Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit der drohenden Sanktion eines Ordnungsgeldes gemäß § 335 HGB im Falle von Verstößen gegen handelsrechtliche Jahresabschlusspublizitätspflichten im Sinne der §§ 325, 325a HGB. Ein besonderer Fokus wird auf die umfassende verfassungsrechtliche Beurteilung sowohl der Offenlegungspflichten als auch des nunmehr durch das EHUG ausgestalteten Sanktionsmechanismus gelegt. Berücksichtigt werden die europarechtlichen Bezüge. Zentrales Anliegen ist es, die Rechtsnatur des Ordnungsgeldes strafrechtsdogmatisch zu konturieren und die Voraussetzungen zur Verhängung von Ordnungsgeldern zu untersuchen. Betrachtet werden überdies spezifische Problemaspekte aus dem Strafprozess- und Insolvenzrecht.
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- 21–26 A. Einleitung 21–26
- 21–24 I. Problemstellung 21–24
- 27–68 B. Normgenese 27–68
- 27–29 1. Offenlegung 27–29
- 29–38 2. Rechnungslegung 29–38
- 38–41 3. Rechenschaft 38–41
- 191–192 V. Zusammenfassung 191–192
- 202–205 2. Bundesamt für Justiz 202–205
- 220–233 1. Begriffseingrenzung 220–233
- 238–238 IV. Zusammenfassung 238–238
- 255–256 IV. Zusammenfassung 255–256
- 257–266 I. Verschulden 257–266
- 264–266 3. Beweisanforderungen 264–266
- 266–270 1. Verjährung 266–270
- 270–275 2. Gnadenweg 270–275
- 288–290 3. Praxis des BfJ 288–290
- 292–301 5. Eigene Stellungnahme 292–301
- 301–302 V. Zusammenfassung 301–302
- 303–330 H. Schlussbetrachtung 303–330