Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

doi:10.5771/9783845298153

Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

Europarecht Beiheft 2 | 2020

1. Auflage 2020

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845298153
ISBN print: 978-3-8487-5673-5
ISBN online: 978-3-8452-9815-3
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Zusammenfassung

Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Union (EU) rückte zuletzt immer häufiger in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Der vorliegende Tagungsband setzt eine Reihe GHP-bezogener Bände fort und geht der Frage nach, inwieweit die GHP nach den umfangreichen Reformen im Rahmen des Vertrags von Lissabon einen geeigneten verfassungsrechtlichen Rahmen für die internationale Handelspolitik im 21. Jahrhundert bildet. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Konstitutionalisierung der GHP durch den Vertrag von Lissabon eher asymmetrische Züge aufweist: Während die demokratische Rückbindung massiv ausgeweitet wurde, führt u. a. die fortgesetzte Ablehnung einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen zu einer Schwächung rechtsstaatlicher Elemente. Das entspricht dem Trend einer allgemein stärkeren Betonung national-staatlicher Souveränitätsrechte rund um den Globus, stellt aus verfassungsrechtlicher Perspektive gleichwohl einen Rückschritt oder zumindest das Fehlen von Fortschritt dar.

Kapitel Ausklappen | EinklappenAutorenSeiten
1–6 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–6
7–20 Unmittelbare und mittelbare Wirkung von Handelsabkommen in der Unionsrechtsordnung Markus P. Beham Markus P. Beham 7–20
21–40 Der Multilateral Investment Court – Königsweg oder Sackgasse für die Unionsrechtsordnung? Marc Bungenberg Marc Bungenberg 21–40
41–76 Die Gemeinsame Handelspolitik unter Kontrolle (sub-)nationaler Parlamente und Referenden Stefan Griller Stefan Griller 41–76
77–94 Do Ut Des oder Tit For Tat? – Die europäische Handelspolitik angesichts neuer Herausforderungen aus den USA und China Frank Hoffmeister Frank Hoffmeister 77–94
95–112 Mehr Rechtsschutz wagen! Rechtsschutz für Individuen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik Christoph Krönke Christoph Krönke 95–112
113–126 Kompetenzreichweite der EU und die zukünftige Architektur von EU-Handelsabkommen – Abschied von „Deep and Comprehensive Trade and Investment Agreements“? Monika Polzin Monika Polzin 113–126
127–152 Die Rolle nationaler Verfassungsgerichte bei der Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik Alexander Proelß Alexander Proelß 127–152
153–168 Im Dienste der Demokratie? – Das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinsamen Handelspolitik der EU Jörg Philipp Terhechte Jörg Philipp Terhechte 153–168
169–189 Maîtr. en droit (Paris 1), Bielefeld Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Gemeinsamen Handelspolitik Mattias Wendel Mattias Wendel 169–189

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