… der BundesrepublikDeutschland“ bezeichnet, Peine, in: Fluck, Krw-/Abf-/BodSchR, § 1 BBodSchG,Rn. 17 …”

doi.org/10.5771/9783845256900

Jens Nusser - Zweckbestimmungen im Umweltschutzgesetzen

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Jens Nusser

Zweckbestimmungen im Umweltschutzgesetzen

Reihe: Forum Umweltrecht

Band 57 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Normvorschlag § 1 BBodSchG S. 353-354

„… . Normvorschlag § 1 BBodSchG In seiner jetzigen Fassung lautet § 1 BBodSchG: „Zweck dieses Gesetzes ist es …” „… Zweckbestimmung des Bundes-Bodenschutzgesetzes grundsätzlich als geglückt bezeichnet werden. § 1 S. 1 BBodSchG …” „… Verfügung. Zunächst könnte die Bestimmung der natürlichen Bodenfunktionen in § 2 (2) BBodSchG neu gefasst …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des BBodSchG S. 254-260

„… 254 Bodenschutzgesetz1172. In § 3 (2) BBodSchG ist ein Anwendungsausschluss für alle Tätigkeiten …” „… . Umsetzung der Zweckbestimmung des BBodSchG Das klassische Bodenschutzrecht besteht aus drei …” „… Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen dient. § 1 BBodSchG beinhaltet alle drei Komponenten …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 243-254

„… § 2 (2) BBodSchG aufgezählten Bodenfunktionen1115 führte zu teils heftiger Kritik im Bundestag und …” „… . Zweck und Grundsätze des § 1 BBodSchG Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 S. 1 BBodSchG die nachhaltige …” „… Sätzen 2 und 31122. Nach § 1 S. 2 BBodSchG sind erstens schädliche Bodenveränderungen abzuwehren …”

Zweckbestimmungen als Auslegungsdirektive S. 156-159

„… , BBodSchG, Rn. 23 zu § 1 BBodSchG spricht von einem „Maßstab“. 689 Vgl. aus der Rechtsprechung VGH …” „… das WHG: Knopp, in: Sieder/ Zeitler/ Dahme, WHG, Rn. 3 zu § 1a WHG; für das BBodSchG: Numberger, in …” „… : Oerder/ ders./ Schönfeld, BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG; Bickel, BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG; Frenz …”

Rechtscharakter von Zweckbestimmungen S. 151-153

„… / Weidemann, KrW-/AbfG, Rn. 43 f. zu § 1 KrW-/AbfG; für das BBodSchG: Numberger, in: Oerder/ ders./ Schönfeld …” „… , BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG; Schoeneck, in: Sanden/ ders., Rn. 1 zu § 1 BBodSchG; Radtke, in: Holzwarth …” „… / ders./ Hilger/ Bachmann, BBodSchG, Rn. 2 zu § 1 BBodSchG; Frenz, BBodSchG, Rn. 23 zu § 1 BBodSchG; für …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 260-264

„… 260 substantiellen Entwertung des § 5 BBodSchG führt1195, weiterhin sind die tatbestandlichen …” „… Anforderungen des § 5 S. 1 BBodSchG sehr anspruchsvoll gefasst, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit …” „… BBodSchG, die Grundsätze des Gesetzes sind in Satz 2 und 3 derselben Norm genannt. Satz 3 beinhaltet dabei …”

Entstehungsgeschichte S. 242-243

„… Zweckbestimmung dieses relativ jungen Gesetzes in § 1 BBodSchG lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig …” „… , Umweltrecht, § 12 Rn. 19, S. 1009 f. 1109 Frenz, BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG. Der Boden war bis 1999 nicht …” „… , Rn. 35 zu § 1 BBodSchG. 1111 Vgl. zu diesem durch das Gemeinschaftsrecht verursachten Trend, u.a das …”

Verweis auf die Schutzgüter des Gesetzes S. 155-156

„… Bundes-Immissionsschutzgesetzes; „eine zusätzliche Auslegungshilfe bietet § 1 BImSchG“; Frenz, BBodSchG, Rn. 23 zu § 1 BBodSchG …” „… / Zeitler/ Dahme, WHG, Rn. 3 zu § 1a WHG; für das BBodSchG: Numberger, in: Oerder/ ders./ Schönfeld …” „… , BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG; Bickel, BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG; Frenz, BBodSchG, Rn. 23 zu § 1 …”

Zwecke, Ziele, Grundsätze S. 331-338

„… einheitliche Formulierung gewählt. Die Überschrift des § 1 BBodSchG etwa lautet „Zweck und Grundsätze des …” „… laut § 1 BBodSchG Zweck des Gesetzes auch, wenn auch nachrangig, die Sicherung der Nutzungsfunktionen …” „… Gesetze. 1540 Siehe oben 3. Teil, E. IV. 2. 334 Während § 1 BBodSchG, § 1 (1) BImSchG, § 1 KrW-/AbfG und …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 237-242

„… hier untersuchten Zweckbestimmungen, wie etwa § 1 BBodSchG, § 1 ChemG oder aber § 1 KrW-/ AbfG, wird …” „… § 1 BBodSchG lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern …” „… , BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG. Der Boden war bis 1999 nicht zentrales Schutzgut eines Gesetzes, sondern …”

Geltungsbereich S. 341-342

„… § 1 S. 1 BBodSchG. In beiden Fällen werden diese Hinweise durch die Begriffsbestimmungen in § 1 (1 …” „… ) WHG und § 2 (1) BBodSchG näher bestimmt. Aus der Zweckbestimmung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes …” „… Anwendungsbereich der jeweiligen Gesetze stark eingeschränkt, etwa im Bundes-Bodenschutzgesetz durch § 3 BBodSchG …”

Edukatorische Funktion, Informationsfunktion S. 172-173

„… KrW-/AbfG; für das BBodSchG Nies, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. IV, Rn. 2 zu § 1 BBodSchG. 775 …” „… Vgl. für das BBodSchhG Nies, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. IV, Rn. 2 zu § 1 BBodSchG. 776 …” „… die Fassung des § 1 S.2 BBodSchG bemängelnd. 778 Rehbinder, NuR 1997, S. 313 (316). 779 Siehe …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… der Zweckbestimmung 243 a. Zweck und Grundsätze des § 1 BBodSchG 243 aa) Zweck des § 1 S. 1 BBodSchG …” „… 244 bb) Grundsätze des § 1 S. 2 und 3 BBodSchG 247 (1) Abwehren schädlicher Bodenveränderungen 247 (2 …” „… des BBodSchG 254 a) Die Sanierung belasteter Böden und Altlasten 255 b) Qualitativer Bodenschutz 256 c …”

Schutzniveau S. 340-341

„… des § 1a (1) WHG oder der Boden in seinen Funktionen im Rahmen des § 1 S. 1 BBodSchG. In beiden Fällen …” „… werden diese Hinweise durch die Begriffsbestimmungen in § 1 (1) WHG und § 2 (1) BBodSchG näher bestimmt …” „… Bundes-Bodenschutzgesetz durch § 3 BBodSchG, im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz durch § 2 (2) KrW-/AbfG sowie im …”

Zweckbestimmungen als Teil symbolischer Gesetzgebung? S. 175-179

„… , die dieser gerade nicht zukomme789. So heisst es in § 1 S. 2 BBodSchG etwa, dass Vorsorge gegen …” „… handelt, anstelle des derzeitigen § 1 S. 2 BBodSchG formulieren, dass gegen nachteilige Einwirkungen auf …” „… Umweltrecht, § 6 Rn. 10 ff, S. 273 ff. 795 Schoeneck, in: Sanden/ ders., BBodSchG, Rn. 1 zu § 1 BBodSchG …”

Normvorschlag § 1a WHG S. 351-353

„… oberirdischen Gewässers. 3. Normvorschlag § 1 BBodSchG In seiner jetzigen Fassung lautet § 1 BBodSchG: „Zweck …” „… . 1 BBodSchG beschreibt den Zweck des Gesetzes, während in Satz 2 tragende Grundsätze genannt werden …”

Zweckbestimmungen als Ermessensleitlinie S. 159-162

„… alle behördlichen Vollzugsmaßnahmen“; für das BBodSchG: Frenz, BBodSchG, Rn. 23 zu § 1 BBodSchG; für …”

Verwaltungsvorschriften S. 169-172

„… KrW-/AbfG; für das BBodSchG Nies, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. IV, Rn. 2 zu § 1 BBodSchG. 775 …” „… Vgl. für das BBodSchhG Nies, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. IV, Rn. 2 zu § 1 BBodSchG. 776 …”

Schutzgüter S. 338-339

„… WHG. Des Weiteren werden durch § 1 S. 1 BBodSchG i.V.m. § 2 (2) Nr. 1 BBodSchG auch die natürlichen …”

Schutzgrund S. 339-340

„… § 1 S. 1 BBodSchG i.V.m. § 2 (2) Nr. 1 BBodSchG auch die natürlichen Funktionen des Bodens geschützt …”

Schutzgüter in Zweckbestimmungen S. 71-76

„… Naturhaushalts nach § 10 (1) Nr. 1 BNatSchG verwendeten Begriff des Bodens. Gemäß § 2 (1) BBodSchG kommt als …” „… , aufrecht erhalten bleiben. Auch versiegelter Boden, der etwa gemäß § 2 (2) Nr. 3 b) BBodSchG dem Menschen …”

Rechtsverordnungen S. 162-169

„… . 755 Frenz, BBodSchG, Rn. 25 zu § 1 BBodSchG. 756 Siehe für die Auslegung oben 2. Teil, C., siehe …”

Umsetzung der einzelnen Zweckbestimmungen und deren Anteil an Symbolik S. 342

„… . Quantitativer Bodenschutz wird zwar als Zweck des § 1 S. 1 BBodSchG vorgegeben, aber nicht durch entsprechende …”

Abgrenzung zu ähnlichen Normtypen S. 27-37

„… § 1 S. 1 BBodSchG ebenso ein Umweltqualitätsziel wie die Sicherung einer umweltverträglichen …” „… Verhalten auferlegen. Solche lassen sich etwa in § 1a (2) WHG oder auch in § 4 (1) BBodSchG finden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… (Zeitschrift) BayVerfGH Bayrischer Verfassungsgerichtshof BbgBO Brandenburgische Bauordnung BBodSchG …”

Normvorschlag § 1 BImSchG S. 354-355

„… Bodenfunktionen in § 2 (2) BBodSchG neu gefasst werden. Allerdings dürfte es schwierig sein, diese gerade so …” „… nicht Zweck des Gesetzes ist, quantitativen Bodenschutz zu gewährleisten. § 1 BBodSchG-Vorschlag lautet …”

Symbolische Gesetzgebung S. 173-175

„… Umweltpolitik, S. (41 f.), konkret die Fassung des § 1 S.2 BBodSchG bemängelnd. 778 Rehbinder, NuR 1997, S …”

Gesetzesbegründung durch Zweckbestimmungen S. 342-344

„… . Quantitativer Bodenschutz wird zwar als Zweck des § 1 S. 1 BBodSchG vorgegeben, aber nicht durch entsprechende …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des BNatSchG S. 196-206

„… Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und § 17 (2) BBodSchG891 ergeben …” „… Kriterium der guten fachlichen Praxis nach § 17 BBodSchG, Frenz, NuR 2004, S. 642 (642 ff.). 892 Vgl …”

Literaturverzeichnis S. 359-386

„… : Ergänzungslieferung Januar 2006 Loll, Carsten: Vorsorgender Bodenschutz im Bundes-Bodenschutzgesetz, § 17 BBodSchG …” „… , Ulrich/ Schönfeld, Thomas: Bundes-Bodenschutzgesetz BBodSchG, Gesetz zum Schutz vor schädlichen …” „… rechtlichen Vorgaben für die Entsiegelung von Boden im deutschen Recht nach Erlass des § 5 BBodSchG, NuR 2001 …”

Verweis auf den Zweck des Gesetzes S. 153-155

„… übernommen hat, Stand: September 2002). 672 So aber Vierhaus zu § 1 BBodSchG, NJW 1998, S. 1262 (1263 …”

Entstehungsgeschichte S. 209-212

„… in § 4 BNatSchG und § 4 (1) BBodSchG, die nicht innerhalb der Zweckbestimmung, sondern in den …”

Historische Entwicklung von Zweckbestimmungen S. 37-41

„… § 1a (2) WHG oder auch in § 4 (1) BBodSchG finden. Materielle Grundpflichten müssen nicht als …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des WHG S. 233-237

„… . auch § 4 BNatSchG und § 4 (1) BBodSchG, in denen ebenfalls allgemeine Sorgfaltspflichten normiert …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 266-278

„… entspricht der Definition des Bodens nach § 2 (1) und (2) BBodSchG1270, Wasser im Sinne des …”

Prinzipien des Umweltrechts S. 76-124

„… Vorsorgeprinzip in § 1 S. 2 BBodSchG: „Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 212-233

„… in § 4 BNatSchG und § 4 (1) BBodSchG, die nicht innerhalb der Zweckbestimmung, sondern in den …”

doi.org/10.5771/9783845201061

Rolf Vossenkämper - Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

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Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 609 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Wortlaut von § 4 BBodSchG S. 15-24

„… Bundes-Bodenschutzgesetz selbst ergeben. Begonnen werden soll mit einer Betrachtung von § 4 Abs. 3 BBodSchG, an die sich …” „… Ausführungen zu § 10 BBodSchG als der zentralen Ermächtigungsnorm für die Bodenschutzbehörde anschließen sollen …” „… . A) Auslegung von § 4 Abs. 3 BBodSchG anhand der klassischen Auslegungsmethoden Herkömmlicherweise …”

Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG S. 34-35

„… findet sich in § 4 Abs. 5 S. 2 BBodSchG, der demjenigen Vertrauensschutz gewährt, der zum Zeitpunkt der …” „… Bundes-Bodenschutzgesetzes ist § 4 Abs. 6 BBodSchG zu berücksichtigen. § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG legt fest, dass der frühere …” „… . Gleiches muss für die Regelungen und die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG …”

Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG S. 35-38

„… von § 1 BBodSchG festmacht, ergibt sich kein anderes Ergebnis, da der Gesetzgeber durch die Nennung …” „… des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den …” „… auferlegen würde. B) Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG Bei der isolierten Auslegung von § 4 Abs. 3 …”

Die Entstehungsgeschichte von § 4 Abs. 3 BBodSchG S. 24-32

„… . Ebenfalls lassen sich aus dem in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG verwendeten Begriff der „Altlast“ keine Aussagen …” „… BBodSchG angesprochene Begriff der „Sanierung“ wird in § 2 Abs. 7 BBodSchG legaldefiniert. Die dort …” „… beachten ist. II. Die Entstehungsgeschichte von § 4 Abs. 3 BBodSchG Nach der Betrachtung des …”

Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG S. 118-122

„… Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Die Bezeichnung geteilte Gesamtrechtsnachfolge ergibt sich aus dem …” „… Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG angesehen werden muss und somit der übernehmende Rechtsträger als …” „… vertreten, § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sei entweder direkt525 oder sinngemäß526 auf die geteilte …”

Systematik S. 32-34

„… Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte von § 4 Abs. 3 BBodSchG ist 33 für die Auslegung die …” „… BBodSchG befindet136. Es sind daher die anderen Absätze von § 4 BBodSchG zu betrachten. Eine erste …” „… Einschränkung der Sanierungspflicht, die für alle Pflichtigen gilt, ergibt sich aus § 4 Abs. 4 BBodSchG, der …”

Behördliche Genehmigung S. 165-169

„… verfahren ist. Regelungen über die Gewährung von Vertrauensschutz enthält nur § 4 Abs. 5 BBodSchG, der …” „… ist vielmehr aus § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zu entwickeln, der die Sanierungsverantwortlichkeit des …” „… Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers anordnet. Betrachtet man den Wortlaut von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG, so verwendet …”

Allgemeines zum Sanierungsvertrag S. 148-151

„… , NuR 1995, 335 (336). 672 Brandt, Handbuch, Kapitel IV, Rn. 65, S. 144; Bickel, BBodSchG§ 4 Rn. 25 …” „… ; siehe auch BVerwGE 76, 176 (177-181); Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 186 und Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1 …” „… Sanierungsverantwortlichen ist auf § 13 Abs. 4 BBodSchG Bezug zu nehmen. § 13 Abs. 4 BBodSchG weist darauf hin, dass von …”

Arten der Spaltung S. 116-118

„… . 1 BBodSchG festgelegt, dass der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers sanierungspflichtig ist …” „… gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sanierungspflichtig sein. Bei der Verschmelzung eines Unternehmens mit …” „… BBodSchG Anwendung finden muss512. Eine vertiefende Auseinandersetzung hierzu wäre allerdings nur …”

Stellungnahme S. 140-146

„… . 1 BBodSchG. Dort verlangt der Gesetzgeber eine Sanierung, die dauerhaft Gefahren, erhebliche …” „… von § 2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG zur Sanierung des Bodens getroffen, mag es zwar nach Abschluss der …” „… Sicherungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 7 Nr. 2 BBodSchG aus, durch die die Schadstoffkonzentration im Boden nicht …”

Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes S. 39-43

„… Gesamtrechtsnachfolgers Nachdem § 4 Abs. 3 BBodSchG und § 10 Abs. 1 BBodSchG anhand der vier klassischen …” „… Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern (§ 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG) auf Kritik …” „… Regelung über die Landesverteidigung in § 24 BBodSchG-E (jetzt der gleichlautende § 23 BBodSchG) die …”

Literatur und Rechtsprechung zur Verwirkung im Bodenschutzrecht S. 158-163

„… allerdings nicht ausdrücklich den Begriff der „Verwirkung“ verwendet. 724 Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn …” „… Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes normiere § 4 Abs. 3 BBodSchG die Pflicht, verunreinigten Boden zu …” „… 1995, 547 (549). 730 Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 186; Kloepfer, NuR 1987, 7 (12-14); Papier …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 15 A) Auslegung von § 4 Abs. 3 BBodSchG anhand der klassischen Auslegungsmethoden 15 I …” „… . Der Wortlaut von § 4 BBodSchG 15 1. Der Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 …” „… BBodSchG 17 2. Der Begriff der Altlast in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG 22 3. Der Begriff der Sanierung in …”

Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes S. 192-199

„… dieser Fragestellung sind § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG, der den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zu …” „… dieser Sanierung verpflichtet, und § 10 Abs. 1 BBodSchG, der die zentrale Ermächtigungsgrundlage für die …” „… von §§ 4, 10 BBodSchG anhand der vier klassischen Auslegungsmethoden. Die Auslegung ergab keine aus …”

Problem des Rückgriffs auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen für die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht S. 128-140

„… der auf §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG gestützten und noch nicht durch den Erlass eines …” „… . 1997, 456 (486 f.); vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 181. 132 des öffentlichen Rechts könnten …” „… Hipp/Rech/Turian Rn. 410, S. 175 f. 591 Kothe, VerwArch. 1997, 456 (486 f.); vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn …”

Eigene Bewertung zur abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit S. 102-112

„… bezeichnet in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nur den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast …” „… Bundes-Bodenschutzgesetz in § 25 Abs. 2 BBodSchG-E468 eine Haftungsbeschränkung für den gutgläubigen …” „… Abs. 3 S. 1 BBodSchG das Verursacherprinzip habe stärken wollen, er aber andererseits eine …”

Einleitung S. 11-14

„… Gesamtrechtsnachfolgers nach dem am 1. März 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)1 ergeben …” „… einhergehen, sollen nur am Rande angesprochen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ist der …” „… . 1 BBodSchG, und § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG stellt klar, dass der Verpflichtete die Kosten der …”

Keine Begründung einer Verantwortlichkeit über § 133 UmwG S. 122-124

„… Fallgruppe der Gesamtrechtsnachfolge von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG darstellt. Es bliebe der Bodenschutzbehörde …” „… übernehmenden Rechtsträgers unter den Voraussetzungen von § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG. Diese Vorschrift hat …” „… ergibt. Betrachtet man den Wortlauf von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG, so werden dort die …”

Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft S. 96-99

„… ausgelegt. Hierbei wurde festgestellt, dass §§ 4 Abs. 3 S. 1, 10 Abs. 1, 24 Abs. 1 BBodSchG von Verfassungs …” „… Problemstellung zu übertragen. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG knüpft nämlich mit der Nennung des Gesamtrechtsnachfolgers …” „… BBodSchG ergibt, behält man diese Stellung nicht dauernd, sondern nur nach den Vorgaben des Zivilrechts. In …”

Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur S. 99-101

„… Abs. 3 S. 1 BBodSchG nach den Regeln des Zivilrechts wieder beseitigen darf und dann nicht zur …” „… , wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zu Sanierungsmaßnahmen …” „… , durch die Bezeichnung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sei keine …”

Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit S. 112-113

„… Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG hat diese Ansicht noch an Zuwachs gewonnen503 …” „… Gesamtrechtsnachfolger nichts geändert. Dem Wortlaut nach normiert § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zwar eine Pflicht für den …” „… Gesamtrechtsnachfolger, die in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BBodSchG die Bodenschutzbehörde zur Anordnung von …”

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Anordnung der Pflichtigkeit des Gesamtrechtsnachfolgers S. 57-87

„… 57 § 25 des Regierungsentwurfs für das Bundes-Bodenschutzgesetz sah als § 25 Abs. 2 BBodSchG-E …” „… Regierungsentwurfs zu orientieren und zwischen die bisherigen Absätze 1 und 2 von § 24 BBodSchG einen Absatz über die …” „… . ); BGHZ 68, 113 (116); BFH, DStR 2001, 79 (81); Arndt/Schumacher, NJW 1998, 1538; Frenz, BBodSchG, § 4 Abs …”

Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung S. 101-102

„… Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sei keine eigenständige (originäre) Haftung des …” „… Bundes-Bodenschutzgesetzes453, wonach durch § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nur die Streitfrage habe entschieden werden sollen, ob …” „… 1968, 1992 (1995). 452 Bickel, altlasten spektrum 2001, 61 (64f.) mwN; Bickel, BBodSchG, § 4 Rn. 26 …”

Haftungsbeschränkung bei der Verschmelzung S. 115-116

„… , 601 (602); Erbguth/Stollmann, NuR 1999, 127 (131); Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 54; Giesberts/Frank …” „… die Verhaltensverantwortlichkeit gelten. Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG festgelegt …” „… BBodSchG sanierungspflichtig sein. Bei der Verschmelzung eines Unternehmens mit einem anderen Unternehmen …”

Rechtspolitische Würdigung S. 146-147

„… vorliegende Problematik wäre zum Beispiel eine Ergänzung von § 24 Abs. 1 BBodSchG denkbar. § 24 BBodSchG …” „… § 24 Abs. 1 BBodSchG in Anlehnung an § 348 Abs. 4 S. 2 UGB-KomE670 um folgenden Satz 4 ergänzt: „Die …” „… BBodSchG oder bei der behördlichen Ermächtigungsgrundlage des § 10 BBodSchG einführt, bliebe es der …”

Literaturverzeichnis S. 201-221

„… Haftung für die Sanierung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach § 4 III BBodSchG, DVBl. 1999 …” „… dem BBodSchG und die be hördlichen Gesichtspunkte der Störerauswahl, altlasten spektrum 2001, S. 61 …” „… , Matthias, Der Sanierungsvertrag nach § 13 Abs. 4 BBodSchG: Vorzü ge, Praxisprobleme und aktuelle …”

Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht S. 126-128

„… anbieten würde, soll überlegt werden, ob der Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …” „… , auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG eine Sanierungsverfügung zu erlassen, keine …” „… Verjährungsfrist vor. Das Bundes-Bodenschutzgesetz enthält nur in § 24 BBodSchG eine Verjährungsfrist für den …”

Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter S. 188-190

„… BBodSchG hat. Unter Freigabe versteht man die dem Insolvenzverwalter eingeräumte Möglichkeit, einen …” „… gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. Als Zustandsverantwortlicher ist er zur Durchführung von …” „… Abs. 3 S. 1 BBodSchG und damit als Sanierungsverantwortlicher zu begeben. Die Insolvenzmasse bliebe …”

Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten S. 163-165

„… Einfügung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Katalog der Sanierungspflichtigen von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …” „… sieht aber § 15 Abs. 1 S. 1 BBodSchG die behördliche Überwachung von Altlasten und altlastenverdächtigen …” „… Flächen vor760. Unter Berücksichtigung des in § 1 BBodSchG genannten Zwecks der Norm, der alleine auf den …”

Zwischenergebnis und rechtspolitische Bewertung S. 124

„… herrschenden Meinung nicht um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG handelt. Des …” „… Gesamtrechtsnachfolge nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG handelt. Erreichen ließe sich dies durch die Einführung einer …” „… es, in § 4 Abs. 3 BBodSchG folgenden Satz aufzunehmen: „Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von Satz 1 …”

Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz S. 185-188

„… von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG gerade nicht. Denn hier wird, wie bereits ausgeführt wurde828, der …” „… , 10 Abs. 1 BBodSchG erfüllt sind, welche die Bodenschutzbehörde zum Erlass einer Sanierungsverfügung …” „… tatbestandsmäßigen Voraussetzungen von §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG gegeben sind, ist allerdings noch völlig …”

Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger S. 151-153

„… , BBodSchG § 13 Rn. 10; Frenz, BBodSchG, § 13 Rn. 119. 686 Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, § 54 Rn. 57a. 687 …” „… Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ergeben, wenn seinem Rechtsvorgänger eine Freistellung …”

Allgemeines zum Freistellungsverfahren S. 153-155

„… . 1 BBodSchG ergeben, wenn seinem Rechtsvorgänger eine Freistellung erteilt worden ist. I …” „… Bundes-Bodenschutzgesetz hat auf die Freistellungsmöglichkeit in § 25 Abs. 1 S. 3 BBodSchG Bezug genommen. Dort wird …” „… kann für den Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG relevant werden. Denn der …”

Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG S. 43-57

„… S. 1 BBodSchG im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG einschränkend auszulegen sind …” „… Landmann/Rohmer, § 4 BBodSchG Rn. 37; Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1 (5); Nolte, NVwZ 2000, 1135 (1136); Spieth/Wolfers …” „… Bundes-Bodenschutzgesetzes bemängelte Haekel, in altlasten spektrum 1998, 113, dass § 4 BBodSchG zu viele unbestimmte …”

Fazit S. 190-191

„… gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nicht844. F) Fazit Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit befreit nach …” „… . Solange der insolvente Sanierungspflichtige nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zur Durchführung von …”

Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz S. 113-114

„… wurde bereits vorgeschlagen505, zwischen die bisherigen Absätze 1 und 2 von § 24 BBodSchG einen Absatz …” „… anschließenden Satzes könnte der Vorschlag für die Einführung eines § 24 Abs. 1a BBodSchG wie folgt lauten: „(1a …”

Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. S. 125-126

„… getroffen werden.“ 548 Gärtner, DB 2000, 409; Versteyl in Versteyl/Sondermann, BBodSchG, § 4 Rn. 128. 549 …” „… Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG einer gegen ihn gerichteten Sanierungsanordnung das Institut der …”

Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz S. 177-182

„… Tatbestandsvoraussetzungen von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG erfüllt sind, aber noch keine Sanierungsanordnung gegenüber dem …” „… S. 1 BBodSchG ansieht. Dem ist zuzustimmen. Bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters handelt es …” „… befriedigt wird. Die von § 4 Abs.3 S. 1 BBodSchG kraft Gesetzes dem Gesamtrechtsnachfolger auferlegten …”

Die Abfallrahmenrichtlinie S. 93-95

„… Bestimmung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers als Sanierungspflichtigen in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …” „… Bundes-Bodenschutzgesetz für überschaubar, sieht aber eine Erweiterung von § 18 BBodSchG für erforderlich an und hält eine …”

Zwischenergebnis S. 87-89

„… machen, wird die Ergänzung von § 24 BBodSchG um folgenden Absatz vorgeschlagen: „(1a) Der …” „… echte Rückwirkung dar, da durch § 4 Abs. 3 BBodSchG an den Abschluss der altlastenverursachenden …”

Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz S. 182-184

„… Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. Pflichtiger im Sinne dieser Norm ist und bleibt der …” „… . 18. 817 Vgl. Frenz, BBodschG, § 4 Abs. 3 Rn. 69 mwN. 184 geführt, dass eine Umrechnung nicht …”

Behördliche Duldung S. 169-171

„… , aus der die Wirkung einer solchen Duldung abgeleitet werden könnte. § 4 Abs. 1 BBodSchG spricht eher …” „… werden müssen, um der Wertung des § 4 Abs. 1 BBodSchG gerecht zu werden. Ferner ist grundsätzlich eine …”

Auswirkungen der dem Rechtsvorgänger erteilten Freistellung für den Rechtsnachfolger S. 155-158

„… vorgestellte Problematik kann für den Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG relevant …” „… Begriff der „Verwirkung“ verwendet. 724 Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 184-185. 725 Bauer, Verwaltung …”

Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den Gesamtrechtsnachfolger S. 163

„… Einfügung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Katalog der Sanierungspflichtigen von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …”

Summary S. 200

„… Protection Act (Bundes-Bodenschutzgesetz or BBodSchG, the “Act”). This legislation came into force on 1 March …”

Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes S. 172-176

„… der vorliegenden Problematik heute überflüssig, da § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG bereits die Heranziehung …”

doi.org/10.5771/9783845213354

Stefanie Ann Anita Krieger - Die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Stefanie Ann Anita Krieger

Die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Reihe: Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht

Band 20 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Sanierungsverantwortlichkeit des früheren Eigentümers gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG S. 227-228

„… Eigentümers gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG 1. Der frühere Eigentümer eines verunreinigten Grundstücks wird nur …” „… von dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 6 BBodSchG erfasst, wenn sowohl die Auflassungserklärung als …” „… § 4 Abs. 6 BBodSchG, sondern es wird jeder ehemalige Eigentümer von der Regelung erfasst. 3. Der …”

Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. BBodSchG S. 67-139

„… 67 man die Vorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1, 3. und 4. Alt. BBodSchG, die ihrem Wortlaut nach eine …” „… . Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. BBodSchG Nach § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt …” „… . BBodSchG ist der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zur Sanierung verpflichtet. Diese Regelung ist …”

Die Sanierungsverantwortlichkeit des Einstandspflichtigen nach § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG S. 225-227

„… Einstandspflichtigen nach § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG 1. Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs …” „… . BBodSchG erstreckt sich ausschließlich auf die rechtsfähigen juristischen Personen des Privatrechts und des …” „… Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG knüpft hinsichtlich der Einstandspflicht für eine juristische Person, die …”

Die Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. BBodSchG S. 221-225

„… 221 3. Die Regelung des § 4 Abs. 3 S. 1, 3. Alt. und 4. Alt. BBodSchG ist nur bei …” „… . 1, 2. Alt. BBodSchG 1. Es bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen, wer …” „… Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. BBodSchG ist. Der Gesamtrechtsnachfolge tritt kraft …”

Die Sanierungsverantwortlichkeit des Verursachers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG S. 220

„… Sanierungsverantwortlichen I. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Verursachers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG 1 …” „… Unterlassen die Verursacherverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG begründen, soweit in dem …” „… Bundes-Bodenschutzgesetz in § 4 Abs. 1, 2 BBodSchG mit den Pflichten, den Boden vor schädlichen Veränderungen zu schützen …”

Die Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten gemäß § 4 Abs. 3 S. 4, 2. Hs. BBodSchG S. 228-229

„… 228 ist ein milderes Mittel als die Sanierungsverpflichtung nach § 4 Abs. 6 BBodSchG, das das vom …” „… . 6 BBodSchG verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der frühere Eigentümer wird ohne …” „… Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten gemäß § 4 Abs. 3 S. 4, 2. Hs. BBodSchG 1. Die Sanierungsverantwortlichkeit …”

Sanierungsverantwortlichkeit aufgrund handelsrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Einstandspflicht für eine juristische Person gemäß § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG S. 139-175

„… Regelung des § 21 Abs. 1 BBodSchG ermächtigt die Länder lediglich dazu, ergänzende Verfahrensregelungen zu …” „… Person gemäß § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG Nach der Regelung des § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG ist …” „… abschließenden Regelung des § 4 BBodSchG siehe auch Spieth/Wolfers, altlasten spektrum 1998, 75 (78); BVerwG, DÖV …”

Die Sanierungsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 3. und 4. Alt. BBodSchG S. 220-221

„… Sanierungsverantwortlichen I. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Verursachers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG 1 …” „… Unterlassen die Verursacherverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG begründen, soweit in dem …” „… Bundes-Bodenschutzgesetz in § 4 Abs. 1, 2 BBodSchG mit den Pflichten, den Boden vor schädlichen Veränderungen zu schützen …”

Pflicht zur Gefahrenvermeidung S. 24-27

„… Regelung des § 4 BBodSchG enthält die wesentlichen materiellen Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes und …” „… Vorschrift des § 4 BBodSchG kann insofern als die Zentralnorm des Bundes-Bodenschutzgesetzes bezeichnet …” „… werden.41 Die Regelung des § 4 BBodSchG, die die amtliche Überschrift „Pflichten zur Gefahrenabwehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vorschrift des § 4 Absatz 3 und Absatz 6 BBodSchG regelt die Verantwortlichkeit für die Sanierung von …” „… nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz – Die Regelungen des § 4 Abs. 3 und Abs. 6 BBodSchG 28 A. Der Kreis …” „… 29 1. Sanierungsverantwortlichkeit des Verursachers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG 29 a …”

Sanierungsverantwortlichkeit trotz Verlustes des Eigentums an dem kontaminierten Grundstück S. 175-217

„… schädlichen Bodenveränderung verunreinigten Grundstück verloren hat. Es begründet in § 4 Abs. 6 BBodSchG und …” „… § 4 Abs. 3 S. 4, 2. Hs. BBodSchG die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Grundstücken trotz …” „… Eigentümers gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 BBodSchG verpflichtet unter bestimmten …”

Sanierungsverantwortlichkeit der „klassischen“ Verantwortlichen S. 28-67

„… Abs. 3 und Abs. 6 BBodSchG Die Frage nach den Adressaten der Sanierungspflichten erweist sich als eine …” „… haben, werden in § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG normiert. Die Vorschrift des § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG stellt sich …” „… Sanierungsverantwortlichen Durch die Regelung des § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG wird zum Schutz des Umweltmediums Boden der Kreis …”

Altlastensanierung: Verdachtsflächen und Sanierungskosten S. 21-24

„… altlastverdächtige Flächen ermittelt werden.23 Mit Stichtag zum 17 Vgl. § 1 BBodSchG. 18 BT-Drs. 11/2725, S. 2. 19 …” „… BBodSchG enthält die wesentlichen materiellen Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes und bestimmt den …” „… Vorschrift des § 4 BBodSchG kann insofern als die Zentralnorm des Bundes-Bodenschutzgesetzes bezeichnet …”

Literaturverzeichnis S. 231-243

„… öffentlich-rechtliche Haftung für die Sanierung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach § 4 III BBodSchG, DVBl …” „… Grenzen des Grundgesetzes, Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 VI BBodSchG im Hinblick auf Art. 14 GG, NJW …” „… Sanierungspflichten aus gesellschafts- bzw. handelsrechtlichem Rechtsgrund nach § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG, altlasten …”

Die Rangfolge der Sanierungsverantwortlichkeit S. 217-219

„… Eigentumsaufgabe abgestellt wird, die zeitlich vor der Verkündung des § 4 Abs. 3 S. 4, 2. Hs. BBodSchG bzw. dieser …” „… ausdrücklich eine bestimmte, dem § 4 Abs. 3 BBodSchG entsprechende Reihenfolge der Verantwortlichen vorgesehen …” „… BBodSchG bestimmte Reihenfolge der Verantwortlichen auch bei der Störerauswahl festlegen wollte, kann der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… BBodSchG Bundes-Bodenschutzgesetz Bd. Band Begr. Begründer BeurkG Beurkundungsgesetz BFH …” „… Referentenentwurf Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts RegE Regierungsentwurf RegE BBodSchG Entwurf der …”

Einheitliche Rechtslage durch das Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes S. 19-21

„… Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG), verkündet als Art. 1 des …” „… Vgl. § 1 BBodSchG. 18 BT-Drs. 11/2725, S. 2. 19 Henkel (Hrsg.), Altlasten als Rechtsproblem, Difu …”

Pflicht zur Altlastensanierung S. 27

„… Abs. 3 und Abs. 6 BBodSchG über die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten und schädlichen …”

doi.org/10.5771/9783845209029

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