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Kronzeugeninformationen im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess / Einleitung
Kronzeugeninformationen im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess / Einleitung
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1–34
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–34
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35–46
Einleitung
35–46
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47–54
§ 1 Die Bestimmung der Schadenshöhe als zentrales Hindernis bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen
47–54
Details
A. Beweismaß und Beweiserleichterungen beim Nachweis der Schadenshöhe im deutschen Recht
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B. Die Bestimmung der Schadenshöhe anhand ökonomischer Methoden
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C. Informationsbeschaffung im Zivilprozessrecht inter partes
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55–71
§ 2 Die Eignung von Kronzeugeninformationen zur Substantiierung von Schadensersatzklagen
55–71
Details
A. Die Kronzeugenprogramme in den USA, in der EU und in Deutschland im Überblick
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I. Das Prisoner’s Dilemma – die theoretische Grundlage der Kronzeugenprogramme
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II. Das Kartellverbot und das behördliche Kartellverfahren als wesentliche Grundlagen für die Kronzeugenprogramme
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1. USA
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2. EU
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3. Deutschland
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III. Regelungen der Kronzeugenprogramme zum Sanktionserlass und zur Sanktionsermäßigung
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IV. Bedeutung der Kronzeugenprogramme für die Kartellrechtsdurchsetzung
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B. Der Inhalt von Kronzeugeninformationen und die Substantiierung von Schadensersatzklagen
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I. USA
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II. Europa
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1. Unternehmenserklärungen
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2. Andere, bereits existierende Beweismittel
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III. Deutschland
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1. Erster Bonusantrag
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2. Nachfolgende Bonusanträge
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IV. Bewertung
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72–80
§ 3 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen in der Rechtsprechung des EuGH
72–80
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A. Entscheidung des EuGH in der Sache „Pfleiderer“
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I. Verfahrensgang und Entscheidung des EuGH
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II. Bewertung
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B. Entscheidung des EuGH in der Sache „Donau Chemie“
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I. Verfahrensgang und Entscheidung des EuGH
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II. Bewertung
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81–221
§ 4 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im deutschen Recht
81–221
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A. Die Rechtslage vor der Richtlinie 2014/104/EU
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I. Rechtsgrundlagen im Überblick
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II. Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gem. § 406e und § 475 StPO
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1. Gegenstand des Akteneinsichts- bzw. Aktenauskunftsrechts
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2. Antragsberechtigung
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3. Voraussetzungen
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a) Berechtigtes Interesse
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aa) Beschränkung des berechtigten Interesses durch das zivilprozessuale Ausforschungsverbot
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bb) Begrenzung des Akteneinsichtsrechts auf Bußgeldbescheide
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b) Darlegung des berechtigten Interesses
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c) Einsichtnahme durch einen Rechtsanwalt
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4. Versagung der Akteneinsicht bzw. der Aktenauskunft aufgrund entgegenstehender (überwiegender) Interessen gem. § 406e Abs. 2 S. 1 und § 475 Abs. 1 S. 1 StPO
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a) Schutzwürdige Interessen von Kronzeugen
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aa) Kronzeugeninformationen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
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(1) Daten natürlicher Kronzeugen
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(2) Daten von Kronzeugenunternehmen
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bb) Kronzeugeninformationen als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
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cc) Schutz der staatlichen Kartellrechtsdurchsetzung als schutzwürdiges Interesse i.S.d. § 406e Abs. 2 S. 1 StPO
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dd) Vertrauensschutz als schutzwürdiges Interesse i.S.d. § 406e Abs. 2 S. 1 StPO
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b) Abwägung i.S.d. § 406e Abs. 2 S. 1 StPO
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aa) Erforderlichkeit der Akteneinsicht
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(1) Veröffentlichungen des Bundeskartellamts
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(2) Einsicht in den Bußgeldbescheid
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(3) Beiziehung von Verfahrensakten durch Zivilgerichte
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bb) Weitere Abwägungskriterien
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c) Entgegenstehende Interessen gem. § 475 Abs. 1 S. 1 StPO
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5. Versagung der Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
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a) Gefährdung des Untersuchungszwecks gem. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO
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aa) Untersuchungszweck i.S.d. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO
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bb) Ermessen i.S.d. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO
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b) Gefährdung des Untersuchungszwecks gem. § 477 Abs. 2 StPO
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6. Versagung der Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zur Verhinderung von Verfahrensverzögerungen, § 406e Abs. 2 S. 3 StPO
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III. Zusammenfassung
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B. Sekundärrechtliche Vorgaben der Richtlinie 2014/104/EU
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I. Die Entwicklung zur Richtlinie 2014/104/EU im Überblick
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II. Der Schutz von Kronzeugenerklärungen gem. Art. 6 Abs. 6 lit. a) und Art. 7 Abs. 1 RL 2014/104/EU
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1. Vorschriften zum Schutz von Kronzeugenerklärungen im Überblick
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a) Der Begriff der Kronzeugenerklärung
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b) Der Offenlegungsschutz gem. Art. 6 Abs. 6 lit. a) RL 2014/104/EU
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c) Das Verwendungsverbot gem. Art. 7 Abs. 1 RL 2014/104/EU
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2. Bewertung des Kronzeugenschutzes
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a) Absoluter Schutz von Kronzeugenerklärungen aus Gründen der Effizienz
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b) Vereinbarkeit mit dem Primärrecht
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aa) Diskussionstand
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bb) Stellungnahme
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(1) Argument: Die Rechtsprechung des EuGH sei nur bis zum Inkrafttreten der Richtlinie maßgeblich
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(2) Argument: Der partielle Offenlegungsschutz sei aufgrund besserer Rahmenbedingungen mit dem Unionsrecht vereinbar
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(3) Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh
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cc) Ergebnis: Zweifel an der Vereinbarkeit des Art. 6 Abs. 6 und des Art. 7 Abs. 1 RL 2014/104/EU mit dem Primärrecht
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III. Der Zugriff auf bereits bestehende Kronzeugeninformationen
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1. Der Zugriff auf bereits bestehende Kronzeugeninformationen im Zivilprozess gem. Art. 5 RL 2014/104/EU
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a) Bereits bestehende Kronzeugeninformationen als Gegenstand des Offenlegungsverfahrens nach Art. 5 RL 2014/104/EU
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b) Antragsteller und Antragsgegner
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c) Voraussetzungen
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aa) Hinreichende Bestimmtheit des Offenlegungsantrags
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bb) Darlegung der Plausibilität des Schadensersatzanspruchs mit zugänglichen Tatsachen und Beweismitteln
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cc) Verhältnismäßigkeit der Offenlegung gem. Art. 5 Abs. 3 RL 2014/104/EU
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(1) Rechtfertigung der Offenlegung gem. Art. 5 Abs. 3 S. 3 lit. a) RL 2014/104/EU
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(2) Umfang und Kosten der Offenlegung gem. Art. 5 Abs. 3 S. 3 lit. b) RL 2014/104/EU
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(3) Vertraulichkeit der begehrten Informationen gem. Art. 5 Abs. 3 S. 3 lit. c) RL 2014/104
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dd) Anhörung der Betroffenen
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d) Besondere Anordnungen zum Schutz von Kronzeugendokumenten
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e) Rechtsfolge: Offenlegung im Ermessen nationaler Gerichte
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f) Gerichtliche Sanktionen i.S.d. Art. 8 RL 2014/104/EU
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2. Der Zugriff auf bereits bestehende Kronzeugeninformationen bei Wettbewerbsbehörden
Details
a) Anwendbarkeit des Offenlegungsverfahrens
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b) Besonderheiten im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
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aa) Hinreichende Bestimmtheit gem. Art. 6 Abs. 4 lit. a) RL 2014/104/EU
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bb) Rechtshängigkeit einer Schadensersatzklage gem. Art. 6 Abs. 4 lit. b) RL 2014/104/EU
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cc) Wirksamkeit der öffentlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gem. Art. 6 Abs. 4 lit. c) RL 2014/104/EU
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c) Schutz vor Offenlegung und Verwendung in Schadensersatzprozessen
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IV. Bewertung
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C. Die 9. GWB-Novelle – Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU ins deutsche Recht
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I. Neuregelungen im Überblick
Details
II. Das Kombinationsmodell des deutschen Gesetzgebers
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1. Die Einführung eines materiell-rechtlichen Anspruchs zur Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU
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2. Prozessualer Ansatz für Offenlegungsersuchen bei Wettbewerbsbehörden
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III. Der Schutz von Kronzeugenerklärungen im deutschen Recht
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1. Der Begriff der „Kronzeugenerklärung“ im deutschen Recht
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2. Der Ausschluss des Herausgabe- und Auskunftsanspruchs gem. § 33g Abs. 4 GWB
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3. Ablehnungsrecht der Wettbewerbsbehörde bei Offenlegungsersuchen gem. § 89c Abs. 4 GWB
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4. Flankierende Regelungen
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IV. Zugriff auf bereits bestehende Kronzeugeninformationen
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1. Der Anspruch auf Herausgabe und Auskunftserteilung gem. § 33g Abs. 1 und Abs. 10 GWB
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a) Anwendungsbereich des § 33g Abs. 1 GWB
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b) Voraussetzungen
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aa) Glaubhaftmachung des Schadensersatzanspruchs
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(1) Glaubhaftmachung i.S.d. § 33g GWB
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(2) Vorzutragende Tatsachen
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bb) Erforderlichkeit der begehrten Beweismittel
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cc) Besitz des Anspruchsgegners
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dd) Größtmögliche Bestimmtheit des Herausgabeverlangens
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ee) Kein Ausschluss gem. § 33g Abs. 3 und Abs. 5 GWB
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(1) Ausschluss wegen Unverhältnismäßigkeit gem. § 33g Abs. 3 GWB
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(a) Substantiierung des Antrags mit zugänglichen Beweismitteln gem. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB
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(b) Umfang der begehrten Beweismittel und der entstehenden Kosten gem. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB
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(c) Berücksichtigung des zivilprozessualen Ausforschungsverbots gem. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 3 GWB
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(d) Bindungswirkung von Entscheidungen gem. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 4 GWB
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(e) Wirksamkeit der öffentlichen Kartellverfolgung gem. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GWB
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(f) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen gem. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 6 GWB
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(2) Ausschluss von Informationen und Dokumenten aus laufenden Verfahren gem. § 33g Abs. 5 GWB
Details
c) Rechtsfolge: Herausgabe der erforderlichen Beweismittel bzw. Auskunftserteilung
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d) Verweigerungsrecht gem. § 33g Abs. 6 GWB und Freigabeverfahren nach § 89b Abs. 6 und Abs. 7 GWB
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aa) Verweigerungsrechte gem. § 33g Abs. 6 GWB
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bb) Der Schutz vertraulicher Informationen gem. § 89b Abs. 7 GWB
Details
e) Modifikation zivilprozessualer Vorschriften durch § 89b GWB
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aa) Anordnung der Urkundenvorlage im Schadensersatzprozess gem. § 89b Abs. 1 und Abs. 2 GWB i.V.m. § 142 ZPO
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bb) Zwischenurteil gem. § 89b Abs. 3 GWB
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cc) Aussetzung des Verfahrens gem. § 89b Abs. 4 GWB
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dd) Anordnung einer einstweiligen Verfügung gem. § 89b Abs. 5 GWB
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f) Vorbildcharakter der §§ 33g, 89b GWB
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g) Zusammenfassung
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2. Der Zugriff auf bereits bestehende Kronzeugeninformationen bei Behörden und Gerichten
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a) Regelungen im Überblick
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b) Die Offenlegung von Informationen aus der Verfahrensakte gem. § 89c GWB
Details
aa) Anwendungsbereich
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bb) Besondere Voraussetzungen des Offenlegungsgesuchs gem. § 89c GWB
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(1) Glaubhaftmachung des Schadensersatzanspruchs
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(2) Keine zumutbare alternative Informationsbeschaffung
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(3) Keine Unverhältnismäßigkeit der Vorlageanordnung
Details
(a) Bestimmtheit des Antrags gem. § 89c Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB
Details
(b) Anhängigkeit einer Schadensersatzklage gem. § 89c Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB
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(c) Effektivität der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung gem. § 89c Abs. 3 S. 2 Nr. 3 GWB
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cc) Ermessen
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dd) Ablehnungsrechte gem. § 89c Abs. 4 GWB
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ee) Beweisverwertung
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ff) Offenlegung gegenüber dem Antragsteller
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c) Bewertung
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D. Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen vor und nach der 9. GWB-Novelle im Vergleich
Details
I. Informationszugriff inter partes
Details
II. Informationszugriff bei Wettbewerbsbehörden
Details
III. Bewertung
Details
E. Fazit: Grundsätzlich kein Zugriff auf Kronzeugeninformationen
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222–279
§ 5 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im europäischen Recht außerhalb der Richtlinie 2014/104/EU
222–279
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A. Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen nach kartellverfahrensrechtlichen Vorschriften
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I. Akteneinsichtsrecht gem. Art. 27 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003
Details
II. Das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers, Art. 8 VO 773/2004
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III. Das Anhörungsrecht unbeteiligter Dritter, Art. 13 VO 773/2004
Details
B. Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen nach dem Dokumentenzugangsrecht gem. Art. 2 ff. VO 1049/2001
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I. Anwendbarkeit der VO 1049/2001 im Kartellrecht
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II. Gegenstand und Umfang des Dokumentenzugangsrechts gem. Art. 2 VO 1049/2001
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III. Antragsberechtigung
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IV. Offenlegungsschutz gem. Art. 4 VO 1049/2001
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1. Offenlegungsschutz gem. Art. 4 Abs. 1 VO 1049/2001
Details
a) Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a), vierter Gedankenstrich VO 1049/2001
Details
b) Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen gem. Art. 4 Abs. 1 lit. b) VO 1049/2001
Details
2. Offenlegungsschutz gem. Art. 4 Abs. 2 VO 1049/2001
Details
a) Geschützte Interessen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 VO 1049/2001
Details
aa) Der Schutz der geschäftlichen Interessen gem. Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich VO 1049/2001
Details
(1) Der Begriff des „geschäftlichen Interesses“ i.S.d. Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich VO 1049/2001
Details
(a) Wortlaut
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(b) Historische Auslegung
Details
(c) Systematische Betrachtung
Details
(d) Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs auf rechtmäßige Interessen
Details
(e) Fazit
Details
(2) Kronzeugeninformationen als geschäftliche Interessen i.S.d. Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich VO 1049/2001
Details
(a) Das Alter als maßgebliches Kriterium für die Wettbewerbsrelevanz
Details
(b) Beurteilungsperspektive
Details
bb) Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten i.S.d. Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich VO 1049/2001
Details
(1) Der Schutz von Kronzeugen als Informanten der Europäischen Kommission
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(2) Der Schutz des Kartellverfahrens
Details
(a) Kronzeugeninformationen aus laufenden Verfahren
Details
(b) Kronzeugeninformationen aus abgeschlossenen Verfahren
Details
(aa) Zeitpunkts des Verfahrensabschlusses
Details
(bb) Anwendung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich VO 1049/2001 nach Abschluss des Kartellverfahrens
Details
b) Beeinträchtigung der geschützten Interessen
Details
aa) Entwicklung der allgemeinen Vermutung der Beeinträchtigung
Details
bb) Reichweite der vermuteten Beeinträchtigung
Details
(1) Zeitlicher Geltungsbereich der Vermutung
Details
(2) Ausweitung der Vermutung auf einzelne Dokumente
Details
c) Kein überwiegendes öffentliches Interesse am Dokumentenzugang
Details
aa) Kartellrechtliche Schadensersatzklagen als Interesse der Allgemeinheit
Details
bb) Notwendigkeit des Dokumentenzugangs
Details
cc) Überwiegen des öffentlichen Interesses
Details
C. Fazit: Grundsätzlich kein Zugriff auf Kronzeugeninformationen
Details
280–352
§ 6 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im amerikanischen Recht
280–352
Details
A. Kartellrechtliche Schadensersatzklagen in den USA – Ein Überblick
Details
I. Schadensersatz nach Sec. 4 Clayton Act
Details
II. Entwicklung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen
Details
B. Keine Veröffentlichung von Kronzeugendokumenten in allgemein zugänglichen Quellen
Details
C. Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im amerikanischen Recht
Details
I. Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im zivilprozessualen discovery-Verfahren
Details
1. Allgemeines zum Ablauf des discovery-Verfahrens
Details
2. Wirksame Klageerhebung als Voraussetzung
Details
3. Reichweite des discovery-Verfahrens
Details
a) Grundsätzlicher weiter Anwendungsbereich
Details
b) Reformierung der Rule 26(b)(1) FRCP im Jahr 2015
Details
aa) Reformbedarf und Weg zur Novellierung im Jahr 2015
Details
bb) Wesentliche Änderungen der Rule 26(b)(1) FRCP
Details
(1) Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Regelbeispielen
Details
(2) Keine Zulässigkeit als Beweismittel erforderlich
Details
(3) Stellungnahme
Details
c) Allgemeine Schranken des discovery-Verfahrens
Details
4. Relevante discovery-Maßnahmen im Kartellrecht
Details
a) Depositions
Details
b) Production of documents and things
Details
5. Schutz von Kronzeugeninformationen im discovery-Verfahren
Details
a) Privileges
Details
aa) Inter partes
Details
(1) Attorney-client-privilege
Details
(2) Work-product-doctrine
Details
(3) Privilege against self-incrimination
Details
bb) Department of Justice
Details
(1) Law enforcement investigatory privilege
Details
(2) Informer’s identity privilege
Details
b) Erlass einer protective order gem. Rule 26(c) FRCP
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c) Zusammenfassung
Details
6. Exkurs: Der Sprung über den Atlantik – Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen europäischer Wettbewerbsbehörden
Details
a) Anwendung amerikanischen Rechts im Allgemeinen und in kartellrechtlichen Fällen
Details
b) Rechtliche Möglichkeiten der Beschränkung exterritorialer discovery-Maßnahmen
Details
c) Offenlegung von Kronzeugeninformationen ausländischer Wettbewerbsbehörden in der Rechtsprechung
Details
d) Reaktionen der Europäischen Kommission
Details
e) Zusammenfassung
Details
II. Freiwillige Offenlegung von Informationen nach dem Antitrust Criminal Penalty Enhancement and Reform Act (ACPERA)
Details
III. Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen nach dem Freedom of Information Act (FOIA)
Details
1. Anwendungsbereich und Antragsberechtigung
Details
2. Ausnahmetatbestände
Details
a) Der Schutz von trade secrets, commercial information und financial information nach Exemption 4 FOIA
Details
aa) Schutz von trade secrets gem. Exemption 4 FOIA
Details
bb) Schutz von commercial information und financial information gem. Exemption 4 FOIA
Details
cc) Weitere Voraussetzungen für die Versagung des Informationszugangs gem. Exemption 4 FOIA
Details
(1) Informationen anderer Personen
Details
(2) Vertraulichkeit oder Schutz durch privileges
Details
(a) Confidential
Details
(b) Besonders geschützte Informationen (privileged information)
Details
b) Schutz behördlicher Verfahren gem. Exemption 7(A) FOIA
Details
c) Der Schutz von Kronzeugeninformationen als persönliche Daten gem. Exemption 6 FOIA und Exemption 7(C) FOIA
Details
d) Schutz von Informationen zur Rechtsdurchsetzung gem. Exemption 7(D) FOIA
Details
e) Beeinträchtigung der geschützten Interessen
Details
3. Bedeutung des Freedom of Information Act in der Praxis
Details
4. Zusammenfassung
Details
D. Exkurs: Der Zugriff auf Informationen aus Gerichtsakten
Details
E. Fazit: Grundsätzlich kein Zugriff auf Kronzeugeninformationen
Details
353–382
§ 7 Kronzeugeninformationen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Ein vergleichender Rundblick
353–382
Details
A. Allgemeine bis bereichsspezifische Regelungsansätze
Details
B. Der außerprozessuale Informationszugriff bei Wettbewerbsbehörden
Details
C. Die gerichtlichen Anordnungen der Offenlegung im Vergleich
Details
I. Rechtshängigkeit einer Klage
Details
II. Reichweite des Informationszugriffs
Details
III. Bestimmtheitsanforderungen an den Offenlegungsantrag
Details
IV. Der Schutz von Kronzeugeninformationen
Details
1. Der Schutz von Kronzeugeninformationen bei einem Informationszugriff inter partes
Details
2. Der Schutz von Kronzeugeninformationen bei einem Informationszugriff bei Wettbewerbsbehörden
Details
V. Die Funktion des Gerichts bei der Informationsbeschaffung
Details
1. Prozessleitung bei Informationsbegehren
Details
2. Richterliche Verhältnismäßigkeitsprüfung als Mittel gegen Rechtsmissbrauch
Details
a) Einfluss des europäischen und deutschen Rechts auf das amerikanische Recht
Details
b) Einfluss des amerikanischen Rechts auf das europäische und das deutsche Recht
Details
c) Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Rechtspraxis
Details
D. Förderung der freiwilligen Informationsübermittlung durch Haftungsprivilegien für Kronzeugen
Details
I. Zweck der Haftungsprivilegierung
Details
II. Einführung einer Haftungsprivilegierung ins deutsche Recht
Details
1. Rezeption des amerikanischen Rechts
Details
2. Haftungsprivilegierung im Innenverhältnis
Details
a) Gesamtschulnerausgleich im Kartellrecht nach der 9. GWB-Novelle
Details
b) Privilegierung nachrangiger Kronzeugen
Details
c) Fazit
Details
E. Fazit: Wachsende Konvergenz des amerikanischen, des europäischen und des deutschen Rechts
Details
383–384
Resümee
383–384
Details
385–390
Zusammenfassung in Thesen
385–390
Details
391–414
Literaturverzeichnis
391–414
Details
415–420
Materialien
415–420
Details
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CC-BY
Access
Kronzeugeninformationen im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess , page 35 - 46
Einleitung
Autoren
Katharina Helmdach
DOI
doi.org/10.5771/9783845298368-35
ISBN print: 978-3-8487-5628-5
ISBN online: 978-3-8452-9836-8
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