Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer
Unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Haftbefehls
Zusammenfassung
Der Europäische Haftbefehl hat zu einer Vereinfachung des Übergabeverfahrens zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt. Abhängig von seiner Anwendungssicherheit führt der Europäische Haftbefehl damit zu einer Neujustierung des nationalen Haftrechts. Der Autor untersucht diese Anwendungssicherheit unter Berücksichtigung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und bietet ein Prüfungsmuster für Haftrichter, Staatsanwälte und Verteidiger. Erörtert werden insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegenüber EU-Ausländern und die Frage einer Diskriminierung durch die Unterscheidung zwischen Deutschen und EU-Ausländern bei der Anordnung von U-Haft.
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- 7–18 Vorwort 7–18
- 25–34 Einleitung 25–34
- 44–45 IV. Ergebnis 44–45
- 45–93 B. Haftgründe 45–93
- 137–138 D. Ergebnis 137–138
- 139–141 I. Legitimer Zweck 139–141
- 141–142 II. Legitimes Mittel 141–142
- 142–142 III. Geeignetheit 142–142
- 142–145 IV. Erforderlichkeit 142–145
- 145–147 V. Angemessenheit 145–147
- 152–153 V. Zusammenfassung 152–153
- 271–276 D. Gesamtergebnis 271–276
- 277–279 I. Art. 3 GG 277–279
- 279–281 II. Art. 12 I EGV 279–281
- 281–282 III. Art. 14 EMRK 281–282
- 283–284 II. Ungleichbehandlung 283–284
- 298–300 D. Gesamtergebnis 298–300
- 309–320 Literaturverzeichnis 309–320