Informationsfreiheit im parlamentarischen Bereich
Eine Untersuchung zu Anwendungsbereich und Reichweite des allgemeinen Informationsanspruchs nach dem IFG
Zusammenfassung
Die Dissertation widmet sich der Frage nach Anwendungsfeldern und Reichweite des allgemeinen Informationszugangsanspruchs nach dem IFG des Bundes im parlamentarischen Bereich. Sie arbeitet sich dabei vom Allgemeinen zum Besonderen vor und bietet zunächst einen generellen Überblick über Grundlagen und Ziele des Informationsrechts sowie Struktur und Inhalte des IFG, bevor es sich spezifischer mit Funktionen und Organstruktur des Bundestages und schließlich mit der konkreten Anwendung des Gesetzes in Fallgestaltungen mit Parlamentsbezug befasst. Mit Blick auf die Kernfrage, inwieweit mit dem IFG des Bundes dem Bürger nunmehr auch im parlamentarischen Bereich ein adäquates Mittel zur Verfügung steht, um Zugang zu staatlichen Informationen zu erlangen, zeigt die Untersuchung dabei ein gemischtes Ergebnis auf: Das IFG birgt insoweit zwar durchaus gute Ansätze, letztlich hält sich der erreichte Zugewinn an individueller Informationszugangsfreiheit aber doch in einem überschaubaren Rahmen.