Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner
Änderungsbedarf im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht aufgrund der EG-Dienstleistungsrichtlinie
Zusammenfassung
Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue Verfahrenskategorie „Verfahren über eine einheitliche Stelle“ in die deutsche Rechtsordnung einordnen lässt. Für eine verfassungs- und richtlinienkonforme Umsetzung schlägt die Autorin zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vor. Dazu zählen Hinweise für eine demokratisch legitimierte Ausgestaltung des Verfahrens über den einheitlichen Ansprechpartner unter Einhaltung der Grenzen zur unzulässigen Mischverwaltung.
- 13–22 Teil 1: Einführung 13–22
- 18–20 B. Umsetzungsstand 18–20
- 23–40 A. Begriffe 23–40
- 23–30 I. Dienstleistung 23–30
- 34–35 IV. Niederlassung 34–35
- 56–62 V. Fristlauf 56–62
- 221–233 Literaturverzeichnis 221–233