Arzneimittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen

Zusammenfassung

Im Bereich der Leistungsbeschaffung stellt das Vergaberecht gesetzliche Krankenkassen, pharmazeutische Unternehmen, die Vergabenachprüfungsinstanzen sowie die Anwaltschaft vor neue Herausforderungen. Am Beispiel der Beschaffung von Arzneimitteln analysiert der Autor Reichweite und Bedeutung des Vergaberechts im Bereich der Leistungsbeschaffung gesetzlicher Krankenkassen.

An der Beschaffung von Arzneimitteln sind die Krankenkassen nicht direkt beteiligt. Sie sind jedoch in der Lage, die Verordnungs- bzw. Beschaffungsentscheidungen der Vertragsärzte und Apotheker zu steuern. Der Autor legt dar, unter welchen Voraussetzungen auch die Steuerung fremder Beschaffungsvorgänge zu einer Anwendung des Vergaberechts führt.

Abschließend wird dargestellt, welche Besonderheiten für die Ausgestaltung der Ausschreibungsgrundlagen (insb. Verfahrensart, Eignungs- und Zuschlagskriterien) bei der Vergabe von Arzneimittel-Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V gelten. Hier geht der Autor insbesondere auch auf die durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) veränderte Rechtslage und die gestiegene Bedeutung des Kartellrechts ein.