Rechtliche Zulässigkeit und Handlungsvorgaben gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen mit kommunaler Beteiligung im Bereich der Energieversorgung

Zusammenfassung

Seit langem ist die Energieversorgung in Deutschland eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Zur Wahrnehmung der Energieversorgung haben die Kommunen verschiedene Organisationsformen angewandt. Eine davon ist das gemischtwirtschaftliche Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.

Die Studie verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zum einen beschäftigt sie sich mit den organisatorischen Möglichkeiten einer Energieversorgung durch gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung. Dabei geht der Autor sowohl von der kommunalen Selbstverwaltung als auch von den einschlägigen Regelungen aus dem Unions-, Verfassungs-, Kommunalwirtschafts-, Kartell-, und Energiewirtschaftsrecht aus, um zu untersuchen, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen die Kommune bei der Beteiligung an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen im Bereich der Energieversorgung beachten und einhalten muss. Zum anderen werden die energiewirtschaftlichen Handlungsvorgaben für solche Unternehmen im Bereich kommunaler Energieversorgung untersucht. Dabei geht es um die verschiedenen Handlungspflichten dieser Unternehmen im Bereich kommunaler Energieversorgung, wie zum Beispiel ihre Verpflichtungen als Verteilernetzbetreiber und als Grundversorger, sowie um die rechtlichen Anforderungen an die Preisbildung der Energieversorgung und die Grenzen.