Die Kammern als Wettbewerber

Zusammenfassung

Das Phänomen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates gehört zu den am häufigsten diskutierten Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Als Akteure treten hierbei auch die Kammern in Erscheinung, die Beratungsdienstleistungen, Seminare und andere Produkte im Wettbewerb mit Privaten offerieren.

Ziel der Untersuchung ist die Offenlegung ihres wirtschaftlichen Betätigungsspielraums unter Berücksichtigung des europäischen sowie des nationalen Rechts, wobei den kammerrechtlichen Besonderheiten – kennzeichnend ist vor allem die sachliche Begrenzung des Aufgabenbereiches sowie die Pflichtmitgliedschaft – ausgiebig Rechnung getragen wird. Vor dem Hintergrund der am Kammersystem geübten Kritik, namentlich im Bereich der Industrie- und Handelskammern, erschließt sich auch die praktische Relevanz dieser Frage. So ist das Dienstleistungsangebot für die Wertschätzung einer Kammer von erheblicher Bedeutung, birgt aber auch die Gefahr eines Akzeptanzverlustes, etwa im Falle der Konkurrenz gegenüber Mitgliedern.

Mit der präzisen Herausarbeitung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Wettbewerbsteilnahme der Kammern leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Spannungsverhältnisses und eignet sich daher im besonderen Maße als Leitfaden für die Praxis.