Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen für die Sanktionsbegründung und -bemessung im Vertragskonzern

Zusammenfassung

Die Arbeit betritt wissenschaftlich unbekanntes Terrain, weil aus strafrechtlicher Perspektive die Durchgriffsproblematik im Konzern erstmalig in Verbindung mit dem Thema der Compliance-Maßnahmen untersucht wird. Dieses Unterfangen bewegt sich im Grenzfeld von Gesellschaftsrecht und Strafrecht, wobei namentlich Grundfragen der Strafrechtsdogmatik aufgerufen sind. Die Untersuchung spitzt die zuweilen unpräzise geführte Debatte über Compliance auf eine konkrete Sachfrage zu und identifiziert Anknüpfungspunkte für ein zunächst vor allem betriebswirtschaftliches Steuerungsinstrument im geltenden Recht (vor allem: §§ 30, 130 OWiG). Dies ist besonders dringlich, da im Rahmen des von der DFG geförderten Forschungsprojekts zum „Sanktionsdurchgriff im Konzernverbund“ erhobene empirische Befunde darauf hindeuten, dass die Praxis durch einen erheblichen „Wildwuchs“ geprägt und seitens der Kontrollbehörden durchaus fiskalisch motiviert ist.