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Marian Belz - Die Restitution des Weimarer Gewerkschaftsvermögens nach dem Vermögensgesetz

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Marian Belz

Die Restitution des Weimarer Gewerkschaftsvermögens nach dem Vermögensgesetz

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 52 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Das alliierte Rückerstattungsrecht S. 17-25

„… nationalsozialistischen Unrechts.Rechtliche Grundlagen des Wiedergutmachungsrechts waren die von den alliiertenMächten …” „… alliiertenRückerstattungsregelung darin erblickt, dass der Eindruck der Anerkennung eines einheitlichenDeutschlands zum damaligen …” „… alliiertenRückerstattungsgesetze alsbald wieder außer Kraft setzen könnte. Um dem vorzubeugen, verlangten die Westalliierten im …”

Die bundesgesetzliche Regelung zur Wiedergutmachung S. 25-28

„… geschaffenen alliiertenRückerstattungsgesetze alsbald wieder außer Kraft setzen könnte. Um dem vorzubeugen …” „… 25II) Die bundesgesetzliche Regelung zur WiedergutmachungNeben den alliierten Gesetzen hatte sich …” „… (Überleitungsvertrag) vom 26.5.195238 die VerpflichtungDeutschlands, dass das alliierte Rückerstattungsrecht nicht …”

Objektive Merkmale S. 63-65

„… .191 Der Rückgriff auf Regelungen des alliiertenRechts zum Zweck der Auslegung kommt aber nur dann in …” „… Auffassung, die ja ebenfalls im alliierten Recht erwähnt war. Das Verhältnis der beidenBegriffe zueinander …” „… verfolgungsbedingter Vermögensverluste so weit wie möglichan die Grundsätze des alliierten Rückerstattungsrechts …”

Übertragbarkeit auf das Vermögensgesetz S. 65-67

„… Regelungen des alliiertenRechts zum Zweck der Auslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dasVermG ihn …” „… möglichan die Grundsätze des alliierten Rückerstattungsrechts angelehnt werden. Das bedeutet eine analoge …” „… alliierten Vorschriften herangezogen werden, da die Verfolgung ausGründen der politischen Gegnerschaft oder …”

Das Verhältnis zwischen den Ausschlussgründen und der Regelung für NS-Verfolgte S. 33-39

„… uneingeschränkt anzuwenden sei, daauch das alliierte Rückerstattungsrecht eine umfassende Beseitigung des …” „… . Das alliierte Recht sei nämlich gemäß Art. 8 EVmit Inkrafttreten des Einigungsvertrages auch im …” „… der ehemaligen DDR ausgedehnt. Das Inkrafttreten des BRüG im Beitrittsgebiet schließe die alliierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… alliiertenRückerstattungsrecht 121b) Die Abgrenzungskriterien des BVerwG 122c) Bewertung der „Gleichschaltung“ des DHV 122E …” „… ) Das bisherige Wiedergutmachungsrecht 19I) Das alliierte Rückerstattungsrecht 20II) Die …”

Die Ausnahmen vom Grundsatz S. 29-33

„… zurückzuübertragen sind, soweit kein Ausschluss nach dem VermG vorliegt. Das VermG ist demnach wie das alliierte …” „… uneingeschränkt anzuwenden sei, daauch das alliierte Rückerstattungsrecht eine umfassende Beseitigung des …” „… . Das alliierte Recht sei nämlich gemäß Art. 8 EVmit Inkrafttreten des Einigungsvertrages auch im …”

Schlussbetrachtungen S. 191-194

„… nichtschlechter gestellt werden sollten, als sie bei Anwendung der alliierten Gesetze gestellt wären.623Bei der …” „… den alliierten Gesetzen nicht vorgesehen. Für die betroffenen ehemaligen Gesellschafter oder ihre …” „… im altenBundesgebiet nach den alliierten Gesetzen geltend gemacht hatten.Das Vermögensrecht hat seit …”

Der Restitutionsgrundsatz im VermG S. 28-29

„… anstrebten.Während die alliierten Gesetze die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandesvor der Entziehung …” „… VermG vorliegt. Das VermG ist demnach wie das alliierte Rückerstattungsrecht grundsätzlich auf die …”

Die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG S. 43-45

„… Vermögensverlust nach Maßgabe des 2. Abschnitts der fürWest-Berlin geltenden Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten …” „… generell die Anwendung rückerstattungsrechtlicherGrundsätze der alliierten Gesetze, soweit es um den …”

Subjektive Merkmale S. 60-63

„… unmittelbar an dieTerminologie aus dem alliierten Rückerstattungsrecht an, denn nach Art. 1 US-REG/BrREG war …” „… der politischen Auffassung, die ja ebenfalls im alliierten Recht erwähnt war. Das Verhältnis der …”

Die materielle Berechtigung nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG S. 147-151

„… gewesen sei, die Regelung der NS-Verfolgungen im Vermögensgesetz so engwie möglich an das alliierte Recht …” „… rückerstattungsrechtlicher Grundsätze zurechtfertigen. Es trifft zwar zu, dass im alliierten Recht das Zustandekommen …”

Die materielle Berechtigung nach § 2 Abs. 1 VermG S. 155-167

„… alliierten Rückerstattungsgesetze die Möglichkeit vorsahen, Ansprüche von aufgelösten Organisationen durch …” „… westlichen alliierten Gesetze verwies, erkannte auch das Rückerstattungsrecht des Bundes bereits …” „… Rechtsprechung aus der britischen Besatzungszone, da Art. 7 Abs. 2BrREG die einzige Norm im alliierten …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Reichsbund der Deutschen BeamtenREAO Anordnung der Alliierten Kommandatur betr.Rückerstattung feststellbarer …”

Die Bedeutung des § 1 Abs. 6 VermG S. 39-40

„… nicht mehr erhoben werden. Das liegt zum einendaran, dass die alliierten Gesetze, die im wesentlichen …”

Die Übernahme des gewerkschaftlichen Vermögens durch die DAF S. 57-60

„… ehemaligen DAF-Funktionär, der im Auftrag der Alliierten eine Vermögensaufstellungdes von der DAF …”

Die Unternehmensschädigung S. 171-174

„… , wie sie bei Anwendung des alliierten und des bundesdeutschen Rückerstattungsrechts gestellt wären.I …”

Die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG S. 40-43

„… Vermögensverlust nach Maßgabe des 2. Abschnitts der fürWest-Berlin geltenden Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten …”

Die „Gleichschaltung“ des DHV als Akt der politischen Verfolgung S. 119-125

„… Machthaber unternommen worden.390a) Die Bewertung in der Rechtsprechung zum alliierten …”

Literaturverzeichnis S. 195-202

„… die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Rückerstattung nach den Gesetzen der Alliierten Mächte, München …”

Die Problematik bei der „Gleichschaltung“ der Gewerkschaften S. 104-111

„… Deutschlandausgeschlossen werden sollten.353 Der Begriff der Kollektivverfolgung ist ebenfallsdem alliierten …”

Die subjektiven Merkmale als Gradmesser S. 91-104

„… Rechtsprechung zum alliierten Wiedergutmachungsrecht dürfen Äußerungen im nationalsozialistischen Sinn seitens …”

doi.org/10.5771/9783845201917

Matthias Werner - Wettbewerbsrecht und Boykott

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Matthias Werner

Wettbewerbsrecht und Boykott

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 20 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 S. 34-37

„… Sitten im Sinne von § 1 UWG 1909 oder § 826 BGB lag.60 D. Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 Durch …” „… besatzungsrechtlich mit Wirkung vom 12. Februar 1947 geregelt.63 Die KartVO wurde durch Art. VI der alliierten …” „… . zum Einfluss der amerikanischen Alliierten auf das GWB nach 1945: Murach-Brand, Antitrust auf deutsch …”

Kartellverordnung 1923 S. 33-34

„… gegen die guten Sitten im Sinne von § 1 UWG 1909 oder § 826 BGB lag.60 D. Alliierte …” „… besatzungsrechtlich mit Wirkung vom 12. Februar 1947 geregelt.63 Die KartVO wurde durch Art. VI der alliierten …” „… . zum Einfluss der amerikanischen Alliierten auf das GWB nach 1945: Murach-Brand, Antitrust auf deutsch …”

Sachwortverzeichnis S. 213-216

„… 203 f. Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 34 ff. Anregungen 149 f. Anschwärzung 174 f …” „… - Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 34 ff. - GWB 1957 37 f. - GWB-Novellen 38 f., 40 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Allgemeines Deliktsrecht und §§ 6, 7 UWG 1896 31 B. UWG 1909 33 C. Kartellverordnung 1923 33 D. Alliierte …”

Boykottaufforderungen S. 49-54

„… Dekartellierungsgesetzten der Alliierten der Boykott als Regelbeispiel für ein verbotenes Kartell genannt wurde.151 …”

Literaturverzeichnis S. 217-232

„… amerikanischen Alliierten auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach 1945, Tübingen 2004 Musielak …”

doi.org/10.5771/9783845208404

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Reihe: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Band 34 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Fortgeltung von alliierten Urteilen S. 201-202

„… Strafklageverbrauch stellte sich die Frage, ob ein Urteil eines alliiertenGerichts das deutsche Strafklagerecht …” „… deutschenGebieten und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die alliiertenBesatzungsbehörden wurden die …” „… Inanspruchnahme der Gebietshoheit der alliierten Besatzungsmächte abhängigwar.Die …”

Doppelter Rechtsschutz für Alliierte? S. 194

„… grundsätzlich nicht ausgeschlossen war.59Doppelter Rechtsschutz für Alliierte?Im Ergebnis läuft die parallele …” „… Geltung zweier Strafrechtsordnungen auf einendoppelten Rechtsschutz für die Alliierten hinaus. Jedoch …” „… den alliierten Strafrechtsschutz als von einemdoppelten Rechtsschutz ausgegangen werden kann.Nach …”

Verfahren vor alliierten Gerichten S. 198-199

„… Verfahren vor alliierten GerichtenDie Regelungen über die Gerichte der amerikanischen …” „… Widenmann, DRZ 1950, S. 60.198Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen GerichtenDie …” „… den deutschen Gerichten imGrundsatz die Strafgerichtsbarkeit über die Alliierten. Danach durften …”

Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltspflicht der Alliierten? S. 182-183

„… Alliierten?Eine einvernehmliche Regelung des Aufenthalts der in Deutschland stationiertenalliierten Truppen …” „… AlliiertenStreitkräfte und deren Angehörige als vorbehaltenes Gebiet gewährleistende Ziffer2 e) blieb unverändert …” „… alliierten Gerichte nur noch eine beschränkte Zuständigkeitfür Deutsche hatten, die nach 1949 allmählich …”

Strafrechtlicher Schutz der alliierten Verwaltung S. 158-160

„… Schutzvorschriften zugunsten der alliiertenVerwaltung finden sich im deutschen StGB ähnlich lautende …” „… absoluten Vorrang vor den Berliner Richtern.597Strafrechtlicher Schutz der alliierten VerwaltungIst eine …” „… Ordnung notwendig erscheinen.600Die von den westlichen Alliierten erlassene MRVO Nr. 1 beinhaltete …”

In Berlin erlassene einschlägige alliierte Vorschriften S. 203-204

„… alliiertenPerson als Zeuge vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde gemäßArt. 5 AHKG Nr. 13 von …” „… Besatzungsstatuts erstreckte.103Ebenso schützten sich die Alliierten damit, dass das Erscheinen einer …” „… einem Antrag bei den alliierten Behörden abhängig war.Gerade nach der Gründung der Bundesrepublik …”

Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen Urteilen S. 200-201

„… Strafklageverbrauch stellte sich die Frage, ob ein Urteil eines alliiertenGerichts das deutsche Strafklagerecht …” „… Auch sicherten sich die Alliierten großen Einfluss auf die deutschen Gerichtsverfahren, indem sie …” „… ihrerAnsicht die Interessen der Besatzung betroffen waren.Insgesamt haben die Alliierten weniger Kontrollrechte …”

Schutz alliierter Interessen durch das Strafrechtsänderungsgesetz S. 206-207

„… alliierter Interessen durch das StrafrechtsänderungsgesetzDie wortgetreue Auslegung der neu eingeführten …” „… abgedruckt bei Wagner, GA 1961, S. 138.206sich mit militärischen Anlagen der alliierten Streitkräfte sowie …” „… dem Wohl der Bundesrepublik dienten.122 Jede Beeinträchtigung oder Schwächung der alliierten …”

Einfluss der Alliierten auf den Gesetzentwurf S. 211-212

„… Besatzungsmächte in der Bundesrepublik.Einfluss der Alliierten auf den GesetzentwurfDas erste …” „… von alliierten Stellen durch deren Teilnahme an denAusschusssitzungen geht aus den …” „… Zuständigkeiten den Alliierten vorbehaltenblieben und mit dem Erlass des AHK-Gesetz Nr. 62 den eigenen …”

Überkommene Privilegien der Alliierten im ZA? S. 269-270

„… Überkommene Privilegien der Alliierten im ZA?Die Abhängigkeit der Bundesrepublik von der …” „… geschaffen wurde, gekennzeichnet war.61Insofern kann durchaus von Privilegien der Alliierten in diversen …” „… verfolgt und in diesem Rahmen eine Gleichbehandlung der alliierten Truppen mit der Bundeswehr angestrebt.62 …”

Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen Gerichten S. 199-200

„… Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen GerichtenDie völkerrechtliche Beschränkung der …” „… Strafgerichtsbarkeit über die Alliierten. Danach durften deutscheGerichte ohne ausdrückliche Genehmigung keine …” „… Strafgerichtsbarkeit über die Alliierten Streitkräfte, bei ihnen beglaubigte Personen sowie über ihre …”

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf alliierten Liegenschaften nach Art. 48 ZA S. 267-268

„… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf alliierten Liegenschaftennach Art. 48 ZAArt. 48 ZA regelt …”

MRVO Nr. 1 S. 142-154

„… , das Belästigen und Irreführen eines Angehörigen der AlliiertenStreitkräfte, das Aufhetzen und der …” „… achtungswidrige Betragen gegenüber den alliiertenStreitkräften, ebenso wie das Verfolgen einer Person wegen ihrer …” „… entsprachen.515Die Alliierten gingen in Italien noch weiter und verfügten, dass auch ein Verstoßgegen …”

Gesetzgebung der Besatzungsmächte in Deutschland S. 132-142

„… anerkanntes Völkerrecht schließen.Eigener Schutz als vorrangiges Interesse der AlliiertenAuch auf die …” „… ; einerseits wurden alliierteGesetze direkt als Strafgesetze erlassen, andererseits wurde gesetzlichen …” „… alliierten Truppen erfolgte die einheitlicheGesetzgebung für die drei westalliierten Besatzungszonen unter …”

MRVO Nr. 2 S. 165-170

„… alliierterGerichte aufgrund der Vielzahl der abzuurteilenden Fälle in der unmittelbarenNachkriegszeit zuzuschreiben …” „… Belange der Alliierten Streitkräfte zu errichten“ verfügt wurdeund ebenfalls mit dem Tag ihrer Verkündung …” „… . Das primär verfolgte Interesse der Alliierten mit der Errichtung ihrerMilitärgerichte galt daher nicht …”

Tatbestandlicher Vergleich mit VO Nr. 1 S. 187-189

„… “, „Besatzungsstreitkräfte“ und „AlliierteStreitkräfte“. Der Ausdruck „Besatzungsbehörden“ umfasst demnach den Rat der AHK …” „… Mächte gemeint. Der Ausdruck „AlliierteStreitkräfte“ zieht den weitesten Bogen und umfasst die …” „… IV. Genfer Konvention steht.Strafrechtlicher Schutz der Alliierten durch das AHK-Gesetz Nr. 14Nachdem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltspflicht der Alliierten?dd. 182spätere Revisionee. 183Europäische …” „… Rechtsschutz für Alliierte?ii. 194Rechtsfolgen bei Unkenntnisjj. 194AHKG Nr. 14 als Teil des deutschen …” „… öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf alliiertenLiegenschaften nach Art. 48 ZAhh.267Vergleich mit …”

Generalvertrag S. 223-229

„… Bedeutung des Schutzes und der Sicherheit der alliiertenStreitkräfte lässt sich daran ersehen, dass schon …” „… Verteidigung der freien Welt war. Die Rechte und Pflichten der alliiertenStreitkräfte sollten sich …” „… AlliiertenWährend der kriegerischen Besetzung Deutschlands standen den Alliierten ausdem Völkerrecht zum Schutz …”

Frankfurter Dokumente S. 176-177

„… Betonung der Sicherheitsbelange der AlliiertenIhr Schutz und ihre Sicherheit blieben für die Alliierten …” „… die Besatzungsmacht bei den alliierten Gerichten verblieben.683 Die Beurteilunghierüber verblieb …” „… bei den Alliierten und schloss die Zuständigkeit des deutschenGerichts schon dann aus, wenn sich ein …”

Deutsche Gerichte S. 175-176

„… deutschenGerichtsbarkeit fort.Wichtige Abkommen und ihre Betonung der Sicherheitsbelange der AlliiertenIhr Schutz und ihre …” „… Deutsche GerichteDie Grundsätze des deutschen Gerichtswesens der Nachkriegszeit wurden von denAlliierten …” „… DieAlliierten ließen somit von Beginn an keinen Zweifel an einer Wiederbelebung derdeutschen Gerichtsbarkeit …”

Vorbehaltene Zuständigkeiten nach Ziffer 2 S. 181-182

„… Aufenthaltspflicht der Alliierten?Eine einvernehmliche Regelung des Aufenthalts der in Deutschland …” „… zweifelhaft.13 Denn die alliierten übten zwardie Funktionen der verfassungsmäßig konstituierten Staatsorgane …” „… und Inhalt her denParlamentarischen Rat, an den er von den Alliierten übergeben wurde, da er weniger …”

Rechtsfolgen bei Unkenntnis S. 194-195

„… grundsätzlich nicht ausgeschlossen war.59Doppelter Rechtsschutz für Alliierte?Im Ergebnis läuft die parallele …” „… Geltung zweier Strafrechtsordnungen auf einendoppelten Rechtsschutz für die Alliierten hinaus. Jedoch …” „… den alliierten Strafrechtsschutz als von einemdoppelten Rechtsschutz ausgegangen werden kann.Nach …”

Berliner Erklärung zur „supreme authority“ S. 59-61

„… wäre, über deutsche Staatseinrichtungen oder staatliche Souveränität zugunsten der Alliierten zu …” „… völkerrechtlichen Sinne als militärischer Akt, zum anderenals Ausdruck einer bestimmten Haltung der alliierten …” „… alliierten Siegermächte in der Präambel dieser Erklärung dar, dass es in Deutschland keine zentrale Regierung …”

Zuständigkeit deutscher Gerichte und ihre Entwicklung S. 202-203

„… alliiertenBesatzungsbehörden wurden die deutschen Gerichte aufgelöst und die deutscheGerichtsbarkeit aufgehoben. Doch schon …” „… alliiertenPerson als Zeuge vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde gemäßArt. 5 AHKG Nr. 13 von …” „… Gerichten überlassen.99 Dies beinhaltete auch Verstöße gegen alliierte Einzelpersonen und deren Eigentum …”

Subsidiäre Geltung deutschen Rechts S. 193-194

„… Rechtsschutz für Alliierte?Im Ergebnis läuft die parallele Geltung zweier Strafrechtsordnungen auf …” „… der alliierten Entmilitarisierungspolitik nichtexistierten.Bei einem direkten Vergleich der alliierten …” „… Strafrechtsbestimmungen gebunden. Erfasste das Besatzungsstrafrecht einenFall nicht, griffen die alliierten Gerichte …”

Bestimmende Faktoren des Schutzes fremder Truppen in Deutschland S. 371-375

„… Stationierung alliierterTruppen auf dem eigenen Territorium hatte und deshalb die Alliierten ihre …” „… Bestimmende Faktoren des Schutzes fremder Truppen in DeutschlandNeben den Alliierten Truppen, die …” „… verschiedenen charakteristischen Faktoren ab.Als das Deutsche Reich von den Alliierten Mächten sukzessive …”

Bedeutung und Interpretation des „unconditional surrender“ S. 57-59

„… Einordnung der Besetzung Deutschlands durch die AlliiertenDie Bestimmung der völkerrechtlichen Art der …” „… Kriegerische Besetzung Deutschlands zwischen 1945 und 1949Die Anwesenheit der alliierten …” „… westlichen Alliierten in Casablanca im Januar 1943 formuliert und vonder Sowjetunion seit der Moskauer …”

Unterscheidung zwischen Rechts- und Handlungsfähigkeit S. 80-81

„… Friedensvertrag zwischen Deutschland und den alliiertenSiegermächten geschlossen wurde und die alliierten Truppen …” „… erst allmählich von den Alliierten durch die Rückgabe vonAusübungsbefugnissen gelockert …” „… durch die Alliierten hat der souveräne deutsche Staatals Rechtssubjekt weiterbestanden, jedoch …”

Aufhebung von Besatzungsrecht nach Ziffer 7 S. 182

„… Alliierten?Eine einvernehmliche Regelung des Aufenthalts der in Deutschland stationiertenalliierten Truppen …” „… alliierten Gerichte nur noch eine beschränkte Zuständigkeitfür Deutsche hatten, die nach 1949 allmählich …” „… alliierte Gesetzgebung, die mit den im Besatzungsstatutformulierten Regelungen nicht übereinstimmt …”

Zulässigkeit und Umfang der Verfolgung von Verstößen gegen aufgehobene Gesetze nach Maßgabe des AHK-Gesetzes Nr. 3 S. 203

„… alliiertenPerson als Zeuge vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde gemäßArt. 5 AHKG Nr. 13 von …” „… Besatzungsstatuts erstreckte.103Ebenso schützten sich die Alliierten damit, dass das Erscheinen einer …” „… einem Antrag bei den alliierten Behörden abhängig war.Gerade nach der Gründung der Bundesrepublik …”

Kriegs-, Friedens- oder Zwischenzustand? S. 81-84

„… alliiertenSiegermächten geschlossen wurde und die alliierten Truppen demzufolge jederzeitwieder hätten Kampfhandlungen …” „… Regierungsgewalt von den Alliierten übernommen, dies bedeutete jedochnicht zwangsläufig eine Beendigung der …” „… Regierungsgewalt durch die Alliierten sollnach einer Ansicht der Kriegszustand beendet worden sein.154 Als …”

spätere Revision S. 183-184

„… die den Schutz, das Prestige und die Sicherheit der AlliiertenStreitkräfte und deren Angehörige als …” „… Bundesrepublik geschlossen. Aber auch aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Alliierten und der …” „… auf militärische Unterstützung gegen dieAlliierten bestand, was sich in einem politischen …”

Einschränkungen durch AHK-Gesetz Nr. 62 vom 30.8.1951 S. 210-211

„… alliiertenSiegermächte bzw. den Besatzungsbehörden oder deren Streitkräften gegeben werden oder dazu bestimmt sind …” „… durch den BGH wurde nach Erlass desTruppenvertrages mit dem im Anhang A aufgenommenen eigenen alliierten …” „… alliierten Regierungen sowie Besatzungsbehörden und Streitkräften keine Anwendung.Schutzzweck des AHKG Nr. 62 …”

Wirkung von Urteilen S. 174-175

„… Siegermächte ist es zu verdanken, dass sich trotz der anfänglich bei denAlliierten verbreiteten Ansicht von der …” „… Gerichtswesens der Nachkriegszeit wurden von denAlliierten auf der Potsdamer Konferenz knapp dargelegt. Danach …” „… der Religion reorganisiert werden“.679 DieAlliierten ließen somit von Beginn an keinen Zweifel an …”

Rechtsgrundlagen S. 315-317

„… Festnahme gehen. Unterhalb dieser Strafbarkeitsschwelle obliegt es der Polizei, die alliiertenStreitkräfte …” „… Rechtsgrundlage im NTS und im ZA sowieim Völkergewohnheitsrecht. Zusätzlich haben die alliierten …” „… konkretisiert340 Siehe zu den eigenen Sicherheitsmaßnahmen der alliierten Stationierungsstreitkräfte in …”

Darlegung und Bewertung der BGH-Rechtsprechung S. 209-210

„… strafrechtliche Gesetze auf Informationen jeder Art, die den Regierungen der alliiertenSiegermächte bzw. den …” „… desTruppenvertrages mit dem im Anhang A aufgenommenen eigenen alliierten Strafrechtsschutz144 zurückgenommen und der …” „… besagte Gesetzeauf die Aufnahme oder Unterhaltung von Beziehungen zu den alliierten Regierungen sowie …”

Einführung in die Problematik der Truppenstationierung S. 22-26

„… 800.000 ausländische Streitkräfte. Erst nach der Wiedervereinigung begann der Abzug der alliierten Truppen …” „… sowjetische Truppen feindlich besetzt.17 Dabei waren die Kriegsziele der verbündeten alliierten Kriegsmächte …” „… fremden Truppen im eigenen Hoheitsgebiet abhängen wird. Es stellt sich des-17 Alliierte Truppen erreichten …”

Kollektivstrafen S. 172-174

„… geführt hat.667 Die Alliierten benötigten aufgrund anfänglichen Misstrauens gegenüber der deutschen …” „… revidiert werden mussten.670Die Strafgerichtsbarkeit wurde von den Alliierten nicht nur zur …” „… rechtsstaatlichen Gesinnung der Siegermächte ist es zu verdanken, dass sich trotz der anfänglich bei denAlliierten …”

Befugnisse der deutschen Polizei und der Bundeswehr S. 317

„… Festnahme gehen. Unterhalb dieser Strafbarkeitsschwelle obliegt es der Polizei, die alliiertenStreitkräfte …” „… einschreiten kann, da § 3 UZwGBw die Störungen alliierter Stationierungsstreitkräfte solchen der Bundeswehr …”

Rechtscharakter der Besetzung Deutschlands S. 65-74

„… , anhand derer die alliierte Besetzung einem Besetzungstypus zuzuordnenversucht wird, ist gedanklich und …” „… einer Annexion dieBesetzung endet.51 Es ist einhellige Meinung, dass die alliierte Besetzung …” „… gegenteilige Ansicht vertritt Stödter, da Deutschland als Staat fortbesteheund sich mit den Alliierten …”

Geltung des StGB S. 154-157

„… den Alliierten aufgehoben worden sind, entfalteten sie auch weiterhin im besetzten Gebiet Geltung.567 …” „… . Januar 1946569 wurden von den Alliierten einzelne Bestimmungen des Strafgesetzbuches des deutschen …” „… machten die Alliierten schon deswegen Gebrauch, weil dies ihnen jegliche Rückwirkungsproblematik …”

Schutz der fremden Truppen bei politischen Demonstrationen S. 317-318

„… Festnahme gehen. Unterhalb dieser Strafbarkeitsschwelle obliegt es der Polizei, die alliiertenStreitkräfte …” „… einschreiten kann, da § 3 UZwGBw die Störungen alliierter Stationierungsstreitkräfte solchen der Bundeswehr …”

Wandlung der weltpolitischen Situation S. 179-180

„… Großmächten.Spätestens am Ende des Jahres 1947 war die große gemeinsame Deutschlandpolitik der Alliierten an ihrem …” „… ganz Deutschland und der Alliierten Kommandantur für Berlin, zwischen der Sowjetunion und den …” „… sichtbar verfestigt, so dass mit dem Besatzungsstatut vom September1949 das Verhältnis der Alliierten zum …”

Rechtliche Qualifizierung S. 180-181

„… Verantwortlichkeiten zwischen derzukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde erlassen.Rechtliche …” „… QualifizierungDas Besatzungsstatut regelte die Vorbehalte zugunsten der Alliierten und ging demGrundgesetz vor.8 …” „… wurden den Alliierten in Erwiderung auf das dritte Frankfurter Dokument auch detaillierte Gegenvorschläge …”

Besonderheit der Stationierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg S. 48-50

„… Besonderheit der Stationierung in Deutschland nach dem 2. WeltkriegDie Anwesenheit der alliierten Truppen auf …” „… war militärisch niedergerungen und der politische Aufbau war vernichtet.77Die Truppen der alliierten …” „… , sondern für die Durchsetzung der alliierten Kriegsziele auf deutschem Territorium zu sorgen. Diese …”

Berlin S. 157-158

„… Kriegsende vereinbart, besetzt.592 Zur gemeinsamen Verwaltung Berlins wurde die sog. Alliierte Kommandantur …” „… und deren Gesetzgebung im gesamten Stadtgebiet Gültigkeit besaß. Nur die Gesetzgebung des Alliierten …” „… Ausgangssperre wurde verhängt und feindseliges Verhalten gegenüber Alliierten Truppen wurde generell verboten …”

Generalklauseln S. 189-190

„… ablesen, dass sich die Besatzungsziele der Alliierten geändert hatten, denn nunmehrbedurfte es …” „… zurückzuführen war.39Die elementaren Sicherheits- und Lebensinteressen der Alliierten werden imersten Artikel …” „… haben die Alliierten parallel zum AHKG Nr. 14grundsätzlich alle Zuwiderhandlungen gegen …”

Ermächtigung deutscher Gerichte bei Verstoß gegen Besatzungsrecht S. 170-172

„… Verbot des Zwanges zum Treueid.659 Ein Verstoß hiergegen kann indem Amtseid der Alliierten jedoch nicht …” „… Treuebekenntniszur Besatzungsmacht zu unterbinden beabsichtigt, hingegen der alliierte Eid dieGesetzesbindung der …” „… britischen Zone wurden deutsche Gerichte zur Aburteilung von Verstößen gegen alliierte …”

Truppenvertrag S. 235-254

„… sog.Truppenvertrag67 den fortwährenden Aufenthalt der alliierten Truppen weitgehenden Regelungen zu und bildete in …” „… beschränkte er sich jedoch nicht auf die alliierten Truppen, sondern regelte darüber hinaus ebenfalls die …” „… weltpolitischen Situation.Dafür spricht ebenfalls, dass die Alliierten diejenigen Strafsachen, für die …”

Völkerrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben S. 160-162

„… tes bestehen muss, der bei einer kriegerischen Besetzung gerade nicht gegeben seinwird.603Alliierte …” „… StrafgerichtsbarkeitWie bei einem Besatzungsregime üblich, errichteten auch die Alliierten in Deutschland nach dem Zweiten …” „… von den Alliierten eigene Militärgerichte auf deutschem Boden zur Verfolgungvon Straftaten gegen die …”

Rechtslage in Berlin S. 283-285

„… verbündeten Streitkräfte in Berlin-West nicht galt.133Dem Schutz der alliierten Streitkräfte in Berlin gegen …” „… Alliierten der Annahme waren, die Sicherheit ihrer Streitkräfte aufgrund der exponierten Lage Bere.129 …” „… auchdie Verordnung Nr. 511 erfuhr von alliierter Seite Änderungen136 und fiel erst mitder …”

Existenz Deutschlands? S. 74-77

„… “ bestimmten allein die alliierten Siegermächte das SchicksalDeutschlands. Deutschland war nach der …” „… dieAlliierten am 5. Juni 1945 regierungslos, auch wenn nur militärisch, vertretendurch das Oberkommando der …” „… handlungsunfähig wurde,untergegangen sei.109 Mit der Berliner Erklärung haben die alliierten Siegermächtenach …”

Souveränität S. 77-80

„… Alliierten entnommenwerden, die Deutschland weder annektieren noch zerstören wollten.122 Alle Vereinbarungen …” „… der Alliierten stützen die Auffassung, dass das Besatzungsregime diestaatsrechtliche Kontinuität nicht …” „… ist, zum anderen es den politischen Interessen der Alliierten widersprochenhätte, wäre der ehemalige …”

AHKG Nr. 14 als Teil des deutschen Strafrechts? S. 195-196

„… bewussteNichtveröffentlichung in den offiziellen alliierten Organen die Rechtsverbindlichkeit und die Rechtswirksamkeit eines …” „… Befehls nicht berührt. Bei allen regulär ver-öffentlichten Legislativakten setzten die Alliierten, wie …” „… veröffentlicht.Unterscheidet man für die Frage, ob es sich bei einem von alliierter Seite erlassenen Gesetz um ein deutsches …”

Rückgriff auf das Reichsgericht S. 200

„… Auch sicherten sich die Alliierten großen Einfluss auf die deutschen Gerichtsverfahren, indem sie …” „… ihrerAnsicht die Interessen der Besatzung betroffen waren.Insgesamt haben die Alliierten weniger Kontrollrechte …” „… Besatzungsinteressen vereinbar war.Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen UrteilenSowohl alliierte als auch …”

Anwendbare Normen S. 308-311

„… Ordnungsverstöße vor oder gegenüber Gerichten oder Behörden an. Wäre die alliierteRechtspflege durch die deutschen …” „… vor den alliierten Militärgerichten. Deshalbordnete Art. 12 des Truppenvertrages u. a. die Erstreckung …”

Ergänzungen durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz S. 302-304

„… wieder aufdeutschem Recht und war entgegen der vorherigen alliierten Praxis254 im Rahmendes G 10 auch …” „… gegenseitiger Unterstützung begründete.257 In Umkehrung der Verfahrensweise vor 1968 ersuchten die Alliierten …” „… den alliierten Militärbehörden vor 1968 an dieBestimmungen des G 10 gebunden waren.258Ergänzungen …”

Rechtsprechung des BGH S. 196-197

„… Besatzungsrechts zum deutschen Recht70 an. Mit derFeststellung, dass das AHKG Nr. 14 den alliierten Belangen keinen …” „… Neuregelung der alliierten Kontrollrechte gegenüber der deutschen Justiz. Auch in Berlin wurde am17. März 1950 …” „… durch das Gesetz Nr. 7 der Alliierten Kommandantur die Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit neu …”

Gerichtsorganisation S. 197-198

„… Besatzungsgerichte sowie die Neuregelung der alliierten Kontrollrechte gegenüber der deutschen Justiz. Auch in Berlin …” „… wurde am17. März 1950 durch das Gesetz Nr. 7 der Alliierten Kommandantur die Beschränkung der deutschen …” „… Gerichtsbarkeit neu geregelt.71Die mit dem AHKG Nr. 13 angestrebte Vereinheitlichung der alliierten …”

Zielsetzung S. 204-205

„… Gerichtsbarkeit stehen. Dieser generelle Schutz umfassteebenfalls die bei den Alliierten angestellten deutschen …” „… Staatsangehörigen. Auchdurfte nach Art. 3 Gesetz Nr. 7 kein deutsches Gericht die alliierten Legislativaktefür …” „… ungültig erklären oder über eine alliierte Anordnung eine Entscheidung fällen,was anderenfalls deren …”

Literaturverzeichnis S. 379-394

„… Juristische Wochenschrift, 1949, Seite 336Arndt, Karl: Zur Auslegung des Gesetzes 13 der Alliierten Hohen …” „… Grieswelle, Detlef; Schlau, Wilfried: Alliierte Truppen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn1990Gronimus …” „… , Andreas: Die Eigensicherung der alliierten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1991 …”

Schutz fremder Interessen S. 301-302

„… alliierten Praxis254 im Rahmendes G 10 auch wieder nach deutschem Recht justiziabel.255Die Zusammenarbeit der …” „… Verfahrensweise vor 1968 ersuchten die Alliierten nunmehr die deutschen Behörden um die Vornahme von G 10 …” „… – Maßnahmen, die ihrerseits jedoch im Gegensatz zu den alliierten Militärbehörden vor 1968 an dieBestimmungen …”

Dreimächte-Kommuniqué S. 177-178

„… Frankfurter DokumenteDie drei von den alliierten Besatzungsmächten am 1. Juli 1948 übergebenen …” „… Grundzüge des Besatzungsstatuts wider.686Im Dokument Nr. III behielten sich die alliierten …” „… sollten, wenn sie von den alliierten Behörden nichtmissbilligt wurden. Bezüglich ihrer Eingriffsrechte …”

Abgrenzung zu bisheriger Literatur S. 33-36

„… langen Anwesenheit der alliierten Streitkräfte in der Bundesrepublik und der damit verbundenen …” „… fremden Truppen einer alliierten Besatzungsstreitkraft.60 Auch das Entschädigungsrecht bei Schäden von …” „… alliierten Truppen alsgesellschaftliches Phänomen: Grieswelle/Schlau, Alliierte Truppen in der …”

Völkerrechtliche Unterscheidung und Wirkung S. 46-48

„… Auffassung derAlliierten und der Deutschen in der Frage um den völkerrechtlichen Status Deutschlands undder …” „… Anwesenheit der alliierten Truppen auf deutschem Staatsgebiet73 war währenddes Krieges und zumindest bis zur …” „… Truppen der alliierten Siegermächte hatten seither primär nicht mehr die Aufgabe, die feindlichen …”

Gesetzgebung S. 117-132

„… zwangsläufig eine umfassende Gesetzgebungstätigkeit(1).391 Zu den verschiedenen alliierten Bezeichnungen siehe …” „… . Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts, Band 1, § 25, S. 19.420 Für Klein, S. 67, erlassen die Alliierten …” „… in Deutschland Legislativakte in den Landessprachen der Alliierten entscheidend, nicht derendeutsche …”

Aufforderung zum NATO-Beitritt S. 234-235

„… gleichberechtigten NATO-Mitglieds war auf Seiten aller drei alliierten Mächte in höchstunterschiedlichem Maße …” „… beizutreten. Die militärische Integration der Bundesrepublikwar von alliierter Seite unabdingbare …” „… Aufenthalt der alliierten Truppen weitgehenden Regelungen zu und bildete in Abgrenzung zum Aufenthaltsvertrag …”

Völkerrechtliche Begründung der Gehorsamspflicht S. 164-165

„… gegen die Belange der Alliierten Streitkräfte zu errichten“ verfügt wurdeund ebenfalls mit dem Tag ihrer …” „… dar. Das primär verfolgte Interesse der Alliierten mit der Errichtung ihrerMilitärgerichte galt daher …” „… , wobei alle Mitglieder dieser MilitärgerichteOffiziere der Alliierten Streitkräfte sein sollten.637 Nur …”

Verhältnis zum deutschen StGB S. 193

„… der alliierten Entmilitarisierungspolitik nichtexistierten.Bei einem direkten Vergleich der alliierten …” „… Strafrechtsbestimmungen gebunden. Erfasste das Besatzungsstrafrecht einenFall nicht, griffen die alliierten Gerichte …”

Überleitungsvertrag S. 230-234

„… noch aufgehoben werden, es sei denn die nach Art. 1Abs. 2 erforderliche Konsultation mit den Alliierten …” „… des Verfahrens nach deutschem Rechtwar zulässig.51Ferner sollten die von alliierten Gerichten bereits …” „… gleichberechtigten NATO-Mitglieds war auf Seiten aller drei alliierten Mächte in höchstunterschiedlichem Maße …”

Gemeinsames Militärstrafgesetzbuch S. 186-187

„… Schutz der Alliierten durch das AHK-Gesetz Nr. 14Nachdem die SHAEF-VO Nr. 1 in der britischen und der …” „… Interessen der Alliierten, die unbefugte Nachrichtenübermittlung, die Sabotage, derbewaffnete Angriff auf …” „… Alliierte Streitkräfte sowie die Tötung eines Angehörigend.32 Vgl. v. Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des …”

Veränderungen durch AHK-Gesetz Nr. 14 und Bewertung S. 190-191

„… alsAngehöriger der alliierten Streitkräfte Ausgeben herabgesetzt. Die MRVO Nr. 1sah hierfür als Höchststrafe noch …” „… , alliierte Anschläge zu entfernenoder zu verunstalten.Die Strafandrohungen des AHKG Nr. 14 bezwecken nahezu …” „… dieAlliierten genehmigt worden ist, zumindest formell keine Rechnung trägt. Immerhin durfte die Todesstrafe nach …”

Vergleich mit entsprechenden deutschen Vorschriften S. 192-193

„… schützen gegolten hätte, aufgrund der alliierten Entmilitarisierungspolitik nichtexistierten.Bei einem …” „… direkten Vergleich der alliierten Besatzungstatbestände im AHKGNr. 14 und deren Strafandrohung mit den im …” „… Besatzungsstrafrecht einenFall nicht, griffen die alliierten Gerichte durchaus auf das deutsche Strafrecht zurück, was …”

Besonderheit des interlokalen Strafrechts S. 207-208

„… sich mit militärischen Anlagen der alliierten Streitkräfte sowie sogar mit Plänenund Skizzen von …” „… Beeinträchtigung oder Schwächung der alliierten Stationierungsstreitkräfte berührte mithin auch die Sicherheit der …” „… denen auch alle drei alliierten Besatzungsmächtegehörten. Neben Einzelheiten über NATO-Manöver waren …”

Politischer Hintergrund S. 325-326

„… eine tragfähige Mehrheit in der Bundesregierung gehabt hätte.16 Vor allem nahm auf Seite der Alliierten …” „… „besatzungsrechtliches Relikt“ angesehen, was zur Forderung führte, die in ihm enthaltenenPrivilegien der Alliierten …” „… alliierter Truppenpräsenz imZuge der deutschen Vereinigung: Ursachen und Auswirkungen, in: Hellmann, S …”

Vorgenommene Änderungen am ZA S. 326-327

„… der Alliierten die Sowjetunioneine strikt ablehnende Haltung gegenüber einer Mitgliedschaft des …” „… „besatzungsrechtliches Relikt“ angesehen, was zur Forderung führte, die in ihm enthaltenenPrivilegien der Alliierten …” „… alliierter Truppenpräsenz imZuge der deutschen Vereinigung: Ursachen und Auswirkungen, in: Hellmann, S …”

Note der Westmächte an die Bundesregierung vom 27. Mai 1968 S. 299-300

„… Bundesrepublik stationiertenTruppen zu gewährleisten.243Diese Erklärung von Seiten der Alliierten war für das …” „… . 10 Abs. 2 GG und dem darauf beruhendenGesetz zu Art. 10 GG um eine Ablösungsregelung des alliierten …” „… Verfassungsänderung in Kraft gesetzt wurde. Allerdings verzichteten die Alliierten nicht auf ihre Vorrechte für …”

Gesetz zu Art. 10 GG S. 300-301

„… .243Diese Erklärung von Seiten der Alliierten war für das Erlöschen ihrer Notstandsrechte staats- und …” „… Art. 10 GG um eine Ablösungsregelung des alliierten „Abhörvorbehalts“, mit der die Bundesrepublik ein …” „… . Allerdings verzichteten die Alliierten nicht auf ihre Vorrechte für dasLand Berlin, weshalb bis zur …”

Abgrenzung verschiedener Okkupationsmöglichkeiten S. 61-63

„… für die Vornahme von Besatzungsmaßnahmen bestand. Den alliierten Forderungen, zu denen neben …” „… alliierten Besatzungsmächte und deren Truppen zu verstehen,für deren Gewährleistung sie sich nach Art. 13 …” „… jegliches Besatzungshandeln der Alliierten inletzter Konsequenz auf diese Bekanntmachung zurückzuführen …”

Zusammenfassende Beurteilung der historischen Entwicklung S. 363-371

„… Schutzes fremder Truppen in DeutschlandNeben den Alliierten Truppen, die sich seit September 1944 …” „… charakteristischen Faktoren ab.Als das Deutsche Reich von den Alliierten Mächten sukzessive kriegerisch besetzt wurde …” „… , waren die jeweiligen alliierten Truppen nach dem Haager Landkriegsrecht völkerrechtlich berechtigt …”

Abkürzungen S. 17-20

„… Abkürzungena.A. andere AnsichtaaO am angegebenen OrtAbs. AbsatzaF alte FassungAHK Alliierte Hohe …” „… KommissionAHKG Gesetz der Alliierten Hohen KommissionAJIL American Journal of International LawAlt …”

Vergleich mit strafrechtlichem Schutz fremder Truppen in anderen Staaten S. 268-269

„… Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, II 405, A 2, Nr. 2, S. 14.268Überkommene Privilegien der Alliierten im …” „… , gekennzeichnet war.61Insofern kann durchaus von Privilegien der Alliierten in diversen Teilen des ZAgesprochen …”

Haager Landkriegsordnung von 1907 S. 85-106

„… Jedoch wurde von den Alliierten gerade anfangsdes häufigeren nachdrücklich die Ansicht vertreten, dass …” „… oder die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten ebenso wenig wie eine fehlende …” „… vollständigen oder teilweisen Besetzung Deutschlands durchdie Alliierten vermag die Anwendung der Regeln über …”

Anspruch der Entsendestaaten auf einen bestimmten Inhalt einer Strafrechtsnorm oder lediglich auf den Bundeswehr-Standard? S. 266-267

„… Alliierten bestimmtworden.46 Erstmals war der Strafrechtsschutz der Stationierungstruppen im Anhang A zum …” „… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf alliierten Liegenschaftennach Art. 48 ZAArt. 48 ZA regelt …”

Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar aufgrund des UZwGBw? S. 286-287

„… aufgrund desUZwGBw?Grundsätzlich sind auch alliierte Truppen und deren Einrichtungen in der Bundesrepublik …” „… Beendigung der Unterstellung der französischen Streitkräfte im Bundesgebiet unter das Alliierte Oberkommando …”

Die Stationierung deutscher Truppen in fremdem Gebiet im 2. Weltkrieg S. 54-56

„… den Alliierten als einem Hauptkriegszielforderten, gab es zumindest anfangs formell die Berufung des …” „… ), 1950, S. 251. Wie oben dargelegt, verfolgten die Alliierten Siegermächtenach der Kapitulation der …”

Zulässigkeit einer Annexion S. 63-65

„… völkerrechtlichen Frage des Rechtscharakters der Besetzung Deutschlands, anhand derer die alliierte Besetzung einem …” „… die alliierte Besetzung Deutschlands mangels Annexionswillens keine Annexion darstellte.52 Dies ergibt …”

Neuregelung der Zuständigkeit der Strafgerichte nach dem NTS S. 280-283

„… verbündeten Streitkräfte in Berlin-West nicht galt.133Dem Schutz der alliierten Streitkräfte in Berlin gegen …” „… Alliierten der Annahme waren, die Sicherheit ihrer Streitkräfte aufgrund der exponierten Lage Bere.129 …”

Recht der Flagge, „the law of the flag“ bzw. Grundsatz „le loi suit le drapeau“ S. 41

„… auch auf alliierte Streitkräfte angewandt.Nur die Vereinigten Staaten haben sich im „Visiting Forces …”

Aufenthaltsvertrag S. 229-230

„… Aufenthaltsvertrag war die erste vertragliche Regelung des Aufenthalts der alliierten Stationierungsstreitkräfte …”

Strafrechtliche Verpflichtungen in Art. 194 Euratom-Vertrag S. 254-255

„… übriggebliebenen alliierten Vorbehalten war, der sich allerdings unmittelbar aus derNachkriegssituation ergab und …”

Historische Entwicklung S. 304-305

„… dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 wurden nach ihrer Aufhebung durchden Alliierten …”

Zielsetzung S. 212-213

„… über das Besatzungsstatut wichtige Zuständigkeiten den Alliierten vorbehaltenblieben und mit dem …”

Weitere relevante Bestimmungen S. 265-266

„… inhaltlich ausschließlich von den Alliierten bestimmtworden.46 Erstmals war der Strafrechtsschutz der …”

Politischer und rechtlicher Hintergrund S. 270-271

„… Truppenvertrag als primäres Ziel verfolgt und in diesem Rahmen eine Gleichbehandlung der alliierten …”

Regelungsgehalt S. 285-286

„… Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar aufgrund desUZwGBw?Grundsätzlich sind auch alliierte …”

Rechtsfolgen der französischen Aufkündigung der militärischen Integration der NATO vom 1. Juli 1966 für Ihre Rechtsstellung in Deutschland S. 287-288

„… Bundesgebiet unter das Alliierte Oberkommando ihr Stationierungsrecht in der Bundesrepublik berühre und damit …”

Präventiver Strafrechtsschutz zugunsten der fremden Truppen S. 314-315

„… alliierten Stationierungsstreitn.aa.338 Hierunter fällt z. B. das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen …”

Inhalt S. 205-206

„… alliierter Interessen durch das StrafrechtsänderungsgesetzDie wortgetreue Auslegung der neu eingeführten …”

Genauer Gegenstand der Untersuchung S. 31-33

„… dieZuständigkeit der einzelnen Gerichtsbarkeiten gelegt worden.Aufgrund der langen Anwesenheit der alliierten …”

Ausgleich der gegenseitigen Interessen S. 41-43

„… auch auf alliierte Streitkräfte angewandt.Nur die Vereinigten Staaten haben sich im „Visiting Forces …”

Übergang der Notstandskompetenzen auf die BRD S. 296-298

„… und hatten danach sehr weite Befugnisse.220 Andererseits waren die Alliierten nicht zum Eingreifen …”

Verschiedene Arten und Anlässe der Stationierung S. 43-46

„… Auffassung derAlliierten und der Deutschen in der Frage um den völkerrechtlichen Status Deutschlands undder …”

Territorial- und Personalprinzip S. 37-41

„… Grundsätze im „Allied Forces Act“ von 1940 auch auf alliierte Streitkräfte angewandt.Nur die Vereinigten …”

Rechtslage in der DDR S. 318-322

„… Bevölkerung auch wahrgenommen, vgl. Sauder, Die Transformation alliierter Truppenpräsenz im Zuge der deutschen …”

Geltung und Rang von Völkerrecht in der deutschen Rechtsordnung im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen S. 50-54

„… Alliierten als einem Hauptkriegszielforderten, gab es zumindest anfangs formell die Berufung des …”

doi.org/10.5771/9783845226859

Katrin Hassel - Kriegsverbrechen vor Gericht

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Katrin Hassel

Kriegsverbrechen vor Gericht

Reihe: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Band 19 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Alliierte Flieger S. 225-229

„… abgestürztenPiloten behandelt werden müssen? Sowohl Deutschland als auch die alliiertenStaaten, aus denen die Piloten …” „… , bei denen alliierte Pilotenzu Opfern wurden, die über deutschem Gebiet abgestürzt bzw. mit dem …” „… dieser Stelle gesondert betrachtet werden.4.9.1 Alliierte FliegerDie größte Verfahrensgruppe sind die …”

Alliierte Proklamationen, Verordnungen und Gesetze ab Herbst 1944 S. 100-103

„… AlliiertenStreitkräfte erlassen wurden und am 14. Juli 1945 innerhalb des BritischenKontrollgebiets in Geltung waren …” „… 2.2 Die alliierte Strafverfolgung2.2.1 Alliierte Proklamationen, Verordnungenund Gesetze ab Herbst …” „… 1944Im Herbst 1944 begannen die alliierte Offensive und die Rückeroberung derbesetzten Gebiete Europas …”

Auslieferung der Kriegsverbrecher? S. 38-45

„… Kraft.1.3 Auslieferung der Kriegsverbrecher?Die Alliierten forderten Anfang Februar 1920 auf der …” „… bekam die deutscheRegierung ein Schreiben der Alliierten.63 Aufgrund der Tatsache, dass Deutschland sich …” „… , seien die Alliierten damit einverstanden,dass die Verfahren gegen die Kriegsbeschuldigten in Deutschland …”

Die Prozesse vor dem Reichsgericht S. 45-63

„… Auslandsvertretungen den alliierten Hauptmächten Anfang November1920 eine Übersicht über den Stand der Ermittlungen in …” „… deutschesRecht. Der erste von den Alliierten initiierte Fall wurde vom 23. bis zum 26. Mai1921 verhandelt und …” „… von zwei Stunden117 mit Abstand diekürzeste. Neumann wurde von den Alliierten beschuldigt, als …”

Das Recht von Nürnberg und Tokio S. 103-108

„… AlliiertenStreitkräfte erlassen wurden und am 14. Juli 1945 innerhalb des BritischenKontrollgebiets in Geltung waren …” „… das „Gesetz des AlliiertenKontrollrats vom 20. Dezember 1945 über die Bestrafung von Personen, die …” „… , auch weiterhin Geltung haben sollten. Lediglich die Formulierung „Oberster Befehlshaber der Alliierten …”

Das britische Strafverfolgungssystem bezüglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit S. 110-113

„… Courts die Judikative in der britischen Zone.Rechtsgrundlage war die von den Alliierten erlassene …” „… abervielmehr alliierte Gerichte. Sie waren, je nachdem in welcher Zone sie sichbefanden, mit britischen …” „… , amerikanischen oder französischen Offizieren besetzt,aber immer mit Offizieren der alliierten Streitkräfte.186 …”

Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 S. 108-110

„… das „Gesetz des AlliiertenKontrollrats vom 20. Dezember 1945 über die Bestrafung von Personen, die …” „… 2.2.3 Das Kontrollratsgesetz Nr. 10Gemeinsame Prozesse der Alliierten fanden in Europa nach dem …” „… Kontrollratsgesetz Nr. 10 (KRG 10) geschaffen.173 Mit diesem Gesetz übernahm der Alliierte Kontrollrat das …”

Schrifttum S. 338-354

„… , in: Deutschland unter alliierterBesatzung, S.)Boissier, Pierre: Völkerrecht und Militärbefehl …” „… R. (Hrsg.): Der Nationalsozialismus vor Gericht. Die alliiertenProzesse gegen Kriegsverbrecher und …” „… (Hrsg.): Deutschland unter alliierter Besatzung 1945–1949/55,Berlin 1999, S. 181–186. (zitiert: Boberach …”

Fazit S. 113-114

„… Revisionsgericht in Schwurgerichtssachen abschließend Recht sprechen.2012.4 FazitDie Alliierten des Zweiten …” „… Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen begannen die Alliierten damit, die Kriegsverbrechen …” „… Kriegsverbrechen durchführte. Nach Kriegsende im Mai 1945 erließen die Alliiertenetliche Proklamationen und Gesetze …”

Der Versailler Friedensvertrag vom 10. Januar 1920 S. 30-38

„… Bestrafung der Kriegsschuldigen und Kriegsurheber,vor allem Wilhelms II. Er schlug vor, ein alliiertes …” „… . bejahten.49 Am 25. Januar1919 setzten die Alliierten und Assoziierten Mächte eine gemeinsame „Commission …” „… allerdings als nicht gegeben an.Insoweit empfahlen die alliierten Experten eine förmliche Verurteilung durch …”

Die United Nations War Crimes Commission (UNWCC) S. 69-100

„… : Geschichte und Gesellschaft 24 (1998), S. 570–594 (570). Siehe zuÜberlegungen der Alliierten bezüglich der …” „… . August 1945,9 in welchem sich die Alliierten auf ein InternationalesMilitärtribunal zur Aburteilung der …” „… drei alliierten58 2 Die Kriegsverbrecherfrage während des Zweiten Weltkriegs und danachvom 30. Oktober …”

Schlussbetrachtung S. 249-252

„… Alliierten etliche Proklamationen undGesetze, um das rechtliche Vakuum in Deutschland zügig zu schließen. …” „… Alliierten daran, die Kriegsverbrechen anzuklagen und vor Gericht zustellen und übernahmen die …” „… Verfahrensgruppen. Zum einen waren dies die Verfahren wegen Misshandlung und / oderTötung alliierter Flieger, die …”

Einleitung S. 13-22

„… inNürnberg. Er wurde vor dem einzigen europäischen Militärtribunal eröffnet, andem die Alliierten gemeinsam …” „… sollten diese Verbrechengeahndet werden. Die Prozesse wurden aber nicht von den Alliierten, sonderndurch …” „… Londoner Abkommen vom 8. August 1945,7in welchem sich die Alliierten auf ein Internationales …”

Völkerrecht und Kriegsrecht S. 23-30

„… 1Von Leipzig bis NürnbergSchon während des Zweiten Weltkrieges waren sich die Alliierten einig …” „… welcheden Satz „Kriegsverbrechen müssen geahndet werden“ enthielt und die Vereinbarung der Alliierten, die …” „… sich die Alliierten auf ein InternationalesMilitärtribunal zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher …”

Bilanz der Leipziger Kriegsverbrecherprozesse S. 67-68

„… Bilanz:240 907 Verfahren wurden aufgrund der alliierten Listen geführt.Weitere 728 Verfahren kamen dazu …” „… , S. 46–53.Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges, als bei den Alliierten die Frage aufkam,wie mit Hitler …” „… alliierter Jurist, Militär oder Politiker ernsthaft daran, Deutsche nochmals mit der Aburteilung deutscher …”

Nationalität der Opfer S. 186-187

„… ausvielen verschiedenen Ländern. 135 Mal93 waren alliierte Opfer betroffen (ohnenähere Angabe), 94 Mal …” „… Ländern (siehe Tabelle18). Fast alle diese Länder waren alliiert. Eine Ausnahme bilden zwei Fälle …” „… Luxemburg.Tabelle 18Nationalität der OpferLand AnzahlAlliierte Opfer 135Großbritannien 94Polen 76Kanada 18Russland …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 72. 1 Die United Nations War Crimes Commission (UNWC C ) . . . . . . . 6 02. 2 Die alliierte …” „… Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 82 . 2 . 1 Alliierte Proklamationen …” „… Alliierte Flieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1 34 . 9 . 2 …”

Fazit S. 232-234

„… Herkunftsländer der Opfer: Neben alliierten undbritischen gab es polnische, kanadische, russische, australische …” „… derAlliierten und auch Großbritanniens zu suchen, die zu großen Teilen demnahenden Kalten Krieg geschuldet war …”

Status und Nationalität der Angeklagten S. 184-186

„… waren alliierte Opfer betroffen (ohnenähere Angabe), 94 Mal britische, 76 Mal polnische,94 18 Mal …” „… diese Länder waren alliiert. Eine Ausnahme bilden zwei Fälle, beidenen es italienische Opfer gab,95 ein …”

Exkurs: Die heimliche Wiederaufnahme des Falles „Llandovery Castle“ von 1922 bis 1931 S. 63-67

„… ausdrücklichen Verzicht derAlliierten auf ihre Rechte aus Artikel 228 bis 230 des Friedensvertrages an, wasaber …” „… bei den alliierten Regierungen nicht gebilligt und auch nicht vollzogenwurde.23954 1 Von Leipzig bis …” „… Reichsanwaltschaft nocheinmal Bilanz:240 907 Verfahren wurden aufgrund der alliierten Listen geführt.Weitere 728 …”

Regulation 5 S. 127-129

„… Zusätzlich gab es die Möglichkeit, einen Militär eines alliierten Staates alsGerichtsmitglied zu benennen …” „… Gegensatz zu den alliierten Gerichtsmitgliedern aber keine aktive Rolle imVerhandlungsverlauf einnahm.38Der …”

Regulation 4 S. 125-127

„… Möglichkeit, einen Militär eines alliierten Staates alsGerichtsmitglied zu benennen. Dies konnte der Convening …” „… Staaten ein Gerichtsbeobachter eingeladen werden, derim Gegensatz zu den alliierten Gerichtsmitgliedern …”

Sanktionen in der Entwicklung von 1945 bis 1949 S. 200-225

„… finden sein, dass sich die Politik derAlliierten und auch die Politik Großbritanniens im Lauf der Jahre …” „… derKriegsverbrecherprozesse gehörte, und die Politik der anderen Alliierten warsicherlich der Konflikt mit der ehemaligen …” „… zumindest nicht, die Ursache ist daher in der Politikder Alliierten bzw. Großbritanniens zu suchen.4.8.3.2.2 …”

Konzentrationslager S. 229-232

„… Alliierte Hauptquartier berufen. 1946 übernahm er den Posten des stellvertretendenMilitärrichters der …” „… Herkunftsländer der Opfer: Neben alliierten undbritischen gab es polnische, kanadische, russische, australische …”

Einleitungssatz S. 115-118

„… , begannen die Alliierten, dievon den deutschen Truppen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dadurch entstanden …” „… General hatte also offensichtlich Bedenken, dass die Gegner sichan den alliierten Kriegsgefangenen rächen …”

Auswertung der Strafarten S. 187-194

„… AnzahlAlliierte Opfer 135Großbritannien 94Polen 76Kanada 18Russland 17Australien 8Unbekannt 8Neuseeland 5USA 4 …” „… einen alliierten Flieger tötete. Eine solche Tat wurde eher von einemMann begangen. Hier kommt auch die …”

Regulation 1 und der Begriff des Kriegsverbrechens S. 118-122

„… Genfer Abkommenvon 1864, 1906 und 1929 fixiert worden.19Die vier Alliierten des ZweitenWeltkrieges (USA …” „… desLondoner Abkommens vom 8. August 1945, in welchem sich die vier Alliiertenüber die Verfolgung und …”

Quellen S. 337-338

„… (BAB)Bestand Alliierte Prozesse (All. Proz.)All. Proz. 5 (Manstein-Prozess)All. Proz. 8 (Britische …”

Abkürzungen S. 333-336

„… LawAll.Proz. Alliierte ProzesseBAB Bundesarchiv KoblenzBAOR British Army of the RhineBd. BandBDM Bund …”

Regulation 8 S. 131-137

„… offiziellen Dokumenten der Alliierten,sondern auch von solchen deutscher Stellen gesprochen wird („… of any …”

Auswertung der Freiheitsstrafen S. 194-200

„… Alliierten Verfahren wegenKriegsverbrechen deutscher und anderer Staatsbürger durchführten als auch dieArt …”

Anzahl der Verfahren und der Angeklagten S. 159-169

„… : Bundesanzeiger, S. 26.61 Boberach, in: Deutschland unter alliierter Besatzung, S. 181–186 (184).62 Kaienburg, a …”

doi.org/10.5771/9783845211749

Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 44 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 10 S. 40

„… Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 10Nachdem die Besat?ungsm?chte im Anschluss an den …” „… Na-?i-Verbrechen sollte also nicht mehr allein durch die alliierten Milit?rgerichtedurchgeführt ?erden, geplant ?ar …”

Die Regelungen des Versailler Vertrags im Einzelnen S. 25-31

„… kam es offenbar ?u Unstimmigkeiten unter den Alliierten.W?hrend die fran?ösische Regierung auf einer …” „… Auseinanderset?ung im 20. Jahrhundert haben konnte. Die siegreichen alliierten Westm?chte set?ten im Rahmender …” „… , AJIL 13 (1919), S. 647; dies ?urde auch in einer Ant?ort der Alliierten auf die vondeutscher Seite …”

Leipziger Kriegsverbrecherprozesse S. 32-34

„… der Alliierten auf die Strafverfolgung von deutschen Kriegsverbrechern hatte der Reichstag am 18 …” „… Verfahren, anhand derer die Alliierten den Willen der deutschen Justi??ur Strafverfolgung überprüfen ?ollten …” „… .44 Anschließend ?urde eine von den Alliierten übersandte Liste mit 896 Namen ebenfalls ?ur Einleitung …”

Fazit S. 34-35

„… Erfolglosigkeit der alliierten Bemühungen ge?eigt hat, vorallem ineffektiv. Die Nachteile der absoluten …” „… erfüllt ?erden. An dieser Bereitschaft mangelte es den Alliierten im Anschluss an die Leip?iger …” „… Kriegsverbrecherpro?esse.Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass die Alliierten ihrerseits keinerleiAmbitionen ?eigten …”

Annex: Der Vertrag von Sèvres S. 31-32

„… Frieden ??ischen den Alliierten und der Türkeiregelte, sah in den Art. 226 ff. ebenfalls Tribunale ?ur …” „… erkl?rten – Ver?icht der Alliierten auf die Strafverfolgung von deutschen Kriegsverbrechern hatte der …” „… dieersten 45 Verfahren, anhand derer die Alliierten den Willen der deutschen Justi??ur Strafverfolgung …”

IMTFE Tokio S. 40-41

„… Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 10Nachdem die Besat?ungsm?chte im Anschluss an den …” „… Na-?i-Verbrechen sollte also nicht mehr allein durch die alliierten Milit?rgerichtedurchgeführt ?erden, geplant ?ar …” „… verfolgen und ?u ahnden. Davongingen die Alliierten bei der Installierung des IMTFE offenbar nicht aus. Dies …”

Fazit S. 38-40

„… Staatsgebiet ?ar von alliierten Truppen beset?t. Da diese Besat?ungstruppen vollst?ndigmit dem IMT kooperierten …” „… . 876.39Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 10Nachdem die Besat?ungsm?chte im Anschluss an den …” „… Na-?i-Verbrechen sollte also nicht mehr allein durch die alliierten Milit?rgerichtedurchgeführt ?erden, geplant ?ar …”

Zulässigkeit der Errichtung des IMT S. 35-36

„… Alliierten angesichts der unvorstellbaren Dimension dervon deutscher Seite begangenen Verbrechen die Frage …” „… überlassen, ?urde von den Alliierten übereinstimmend abgelehnt. Diemisslungenen Leip?iger …”

Völkermord-Konvention S. 41-43

„… . Davongingen die Alliierten bei der Installierung des IMTFE offenbar nicht aus. Dies ?ohlauch ?u Recht, ?ie die …” „… Vorgehens?eise derAlliierten im Anschluss an den Ersten Weltkrieg ?urückgegriffen: Die Strafverfolgung ?egen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… nationalen Gerichtsbarkeit3. 37Fa?it4. 38Alliiertes Kontrollratsgeset? Nr. 10III. 40IMTFE TokioIV. 40 …”

doi.org/10.5771/9783845230443

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