Öffentliche Sicherheit und Freiheit
Studien zu Staat, Polizei und wehrhafter Demokratie
Zusammenfassung
Die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen. In der 2., völlig neu konzipierten Auflage diskutiert der Autor die Aspekte Staat, Polizei, Recht und „wehrhafte Demokratie“ im Spannungsverhältniss von Freiheit und Sicherheit. Dabei stehen politikwissenschaftliche und staatstheoretische Fragestellungen im Vordergrund.
In besonderer Weise widmet sich der Autor der Rolle des Bundesverfassungsgerichts einschließlich seines aktuellen Kurswechsels bei der „Luftsicherheit“; den Entwicklungen bei BKA und Bundespolizei angesichts „neuer Sicherheit“ sowie den Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit bis zur Kampala-Konferenz. Vereinzelt wurden zudem Ergänzungen vorgenommen, etwa zum „Bürgeropfer“ und „Grundrecht auf Sicherheit“. Ebenfalls neu ist ein Aufsatz über die „Politische Justiz“ von Otto Kirchheimer, der die Ausführungen zum „Feindstrafrecht“ ideengeschichtlich ergänzt. In zwei kürzeren Beiträgen wird Position bezogen zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terrorismus und zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Schließlich wird für ein Ausländerwahlrecht als Menschenrecht plädiert, da die Integrations- und Zuwanderungsdebatte selbst rechtsextremistisches Denken reproduziert und eine „Sicherheitsschlagseite“ aufweist, die dringendst der freiheitlichen Korrektur durch Partizipationsrechte bedarf.
- 91–93 a) Hintergrund 91–93
- 106–113 c) Begründung des BVerfG 106–113
- 115–121 b) „Hilfspolizei“ 115–121
- 121–123 c) Präventionsräte 121–123
- 159–172 7. Rezensionen 159–172
- 181–183 Literatur 181–183
- 195–198 3. Rezensionen 195–198
- 199–234 Freund-Feind-Recht 199–234
- 230–234 Literatur 230–234
- 265–268 5. Rezensionen 265–268
- 267–268 d) Braun: Scientology 267–268
- 269–321 Parteiverbote 269–321
- 310–313 f) Schlussfolgerung 310–313
- 322–325 Textnachweise 322–325