Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten

Zusammenfassung

Seit dem vermehrten Auftreten von Staatsfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften in Übernahmesituationen diskutieren Politik und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße über staatliche Übernahmeabwehr. Darunter sind zielgerichtete Abwehrmaßnahmen eines Staates gegen Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Erwerber zu verstehen. Seit 2009 kann die Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz den Erwerb wesentlicher Beteiligungen an deutschen Unternehmen durch nicht-europäische Erwerber untersagen. Diese Neuregelung wird – auch im Vergleich zu ähnlichen Vorschriften in den USA und Frankreich – dargestellt und erläutert.

Das Werk widmet sich sodann der Frage der Vereinbarkeit dieser Normen mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten. Die Reichweite dieser Grundfreiheit, auf die sich grundsätzlich auch nicht-europäische Unternehmen berufen können, wird vertieft untersucht. Außerdem befasst sich der Autor mit dem Problem der Verbandskompetenz der EU-Mitgliedstaaten für Abwehrmaßnahmen, die aufgrund des neuen Kompetenztitels der EU für ausländische Direktinvestitionen fraglich sein kann.