Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

Zusammenfassung

Der Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Betriebsübergangs für die Praxis und des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Compliance Debatte ein hochaktuelles und spannendes Thema.

Für Unternehmen ist es wichtig, den Betriebsübergang auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtssicher zu gestalten. Der Betriebsübergang lässt sich in verschiedene datenschutzrechtlich relevante Phasen aufteilen. Das Werk untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerdaten in den einzelnen Phasen des Betriebsübergangs übermittelt werden dürfen und gibt dabei praktische Hinweise.

Einführend stellt die Autorin Entwicklung und Grundlagen des Datenschutzrechts und des Betriebsübergangs dar. Vertieft befasst sie sich dabei mit der Frage, wann Anonymisierung oder Pseudonymisierung den Personenbezug von Daten beseitigen, so dass sie nicht mehr dem Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Weiterhin werden der grenzüberschreitende Datentransfer und der Betriebsübergang behandelt. Kernstück der Studie ist jedoch die datenschutzrechtliche Bewertung der einzelnen Betriebsübergangsphasen, die vorab auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz untersucht und im Einzelnen dargestellt werden. Als Rechtsgrundlagen für die Legitimation der Datenverarbeitung werden Einwilligung, kollektive Vereinbarungen und die Erlaubnisnormen des Bundesdatenschutzgesetzes anhand ihrer spezifischen rechtlichen Anforderungen analysiert sowie die jeweilige praktische Bedeutung dargestellt. Dabei befasst sich die Untersuchung auch mit § 32 BDSG als spezielle Regelung für Arbeitnehmer. Abschließend geht die Autorin auf die Rechtsfolgen einer unzulässigen Datenverarbeitung ein.