Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren
Zur Zulässigkeit sogenannter "legendierter Kontrollen"
Zusammenfassung
Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten „legendierten Kontrollen“.
Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiell-rechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.
Schlagworte
Täuschung faires Verfahren Fair-trial-Prinzip Zufallsfund Ermittlungsmaßnahme Richtervorbehalt fair trail legendierte Kontrolle doppelfunktionale Maßnahmen Maßnahmenbündel Effektivität der Strafverfolgung- 295–356 Literaturverzeichnis 295–356
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- „... Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als ...” „... Zulässigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme Stellung zu beziehen und mögliche Lösungsmöglichkeiten bisher ...” „... sich ohne Weiteres Rückschlüsse auf die stattfindenden verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegen die ...”
- „... § 101 I StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor“; ebenso BGH NStZ ...” „... de lege ferenda 265 in Hinblick auf Ermittlungsmaßnahmen nach dem Typus legendierter Kontrollen nicht ...” „... Ermittlungsmaßnahmen in diesem Kontext nur schwer vorstellen lässt.1127 Bezogen auf die Situation legendierter ...”
- „... – 700 Bode, Thomas A.: Verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, Heidelberg 2012 (zit.: Bode ...” „... strafverfahrensrechtliche Probleme bei gesetzlichen Regelungen grundrechtsrelevanter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen, ...” „... : Die Online-Durchsuchung – staatliches „Hacken” oder zulässige Ermittlungsmaßnahme?, in: NStZ 2005, S ...”
- „... einheitliche Ermittlungsmaßnahme bezieht, die als solche eingeordnet werden kann, oder ob sich hinter dem ...”
- „... ) 211 Durchsuchung als „offene“ Ermittlungsmaßnahme aa) 211 Nichtvorliegen von Gefahr im Verzugbb) 213 ...”
- „... Ermittlungsmaßnahme ein Beweisverwertungsverbot oder gar ein Verfahrenshindernis folgt. Daneben ist aber auch ein ...”