Zur Übertragbarkeit der Margin-of-appreciation-Doktrin des EGMR auf die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten

Zusammenfassung

Mit der Margin-of-appreciation-Doktrin wird in der Arbeit eines der zentralen Charakteristika der EGMR-Rechtsprechung behandelt und die bisher wenig erörterte Frage der Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten untersucht. Es handelt sich dabei im Kern um eine positivistische Untersuchung der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, die beurteilt, ob der EuGH in seiner Argumentation eine solche Übertragung ganz oder zum Teil vornimmt. Während im ersten Teil der Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Margin-of-appreciation-Doktrin im EMRK-System und ihre Anwendung durch den EGMR dargestellt werden, wird im zweiten Teil die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten auf die Einräumung mitgliedstaatlicher Beurteilungsspielräume hin untersucht und anschließend rechtlich bewertet. Schlussendlich werden die jeweiligen Untersuchungsergebnisse einander gegenübergestellt und bewertet.