Die europapolitische Rolle der nationalen Parlamente nach Lissabon

Zusammenfassung

Eine der wichtigsten institutionellen Reformen des Vertrags von Lissabon betrifft die Rolle der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozessen. Der Vertrag schafft durch die Ausweitung von Informationsrechten eine verbesserte Grundlage für eine effektive Kontrolle europäischer Politik durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten und ermöglicht durch die Etablierung eines innovativen Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle erstmals eine unmittelbare Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess.

Durch diese Mitwirkungsrechte leistet der Vertrag einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der demokratischen Legitimationsgrundlage der Europäischen Union und trägt den Kompetenzverlusten Rechnung, welche die nationalen Parlamente im Rahmen des fortschreitenden Europäisierungsprozesses erfahren mussten.

Neben einem Überblick über die Entstehung der neuen Verfahren im Rahmen des Europäischen Verfassungskonvents bietet diese Untersuchung eine kritische Analyse der Stärken und Schwächen der neuen Beteiligungsrechte. Als Beispiel aus der Praxis innerstaatlicher Beteiligungsmöglichkeiten dienen der Deutsche Bundestag und Bundesrat.