Bezahlte Freiheit

Thomas von Lindheim

doi:10.5771/9783845230658

Bezahlte Freiheit

Der Häftlingsfreikauf zwischen beiden deutschen Staaten

1. Edition 2011

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doi.org/10.5771/9783845230658
ISBN print: 978-3-8329-6495-5
ISBN online: 978-3-8452-3065-8
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Zusammenfassung

In den Jahren 1963 bis 1989 wurden von der Bundesregierung im Rahmen „der besonderen Bemühungen“ über 30.000 Häftlinge freigekauft und dafür ca. 3,5 Milliarden DM aufgewendet. Eine einmalige Aktion, die auf Seiten der Bundesrepublik vom Gedanken der Menschlichkeit geprägt war. Es steht völlig außer Zweifel, dass vielen Inhaftierten dadurch ein bitteres Los erspart geblieben ist.

Das Buch befasst sich mit den Verfahrensabläufen auf westlicher und, was neu ist, auf östlicher Seite. Durch die Offenlegung der Bestände der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR konnten interessante Erkenntnisse gewonnen werden, die so bisher nicht publiziert worden waren. Die Rolle des DDR Staatssicherheitsdienstes, der hier im Wesentlichen die Entscheidungen für die östliche Seite traf, wird im Einzelnen dargestellt und analysiert.

Auch die Rolle der auf beiden Seiten agierenden Rechtsanwälte Wolfgang Vogel und Jürgen Stange wird untersucht. Kritisch anzumerken ist, dass sich das Ganze in einer Grauzone abspielte, die nur schwer zu durchschauen war. Das lag vor allem an der DDR, die auf absoluter Diskretion bestanden hat, was auch nicht verwunderlich ist, da die Motivation hier eine ganz andere war. Der DDR kam es in erster Linie auf Deviseneinnahmen an, außerdem bot sich eine gute Gelegenheit, sich krimineller Personen zu entledigen und dafür noch etwas zu bekommen.

In den 70er Jahren hatte sich eine gewisse Gesetzmäßigkeit eingespielt, was zu einer minimalen Transparenz und Durchschaubarkeit geführt hat.

Erstmalig werden auch die Probleme nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik angesprochen und die Rechtsansprüche der ehemaligen Häftlinge erläutert, so dass das Buch auch für Juristen interessant sein dürfte.

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2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–10
11–12 Abkürzungsverzeichnis 11–12
13–29 1. Beginn des Freikaufs 13–29
- 13–15 1.1 Eine „geniale“ Idee 13–15
- 15–20 1.2 Die ersten Schritte 15–20
- 20–26 1.3 Der Anfang der Aktion 20–26
- 26–29 1.4 Beginn der Transporte 26–29
30–36 2. Der Personenkreis 30–36
- 30–31 2.1 Allgemeines 30–31
- 31–36 2.2 Das Strafgesetzbuch der DDR von 1968 31–36
37–44 3. Zuständigkeiten in der Bundesrepublik. 37–44
- 37–41 3.1 Das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen 37–41
- 41–41 3.2 Die Rechtsanwälte Naumann und Salm 41–41
- 41–43 3.3 Privater Freikauf 41–43
- 43–44 3.4 Weitere Beteiligte 43–44
45–46 4. Die Zuständigkeiten in der DDR 45–46
- 4.1 Das Ministerium für Staatssicherheit
  - 4.1.1 Die Zentrale Koordinierungsgruppe
  - 46–46 4.1.2 Die Hauptabteilung IX 46–46
47–53 5. Das Verfahren 47–53
54–56 6. Die Preise 54–56
57–62 7. Verwendung der Gelder 57–62
63–74 8. Die Verhandlungen in der Praxis 63–74
- 63–64 8.1 Allgemeine Probleme 63–64
- 64–68 8.2 Beginn des Verfahrens 64–68
- 68–70 8.3 Besondere Probleme 68–70
- 70–74 8.4 Die Verhandlungen im Einzelnen. 70–74
  - 70–73 8.4.1 Ablehnungen auf westlicher Seite 70–73
  - 73–74 8.4.2 Einbeziehung mit Vorbehalt 73–74
  - 74–74 8.4.3 Weitere Aufklärung 74–74
75–80 9. Abrechnungen 75–80
81–86 10. Ablehnung auf östlicher Seite 81–86
- 81–84 10.1 Versagungsgründe 81–84
- 84–86 10.2 Beispiele aus der Praxis 84–86
- 86–86 10.3 Versagungsgründe beim Beginn der Aktion 86–86
87–94 11. Die Verhandlungen in früherer Zeit 87–94
95–96 12. Verfahrensweise in früherer Zeit 95–96
97–99 13. Beteiligung anderer DDR-Stellen 97–99
- 97–98 13.1 Die Partei. 97–98
- 98–99 13.2 Die Justiz 98–99
  - 13.2.1 Die Staatsanwaltschaft
  - 99–99 13.2.2 Die Gerichte 99–99
100–102 14. Der Regierungswechsel 100–102
103–103 15. Amnestien in der DDR vor Beginn des Freikaufs 103–103
104–112 16. Amnestien in der DDR nach Beginn des Freikaufs 104–112
- 104–105 16.1 Der Amnestieerlass des Staatsrats der DDR vom 05.10.1964 104–105
- 105–108 16.2 Die Amnestie des Staatsrates vom 06.10.1972 105–108
- 108–110 16.3 Die Amnestie vom 24.09.1979 108–110
- 110–111 16.4 Die Amnestie vom 17.07.1987 110–111
- 111–112 16.5 Die Amnestie vom 27.10.1989 111–112
- 112–112 16.6 Die Amnestie vom 06.12.89 112–112
113–121 17. Ankunft in der Bundesrepublik 113–121
- 113–116 17.1 Gültigkeit von Dokumenten 113–116
- 116–116 17.2 Wiedereingliederung 116–116
- 116–117 17.3 Übernahme von Anwaltskosten 116–117
- 117–118 17.4 Notarielle Unterhaltsverpflichtungen 117–118
- 118–118 17.5 Verbot der Durchreise nach der Entlassung 118–118
- 118–119 17.6 Vermögen in der DDR 118–119
- 119–121 17.7 Verzicht auf Grundbesitz 119–121
122–126 18. Ansprüche nach dem Häftlingshilfegesetz 122–126
- 122–122 18.1 Der berechtigte Personenkreis 122–122
  - 18.1.1 Deutsche Staatsangehörige
  - 18.1.2 Deutsche Volkszugehörige
- 122–122 18.2 Der Gewahrsam 122–122
- 122–124 18.3 Kriegsursächliche Internierungen 122–124
- 124–126 18.4 Ansprüche und Leistungen 124–126
  - 124–125 18.4.1 Beschädigtenversorgung 124–125
  - 125–125 18.4.2 Hinterbliebenenversorgung 125–125
  - 125–125 18.4.3 Unterhaltshilfe 125–125
  - 125–125 18.4.4 Eingliederungshilfen 125–125
  - 125–126 18.4.5 Härteausgleich 125–126
  - 126–126 18.4.6 Stiftung für ehemalige politische Häftlinge 126–126
127–128 19. Leistungen außerhalb des Häftlingshilfegesetzes 127–128
- 127–127 19.1 In der gesetzlichen Rentenversicherung 127–127
- 127–127 19.2 Im öffentlichen Dienst 127–127
- 127–127 19.3 Im Steuerrecht 127–127
- 19.4 Anrechnung der Haftzeit bei der Rentenberechnung
129–142 Anhang 129–142
143–143 Literaturverzeichnis 143–143

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