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Milène Wegmann - Der Einfluss des Neoliberalismus auf das Europäische Wettbewerbsrecht 1946-1965

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Milène Wegmann

Der Einfluss des Neoliberalismus auf das Europäische Wettbewerbsrecht 1946-1965

2008

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

Abkürzungen S. 11-12

Einleitung S. 13-19

Konzentrations- und Kartellisierungswellen in Europa vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts S. 20-22

Die USA – treibende Kraft hinter den internationalen Bemühungen um eine Wettbewerbsordnung für den zwischenstaatlichen Handel S. 22-25

Der Einfluss der Kartellbestimmungen der Havanna-Charta auf die internationalen Organisationen, die ECA-Abkommen und die nationalen Wettbewerbsgesetze in Europa S. 25-27

Linker und rechter Revisionismus als Gegenbewegungen gegen die Wirtschaftsstrukturen der nationalsozialistischen, faschistischen und der Vichy-Regierung S. 27-29

Neoliberaler Revisionismus: Private Monopole und Kartelle – die Gefahr für den Rechtsstaat; Wettbewerb als »Achse« einer neuen Marktwirtschaft S. 29-33

Der Neoliberalismus in der Gegnerschaft zu Schumpeters Innovationshypothese: Wettbewerb statt Konzentration als Grundlage von Innovation und Fortschritt S. 33-35

Der Beitrag der ordoliberalen Wirtschafts- und Rechtswissenschafter zu den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen gegen die Konzentration der deutschen Wirtschaft (1946-1947) S. 36-41

Prohibition of Excessive Concentration of German Economic Power (1947) – der erste wirksame Erlass gegen Kartelle in der britischen und amerikanischen Zone S. 41-43

Das ordnungspolitische Konzept der Freiburger Gruppe in den Vorarbeiten der Josten-Kommission und im Regierungsentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (1949-1952) S. 43-47

Durchbruch der ordoliberalen Konzeption der Wettbewerbsordnung unter US-amerikanischem Einfluss S. 47-49

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (27.7.1957) – das »Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft« S. 49-50

Politische und wirtschaftliche Motive hinter dem Plan zur »Zusammenlegung der Grundstoffindustrien und der Errichtung einer neuen Hohen Behörde« (1950) S. 51-54

Dekonzentration der deutschen Kohle- und Stahlindustrie durch die Alliierten – Förderung der Konzentration des französischen Kohle-, Stahl- und Eisensektors durch den ersten französischen Modernisierungsplan S. 54-55

Bemühungen Adenauers um die Ernennung eines Ordoliberalen zum Mitglied der deutschen Delegation zu den Schumanplan- Gesprächen S. 55-57

Die Ergebnisse der ersten Runde der Schumanplan-Gespäche in Übereinstimmmung mit den Vorstellungen der Neoliberalen: Vertragsverhandlungen statt Gespräche; Teilung der Macht zwischen Hoher Behörde und Ministerrat S. 57

Monnet zwischen Antikartellismus und Protektionismus S. 57-59

Der deutsche Entwurf zu einem Kartellverbot mit Genehmigungsvorbehalt im Kohle- und Stahlsektor S. 59-60

Verschärfung des Kartellverbots infolge direkter Interventionen der US-Regierung S. 60-61

Erfolgreiche Instrumentalisierung der deutschen Zustimmung zum französisch-amerikanischen Kartellgesetzesentworf zur Lösung der besatzungsrechtlichen Bindungen der deutschen Industrie S. 61-64

Die Bedeutung des Montanunionsvertrags für das Europäische Wettbewerbsrecht: erstes umfassendes Diskriminierungsverbot im kontinentaleuropäischen Rechtskreis S. 64-66

Ergebnis der Wettbewerbspolitik der Hohen Behörde 1952-1965: ein System von Oligopolen und Kartellen statt eine Freisetzung des kompetitiven Potenzials an der Ruhr S. 66-70

Neoliberale Massnahmen zur Erzwingung eines »wettbewerbsanalogen Verhaltens« bei unvermeidbaren Monopolen: unabhängige Monopolaufsicht – Preisfixierungen – Verstaatlichung – Förderung von Substitutionskonkurrenz S. 70-73

Verhandlungen zur Europäischen Politischen Gemeinschaft: Die vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und der deutschen Delegation angestrebte Ausschaltung von privaten und staatlichen Wettbewerbsverfälschungen scheitert am Widerstand Frankreichs S. 74-76

Paradigmawechsel in der Wahrnehmung internationaler Kartelle: Integration, Wohlstand und Friede durch Wettbewerbsordnung statt durch internationale Kartelle S. 76-78

Neoliberale Forderung nach einer Ordnungspolitik für den Gemeinsamen Markt – bindende Verhandlungsgrundlage der deutschen Delegation S. 78-80

Intégrer au préalable pour pouvoir libérer statt libérer pour intégrer (Direction des Affaires Economiques et Financières) S. 80-81

Grundlegende Mitarbeit führender Neoliberaler an der Ausgestaltung der Wettbewerbsregeln im EWG-Vertrag S. 81-82

Wiederaufnahme des neoliberalen Konzepts des unverfälschten Wettbewerbs aus den Verhandlungen zur Europäischen Politischen Gemeinschaft im Spaak-Bericht S. 82-84

Durchsetzung der von der deutschen Delegation angestrebten Wettbewerbsregeln in den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gemeinsamer Markt: Verbot internationaler Absprachen mit Genehmigungsvorbehalt und Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt S. 84-90

Durchsetzung der deutschen, neoliberal geprägten Auslegung der Artikel 85 und 86 als verbindliche Rechtsvorschriften in der Kommission unter Hans von der Groeben als Generaldirektor für Wettbewerb (1958-1967) S. 90-93

Durchsetzung der restriktiven Auffassung des Kartellverbots unter dem Einfluss von der Groebens: Genehmigungsvorbehalt statt Legalausnahme – Schaffung einer gemeinschaftlichen und nicht nur koordinierten Wettbewerbspolitik – Begründung der ersten wirklich supranationalen Politik der EWG S. 93-94

Grenzen einer Anwendung des Wettbewerbsrechts im Sinne der Neoliberalen: konfligierende wirtschaftspolitische Ziele der Kommission, nationale politische Widerstände, mangelnde Erfahrung mit den neu geschaffenen nationalen Wettbewerbsrechten, administrative Überlastung der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs S. 94-98

Zusammenfassung S. 99-102

Quellen S. 103-119

Darstellungen S. 119-124

doi.org/10.5771/9783845206080

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