Die Übertragbarkeit der deutschen Vollstreckungsgegenklage in das chinesische Zivilprozessrecht
Zusammenfassung
Die Vollstreckungsgegenklage dient dem vorbeugenden Schuldnerschutz. Während im deutschen Zivilprozessrecht die Vorschrift über die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) auf die CPO 1877 zurückgeht, fehlt eine entsprechende Klage im chinesischen Zivilprozessrecht. Überhaupt kann der Schuldner erst seit 2015 seine materiell-rechtlichen Einwendungen im Wege der Erinnerung und der sofortigen Beschwerde vor Vollstreckungsorganen geltend machen. Diese Rechtsschutzform gewährleistet die Richtigkeit der Entscheidung jedoch nicht. Weiter sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen nicht rechtskräftige vollstreckbare Urkunden präkludiert. Der Autor schlägt daher vor, die deutsche Vollstreckungsgegenklage ins chinesische Zivilprozessrecht zu übertragen.
Schlagworte
Rechtsvergleich Zivilprozessrecht ZPO Recht des Auslands Zwangsvollstreckungsrecht Chinesisches Recht Rechtsbehelfe Vollstreckungsklage Vollstreckungsgegenklage- 29–36 Summary 29–36
- 37–42 内容摘要 37–42
- 43–48 § 1 Einführung 43–48
- 243–258 Literaturverzeichnis 243–258
- 275–275 Über den Autor 275–275