Vielfaltsicherung durch Ebenentrennung in der Massenkommunikation

Zusammenfassung

Netzverselbstständigung und Netzneutralität sichern Diskriminierungsfreiheit für Netznutzer und Netzinhalte. Das Presse-Grosso ist ein Vertriebsnetz, das den diskriminierungsfreien Zugang aller Presseerzeugnisse zu den Vertriebsstellen des Einzelhandels sichert. Es verwirklicht nicht nur die Prinzipien der Netzneutralität, sondern auch der Netzverselbstständigung gegenüber den Verlagen.

Das Wettbewerbsrecht kennt die Ebenentrennung als ein Instrument, um Wettbewerb zu fördern und die Entstehung bzw. den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. Ein Unternehmen kann seine Wettbewerber besonders effektiv vom Markt drängen, wenn es auch die vor- oder nachgelagerten Märkte beherrscht – wenn ein Hersteller bestimmter Waren beispielsweise auch den Großhandel oder die Logistik für diese Waren dominiert. Aus diesem Grund stehen auch vertikale Zusammenschlüsse besonders im Augenmerk der Kartellbehörden.

Im Bereich der Massenmedien tritt neben den Aspekt der Wettbewerbsförderung auch derjenige der Vielfaltssicherung durch Ebenentrennung. Denn eine vielfältige, pluralistische Medienlandschaft lebt gerade auch vom Meinungswettbewerb zwischen den Medienanbietern. Die Vielfalt auf Anbieterseite profitiert gerade davon, dass kein Anbieter die Vertriebswege (Frequenzen und Kabelnetze beim Rundfunk, Groß- und Einzelhandel bei Printmedien oder Datennetze bei Online-Medien) beherrscht.

Am Beispiel des Presse-Grosso als grundsätzlich verlagsunabhängiges Vertriebssystem untersucht die Studie, inwieweit die grundrechtlichen Gewährleistungen des Grundgesetzes dem Staat diesbezüglich Handlungspflichten auferlegen, falls die Unabhängigkeit derartiger Medienvertriebsnetze gefährdet wird. Die möglichen Handlungsoptionen reichen dabei von kartellbehördlicher Aufsicht über Zusammenschluss- und Beteiligungsverbote bis hin zur Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen. Besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang auch auf die von den Verbänden abgegebene „Gemeinsame Erklärung“ zur Erhaltung des Presse-Grosso gelegt.