Zusammenfassung
Die Abfindung von Anwartschaften und Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat große Praxisrelevanz. Arbeitgebern ermöglicht sie die Befreiung von den langlebigen Versorgungsverbindlichkeiten, Arbeitnehmern die vorzeitige Auszahlung des Versorgungskapitals. Zum Schutz der Versorgungsanrechte vor vorzeitiger Verwertung werden sie in § 3 BetrAVG einem weitreichenden Abfindungsverbot unterworfen. Das Werk behandelt Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der komplexen Norm, bezieht Stellung zu strittigen und ungeklärten Auslegungsfragen und bewertet festgestellte Schutzlücken im Lichte der gesetzgeberischen Zielsetzung. Dabei zeigt sich, dass die Norm ihren Zielen nicht in jeder Hinsicht gerecht wird. Quasi spiegelbildlich wird sodann die Verfassungsmäßigkeit der vom Abfindungsverbot ausgehenden Beschränkungen der Privatautonomie geprüft. Der Autor ist Rechtsanwalt und berät zu arbeitsrechtlichen Fragen, schwerpunktmäßig aus dem Bereich des Betriebsrentenrechts.
Schlagworte
Betriebliche Altersversorgung Privatautonomie BetrAVG Vertragsfreiheit Abfindungsverbot Betriebsrentenrecht Betriebsrentengesetz Abfindung Versorgungsanspruch Abfindung betriebliche Altersversorgung Abfindung Anwartschaft Abfindung Betriebsrente Abfindung laufende Leistungen- 223–230 Literaturverzeichnis 223–230
6 Treffer gefunden
- „... Abfindungsverbot Das grundsätzliche Verbot der Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften und laufende Leistungen ...” „... , 154, 161. Zu europarechtlichen Problemen bei der Anwendung des Abfindungsverbots ausführlich Bittner ...” „... Abfindungsverbot eine Inhalts- und Schrankenbestimmung dar und muss als solche durch Gründe des öffentlichen ...”
- „... Abfindungsverbot für laufende Leistungen ein. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, laufende Renten bis zum ...” „... Lebensende zu erhalten. Die Erweiterung des Abfindungsverbots auf laufende Leistungen stellt einen nicht ...” „... Abfindungsverbot. Der entschädigungslose Erlass ist mangels der vom Tatbestand vorausgesetzten ...”
- „... Abfindungsverbot auf unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen. Das Drittes Kapitel: Anwendungsbereich ...” „... unterliegen daher dem Abfindungsverbot nicht. Auch lediglich vertraglich unverfallbare Anwartschaften sind von ...” „... klargestellt174 und entspricht dem gesetzgeberischen Ziel, mit dem Abfindungsverbot die gesetzliche ...”
- „... BetrAVG damit ein grundsätzliches Abfindungsverbot, das die Abfindung nur unter den in Abs. 2 bis 6 ...” „... getretene Ursprungsfassung des BetrAVG enthielt in § 3 ein Abfindungsverbot. Seither hat die Vorschrift ...” „... Versorgungsanwartschaft als Schutzobjekt des Abfindungsverbots Aus Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründungen ergibt ...”
- „... Versorgungsanwartschaft als Schutzobjekt des Abfindungsverbots 42 II. Schutz des Arbeitnehmers »vor sich selbst« 45 1 ...” „... Abfindungsverbot im Unternehmensund im öffentlichen Interesse 51 1. Vermeidung von unverhältnismäßigem ...” „... BetrAVG und Verfassungsrecht 199 A. Grundsätzliches Abfindungsverbot 199 I. Betroffene Grundrechte 199 ...”
- „... wird »vor sich selbst geschützt«5. Das Abfindungsverbot hat erhebliche praktische Bedeutung, denn ...”