Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang
Datenverarbeitung im privaten Bereich nach dem BDSG
Zusammenfassung
Der Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Betriebsübergangs für die Praxis und des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Compliance Debatte ein hochaktuelles und spannendes Thema.
Für Unternehmen ist es wichtig, den Betriebsübergang auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtssicher zu gestalten. Der Betriebsübergang lässt sich in verschiedene datenschutzrechtlich relevante Phasen aufteilen. Das Werk untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerdaten in den einzelnen Phasen des Betriebsübergangs übermittelt werden dürfen und gibt dabei praktische Hinweise.
Einführend stellt die Autorin Entwicklung und Grundlagen des Datenschutzrechts und des Betriebsübergangs dar. Vertieft befasst sie sich dabei mit der Frage, wann Anonymisierung oder Pseudonymisierung den Personenbezug von Daten beseitigen, so dass sie nicht mehr dem Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Weiterhin werden der grenzüberschreitende Datentransfer und der Betriebsübergang behandelt. Kernstück der Studie ist jedoch die datenschutzrechtliche Bewertung der einzelnen Betriebsübergangsphasen, die vorab auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz untersucht und im Einzelnen dargestellt werden. Als Rechtsgrundlagen für die Legitimation der Datenverarbeitung werden Einwilligung, kollektive Vereinbarungen und die Erlaubnisnormen des Bundesdatenschutzgesetzes anhand ihrer spezifischen rechtlichen Anforderungen analysiert sowie die jeweilige praktische Bedeutung dargestellt. Dabei befasst sich die Untersuchung auch mit § 32 BDSG als spezielle Regelung für Arbeitnehmer. Abschließend geht die Autorin auf die Rechtsfolgen einer unzulässigen Datenverarbeitung ein.
- 21–21 A. Einleitung 21–21
- 41–54 2. Begriffe 41–54
- 60–75 II. § 613a BGB 60–75
- 98–101 2. Arbeitnehmerdaten 98–101
- 101–101 3. Private Stelle 101–101
- 103–103 6. Zwischenergebnis 103–103
- 141–144 2. Stand der Diskussion 141–144
- 160–160 9. Zwischenergebnis 160–160
- 163–164 2. Auskunftspflicht 163–164
- 164–165 3. Widerspruchsrecht 164–165
- 165–168 VI. Ergebnis 165–168
- 169–172 I. Stand der Diskussion 169–172
- 188–189 2. Zwischenergebnis 188–189
- 207–208 6. Zwischenergebnis 207–208
- 209–211 VII. Ergebnis 209–211
- 237–237 3. Zwischenergebnis 237–237
- 245–245 6. Zwischenergebnis 245–245
- 245–246 VI. Ergebnis 245–246
- 247–248 I. Stand der Diskussion 247–248
- 260–260 IV. Ergebnis 260–260
- 265–275 Literaturverzeichnis 265–275