Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

Zusammenfassung

Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Union (EU) rückte zuletzt immer häufiger in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Der vorliegende Tagungsband setzt eine Reihe GHP-bezogener Bände fort und geht der Frage nach, inwieweit die GHP nach den umfangreichen Reformen im Rahmen des Vertrags von Lissabon einen geeigneten verfassungsrechtlichen Rahmen für die internationale Handelspolitik im 21. Jahrhundert bildet. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Konstitutionalisierung der GHP durch den Vertrag von Lissabon eher asymmetrische Züge aufweist: Während die demokratische Rückbindung massiv ausgeweitet wurde, führt u. a. die fortgesetzte Ablehnung einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen zu einer Schwächung rechtsstaatlicher Elemente. Das entspricht dem Trend einer allgemein stärkeren Betonung national-staatlicher Souveränitätsrechte rund um den Globus, stellt aus verfassungsrechtlicher Perspektive gleichwohl einen Rückschritt oder zumindest das Fehlen von Fortschritt dar.