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Markus Birkenmaier - Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

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Markus Birkenmaier

Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 7 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

Einleitung S. 19-22

Die Rechtsquellen der Beihilfeordnung S. 23-26

Stellung und Funktion des Beihilfenrechts innerhalb der Zielsystematik des EG-Vertrages S. 26-30

Struktur des Beihilfetatbestandes S. 30-40

Die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Beihilfenrechts S. 40-47

Der internationale Kontext der Beihilfenaufsicht S. 47-51

Zwischenergebnis S. 51-53

Die Steuerstaatlichkeit der Mitgliedstaaten als Grenze für das Beihilfenrecht S. 53-55

Die Auswirkungen der direkten Unternehmensbesteuerung auf den Wettbewerb S. 55-61

Zwischenergebnis S. 61-62

Die steuerlichen Vorgaben des EG-Rechts an die Unternehmensbesteuerung S. 62-74

Das Beihilfenrecht als Instrument gegen schädliche Steuermaßnahmen der Mitgliedstaaten S. 74-84

Zwischenergebnis S. 84-85

Begünstigung S. 86-128

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen S. 128-143

Die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige S. 143-171

Die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs S. 171-181

Die Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EG S. 181-203

Das Europaabkommen mit Polen S. 204-210

Die Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben im nationalen Recht S. 210-213

Konzeption der Sonderwirtschaftszonen S. 213-217

Das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen vom 20.10.1994 S. 217-225

Das Sonderwirtschaftszonen Änderungsgesetz vom 16.11.2000 S. 225-230

Einleitung S. 230-231

Die Struktur des Beitrittsvertrages und die Übernahme des Besitzstandes S. 231-233

Die Verfahrensrechtliche Einordnung der Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten gem. Art. 22 Beitrittsakte S. 233-237

Materielle Ausnahmetatbestände für die Sonderwirtschaftszonen gem. Art. 24 Beitrittsakte iVm. Anhang 12 S. 237-243

Zwischenergebnis S. 243

Ergebnis S. 244-246

Literaturverzeichnis S. 247-257

doi.org/10.5771/9783845203881

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