Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Genehmigungs- und nationalen Planungsrecht

Zusammenfassung

Der Autor untersucht anhand der technischen Verfahrensschritte der CCS-Technologie (Abscheidung, Transport und unterirdische Speicherung) sowohl die Umsetzung der RL 2009/31 EG durch die Entwürfe des nationalen CCS-Gesetzes, als auch genehmigungsrechtliche Anforderungen anderer Rechtsregime. Dabei analysiert er die Umsetzungsentwürfe vergleichend und kritisch vor dem Hintergrund des Förderungsgedankens einer Risikotechnologie.

Aufbauend auf der bisherigen Literatur finden insbesondere die Rechtsregime des Wasser-, Abfall- und kursorisch des Bergrechts Berücksichtigung.

Im Kontext des planungsrechtlichen Rahmens der CCS-Technologie schlägt der Autor die Einrichtung eines bundesweiten, gestuften Planungsregimes entsprechend der Fernstraßenplanung für die CCS-Pipelines vor.

Abschließend untersucht er im Rahmen der rechtlichen Steuerungsoptionen der Planungsträger für CCS-Speicher die viel diskutierte Opt-Out-Klausel und zeigt vergleichend Handlungsmöglichkeiten über das Mittel der Raumordnungsplanung auf.