Bundesverfassungsgericht und Völkerrecht

Zusammenfassung

Die im Rahmen der Arbeit thematisierte Verfehlung des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht stellt – wie aufgezeigt wird – keineswegs ein theoretisches Problem dar. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, welche Konsequenzen derartige Fehlentscheidungen auf staats- und völkerrechtlicher Ebene auslösen können bzw. bereits bewirkt haben. Dabei handelt es sich um eine Fragestellung, die angesichts der zunehmenden Bedeutung des Völkerrechts und der hierdurch wachsenden Zahl seiner Berührungspunkte mit dem nationalen Recht an Relevanz gewinnt und schon deshalb nicht außer Acht gelassen werden sollte, weil verfassungsgerichtliche Entscheidungen innerstaatlich keiner Kontrolle unterliegen, ihnen aber eine besondere, die übrigen Staatsorgane bindende Wirkung zukommen kann. Wesentliches Augenmerk liegt hierbei auf dem Eintritt der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die Fehlbeurteilung des Völkerrechts – eine Folge, die das Bundesverfassungsgericht gemäß seinem Anspruch, die Bundesrepublik im Recht zu halten, gerade zu verhindern versucht. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die infolge der Völkerrechtsverfehlung möglichen Konflikte zwischen innerstaatlichem Recht und Völkerrecht.