Rechtliche Ausgestaltung der 24-h-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten

Zusammenfassung

Die Arbeit leistet einen juristischen Beitrag zur Auseinandersetzung mit der Frage, wie die 24-h-Betreuung in deutschen Privathaushalten durch Pflegekräfte aus anderen EU-Mitgliedstaaten in „Live-in“-Situationen rechtlich einzuordnen ist und ob sie praktiziert werden kann, ohne dass geltende nationale bzw. europarechtliche Normen verletzt werden. Dazu werden zunächst typische Merkmale der beteiligten Akteure und der Betreuungssituation innerhalb solcher Pflegearrangements identifiziert und die bisher überwiegend praktizierten vier rechtlichen Ausgestaltungen – das Selbstständigen-, Arbeitgeber-, Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsmodell – einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei werden die durch vor allem arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften bestehenden rechtlichen Anforderungen sowie die Probleme mit deren Einhaltung bei der praktischen Durchführung von Pflegearrangements dargestellt und Verstöße gegen geltendes Recht aufgezeigt.