Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Zusammenfassung

Schutzrechtsverwarnungen ergehen immer wieder (bewusst) zu Unrecht. Die Arbeit befasst sich mit den Folgen einer solchen unberechtigten Verwarnung, insbesondere aus Markenrechten. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH werden die bestehenden Risiken für Schutzrechtsinhaber und die möglichen Gegenansprüche der vermeintlichen Schutzrechtsverletzer erörtert.

Die Arbeit zeigt Wege auf, mittels derer ein angemessener Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden werden kann. Einen Schwerpunkt bildet die Frage nach der Anspruchsgrundlage für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des zu Unrecht Verwarnten: Sind die Regelungen des UWG dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 I BGB vorzuziehen?